Heidelberger Postkartenperspektive. Foto: Wowox

Ausgabe 184
Politik

Die Heidelberg-Harmonie

Von Gastautor Dietrich Hildebrandt
Datum: 08.10.2014
Heidelberg galt einst als linke Stadt. Und noch bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2014 war der konservative Bürgerblock in der Minderheit. Doch Grüne und SPD finden keinen Kandidaten für die OB-Wahl am 19. Oktober. Amtsinhaber Eckart Würzner, parteilos und konservativ, wird einen leichten Sieg davontragen. Heidelberg hat seinen Frieden mit der Politik gemacht.

Wer sich im Laufe der letzten zwölf Monate in einige Sitzungen des Heidelberger Gemeinderats verirrte, traf dort auf eine höchst harmonische, ja fast gemütliche Atmosphäre. Kein Streit um politische Themen oder Projekte trübte die Stimmung, und eine Stadträtin meinte einmal hervorheben zu müssen, dass die Vorlagen der Verwaltung zu "neunzig Prozent einstimmig" verabschiedet würden. Nur ab und zu waren von Seiten der "Bunten Linken" kritische Fragen zu hören oder gar Gegenstimmen zu vermelden – ihre beiden Stadträte gelten bei den Kollegen der anderen Parteien als "notorische Nörgler". Harmonie ist angesagt in der "Wohlfühlstadt". Und der Oberbürgermeister ist tatsächlich der Meister aller Parteien.

Das war einmal anders, als die politische Streitkultur in der Stadt noch den Geist und die Inhalte einer neu entstandenen Opposition atmete, zu der vor allem auch das grüne Spektrum gehörte. Aber diese Zeiten sind längst vorbei, und die Heidelberger Grünen geben – sozusagen vorbildlich für die gesamte Republik – heute ein exemplarisches Beispiel dafür ab, wie eine durch Wählerstimmen und politische Posten gesättigte Partei den Weg in die politische Erstarrung und Konzeptlosigkeit antritt. Die Heidelberger Sozialdemokraten, die immerhin von 1958 bis 2006 mit Robert Weber, Reinhold Zundel (später dann parteilos) und Beate Weber ununterbrochen über fast vier Jahrzehnte die Oberbürgermeister stellten, haben ihre Meinungsführerschaft in der Stadt schon lange verloren.

Ein laues politisches Lüftchen weht in der einstigen Rebellenstadt

Was also ist passiert, dass in der einstigen "Rebellenstadt am Neckar" nur noch ein laues politisches Lüftchen weht und vor allem Grüne und SPD es nicht wagen, einen OB-Kandidaten zu finden – wie in anderen vergleichbaren Städten im Südwesten der Republik? Und dies bei einer durchaus erfolgreichen Vorgeschichte bei den letzten OB-Wahlen 2006. Damals benötigte Würzner einen zweiten Wahlgang und siegte mit 54 Prozent der Stimmen. Die grüne Kandidatin Caja Thimm erreichte immerhin 45 Prozent, während der SPD-Kandidat schon im ersten Wahlgang mit knapp 13 Prozent die Segel streichen musste.

Ein ähnliches Wählerpotenzial – schaut man auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im Mai – wäre durchaus auch heute vorhanden. Aber im Vorlauf zur OB-Wahl gab es einige Kuriositäten. So tönte beim Neujahrsempfang 2013 ein Sprecher der Grünen noch kraftmeierisch, man werde für die OB-Wahl "einen bedeutenden Kandidaten oder Kandidatin" nominieren. Aber schon zehn Monate später war das Makulatur. Urplötzlich präsentierte die grüne Partei den parteilosen Gemeinderat Derek Cofie-Nunoo (von der Wählerliste generation.hd, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete) unter großem Jubel als "richtige Zugperson", als "Kandidaten, der über die grüne Kernklientel hinausgeht". Cofie-Nunoo, im Gemeinderat manchmal durchaus noch einer der wacheren und kritischeren Geister, bedankte sich artig und legte ein erstes, nichtssagendes Programm vor. Kaum jemand in der Stadt ging davon aus, dass er nur den Hauch einer Chance haben könnte. Cofie-Nunoo galt eher als Verlegenheitskandidat. Und die "Rhein-Neckar-Zeitung" spottete: "Wenig Basis, viel Hoffnung."

