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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 113
Wirtschaft

Hungerlohn unterm Stern

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 29.05.2013
Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre "Karriere" bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. "Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen." Daimler wolle deshalb "eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert". Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein "Flaggschiff" kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: "gefucked", erledigt, ausgeraubt.

Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz
Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

"Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler", schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

8,19 Euro verdiente jüngst der Fernsehreporter Jürgen Rose, als er à la Günter Wallraff mit versteckter Kamera bei Daimler in Untertürkheim gearbeitet hat. Auch er kam über einen Werkvertrag. Angestellt war Rose bei einem Arbeitskrafthändler namens DIWA; DIWA hat ihn der Logistikfirma Preymesser verliehen, die Rose wiederum bei Daimler einsetzte, wo er zusammen mit Daimler-Beschäftigten am Band Zylinderköpfe abladen und für den Transport nach China verpacken musste.

Rose verdiente netto nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Viel zu wenig für einen Vater von vier Kindern. Die Agentur für Arbeit hätte seinen Lohn auf den Hartz IV-Mindestsatz aufstocken müssen – um 1.550 Euro. Und tatsächlich hat Rose bei seinem Einsatz in Untertürkheim so genannte Aufstocker gefunden.

So subventioniert der Steuerzahler einen milliardenschweren Automobilkonzern, der so viel Vermögen besitzt, dass er rund um den Globus neue Beteiligungen und Fabriken kaufen oder bauen lassen kann. Ein Unternehmen, das sich einen Vorstandsvorsitzenden leistet, der mit acht Millionen Euro (2012) zu den Spitzenverdienern unter deutschen Managern zählt.

Und die Subventionen fließen nicht nur über die Aufstockung der Hungerlöhne, sondern auch indirekt. Wenn Daimler nämlich nur die Hälfte oder ein Drittel des üblichen Lohns bezahlt, erhalten auch die Sozialversicherungen nur die Hälfte oder ein Drittel der zu entrichtenden Beiträge. Das Gleiche gilt für die Einkommenssteuer.

Daimler will keine Zahlen nennen

Christa Hourani und Georg Rapp, die beide mittlerweile dem Betriebsrat angehören, schlagen sich seit Jahren mit diesem Thema herum. "Ich kenne Sekretärinnen, die die Hälfte von dem verdienen, was eine Daimler-Kollegin für die gleiche Arbeit bekommt", sagt Hourani. Sie arbeiten als "Leasingkräfte", beispielsweises für den US-Konzern Robert Half, der von sich behauptet, "das weltweit erste und größte spezialisierte Personaldienstleitungsunternehmen für Fach- und Führungskräfte" zu sein.

Auch im Bereich Motorentwicklung habe das Werkvertragsunwesen massiv zugenommen, ergänzt Georg Rapp. "Fast ein Drittel der Personalkosten wurden für Werkverträge ausgegeben", bestätigt Wolfgang Nieke in der neuesten Ausgabe der IG-Metall-Betriebszeitung "Schweibenwischer".

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Genaue Zahlen will Daimler nicht veröffentlichen. Für die Arbeitskräfte der Werkvertragspartner sei nicht die Personalabteilung, sondern der Einkauf zuständig. Der wiederum könne nicht wissen, mit wie viel Personal die Vertragspartner arbeiten.

Nur 2011 habe der Betriebsrat für die Nutzfahrzeugentwicklung sowie die Verwaltungs- und Vorstandbereiche mühsam eine eigene Zählung durchgeführt, berichtet Christa Hourani. Ergebnis: Jeder vierte Beschäftigte arbeitet in diesen Bereichen auf Werksvertragsbasis, 3.000 Männer und Frauen von 12.000. Doch das sei lediglich eine Momentaufnahme gewesen.

Insgesamt sieht es in der Branche wohl noch viel schlimmer aus. Dieter Zetsche erklärte intern, dass bei Wettbewerbern in einzelnen Werken bis zur Hälfte der Wertschöpfung von Fremdfirmen erbracht wird. In diese Richtung müsse sich auch Daimler entwickeln.

Wie systematisch sich der Daimler-Konzern seit Jahren um Billig-Löhner kümmert, zeigt auch ein Fall im Werk in Rastatt, das einst als "humane Fabrik" konzipiert war. Ein Sitz-Hersteller heuerte einen Teil seiner Leute über einen Arbeitskrafthändler aus Rheinland-Pfalz an, der auch die Abfallwirtschaft versorgte. Der Händler ließ alle sechs Wochen "frische Ware" aus Polen ankarren, Männer, die zu Hungerlöhnen in Karlsruhe Müll sortierten oder beim Bau der A- und B-Klasse-Fahrzeuge mit dem Stern halfen. Sozialversicherungsbeiträge haben weder Daimler, noch der Zulieferer, noch der Verleiher abgeführt, denn die Polen sollten sich in ihrer Heimat versichern. Das Geschäft ist vor zehn Jahren aufgeflogen und wurde eingestellt.

