KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 113
Wirtschaft

Hungerlohn unterm Stern

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 29.05.2013
Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre "Karriere" bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. "Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen." Daimler wolle deshalb "eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert". Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein "Flaggschiff" kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: "gefucked", erledigt, ausgeraubt.

Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz
Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

"Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler", schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

8,19 Euro verdiente jüngst der Fernsehreporter Jürgen Rose, als er à la Günter Wallraff mit versteckter Kamera bei Daimler in Untertürkheim gearbeitet hat. Auch er kam über einen Werkvertrag. Angestellt war Rose bei einem Arbeitskrafthändler namens DIWA; DIWA hat ihn der Logistikfirma Preymesser verliehen, die Rose wiederum bei Daimler einsetzte, wo er zusammen mit Daimler-Beschäftigten am Band Zylinderköpfe abladen und für den Transport nach China verpacken musste.

Rose verdiente netto nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Viel zu wenig für einen Vater von vier Kindern. Die Agentur für Arbeit hätte seinen Lohn auf den Hartz IV-Mindestsatz aufstocken müssen – um 1.550 Euro. Und tatsächlich hat Rose bei seinem Einsatz in Untertürkheim so genannte Aufstocker gefunden.

So subventioniert der Steuerzahler einen milliardenschweren Automobilkonzern, der so viel Vermögen besitzt, dass er rund um den Globus neue Beteiligungen und Fabriken kaufen oder bauen lassen kann. Ein Unternehmen, das sich einen Vorstandsvorsitzenden leistet, der mit acht Millionen Euro (2012) zu den Spitzenverdienern unter deutschen Managern zählt.

Und die Subventionen fließen nicht nur über die Aufstockung der Hungerlöhne, sondern auch indirekt. Wenn Daimler nämlich nur die Hälfte oder ein Drittel des üblichen Lohns bezahlt, erhalten auch die Sozialversicherungen nur die Hälfte oder ein Drittel der zu entrichtenden Beiträge. Das Gleiche gilt für die Einkommenssteuer.

Daimler will keine Zahlen nennen

Christa Hourani und Georg Rapp, die beide mittlerweile dem Betriebsrat angehören, schlagen sich seit Jahren mit diesem Thema herum. "Ich kenne Sekretärinnen, die die Hälfte von dem verdienen, was eine Daimler-Kollegin für die gleiche Arbeit bekommt", sagt Hourani. Sie arbeiten als "Leasingkräfte", beispielsweises für den US-Konzern Robert Half, der von sich behauptet, "das weltweit erste und größte spezialisierte Personaldienstleitungsunternehmen für Fach- und Führungskräfte" zu sein.

Auch im Bereich Motorentwicklung habe das Werkvertragsunwesen massiv zugenommen, ergänzt Georg Rapp. "Fast ein Drittel der Personalkosten wurden für Werkverträge ausgegeben", bestätigt Wolfgang Nieke in der neuesten Ausgabe der IG-Metall-Betriebszeitung "Schweibenwischer".

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Genaue Zahlen will Daimler nicht veröffentlichen. Für die Arbeitskräfte der Werkvertragspartner sei nicht die Personalabteilung, sondern der Einkauf zuständig. Der wiederum könne nicht wissen, mit wie viel Personal die Vertragspartner arbeiten.

Nur 2011 habe der Betriebsrat für die Nutzfahrzeugentwicklung sowie die Verwaltungs- und Vorstandbereiche mühsam eine eigene Zählung durchgeführt, berichtet Christa Hourani. Ergebnis: Jeder vierte Beschäftigte arbeitet in diesen Bereichen auf Werksvertragsbasis, 3.000 Männer und Frauen von 12.000. Doch das sei lediglich eine Momentaufnahme gewesen.

Insgesamt sieht es in der Branche wohl noch viel schlimmer aus. Dieter Zetsche erklärte intern, dass bei Wettbewerbern in einzelnen Werken bis zur Hälfte der Wertschöpfung von Fremdfirmen erbracht wird. In diese Richtung müsse sich auch Daimler entwickeln.

Wie systematisch sich der Daimler-Konzern seit Jahren um Billig-Löhner kümmert, zeigt auch ein Fall im Werk in Rastatt, das einst als "humane Fabrik" konzipiert war. Ein Sitz-Hersteller heuerte einen Teil seiner Leute über einen Arbeitskrafthändler aus Rheinland-Pfalz an, der auch die Abfallwirtschaft versorgte. Der Händler ließ alle sechs Wochen "frische Ware" aus Polen ankarren, Männer, die zu Hungerlöhnen in Karlsruhe Müll sortierten oder beim Bau der A- und B-Klasse-Fahrzeuge mit dem Stern halfen. Sozialversicherungsbeiträge haben weder Daimler, noch der Zulieferer, noch der Verleiher abgeführt, denn die Polen sollten sich in ihrer Heimat versichern. Das Geschäft ist vor zehn Jahren aufgeflogen und wurde eingestellt.