Die SPD, wohl gewarnt durch die deutliche Abfuhr im Jahr 2006, hielt sich bedeckt. Es soll, so hört man, zwar vor der Kür Cofie-Nunoos zu informellen Gesprächen zwischen Grünen und SPD gekommen sein, aber eine gemeinsame Strategie für die OB-Wahl war danach nicht in Sicht. Während die Grünen in höchsten Tönen von ihrem Kandidaten schwelgten, ihn als "guten Oberbürgermeister" priesen, erbaten sich die Sozialdemokraten immer wieder "Bedenkzeit" für eine endgültige Entscheidung. Als nun im Sommer dieses Jahres Derek Cofie-Nunoo aus gesundheitlichen Gründen von seiner Kandidatur Abstand nahm, verzichteten die Grünen auf einen Kandidaten, ebenso die SPD – obwohl beide Parteien zusammen bei den Gemeinderatswahlen 37 Prozent erreichten, zusammen mit GAL, generation.hd und Bunter Linke gar mehr als 50 Prozent.

Die Grünen haben sich zu einer Karrierepartei entwickelt

Dass die Heidelberger Sozialdemokratie nicht mehr zu größeren Aktionen wie einer OB-Wahl fähig ist, liegt erst einmal am Mangel an qualifiziertem Personal, aber auch am mangelnden Wählerzuspruch (17 Prozent bei den Gemeinderatswahlen). Auch eher prominente Parteigenossen wollen sich in Heidelberg keine Niederlage einhandeln. Bei den Grünen mit 20 Prozent Wählerstimmen liegen die Gründe für ihre lokalpolitische Ausrichtung auf anderem Terrain. Die Heidelberger Grünen werden derzeit beherrscht von einer Seilschaft um Theresia Bauer (Ministerin in Stuttgart), Franziska Brantner (Bundestag) und – immer noch aus dem Hintergrund – Reinhard Bütikofer, ehemals Grünen-Parteichef und jetzt im Europaparlament. Sie alle haben ihre politische Karriere in Heidelberg begonnen oder gekrönt. Innerparteiliche Gegner wurden in bewährter Manier ausgegrenzt oder einfach ausgeschlossen – wie etwa die Deklaration der Unvereinbarkeit von GAL- und Grünenmitgliedschaft.

So hat sich in Heidelberg die grüne Basisbewegung über die Jahrzehnte zu einer grünen Karrierepartei entwickelt. Eine Partei für junge und auch ältere Politkarrieristen, die sich zu Höherem berufen fühlen. Mit all der Arroganz gegenüber jenen Basisinitiativen, denen diese Partei einst selbst entsprungen ist. Lokalpolitik steht da nicht so sehr auf der Agenda – und wenn ja mit gebotener Distanz. Deshalb musste man auch zu einem außerparteilichen Verlegenheitskandidaten greifen, um im Falle einer Niederlage nicht die eigene Politkarriere zu gefährden. Die eigene Wählerklientel sieht diese Situation nicht kritisch, viele Grünen-Wähler sind wie ihre Partei: Sie wollen ihre Ruhe und Ordnung, ein bisschen Ökologie, etwas Verkehrsberuhigung, ein paar Fahrradwege, und ansonsten wollen sie zu den gesellschaftlichen Gewinnern gehören. Grünes (Spieß-)Bürgertum.

