Ausgabe 48
Politik

Panther gegen Tiger

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 29.02.2012
Heuschrecke frisst 21 000 Wohnungen. Unter diesem Kampfbegriff wird der zweitgrößte Wohnungsdeal der Republik verhandelt. In Verschiss geraten ist die LBBW, die grün-rote Regierung und Stuttgarts Bürgermeister Föll. Die Staatskanzlei sagt, Föll (CDU) habe sie "in den Schlamassel" geritten, der keilt zurück gegen Politik und Bankchef Vetter. Szenen aus einem Stück, das unter den Codewörtern Panther und Tiger läuft.

Hinter diesen Mauern fehle das Gespür für das Soziale, sagt CDU-Bürgermeister Michael Föll. Foto: Jo Röttgers

Auf seine Ehrenmitgliedschaft bei den Cannstatter Kübelesnarren ist er so stolz, dass sie ihren Platz an der Wand des Dienstzimmers hat. Eine schmucke gerahmte Urkunde, direkt neben einer Madonna (Holz) von Hajek und einer Mutter (Stein) von Hrdlicka. Wo sein Gemüt derzeit hin tendiert, ist so einfach nicht zu erkunden, aber brauchen könnt er von jeder Instanz etwas. "Ich verstehe das Ganze nicht", sagt der Christdemokrat, was nicht weiter verwunderlich ist. Er bezieht parteiübergreifend Prügel.

Michael Föll, der Watschenmann.

Der Finanzbürgermeister Stuttgarts, so lautet der Generalangriff, hat den Milliardendeal versemmelt, der 60 000 Menschen ins Unglück stürzt, weil er sie einer Heuschrecke zum Fraß vorwirft. Alles Mieter der LBBW, die ihre 21 000 Wohnungen auf Geheiß der EU verkaufen und einen Käufer auftreiben musste. Den hat sie in Gestalt der Augsburger Patrizia Immobilien AG gefunden, und der eilt wahrhaft kein guter Ruf voraus (Projekt "Carl"). Nicht zum Zug gekommen ist Fölls Baden-Württemberg Konsortium, in dem sich eher heimische Unternehmen wie die Stadt Stuttgart (25,1 Prozent), R+V-Versicherung/GWG (60), WGV (5) sowie die Bietigheimer Wohnbau, Flüwo und VdK (gemeinsam rund zehn Prozent) zusammengeschlossen haben. Gescheitert sind sie an der Portokasse. An 30 Millionen Euro, die sie weniger geboten haben – bei einem Gesamtvolumen von 1,43 Milliarden Euro. Macht pro Wohnung 70 000 Euro. In Stuttgart. Nahe beim S-21-Areal.

"Schlicht und einfach verzockt", sagt die Staatskanzlei

Und jetzt wundern sich alle. Wie konnte das passieren? Bei einer Bank, die Stadt und Land gehört? In der OB Wolfgang Schuster (CDU), Nils Schmid und Claus Schmiedel (SPD), Klaus-Peter Murawski (Grüne) im Aufsichtsrat hocken? Als Antwort dienen zunächst zwei Verschwörungstheorien. Die erste lautet: Föll habe von der Patrizia einen Job offeriert bekommen. Das sei "völliger Quatsch", betont der Kämmerer, er habe die Herrschaften zum ersten Mal am Aschermittwoch erlebt, und das habe ihm genügt. Die Herrschaften waren Wolfgang Egger ("Wir wollen keine goldenen Wasserhähne"), der Patrizia-Chef, und Manager Wolfgang Moser, dem nachgesagt wird, ein Blutbad angerichtet zu haben. Damals 2006, als er für die börsennotierte Gagfah in Dresden 48 000 Wohnungen übernommen hat. Michael Föll: in kurzen Hosen. Foto: Jo RöttgersDie zweite lautet: Föll habe den Deal bewusst platzen lassen, um die Scherben dem grün-roten Gegner auf die Füße fallen zu lassen. Rechtzeitig vor der Stuttgarter OB-Wahl. Das hieße, seine Bedeutung zu überschätzen, sagt der 46-Jährige. In aller Unbescheidenheit, die ihm sonst zu eigen ist. Die dritte, im Staatsministerium favorisierte, lautet: Föll habe sich "schlicht und einfach verzockt".