Menschenrecht "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Spätestens seit der ARD-Reportage dürfte sich auch Christine Hohmann-Dennhardt mit dem Thema befassen. Sie ist bei Daimler seit 2011 unter anderem "für die Achtung und Wahrung von Menschenrechten sowie für die nachhaltige Verankerung einer integren Unternehmenskultur" zuständig. Und darum geht es auch bei den Werkverträgen. Denn der Fall Rose ist kein Einzelfall: Ob in der Telefonzentrale im Werk Sindelfingen, in der Gießerei in Mettingen, in der Entwicklung in Untertürkheim, in der Produktion oder in den Verwaltungsbüros, überall findet man Menschen, die für vergleichbare Arbeit weniger verdienen als die Daimler-Leute. Leiharbeiter etwa ein Drittel bis 50 Prozent weniger und Werkvertragsbeschäftigte bis zu zwei Drittel weniger. "Das ist eine Dreiklassengesellschaft", sagt Georg Rapp und ein Verstoß gegen Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ergänzt Christa Hourani. In dem Artikel heißt es: "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro
Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro

Doch jetzt hat die Fremdvergabe-Euphorie bei Daimler erst einmal einen kleinen Dämpfer bekommen. Schon wenige Tage nach der ARD-Sendung besichtigten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die beim Deutschen Zoll angesiedelt ist, den Arbeitsplatz von Jürgen Rose. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ein. Gestellt hat sie Benjamin Frick, der Initiator von "Leak Leiharbeit", einem Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist noch offen.

Im Fall MB-Tech, einer Daimler-Ausgliederung, in der auch ein Teil der IVM aufgegangen ist, wird dagegen seit einem Jahr ermittelt – Razzia inklusive. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den Beteiligten illegale Leiharbeit über Scheinwerkverträge mit Testfahrern vor, die für Daimler gefahren sind. Stundenlohn neun Euro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen auch um die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Falls sich der Verdacht erhärtet und das Gericht ihn bestätigt, drohen Freiheitsstrafen.

Dumping-Arbeitsplätze sollen legalisiert werden

Nach der Ausstrahlung der ARD-Enthüllungen, hat Daimler Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Stuttgart ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher Vorgaben zur Abgrenzung der Tätigkeiten von Drittfirmen genießt bei Daimler höchste Aufmerksamkeit. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu den geltenden Regelungen in Bezug auf Werkverträge und den Einsatz von Fremdarbeitskräften. Verstöße sind für uns nicht akzeptabel. Wir würden diese auch umgehend abstellen", erklärte Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG (vollständige Stellungnahme hier). Die Beschäftigten in den Produktionshallen wundern sich deshalb darüber, dass seither immer wieder Teams durch die Hallen gehen, die FAK-Arbeitsplätze kontrollieren. Auch Juristen seien bei den Begehungen gesichtet worden. Der Werkleitung liegen nach Angaben eines Insiders mehrere Listen von Arbeitsbereichen vor, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, in denen beispielsweise Fremd- und Daimlerarbeiter das gleiche firmeneigene Werkzeug verwenden oder unter der Regie von Daimler-Leuten arbeiten. 

Jetzt sollen die Arbeitsplätze der Dumping-Löhner legalisiert werden, denn das Gesetz schreibt eine eindeutige Trennung der Arbeiten von Kern- und Werkvertragsbelegschaft vor. So werde überlegt, ob man Trennwände einführen soll, wenn die Werkvertragsleute zu nahe an den Arbeitsplätzen der Daimler-Arbeiter arbeiten.

Die neue Produktionslinie für die Vorderachse der S-Klasse sei bereits werkvertragsverträglich, heißt es. Die Vorkommissionierung diverser Teile in Körben und Paletten könne eine Vertragsunternehmen wie Preymesser selbständig ausführen. Das gleiche gelte für das Auflegen und Abnehmen am Band.

Klage gegen Daimler gewonnen

Der Techniker Georg Rapp wollte "das unwürdige Spiel mit Scheinwerkverträgen" in seiner FAK-Zeit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr mitmachen. Er ging vors Arbeitsgericht und bekam Recht. Daimler musste rückwirkend ein Arbeitsverhältnis mit dem Konzern anerkennen und 24.000 Mark nachzahlen, die Differenz zwischen IVM- und Daimler-Gehalt. Auch die Fahnder der damals zuständigen Bundesanstalt für Arbeit waren Daimler und IVM auf die Schliche gekommen. Für die Ordnungswidrigkeit musste der Konzern 200.000 Mark entrichten. Und plötzlich hat Daimler eine ganze Reihe von IVMlern in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Für den damaligen Chef der IVM hatte sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Nach Erinnerung von Georg Rapp saß der Mann zeitweise sogar im Gefängnis.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Rapp hatte Glück im Unglück, denn sein Streit mit Daimler liegt weit vor der "Agenda 2010", vor den Hartz-Gesetzen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Seitdem ist es für die Unternehmen viel leichter, in ihren Fabrikhallen oder Büros Niedriglöhne einzuführen. Besonders betroffen sind junge Leute. Die Zahl der Leih- und Werkvertragsbeschäftigten stieg in ungeahnte Höhen. Wie viele, weiß niemand. Bekannt ist nur, dass inzwischen 18.500 Firmen einen Handel mit der menschlichen Arbeitskraft betreiben. So viele sind bei der Agentur für Arbeit registriert.

 

Kontext-Autor Hermann G. Abmayr hat an der ARD-Dokumentation "Hungerlohn am Fließband" mitgearbeitet.


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