KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

"Roter Teppich" für Fußgänger. Foto: VCD/Markus Bachmann

Ausgabe 184
Gesellschaft

Risikoreiches Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Fußgänger verunglücken im Straßenverkehr relativ selten. Erfreulich: Mit am sichersten unterwegs sind sie in baden-württembergischen Großstädten, wie eine VCD-Studie ergab. Mit einer Ausnahme: Die Schmuckstadt Pforzheim ist das gefährlichste Pflaster im Südwesten.

Mehr als jeder vierte Weg wird hierzulande zu Fuß zurückgelegt. Wie sicher Fußgänger dabei in deutschen Großstädten unterwegs sind, untersucht der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seit Längerem im Fünf-Jahres-Turnus. Der aktuelle "VCD Städtecheck 2014 – Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen" kommt grundsätzlich zu einem erfreulichen Ergebnis: Die langsamsten Verkehrsteilnehmer sind relativ sicher unterwegs. So kamen innerorts in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 12 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten zu Fuß zu Schaden. Die schlechte Nachricht: In 41 der 80 untersuchten Großstädte haben die Verunglücktenzahlen in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen. Die jeweiligen Städte erhielten auf der "VCD-Städtecheck-Karte" eine rote Ampel.

Schuld an den Unfällen sind oft die anderen Verkehrsteilnehmer. "Fußgänger verunglücken zu über 80 Prozent beim Queren der Straße, und das nicht, weil sie sich fehlverhalten, sondern oft aufgrund falscher Abbiegemanöver oder überhöhter Geschwindigkeit von Autofahrern", nennt Anja Hänel, VCD-Referentin für Verkehrssicherheit, die Hauptunfallursachen. Die Geschwindigkeit zu senken und die Sichtbarkeit von Fußgängern zu erhöhen seien deshalb zentrale Handlungsfelder, um das Gehen sicherer zu machen.

Fehlende Knautschzonen erhöhen Todesrisiko

Vereinzelt zeigten Städte bereits, wie mit wenig Aufwand, zum Beispiel durch Farbmarkierungen, Straßenräume so umgestaltet werden können, dass sie sicherer werden. "Falschparken ist kein Kavaliersdelikt ist, sondern kann für Kinder zur tödlichen Falle werden, weil Kinder hinter den Autos nicht gesehen werden", betont Hänel auch. Die Lösung liege hier nicht in Einzelmaßnahmen, sondern in einem guten Mix aus Baumaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßigen Kontrollen.

Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD
Rote Ampeln für Mehrzahl der Großstädte. Grafik: VCD

Mehr Sicherheit ist gerade bei Fußgängern lebensnotwendig. Denn wenn es zum Unfall kommt, sind die Folgen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer meist gravierend: Die Gefahr, bei einem Unfall schwer oder sogar tödlich verletzt zu werden, ist unverhältnismäßig hoch. Mehr als ein Drittel aller im innerörtlichen Straßenverkehr Getöteten waren in den letzten fünf Jahren Fußgänger. "Im Jahr 2013 lag der Anteil sogar bei 40 Prozent", warnen die VCD-Autoren.

Sicher per pedes ist man im bundesweiten Vergleich in südwestdeutschen Großstädten unterwegs. "Im Mittel kommen nur 10,4 Prozent aller im Straßenverkehr Verunglückten, die zu Fuß unterwegs sind, in hiesigen Kommunen zu Schaden", erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Allerdings zeigen sich im landesweiten Städtevergleich bemerkenswerte Unterschiede: Das gefährlichste Pflaster für Fußgänger ist die Stadt Pforzheim, als sicheres Fußgängerparadies kann die Freiburg durchgehen.