Dieser Variante lohnt sich näher zu treten. Richtig ist, dass er im September 2011 ein "indikatives" (unverbindliches) Angebot über 1,7 Milliarden Euro abgegeben hat. Dies sei für eine von der LBBW "aufgehübschte Braut" gemacht worden, behauptet er, sprich für Daten, die nach näherer Prüfung nicht haltbar gewesen seien. Die zweite im Januar 2012, für den Notar bestimmte Offerte, lag deutlich darunter: 1,4 Milliarden Euro. Exakt 30 Millionen unter dem Gebot der Patrizia, und mit handwerklichen Fehlern versehen, wie Insider berichten. Aufsichtsräte berichten, sie seien erstaunt gewesen, dass der Kämmerer keine Zahlen genannt hatte. Darüber etwa, wie viel Geld er für Instandhaltung und Finanzierung brauche oder wie er die 7000 Wohnungen bewerte, die er hat besichtigen lassen und in sehr schlechtem Zustand vorgefunden habe. Föll habe lediglich eine Zahl unter den Fragebogen gesetzt. Eben die 1,4 Milliarden Euro.

Unerträglicher Rechthaber gegen arroganten Banker

Nun gibt es Bankenkenner, die sagen, es sei undenkbar, dass Föll die Patrizia-Zahlen nicht kannte. Als 19-Prozent-Teilhaber der LBBW zumal. Auch wenn es verboten sei, die Beträge durchzustechen, sei dies übliche Geschäftspraxis unter Partnern. Aber der Finanzbürgermeister schwört Stein und Bein: "Ich wusste definitiv nichts." Das könnte sogar sein, weil das Verhältnis zwischen LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter und Föll ein denkbar schlechtes ist. Der eine hält den anderen für einen unerträglichen Rechthaber, der andere den einen für einen arroganten Banker. Das zumindest dementiert der stellvertretende Oberbürgermeister nicht. Für Vertraulichkeiten bleibt in diesem Klima wenig Platz.

Wenig Freude dürfte Vetter auch an der Werbetour Fölls gehabt haben. Wer mit der sozialeren Sozialcharta wedelt, schreckt Investoren ab, und das ist schlecht fürs Bankergeschäft (zum Vergleich die Sozialcharta des Stuttgart Konsortiums und die der LBBW, auf die sich Patrizia verpflichtet). Das dachte sich wohl auch Föll, als er mit Schmid und Schmiedel von der SPD und dem Grünen Murawski vom Staatsministerium zusammengehockt ist, um ihnen zu erläutern, dass die Mieter bei ihm viel sicherer seien. Der Finanzminister habe ihn beruhigt, erzählt Föll, er solle sich keine Sorgen machen, die SPD wisse das zu steuern. Notfalls auch mit Investoren. Wie bei den Genossen gesteuert wird, berichten altgediente Mitarbeiter, die sich über die junge Garde des Netzwerkers Schmid wundern: streng formal und ohne Gespür für die Basis. Die Alten erinnern sich noch daran, warum ihr einstiger Vorsitzender Franz Müntefering den Begriff der Heuschrecke geprägt hat.

Und die Grünen? Sie haben es schlicht verpennt, beziehungsweise sich den Schlaf verordnen lassen, wie in der Landtagsfraktion eingeräumt wird. Als sie Mitte vergangenen Jahres eine Anfrage im Parlament formulieren wollten, kam das Stoppsignal ihrer Regierung. Man solle doch, verlautete aus der Staatskanzlei, bei der EU keine schlafenden Hunde wecken. Als leibhaftiger Tranquilizer sprach später ein Vertreter aus der Villa Reitzenstein zur Fraktion: Die Patrizia sei keine Heuschrecke, halte nur zwei Prozent an dem Konsortium, das im Übrigen ein schwedisch geführtes Unternehmen sei, dem Schweizer Banken und das Versorgungswerk der Anwälte aus NRW angehörten. Die wären ja "blöd", wenn sie sich wie Spekulanten verhalten würden. Mehr Seriosität gehe nicht.

