KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 184
Wirtschaft

Wiedergeburt des Wutbürgers

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Gegen Ende der elftägigen Erörterung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 schlagen die Wellen hoch. Die Deutsche Bahn muss das Gesamtprojekt rechtfertigen – was ihr nur bedingt gelingt. In die Defensive drängt sie ein Physiker, der Widersprüche in Studien und Statements der Vorhabenträgerin aufdeckt.

Es ist fast wie früher, als hiesige Ministerpräsidenten noch vom "neuen Herz Europas", von Fortschritt und Wohlstand für alle, schwärmten. Oder als ein Bahnchef Stein und Bein schwor, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro niemals gelupft werde. Wie vor Jahren noch während der großen Demos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt gab es nun wieder "Lügenpack"-Rufe. Diesmal gellten sie durch die Filderhalle von Leinfelden-Echterdingen.

Im großen Saal des Veranstaltungszentrums, wo sonst Tanzkurse Abschlussbälle feiern, stand am vergangenen Montag und Dienstag der Schlussakt des elftägigen Erörterungsmarathons zum Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 von S 21 an. Anders als in den Tagen zuvor ging es nicht nur um die umstrittene Flughafenanbindung an das Projekt, um deren Genehmigung sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich bemüht. Unter den Kapiteln "Großräumige Varianten" und "Planrechtfertigung" stand auch das Gesamtprojekt zur Diskussion.

Dabei legten die Experten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen ihre Finger in oft schon vergessene wunde Stellen. So wurde etwa die Kosten-Nutzen-Rechnung der Neubaustrecke nach Ulm (NBS) erneut hinterfragt. Sie ist nur positiv, was Bedingung für öffentliche Investitionen ist, dank ominöser leichter Güterzüge, die einmal neben schnellen ICEs dort verkehren sollen. Weil der Güterzugverkehr auf der extrem steilen Strecke und aufgrund erwartbar hoher Trassenpreise unwirtschaftlich sein wird, gelten diese Züge in der Branche längst als Phantomzüge.

Auch die 2010 erteilte Ausnahmegenehmigung des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, auf bestehender S-Bahn-Trasse "Mischverkehre" mit Regional- und Fernzügen zum Flughafen zuzulassen, sorgte für Empörung. Der Bahn erspart Ramsauers Freibrief die kostspielige Aufweitung vorhandener Tunnel, was die Eisenbahnbetriebsordnung eigentlich verlangt. Nachdem sich der Verkehrsexperte Sascha Behnsen von der Schutzgemeinschaft Filder und Bahn-Advokat Peter Schütz heftige Wortwechsel lieferten, wie wahrscheinlich eine Verlängerung der bis 2035 befristeten Ramsauer-Genehmigung ist, gab es kein Halten mehr: Mit "Lügenpack" quittierte das Publikum die selbstgefällig vorgetragene Prophezeiung von Schütz, auch in fernerer Zukunft mit ICE und Doppelstock-Regios durch enge S-Bahn-Tunnel fahren zu dürfen.

Vergleich mit pfälzischem Pleiteprojekt provoziert Eklat

Wutausbrüche sind nicht die Sache von Christoph Engelhardt. Doch auch der anschließende Auftritt des ruhigen Physikers als Gutachter für den Umweltverband BUND endete ebenfalls fast im Eklat. DB-Jurist Schütz drohte mit Auszug der Bahnvertreter, nachdem Engelhardt eine Folie mit Schwachstellen von Stuttgart 21 an die Wand geworfen und das schwäbische Milliardenprojekt mit Pleiteprojekten wie dem pfälzischen Nürburgring und der Elbphilharmonie in Hamburg gleichgesetzt hatte. "Das ist ein Missbrauch der Erörterungsverhandlung zu einer Propagandaveranstaltung", polterte Schütz. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst vor Kurzem festgestellt hatte, dass die Eifel-Rennstrecke zu Unrecht rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Hilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekommen hatte.

Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat
Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat

Denn auch in den geplanten Stuttgarter Tunnelbahnhof fließen Millionen an öffentlichen Geldern, wenn auch die Bahn stets betont, dass er ein "eigenwirtschaftliches Vorhaben" des Schienenkonzerns ist. Mit am Sponsorentisch sitzt neben Bund, Land, Stadt und Region auch die Europäische Union, wie sich auf jeder offiziellen S-21-Publikation am blauen, sternengeschmückten EU-Logo ablesen lässt. Mit 135 Millionen Euro beteiligt sich der europäische Steuerzahler am Bahnhofsbau zu Stuttgart. Wichtigste Förderbedingung: Tiefbahnhof und Tunnels sollen den vermeintlichen Engpass Kopfbahnhof am Bahnkoten Stuttgart auf der Magistrale Paris–Brastislava beseitigen.

Im entsprechenden Förderantrag aus dem Jahr 2007 versprach der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) genau das, was Projektbefürworter jahrelang als Segen der Bahnhofsverlegung gepriesen hatten: Der neue Tiefenhalt werde die doppelte Leistung des bisherigen Kopfbahnhofs erbringen. Ein Versprechen, an dem Christoph Engelhardt als Gründer des Faktencheck-Portals wikireal.org erhebliche Zweifel hegt.

Bahngutachten bestätigen Projektkritiker

Als Beweis führte Engelhardt in der Filderhalle ausgerechnet Gutachten an, die im Auftrag der DB von Bahnwissenschaftlern wie den heute emeritierten Professoren Wulf Schwanhäußer und Gerhard Heimerl angefertigt wurden. Beide hatten vor Jahren schone eine Kapazität von 32 Zügen die Stunde in der achtgleisigen Durchgangsstation vorhergesagt. Der derzeitige Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart, Professor Ullrich Martin, habe die Kapazität des Tiefbahnhofs während der Stresstest-Diskussionen bei nahe 42 Zügen gesehen, erwähnte Engelhardt. "Allerdings bei extrem kurzer Haltezeit von 1,6 Minuten", kritisierte er.

BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Jo E. Röttgers
BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Physiker überprüfte die Angaben von Schwanhäußer und Heimerl anhand der Gleisbelegungen. 32 Züge in der Stunde seien vom Belegungsgrad her durchaus plausibel, so sein Ergebnis. Unter Fachleuten gilt ein Fifty-fifty-Verhältnis zwischen belegtem und freiem Bahnsteiggleis als ideal. Verhältnisse über 60 zu 40 werden als nur noch schwer fahrbar, über 70 zu 30 als unfahrbar eingestuft. Die Bahn selbst nannte gegenüber Engelhardt Belegungen von 56 beziehungsweise 58 Prozent im neuen Tiefbahnhof. "Allerdings für die beiden am wenigsten belasteten Bahnsteiggleise", so Engelhardt. Er selbst berechnete den Belegungsgrad, um die Stresstest-Leistungsbedingung von 49 Zügen in der morgendlichen Spitzenstunde zu bewältigen. "Sie steigt auf 84 Prozent", sieht Engelhardt den Tiefbahnhof als deutlich zu klein dimensioniert.

Bahn wirbt noch immer mit "doppelter Leistung"

Thorsten Schaer von der Bahn konterte, dass 32 Züge im Schwanhäußer-Gutachten nur eine durchschnittliche "Nennleistung" über vier Stunden darstellten. Sprich: einen Mittelwert, der in der Hauptverkehrszeit überschritten und in den verkehrsschwächeren Nebenzeiten unterschritten wird. Im weiteren Diskussionsverlauf stellte sich allerdings heraus, dass im wissenschaftlichen Sprachgebrauch die fragliche Belegungsnennleistung nur bei Streckenabschnitten außerhalb von Bahnhöfen verwendet wird. Schaers Statement reiht sich damit aus Sicht Engelhardts ein in eine Reihe von Behauptungen seitens der Bahn ein, die bislang unbewiesen sind. "Am ehesten können die Professoren meine Fragen selbst beantworten", beantragte er deshalb, die Gutachter der Bahn in die Erörterung zu laden. Fragen habe er auch an Infrastruktur-Bahnvorstand Volker Kefer, betonte er. Doch damit stieß er beim veranstaltenden Regierungspräsidium Stuttgart auf taube Ohren. "Es geht auch ohne Gutachter", so Verhandlungsleiterin Gertrud Bühler knapp.