Der zweite Grund für die "Heidelberg-Harmonie" – neben der Schwäche und Konzeptionslosigkeit von Grünen und SPD –, zumindest was die Oberbürgermeisterwahl betrifft, liegt im jetzigen Amtsinhaber selbst. Eckart Würzner ist sozusagen die personelle Inkarnation einer "Größeren Koalition", die über die Merkel'sche noch weit hinausgeht. Keine GroKo, sondern eine GröKo – mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern. Würzner hat es geschafft, nach den ersten Jahren im Amt seine Stellung zu stärken und den großen Mediator zu geben. Vorbei die Zeiten, als er etwa zusammen mit CDU und Grünen die Stadthalle zu einem Kongresszentrum ausbauen wollte und nur durch eine Bürgerabstimmung gestoppt wurde. Vorbei jene peinliche Episode, als er, der Provinz-Bürgermeister, 2009 nach Washington flog, in der tatsächlichen Hoffnung, die US-Generalität zu überzeugen, von ihren Abzugsplänen aus Heidelberg zu lassen. Und dies, obwohl spätestens seit September 2001 eine Änderung der amerikanischen Militärdoktrin klar war.

Der Oberbürgermeister ist ein Spezialist für Simulation von Bürgerwillen

Heute ist Würzner sehr viel selbstsicherer und tritt auch sehr viel diplomatischer und geschmeidiger auf. Was nicht heißt, dass er nicht energisch agieren kann. So hat er beispielsweise dem offensichtlich "indisponierten" CDU-Baubürgermeister Bernd Stadel in einer öffentlichen Aktion die Verantwortung für die Konversion militärischer Flächen in Heidelberg – ein Jahrhundertprojekt – aus der Hand genommen. "Das ist jetzt Chefsache", verlautete er in der Lokalpresse. Sozusagen die Höchststrafe. Nur eine Vertreterin der Grünen lobte in völliger Ahnungslosigkeit den schon Abgesetzten als "beste Besetzung" für die anstehenden Aufgaben. Und Würzner präsentierte wenig später einen neu ernannten "Konversionsbürgermeister" – der allerdings auch nicht gerade ein Spezialist oder Vorzeigedenker für Stadtplanung und Urbanisierung ist, dafür aber auch zugleich der Kämmerer der Stadt.

Die Mehrheit im Gemeinderat schaute zu, staunte und hatte nichts an alldem auszusetzen. Auch hat Würzner die Bürgerbeteiligung für alle Großprojekte der Stadt einrichten lassen, von ihm beispielhaft für die ganze Republik angepriesen, von Kritikern als "Heidelberger Gesprächstherapie" oder pure "Simulation von Bürgerwillen" kommentiert. Und Würzner lässt es sich auch nicht nehmen, ausufernde Debatten im Gemeinderat um einen Formulierungsvorschlag in einem Antrag der Bunten Linken einmal so zu beenden: "Ich schreibe jetzt die Formulierung des Antrags in das Papier, und wenn Sie was dagegen haben, melden Sie sich bei mir."

So ist die Situation vor der Heidelberger OB-Wahl, kurz gesagt, als relativ entpolitisiert zu beschreiben. Eckart Würzner hat offenbar alles im Griff, der Gemeinderat ist äußerst "kooperativ", es bleibt der Eindruck, dass die Gemeinderäte und Parteien, ja ein nicht geringer Teil der Bevölkerung ganz zufrieden mit ihrem Oberbürgermeister sind. Die einzige Angst, die Würzner jetzt noch haben muss bei einer solch "harmonischen" Atmosphäre, ist am 19. Oktober eine geringe Wahlbeteiligung. Dann könnte deutlich werden, dass mit einer kompetenten Alternative doch mehr drin gewesen wäre als der Alleingang des alten Amtsinhabers.

 

Dietrich Hildebrandt war für die Grün-Alternativen im Heidelberger Gemeinderat (1989–1994), danach Abgeordneter der Grünen im baden-württembergischen Landtag (1996–2001).


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4 Kommentare verfügbar

  • Die GrünInnen wollen eine Partei der Mitte sein?
    am 13.10.2014
    Und alles, was Geschrieben wurde, ist keinen Fakten geschuldet?