Für Grüne und Rote ist das Thema brandgefährlich

Die Parallelen zum Dauerthema Stuttgart 21 sind unverkennbar – und für beide Parteien brandgefährlich. Der Degerlocher SPD-Ortsverein ist "entsetzt und zornig" darüber, wie die Parteispitze mit dem "Markenzeichen der Sozialdemokratie" umspringt. Erschwinglicher Wohnraum für breite Schichten habe über 100 Jahre lang zum "Kernbestand sozialdemokratischer Kommunalpolitik" gehört, schreiben die Degerlocher Genossen und registrieren empört, dass sich Nils Schmid schon früh einen Finanzinvestor als Käufer vorstellen konnte. Der Stuttgarter Mieterbund, in Person des SPD-Mitglieds Gaßmann, kritisiert scharf. Ebenso der Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Roland Sing, der zur Kernklientel der Sozialdemokratie gezählt werden darf. Nur bei den Grünen ist noch Schweigen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag könnte helfen. Dort steht: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Auflage der EU-Kommission zum Verkauf der von der LBBW-Immobiliengruppe gehaltenen Wohnungsbestände sozial verantwortlich und mit dem Ziel nachhaltiger Bewirtschaftung umgesetzt wird. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der soziale Schutz der Mieter und der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen. An potenzielle Käufer haben wir die Erwartung, dass sie bereits Erfahrungen auf den baden-württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert haben."

Ausgerechnet ein EX-CDU-Minister spricht von "sozialer Kälte"

So mag es seinen Sinn gehabt haben, dass die Städte Ulm, Ludwigsburg, Esslingen, Freiburg, Friedrichshafen und Konstanz große Hoffnungen mit dem Föll'schen Konsortium verbunden haben. In ihren Regionen befinden sich 17 000 LBBW-Wohnungen. Und so darf es als Ironie der Geschichte verstanden werden, wenn der CDU-Abgeordnete und frühere Minister Ulrich Müller von "sozialer Kälte" spricht, mit der die SPD den Deal abgesegnet habe.

Die grün-rote Regierung sieht das naturgemäß anders. Man habe sich streng an die Auflagen der EU gehalten, in deren Wettbewerbskommission die beiden Konsortien unter hübschen Codewörtern firmieren: "Panther" für Föll und "Tiger" für Patrizia. Die Regeln besagten, dass die "bestmögliche Veräußerung" der Immobilien der Maßstab ist, und das sei nun mal bei der Patrizia der Fall gewesen. Das sei zu beklagen, weil typisch neoliberal und weder sozial und ökologisch, aber eben europäisches Recht. Hätte man der Patrizia den Zuschlag nicht gegeben und für Föll gestimmt, hätten sich die Aufsichtsräte der Untreue schuldig gemacht.

Im Eisenbahnerviertel am Nordbahnhof. Foto: Chris GrodotzkiDie Frage ist jetzt nur: Was war das Beste? Bemisst sich das lediglich an der nackten Zahl, oder ist auch die Sozialcharta ein Wert an sich? Oder ist es so, dass die EU gar keine Charta zulassen wollte, wie das Staatsministerium sagt? Darüber streiten sich die Geister, doch am Ende ist es eine Entscheidung, die politisch fallen muss. Mit dem erkennbaren Willen, sozial verantwortlich zu handeln. Der Vorwurf an Föll, er habe sie "in den Schlamassel hineingeritten", wie er in der Regierungszentrale erhoben wird, hilft da so wenig weiter wie die Boshaftigkeit, er solle sich nicht als "Retter der Entrechteten" aufspielen.