Um Kapazitätsunterschiede zwischen Kopfbahnhof und Tiefstation eindeutig benennen zu können, bedarf es zwangsläufig der Leistungsdaten des bestehenden Bahnhofs. Doch diese gibt es nicht, oder die Bahn verweigert ihre Herausgabe. Unabhängige Gutachten, etwa das von der Nahverkehrsgesellschaft NVBW bestätigte von Vieregg-Rössler, sehen die maximale Kopfbahnhof-Kapazität über der des Tiefbahnhofs, bei 50 Zügen die Stunde.

Anzeige bei EU-Korruptionsbehörde unauffindbar 

"Stuttgart 21 war schon zu Beginn als Rückbau der Leistungsfähigkeit ausgelegt worden, was aber über viele Jahre systematisch verschleiert worden war. Jüngere Simulationen, die eine Leistungssteigerung nachweisen sollten, wie etwa der Stresstest, waren mit stark leistungserhöhenden Fehlern behaftet, die inzwischen zumeist aufgedeckt bzw. eingestanden wurden", heißt es unmissverständlich auf wikireal.org. Weil das Projekt einen Engpass auf einer Europäischen Zugmagistrale schaffe, fehle ihm die Planrechtfertigung, bekräftigte Engelhardt am Montag erneut.

Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot
Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot

"Die doppelte Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war ein haltloses Versprechen gegenüber der EU-Kommission", kritisierte er. Im Bahnhof Ulm werde mit einem Aushang noch immer damit für Stuttgart 21 geworben. "Das nenne ich Prospektbetrug", erwähnte der Physiker, dass er bei der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) Anzeige erstattet hat. Laut Eigendarstellung untersucht OLAF Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU. Doch geschehen ist bis dato nichts. "Meine Anzeige war nicht mehr auffindbar", erfuhr Engelhardt kürzlich auf Nachfrage. Für Bahnjurist Schütz ist die Sache mit der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ohnenhin geklärt. "Aus unser Sicht ist dieser Punkt erörtert", bilanzierte er am Montagabend. Das Schwanhäußer-Gutachten, das 32 Züge erwähnt, habe keine Leistungslüge verbreitet, so der Anwalt.


Neben der Leistungsfähigkeit kam am letzten Erörterungstag auch das Ergebnis eines neuen Gutachtens des BUND und des Verkehrsclubs Deutschland zur Sprache, wonach im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ein großes Unfallrisiko für ein- und aussteigende Fahrgäste besteht. Die Neigung der Züge auf dem Bahnsteig entspricht laut Gutachten nicht gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschriften erlauben zwar Ausnahmen von den anerkannten Regeln der Technik, dann muss aber zwingend "der Nachweis gleicher Sicherheit" geführt werden. Dieser Nachweis aber fehle in den Planfeststellungsbeschlüssen zum Bauabschnitt 1.1, der Talquerung, stellt der Gutachter fest. Damit sei die Baugenehmigung erteilt worden und müsse aufgehoben werden. Kontext veröffentlichte bereits im Februar 2013 einen Beitrag zum "Schiefbahnhof".

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Erörterungsverlauf für das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Wochen zusammenfassen und eine Empfehlung abgeben, ob die Antragstrasse der Bahn zur Flughafen-Anbindung genehmigungsfähig ist.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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