Menschenrecht "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Spätestens seit der ARD-Reportage dürfte sich auch Christine Hohmann-Dennhardt mit dem Thema befassen. Sie ist bei Daimler seit 2011 unter anderem "für die Achtung und Wahrung von Menschenrechten sowie für die nachhaltige Verankerung einer integren Unternehmenskultur" zuständig. Und darum geht es auch bei den Werkverträgen. Denn der Fall Rose ist kein Einzelfall: Ob in der Telefonzentrale im Werk Sindelfingen, in der Gießerei in Mettingen, in der Entwicklung in Untertürkheim, in der Produktion oder in den Verwaltungsbüros, überall findet man Menschen, die für vergleichbare Arbeit weniger verdienen als die Daimler-Leute. Leiharbeiter etwa ein Drittel bis 50 Prozent weniger und Werkvertragsbeschäftigte bis zu zwei Drittel weniger. "Das ist eine Dreiklassengesellschaft", sagt Georg Rapp und ein Verstoß gegen Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ergänzt Christa Hourani. In dem Artikel heißt es: "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro
Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro

Doch jetzt hat die Fremdvergabe-Euphorie bei Daimler erst einmal einen kleinen Dämpfer bekommen. Schon wenige Tage nach der ARD-Sendung besichtigten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die beim Deutschen Zoll angesiedelt ist, den Arbeitsplatz von Jürgen Rose. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ein. Gestellt hat sie Benjamin Frick, der Initiator von "Leak Leiharbeit", einem Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist noch offen.

Im Fall MB-Tech, einer Daimler-Ausgliederung, in der auch ein Teil der IVM aufgegangen ist, wird dagegen seit einem Jahr ermittelt – Razzia inklusive. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den Beteiligten illegale Leiharbeit über Scheinwerkverträge mit Testfahrern vor, die für Daimler gefahren sind. Stundenlohn neun Euro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen auch um die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Falls sich der Verdacht erhärtet und das Gericht ihn bestätigt, drohen Freiheitsstrafen.

Dumping-Arbeitsplätze sollen legalisiert werden

Nach der Ausstrahlung der ARD-Enthüllungen, hat Daimler Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Stuttgart ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher Vorgaben zur Abgrenzung der Tätigkeiten von Drittfirmen genießt bei Daimler höchste Aufmerksamkeit. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu den geltenden Regelungen in Bezug auf Werkverträge und den Einsatz von Fremdarbeitskräften. Verstöße sind für uns nicht akzeptabel. Wir würden diese auch umgehend abstellen", erklärte Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG (vollständige Stellungnahme hier). Die Beschäftigten in den Produktionshallen wundern sich deshalb darüber, dass seither immer wieder Teams durch die Hallen gehen, die FAK-Arbeitsplätze kontrollieren. Auch Juristen seien bei den Begehungen gesichtet worden. Der Werkleitung liegen nach Angaben eines Insiders mehrere Listen von Arbeitsbereichen vor, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, in denen beispielsweise Fremd- und Daimlerarbeiter das gleiche firmeneigene Werkzeug verwenden oder unter der Regie von Daimler-Leuten arbeiten. 

Jetzt sollen die Arbeitsplätze der Dumping-Löhner legalisiert werden, denn das Gesetz schreibt eine eindeutige Trennung der Arbeiten von Kern- und Werkvertragsbelegschaft vor. So werde überlegt, ob man Trennwände einführen soll, wenn die Werkvertragsleute zu nahe an den Arbeitsplätzen der Daimler-Arbeiter arbeiten.

Die neue Produktionslinie für die Vorderachse der S-Klasse sei bereits werkvertragsverträglich, heißt es. Die Vorkommissionierung diverser Teile in Körben und Paletten könne eine Vertragsunternehmen wie Preymesser selbständig ausführen. Das gleiche gelte für das Auflegen und Abnehmen am Band.

Klage gegen Daimler gewonnen

Der Techniker Georg Rapp wollte "das unwürdige Spiel mit Scheinwerkverträgen" in seiner FAK-Zeit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr mitmachen. Er ging vors Arbeitsgericht und bekam Recht. Daimler musste rückwirkend ein Arbeitsverhältnis mit dem Konzern anerkennen und 24.000 Mark nachzahlen, die Differenz zwischen IVM- und Daimler-Gehalt. Auch die Fahnder der damals zuständigen Bundesanstalt für Arbeit waren Daimler und IVM auf die Schliche gekommen. Für die Ordnungswidrigkeit musste der Konzern 200.000 Mark entrichten. Und plötzlich hat Daimler eine ganze Reihe von IVMlern in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Für den damaligen Chef der IVM hatte sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Nach Erinnerung von Georg Rapp saß der Mann zeitweise sogar im Gefängnis.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Rapp hatte Glück im Unglück, denn sein Streit mit Daimler liegt weit vor der "Agenda 2010", vor den Hartz-Gesetzen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Seitdem ist es für die Unternehmen viel leichter, in ihren Fabrikhallen oder Büros Niedriglöhne einzuführen. Besonders betroffen sind junge Leute. Die Zahl der Leih- und Werkvertragsbeschäftigten stieg in ungeahnte Höhen. Wie viele, weiß niemand. Bekannt ist nur, dass inzwischen 18.500 Firmen einen Handel mit der menschlichen Arbeitskraft betreiben. So viele sind bei der Agentur für Arbeit registriert.

 

Kontext-Autor Hermann G. Abmayr hat an der ARD-Dokumentation "Hungerlohn am Fließband" mitgearbeitet.


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