Kein schmückendes Ergebnis für die Schmuckstadt

In der Gold- und Schmuckstadt an der Enz lag der Anteil aller im Straßenverkehr verunglückten Fußgänger mit durchschnittlich 13,6 Prozent annähernd doppelt so hoch wie in Freiburg, wo im Mittel 7,8 Prozent verunglückten. Zudem liegt Pforzheim als einzige der untersuchten Südwestmetropolen über dem Bundesdurchschnitt. Über den landesweiten Mittelwert von 10,4 Prozent Fußgängeropfern lagen Reutlingen (11,5 Prozent), Heilbronn (11,5 Prozent) und Mannheim (10,6 Prozent). Während in Heidelberg (9,2 Prozent), Karlsruhe (9,3 Prozent), Ulm (9,9 Prozent) und Stuttgart (10,1 Prozent) die Fußgänger sicherer unterwegs waren. Als einzige Stadt im Land ergatterte die sichere Breisgaumetropole Freiburg auch eine grüne Ampel auf der VCD-Karte, weil die Unfallzahlen dort zuletzt sanken.

Den VCD-Vorsitzenden Lieb verwundern die Ergebnisse nicht. "In Pforzheim dominiert der Autoverkehr mit 58 Prozent, während in Freiburg und Heidelberg nur ein Drittel aller Wege mit dem Pkw, dafür zwei Drittel mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden", erläutert der Verkehrsexperte. "Der Anteil des Autoverkehrs ist in der Tat relativ hoch", bestätigt Joachim Dürr vom Ordnungsamt der Stadt Pforzheim auf Kontext-Nachfrage. Einen Grund dafür sieht der Abteilungsleiter in der örtlichen Topografie. Wegen der Tallage der Stadt mit den Flüssen Enz, Nagold und Würm müsse sich der Verkehr über wenige Brücken wälzen, was zu extrem hohem Verkehrsaufkommen an den zuführenden Knotenpunkten und Straßen führe. "Auch kreuzen sich in Pforzheim drei Bundesstraßen, und die seit langer Zeit eingeforderte Westtangente zur Entlastung steht immer noch nicht zur Verfügung", so Dürr.

Pforzheim gelobt, Gefahrenstellen zu beseitigen

Das Ergebnis des VCD-Städtechecks soll nicht folgenlos bleiben, verspricht Dürr, dass die Verantwortlichen neuralgische Stellen nochmals überprüfen wollen. Einen Schub verspricht sich der Verkehrsplaner durch den neuen Innenstadtring, der in diesen Tagen fertiggestellt ist. Über ihn soll der Durchgangsverkehr um die Innenstadt herumfließen, um dort die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren. Verbessern lässt sich dann auch die Sicherheitssituation in der Zerrennerstraße, einer der Haupteinkaufsstraßen der Goldstadt, durch die täglich über 30 000 Kraftfahrzeuge rollen. "Für Fußgänger ist es schwierig, die Straße zu überqueren, nicht zuletzt wegen der breiten Fahrbahnen. Im Verhältnis dazu sind die Gehwege recht schmal, Radwege sind überhaupt nicht vorhanden", schildert Dürr. Im November beginnen die Arbeiten, die Straße zum fußgängerfreundlichen Stadtboulevard umzugestalten.

Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim
Zerennerstraße Pforzheim: heute Hauptverkehrsachse, morgen Stadtboulevard. Foto: Stadt Pforzheim

Für den VCD liegt der Schlüssel für mehr Sicherheit von Fußgängern in den Rathäusern vor Ort, in Händen der Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner. Ein Stadtverkehrskonzept, das letztlich den Autoverkehr verringert und den "Umweltverbund" aus Radverkehr, Bussen und Bahnen sowie Fußgängerverkehr fördert, erhöhe die Verkehrssicherheit – und nebenbei auch die Lebensqualität in den Städten, so Lieb. Deshalb unterstützt der VCD etwa auch das Ziel der Stadt Stuttgart, den Autoverkehr um 20 Prozent zu reduzieren. Zwar hätten auch andere Städte wie Pforzheim ähnliche Konzepte in ihren Verkehrsentwicklungsplänen stehen. Doch Papier sei geduldig: Es gelte, diese auch ernsthaft umzusetzen, mahnt Lieb.

Im Internet preist die Stadt Pforzheim bereits den geplanten Stadtboulevard Zerrenerstraße. "Wer als Autofahrer direkt in die Innenstadt möchte, kommt auch weiterhin dorthin. Der Parkring führt Suchende gezielt zu Parkmöglichkeiten", heißt es an erster Stelle, welche Vorteile die Umgestaltung bietet.


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