Föll droht: Die LBBW muss wissen, wo sie steht Der Abgewatschte selbst wehrt sich nach Kräften. Sie seien bis an die "Schmerzgrenze" gegangen, behauptet er, aber letztlich habe es der Politik und Bankchef Vetter an der "notwendigen Sensibilität" und dem Verständnis für die "Grundproblematik" gemangelt. "Warum", fragt Föll, "hat der Aufsichtsrat den Verkauf nicht ausgesetzt und eine verschärfte Sozialcharta verlangt?" Die Zeit hätte nicht gedrängt, laut EU hätte bis Ende des Jahres verhandelt werden können.

Zum Schluss eines langen Gesprächs greift er dann doch noch zur Stuyvesant. Drinnen behütet von Hajeks Madonna, Hrdlickas Mutter und den Kübelesnarren, hat er die Gegner draußen im Visier. Allen voran LBBW-Chef Vetter, dem er in Erinnerung ruft, dass die Stadt Teilhaber, Finanzier und Kunde des Geldinstituts ist. Dass die schwer gebeutelte Bank Millionen von der Kommune braucht, um zu überleben. "Die LBBW muss wissen, wo sie steht", sagt Föll. Und das klingt dann schon wie eine Drohung.


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5 Kommentare verfügbar

  • adabei
    am 05.03.2012
    Es wäre im vergangen Jahr möglich gewesen, diesen unsäglich peinlichen Selbstdarsteller, CDU-Netzwerker und Strippenzieher Föll endlich aufs Abstellgleis zu befördern. Gründe dafür gab es schon vor dem Patrizia-Deal – einer Mischung aus selbstüberschätztem Dilettantismus und neoliberaler Geschäftemacherei – wahrlich schon ausreichend. Doch was macht unser ehrenwerter Gemeinderat? Er nickt die Verlängerung seiner Amtszeit brav ab, weil das eben schon immer so ging. Fragen nach der Amtsführung, nach einer Bilanz des Erfolgs oder Mißerfolgs? Fehlanzeige. Wer kommt denn auf solch eine Idee...?
    Auf meine Aufforderung, diesem nur mäßig befähigten Parteikarrieristen die weitere Zustimmung zu verweigern, hat sich wenigstens die Fraktion der Grünen bedauernd zurückgemeldet, sie habe, weil die SPD leider nicht mitziehe, keine Mehrheit, um Föll zu verhindern. Sie wolle dessen Wirken jedoch künftig „kritisch“(konstruktiv?) begleiten.
    Die SPD hingegen, unter ihrer Vorsitzenden Roswitha Blind, stellte sich zudem auch noch taub, und wollte sich bei ihrem Ringelreihen mit der CDU doch nicht auch noch vom Wähler hineinreden lassen. Das alte Netzwerk, das nur nach außen so etwas wie Polarität zu inszenieren vorgibt, hält natürlich in Treue fest. Motto: Gibst Du mir, so helf’ ich Dir. So werden in unserer Parteienlandschaft Pöstchen verteilt. Welch ein Narr stellt da noch die Frage nach Kompetenz. Oder nach Verantwortung. Und das ist eines der Grundübel unserer repräsentativen Demokratie, dass nämlich letztlich so etwas wie Verantwortung oder gar persönliche Haftung nie wirklich eine Rolle spielt.
  • Gelbkopf
    am 04.03.2012
    Erinnert sei an einen Vorgang in Stuttgart-Bad Cannstatt vor wenigen Jahren: da gab es die Chance das Friedrich-List-Heim,ein ehemaliges Krankenhaus, das eine Bürgerinitiative vor dem Abriss gerettet hatte, in ein Wohngebäude umzuwandeln. Zusammen mit dem Verein Wabe e.V. bewarb sich die Wohngenossenschaft PRO, die ein gemeinschaftliches Wohnprojekt realisieren wollten, gemischt für Eigentümer und Sozialmieter. Den Zuschlag bekam aber ein privater Investor, der wesentlich mehr Geld bieten konnte. Das Haus ist mittlerweile edelsaniert: exklusive Loftwohnungen sind dort entstanden, die sich "Magnoliengarten" nennen. Bei einer Bürgerversammlung in Bad Cannstatt im Juli 2009 begründete der gleiche Bürgermeister Föll, der jetzt den Patrizia-Deal beweint, er sei juristisch zur "bestmöglichen Veräußerung verpflichtet, sonst würde er sich strafbar machen und im Gefängnis landen". So ändern sich die Zeiten!
    Quelle:
    www.wabe-stuttgart.de/html/
    aktuelles.html - "Nur die Hoffnung festgehalten..."
  • Laugenweckle
    am 04.03.2012
    "An 30 Millionen Euro, die sie weniger geboten haben – bei einem Gesamtvolumen von 1,43 Milliarden Euro. Macht pro Wohnung 70 000 Euro. In Stuttgart. Nahe beim S-21-Areal." Irrtum. Die Wohnungen der LBBW-Immo "nahe beim S-21-Areal" sind nur ein Teil der Liegenschaften der LBBW-Immo in Stuttgart. Umso verstörender ist es für die Mieter etwa der Eisenbahnersiedlung in Stammheim, nunmehr gleich zweimal vergessen zu werden: einmal von den Vertretern der Stadt Stuttgart im Aufsichtsrat der LBBW und Bürgermeister Föll, die nicht Willens oder außer Stande waren, dafür zu sorgen, dass das Baden-Württemberg-Konsortium den Zuschlag beim Verkauf bekommt und nun ein zweites Mal in der öffentlichen Wahrnehmung, die sich einzig auf die Wohnungen am Nordbahnhof konzentriert. Auch anderenorts in Stuttgart bangen Mieter um ihre Zukunft!
  • Knallgas
    am 02.03.2012
    Tja - seit 1996 haben wir hier das Dreamteam Baubürgermeister Hahn (der gerne vergessen wird aus der Süche nach Sündenböcken) und Schuster.
    Das Ergebnis ist im Stadtraum zu besichtigen.
  • leoloewe
    am 29.02.2012
    Wohnbau in Stuttgart

