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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 184
Wirtschaft

Wiedergeburt des Wutbürgers

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Gegen Ende der elftägigen Erörterung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 schlagen die Wellen hoch. Die Deutsche Bahn muss das Gesamtprojekt rechtfertigen – was ihr nur bedingt gelingt. In die Defensive drängt sie ein Physiker, der Widersprüche in Studien und Statements der Vorhabenträgerin aufdeckt.

Es ist fast wie früher, als hiesige Ministerpräsidenten noch vom "neuen Herz Europas", von Fortschritt und Wohlstand für alle, schwärmten. Oder als ein Bahnchef Stein und Bein schwor, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro niemals gelupft werde. Wie vor Jahren noch während der großen Demos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt gab es nun wieder "Lügenpack"-Rufe. Diesmal gellten sie durch die Filderhalle von Leinfelden-Echterdingen.

Im großen Saal des Veranstaltungszentrums, wo sonst Tanzkurse Abschlussbälle feiern, stand am vergangenen Montag und Dienstag der Schlussakt des elftägigen Erörterungsmarathons zum Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 von S 21 an. Anders als in den Tagen zuvor ging es nicht nur um die umstrittene Flughafenanbindung an das Projekt, um deren Genehmigung sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich bemüht. Unter den Kapiteln "Großräumige Varianten" und "Planrechtfertigung" stand auch das Gesamtprojekt zur Diskussion.

Dabei legten die Experten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen ihre Finger in oft schon vergessene wunde Stellen. So wurde etwa die Kosten-Nutzen-Rechnung der Neubaustrecke nach Ulm (NBS) erneut hinterfragt. Sie ist nur positiv, was Bedingung für öffentliche Investitionen ist, dank ominöser leichter Güterzüge, die einmal neben schnellen ICEs dort verkehren sollen. Weil der Güterzugverkehr auf der extrem steilen Strecke und aufgrund erwartbar hoher Trassenpreise unwirtschaftlich sein wird, gelten diese Züge in der Branche längst als Phantomzüge.

Auch die 2010 erteilte Ausnahmegenehmigung des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, auf bestehender S-Bahn-Trasse "Mischverkehre" mit Regional- und Fernzügen zum Flughafen zuzulassen, sorgte für Empörung. Der Bahn erspart Ramsauers Freibrief die kostspielige Aufweitung vorhandener Tunnel, was die Eisenbahnbetriebsordnung eigentlich verlangt. Nachdem sich der Verkehrsexperte Sascha Behnsen von der Schutzgemeinschaft Filder und Bahn-Advokat Peter Schütz heftige Wortwechsel lieferten, wie wahrscheinlich eine Verlängerung der bis 2035 befristeten Ramsauer-Genehmigung ist, gab es kein Halten mehr: Mit "Lügenpack" quittierte das Publikum die selbstgefällig vorgetragene Prophezeiung von Schütz, auch in fernerer Zukunft mit ICE und Doppelstock-Regios durch enge S-Bahn-Tunnel fahren zu dürfen.

Vergleich mit pfälzischem Pleiteprojekt provoziert Eklat

Wutausbrüche sind nicht die Sache von Christoph Engelhardt. Doch auch der anschließende Auftritt des ruhigen Physikers als Gutachter für den Umweltverband BUND endete ebenfalls fast im Eklat. DB-Jurist Schütz drohte mit Auszug der Bahnvertreter, nachdem Engelhardt eine Folie mit Schwachstellen von Stuttgart 21 an die Wand geworfen und das schwäbische Milliardenprojekt mit Pleiteprojekten wie dem pfälzischen Nürburgring und der Elbphilharmonie in Hamburg gleichgesetzt hatte. "Das ist ein Missbrauch der Erörterungsverhandlung zu einer Propagandaveranstaltung", polterte Schütz. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst vor Kurzem festgestellt hatte, dass die Eifel-Rennstrecke zu Unrecht rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Hilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekommen hatte.

Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat
Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat

Denn auch in den geplanten Stuttgarter Tunnelbahnhof fließen Millionen an öffentlichen Geldern, wenn auch die Bahn stets betont, dass er ein "eigenwirtschaftliches Vorhaben" des Schienenkonzerns ist. Mit am Sponsorentisch sitzt neben Bund, Land, Stadt und Region auch die Europäische Union, wie sich auf jeder offiziellen S-21-Publikation am blauen, sternengeschmückten EU-Logo ablesen lässt. Mit 135 Millionen Euro beteiligt sich der europäische Steuerzahler am Bahnhofsbau zu Stuttgart. Wichtigste Förderbedingung: Tiefbahnhof und Tunnels sollen den vermeintlichen Engpass Kopfbahnhof am Bahnkoten Stuttgart auf der Magistrale Paris–Brastislava beseitigen.

Im entsprechenden Förderantrag aus dem Jahr 2007 versprach der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) genau das, was Projektbefürworter jahrelang als Segen der Bahnhofsverlegung gepriesen hatten: Der neue Tiefenhalt werde die doppelte Leistung des bisherigen Kopfbahnhofs erbringen. Ein Versprechen, an dem Christoph Engelhardt als Gründer des Faktencheck-Portals wikireal.org erhebliche Zweifel hegt.

Bahngutachten bestätigen Projektkritiker

Als Beweis führte Engelhardt in der Filderhalle ausgerechnet Gutachten an, die im Auftrag der DB von Bahnwissenschaftlern wie den heute emeritierten Professoren Wulf Schwanhäußer und Gerhard Heimerl angefertigt wurden. Beide hatten vor Jahren schone eine Kapazität von 32 Zügen die Stunde in der achtgleisigen Durchgangsstation vorhergesagt. Der derzeitige Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart, Professor Ullrich Martin, habe die Kapazität des Tiefbahnhofs während der Stresstest-Diskussionen bei nahe 42 Zügen gesehen, erwähnte Engelhardt. "Allerdings bei extrem kurzer Haltezeit von 1,6 Minuten", kritisierte er.

BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Jo E. Röttgers
BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Physiker überprüfte die Angaben von Schwanhäußer und Heimerl anhand der Gleisbelegungen. 32 Züge in der Stunde seien vom Belegungsgrad her durchaus plausibel, so sein Ergebnis. Unter Fachleuten gilt ein Fifty-fifty-Verhältnis zwischen belegtem und freiem Bahnsteiggleis als ideal. Verhältnisse über 60 zu 40 werden als nur noch schwer fahrbar, über 70 zu 30 als unfahrbar eingestuft. Die Bahn selbst nannte gegenüber Engelhardt Belegungen von 56 beziehungsweise 58 Prozent im neuen Tiefbahnhof. "Allerdings für die beiden am wenigsten belasteten Bahnsteiggleise", so Engelhardt. Er selbst berechnete den Belegungsgrad, um die Stresstest-Leistungsbedingung von 49 Zügen in der morgendlichen Spitzenstunde zu bewältigen. "Sie steigt auf 84 Prozent", sieht Engelhardt den Tiefbahnhof als deutlich zu klein dimensioniert.

Bahn wirbt noch immer mit "doppelter Leistung"

Thorsten Schaer von der Bahn konterte, dass 32 Züge im Schwanhäußer-Gutachten nur eine durchschnittliche "Nennleistung" über vier Stunden darstellten. Sprich: einen Mittelwert, der in der Hauptverkehrszeit überschritten und in den verkehrsschwächeren Nebenzeiten unterschritten wird. Im weiteren Diskussionsverlauf stellte sich allerdings heraus, dass im wissenschaftlichen Sprachgebrauch die fragliche Belegungsnennleistung nur bei Streckenabschnitten außerhalb von Bahnhöfen verwendet wird. Schaers Statement reiht sich damit aus Sicht Engelhardts ein in eine Reihe von Behauptungen seitens der Bahn ein, die bislang unbewiesen sind. "Am ehesten können die Professoren meine Fragen selbst beantworten", beantragte er deshalb, die Gutachter der Bahn in die Erörterung zu laden. Fragen habe er auch an Infrastruktur-Bahnvorstand Volker Kefer, betonte er. Doch damit stieß er beim veranstaltenden Regierungspräsidium Stuttgart auf taube Ohren. "Es geht auch ohne Gutachter", so Verhandlungsleiterin Gertrud Bühler knapp.