    In der Mitte sind doch in der BRD zwischenzeitlich alle, nach dem Motto: Was der Wirtschaft gut tut, ist gut für DE. Tut bloss der Wirtschaft nicht weh. Oh weh. Ich will wählbar sein - von Vielen, ja von Allen.

    Oder: Wann werden die GrünInnen mit den Partnern im Angebot verschmelzen, gerne auch als Koalition? Natürlich nicht rot-rot-grün, das wissen wir.
  • Danyal Bayaz
    am 13.10.2014
    Dietrich Hildbrandt analysiert in seinem Beitrag "Heidelberger Harmonie", wie es dazu kommen konnte, dass Eckhardt Würzner am 19. Oktober konkurrenzlos zum Oberbürgermeister in Heidelberg wieder gewählt wird. Kern seiner These: Die Grünen in Heidelberg sind so Mainstream geworden, dass sie mit dem konservativen Amtsinhaber zufrieden sind. Bevor diese These inhaltlich zurüchgeweisen wird, sollte eine grundsätzliche Frage geklärt werden: Schreibt der Autor, Dietrich Hildebrandt, hier als objektiver Beobachter der Kommunalpolitik? Oder handelt es sich um eine persönliche Abrechnung mit den Heidelberger Grünen und einigen Protagonisten? Hält man sich vor Augen, dass Herr Hildebrandt 2001 von den Heidelberger Grünen nicht mehr als Landtagsabgeordneter aufgesetllt wurde, und stattdessen die heutige Wissenschaftsministerin zum Zuge kam, so spricht dies
    doch eine eindeutige Sprache. Auch bei der Trennung von GAL und den Heidelberger Grünen war Herr Hildebrandt persönlich involviert, so dass klar wird: Die anstehende OB-Wahl soll dazu genutzt werden, um dem ehemaligen Ort des Wirkens - der Grünen Heidelberg also - eine persönlich motivierte Abrechnung mit auf den Weg zu geben. Dies wird den Lesern des Artikels jedoch an keiner Stelle transparent gemacht - Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

    Auch der Inhalt des Artikels lässt sich von der Hand weisen: Während die GAL nach Trennung von den Grünen fast marginalisiert wurden (4% bei der Kommunalwahl), haben Grüne es geschafft, gleichauf mit der CDU (beide ca. 20%)
    sich als alternative Kraft der Mitte zu etablieren. Dabei hat sich die Mitte der Gesellschaft auf Grüne Themen zubeweget, zudem haben die Grünen in Heidelberg in Nachwuchsarbeit und neue Themen investiert. Aus dieser Situation heraus ist es
    natürlich Anspruch, einen aussichtsreichen OB-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Mit Derek Cofie-Nunoo war ein sympathischer, kluger und aussichtreicher Kandidat
    gefunden, der ein Alternativangebot zum Amtsinhaber repräsentierte. Dass dieser gesundheitsbedingt kurzfristig ausgefallen ist, ist nun kein systematisches Versagen wie Hildebrandt suggeriert, sondern ist schlicht nur eines: Pech! Die Heidelberger Stadtgesellschaft, die sich eine alternative Politik zum eher verwaltenden Politikstil von Dr. Würzner gewünscht hätte und sich berechtigterweise mit Erwartungen an die Adresse der Grünen wendet, kann jedoch
    mit drei Dingen fest rechnen. Erstens: Mit einer starken, professionellen und pluralen Gemeinderatsfraktion werden die Grünen in Heidelberg Ideen und Konzepte in die Kommunalpolitik einbringen und den aktuellen und künftigen Amtsinhaber weiterhin in Richtung grüne Themen treiben. Zweitens: Die grün geführte Landesregierung wird sich in Stuttgart dafür einsetzen, dass die Kommunen, also
    auch Heidelberg, grüner werden. In der jüngeren Vergangenheit sind für Heidelberg wichtige Aspekte wie menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, der
    Mobilitätsplan oder die Hochschulfinanzierung durch grüne Regierungsbeteiligung Wirklichkeit geworden. Und drittens: Die Grünen werden auch weiterhin DIE aktive und progressive politische Kraft in Heidelberg sein, so dass bei der OB-Wahl 2022 - da bin ich mir sicher - ein aussichtsreicher Kandidat ein Politikangebot formulieren wird, was eine ernsthafte Alternative für Heidelberg darstellen wird. Warten wir's ab!