    Denn Sie wissen nicht, was Sie tun? - So langsam kann man sich eines mulmigen Gefühls nicht länger erwehren: Im Stuttgarter Rathaus regieren Dilettanten oder ganz perfide Strippenzieher, die so schlau sind, dass sie bei der nächsten Gelegenheit gleich selbst über die Seile stolpern, die sie gelegt haben. Dass hier was richtig schief läuft, ist nicht erst beim seltsamen Deal mit der "Patrizia" offensichtlich geworden:

    Stichwort "Soziales Wohnen" im "Grünen" Rosensteinviertel (ob 2020 noch Bedarf an teuren Öko-Penthouse-Wohnungen besteht, wrid sich zeigen - jedenfalls wird dort sicher kein Sozialwohnungsbau möglich werden), Stichwort "Projekt Campus der Dualen Hochschule" im Gebiet C2 bei den Wagenhallen (obwohl dort ausschließlich Wohnbebauung im Bebauungsplan vorgesehen ist) und Stichwort "Wohnen am Neckarpark" (Bad Cannstatt), wo es eigentlich günstige Wohnungen geben sollte, wo aber aktuell die Konflikte zwischen Wohnbebauung und den Veranstaltungen auf dem Wasen zum Thema werden.

    Frage: Wo ist denn die planerische Weitsicht geblieben? Wer immer nur das Chaos in Griechenland sieht, sollte schnell mal einen ganz scharfen Blick ins Rathaus der Landeshauptstadt werfen. Hier regiert wohl schon seit längerem das Prinzip der Planlosigkeit ...

    Noch ein Vorschlag zum schluss: Vielleicht sollte die Duale Hochschule darüber nachenken, den neuen Campus direkt im Cannstatter Neckarpark zu bauen, dann wäre ein Ziel-Konflikt schon mal gelöst?

    leoloewe

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