Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

"Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler", schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

8,19 Euro verdiente jüngst der Fernsehreporter Jürgen Rose, als er à la Günter Wallraff mit versteckter Kamera bei Daimler in Untertürkheim gearbeitet hat. Auch er kam über einen Werkvertrag. Angestellt war Rose bei einem Arbeitskrafthändler namens DIWA; DIWA hat ihn der Logistikfirma Preymesser verliehen, die Rose wiederum bei Daimler einsetzte, wo er zusammen mit Daimler-Beschäftigten am Band Zylinderköpfe abladen und für den Transport nach China verpacken musste.

Rose verdiente netto nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Viel zu wenig für einen Vater von vier Kindern. Die Agentur für Arbeit hätte seinen Lohn auf den Hartz IV-Mindestsatz aufstocken müssen – um 1.550 Euro. Und tatsächlich hat Rose bei seinem Einsatz in Untertürkheim so genannte Aufstocker gefunden.

So subventioniert der Steuerzahler einen milliardenschweren Automobilkonzern, der so viel Vermögen besitzt, dass er rund um den Globus neue Beteiligungen und Fabriken kaufen oder bauen lassen kann. Ein Unternehmen, das sich einen Vorstandsvorsitzenden leistet, der mit acht Millionen Euro (2012) zu den Spitzenverdienern unter deutschen Managern zählt.

Und die Subventionen fließen nicht nur über die Aufstockung der Hungerlöhne, sondern auch indirekt. Wenn Daimler nämlich nur die Hälfte oder ein Drittel des üblichen Lohns bezahlt, erhalten auch die Sozialversicherungen nur die Hälfte oder ein Drittel der zu entrichtenden Beiträge. Das Gleiche gilt für die Einkommenssteuer.

Daimler will keine Zahlen nennen

Christa Hourani und Georg Rapp, die beide mittlerweile dem Betriebsrat angehören, schlagen sich seit Jahren mit diesem Thema herum. "Ich kenne Sekretärinnen, die die Hälfte von dem verdienen, was eine Daimler-Kollegin für die gleiche Arbeit bekommt", sagt Hourani. Sie arbeiten als "Leasingkräfte", beispielsweises für den US-Konzern Robert Half, der von sich behauptet, "das weltweit erste und größte spezialisierte Personaldienstleitungsunternehmen für Fach- und Führungskräfte" zu sein.

Auch im Bereich Motorentwicklung habe das Werkvertragsunwesen massiv zugenommen, ergänzt Georg Rapp. "Fast ein Drittel der Personalkosten wurden für Werkverträge ausgegeben", bestätigt Wolfgang Nieke in der neuesten Ausgabe der IG-Metall-Betriebszeitung "Schweibenwischer".

Doch jetzt hat die Fremdvergabe-Euphorie bei Daimler erst einmal einen kleinen Dämpfer bekommen. Schon wenige Tage nach der ARD-Sendung besichtigten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die beim Deutschen Zoll angesiedelt ist, den Arbeitsplatz von Jürgen Rose. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ein. Gestellt hat sie Benjamin Frick, der Initiator von "Leak Leiharbeit", einem Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist noch offen.

Im Fall MB-Tech, einer Daimler-Ausgliederung, in der auch ein Teil der IVM aufgegangen ist, wird dagegen seit einem Jahr ermittelt – Razzia inklusive. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den Beteiligten illegale Leiharbeit über Scheinwerkverträge mit Testfahrern vor, die für Daimler gefahren sind. Stundenlohn neun Euro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen auch um die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Falls sich der Verdacht erhärtet und das Gericht ihn bestätigt, drohen Freiheitsstrafen.

Dumping-Arbeitsplätze sollen legalisiert werden

Nach der Ausstrahlung der ARD-Enthüllungen, hat Daimler Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Stuttgart ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher Vorgaben zur Abgrenzung der Tätigkeiten von Drittfirmen genießt bei Daimler höchste Aufmerksamkeit. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu den geltenden Regelungen in Bezug auf Werkverträge und den Einsatz von Fremdarbeitskräften. Verstöße sind für uns nicht akzeptabel. Wir würden diese auch umgehend abstellen", erklärte Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG (<link file:1363>vollständige Stellungnahme hier). Die Beschäftigten in den Produktionshallen wundern sich deshalb darüber, dass seither immer wieder Teams durch die Hallen gehen, die FAK-Arbeitsplätze kontrollieren. Auch Juristen seien bei den Begehungen gesichtet worden. Der Werkleitung liegen nach Angaben eines Insiders mehrere Listen von Arbeitsbereichen vor, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, in denen beispielsweise Fremd- und Daimlerarbeiter das gleiche firmeneigene Werkzeug verwenden oder unter der Regie von Daimler-Leuten arbeiten. 

Jetzt sollen die Arbeitsplätze der Dumping-Löhner legalisiert werden, denn das Gesetz schreibt eine eindeutige Trennung der Arbeiten von Kern- und Werkvertragsbelegschaft vor. So werde überlegt, ob man Trennwände einführen soll, wenn die Werkvertragsleute zu nahe an den Arbeitsplätzen der Daimler-Arbeiter arbeiten.

Die neue Produktionslinie für die Vorderachse der S-Klasse sei bereits werkvertragsverträglich, heißt es. Die Vorkommissionierung diverser Teile in Körben und Paletten könne eine Vertragsunternehmen wie Preymesser selbständig ausführen. Das gleiche gelte für das Auflegen und Abnehmen am Band.

Klage gegen Daimler gewonnen

Der Techniker Georg Rapp wollte "das unwürdige Spiel mit Scheinwerkverträgen" in seiner FAK-Zeit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr mitmachen. Er ging vors Arbeitsgericht und bekam Recht. Daimler musste rückwirkend ein Arbeitsverhältnis mit dem Konzern anerkennen und 24.000 Mark nachzahlen, die Differenz zwischen IVM- und Daimler-Gehalt. Auch die Fahnder der damals zuständigen Bundesanstalt für Arbeit waren Daimler und IVM auf die Schliche gekommen. Für die Ordnungswidrigkeit musste der Konzern 200.000 Mark entrichten. Und plötzlich hat Daimler eine ganze Reihe von IVMlern in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Für den damaligen Chef der IVM hatte sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Nach Erinnerung von Georg Rapp saß der Mann zeitweise sogar im Gefängnis.