Um Kapazitätsunterschiede zwischen Kopfbahnhof und Tiefstation eindeutig benennen zu können, bedarf es zwangsläufig der Leistungsdaten des bestehenden Bahnhofs. Doch diese gibt es nicht, oder die Bahn verweigert ihre Herausgabe. Unabhängige Gutachten, etwa das von der Nahverkehrsgesellschaft NVBW bestätigte von Vieregg-Rössler, sehen die maximale Kopfbahnhof-Kapazität über der des Tiefbahnhofs, bei 50 Zügen die Stunde.

Anzeige bei EU-Korruptionsbehörde unauffindbar 

"Stuttgart 21 war schon zu Beginn als Rückbau der Leistungsfähigkeit ausgelegt worden, was aber über viele Jahre systematisch verschleiert worden war. Jüngere Simulationen, die eine Leistungssteigerung nachweisen sollten, wie etwa der Stresstest, waren mit stark leistungserhöhenden Fehlern behaftet, die inzwischen zumeist aufgedeckt bzw. eingestanden wurden", heißt es unmissverständlich auf wikireal.org. Weil das Projekt einen Engpass auf einer Europäischen Zugmagistrale schaffe, fehle ihm die Planrechtfertigung, bekräftigte Engelhardt am Montag erneut.

Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot
Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot

"Die doppelte Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war ein haltloses Versprechen gegenüber der EU-Kommission", kritisierte er. Im Bahnhof Ulm werde mit einem Aushang noch immer damit für Stuttgart 21 geworben. "Das nenne ich Prospektbetrug", erwähnte der Physiker, dass er bei der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) Anzeige erstattet hat. Laut Eigendarstellung untersucht OLAF Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU. Doch geschehen ist bis dato nichts. "Meine Anzeige war nicht mehr auffindbar", erfuhr Engelhardt kürzlich auf Nachfrage. Für Bahnjurist Schütz ist die Sache mit der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ohnenhin geklärt. "Aus unser Sicht ist dieser Punkt erörtert", bilanzierte er am Montagabend. Das Schwanhäußer-Gutachten, das 32 Züge erwähnt, habe keine Leistungslüge verbreitet, so der Anwalt.


Neben der Leistungsfähigkeit kam am letzten Erörterungstag auch das Ergebnis eines neuen Gutachtens des BUND und des Verkehrsclubs Deutschland zur Sprache, wonach im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ein großes Unfallrisiko für ein- und aussteigende Fahrgäste besteht. Die Neigung der Züge auf dem Bahnsteig entspricht laut Gutachten nicht gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschriften erlauben zwar Ausnahmen von den anerkannten Regeln der Technik, dann muss aber zwingend "der Nachweis gleicher Sicherheit" geführt werden. Dieser Nachweis aber fehle in den Planfeststellungsbeschlüssen zum Bauabschnitt 1.1, der Talquerung, stellt der Gutachter fest. Damit sei die Baugenehmigung erteilt worden und müsse aufgehoben werden. Kontext veröffentlichte bereits im Februar 2013 einen Beitrag zum "Schiefbahnhof".

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Erörterungsverlauf für das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Wochen zusammenfassen und eine Empfehlung abgeben, ob die Antragstrasse der Bahn zur Flughafen-Anbindung genehmigungsfähig ist.


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