    Dr. Danyal Bayaz - Mitglied im Grünen Landesvorstand Baden-Württemberg und im Kreisverband Heidelberg
  • Gerd Guntermann
    am 08.10.2014
    Derek Coffie-Nunoo dem "links/alternativen Spektrum zuzuordnen" (Helmken) ist eine Lachplatte. Ich kann mich noch gut an seine Meinung zum Stadthallen-Anbau und zur Bürgerbeteiligung erinnern: "Wir Stadträte haben doch viel bessere Informationen!" Nicht nur damals fuhren die meisten kommunalen Grünen im Fahrwasser des rechten Spektrums, sondern schon davor - siehe ihre Vertreter im "Innenstadt-Forum" 2008, als sie ein Einkaufszentrum Theaterplatz/-straße befürworteten. Würzner kann sich bei solchen Grünen nur ins Fäustchen lachen. Immerhin: Ein bißchen grüne Selbstkritik wagt Helmken zu äußern. Derek wirkte allerdings nicht nur wie "ein Verlegenheitskandidat der Grünen" (Helmken), er WAR ein Verlegenheitskandidat, der krampfhaft hochgepuscht wurde.
    Ob Würzner "in 8 Jahren viel dazugelernt hat" oder ein geschickter Opportunist ist, bleibt offen. Es läßt sich auch beides unter einen Hut bringen.
  • Dr. Dierk Helmken
    am 08.10.2014
    Der Schilderung der Heidelberger Zustände ist nichts hinzuzu fügen. Vor allem die grüne Parteiführung hat es verschlafen, sich rechtzeitig um einen aussichtsreichen Kandidaten zu bemühen.
    Derek Coffie-Nunoo hat zwar gute und engagierte Kommunalpolitik betrieben, war jedoch zu sehr dem links/alternativen Spektrum zuzuordnen, um auch ausreichende Attraktivität für die bürgerliche Mitte zu entfalten. Er wirkte letztlich wie ein Verlegenheitskandidat der Grünen, die nichts Besseres gefunden hatten - falls sie überhaupt außerhalb Heidelbergs gesucht hatten. Der krankheitsbedingte Ausfall von Cofie-Nunoo hat den Grünen dann die erwartbare Klatsche am Wahltag erspart.
    Würzner ist allerdings kein Unglück für Heidelberg. Er hat in 8 Jahren viel dazu gelernt. Er ist der "Merkel" Heidelbergs geworden. Die Bedeutung des Bürgerwillens hat er (wie auch auch die Grünen) schmerzhaft lernen müssen, als die Stadthallenerweiterunspläne per Bürgerentscheid ausgestoppt wurden. Die Einbindung der Bürger in Entscheidungen aller Art und auf allen Ebenen hat er inzwischen zum Programm gemacht. Dies ist eine gute und basis-demokratische Entwicklung. Wenn er davon in Zukunft wieder abweichen will, wird er auf den Widerstand der Mehrheit des Gemeinderats und der Bürgerinititiativen in der Stadt stoßen.
    Aus die Anamnese von Dietrich Hildebrandt muss deshalb nicht notwendig eine negative Prognose folgen.
    Ich empfehle also, in Ruhe die künftigen Entwicklungen abzuwarten, jedoch das Pulver trocken zu halten.

    Dr. Dierk Helmken
    (Mitglied des grünen Kreisverbandes Heidelberg)

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