KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 184
Politik

Beifall verboten

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 08.10.2014
Dass Gerichtsverhandlungen öffentlich zugänglich sind, hat gute Gründe. Darüber, wie leicht oder aber schwer der Öffentlichkeit der Zugang gemacht wird, dürfen Richter bestimmen. Der Vorsitzenden Richterin im Stuttgarter Wasserwerferprozess wäre es offenbar am liebsten, wenn die Öffentlichkeit gleich ganz draußen bliebe.

Der Prozess vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts, der am 24. Juni begann, macht wieder mal Pause. Drei Wochen Herbstferien hat die Kammer anberaumt, nachdem bereits im August starke drei Wochen Sommerpause waren. In den 16 Wochen seit dem Prozessauftakt gab es 18 Verhandlungstage, etliche davon lediglich auf Vor- oder auf Nachmittage anberaumt. Von ein, zwei Ausnahmen abgesehen, waren auch die "ganzen" Verhandlungstage am späten Nachmittag beendet. Den Vorwurf, ein wichtiges Verfahren im Schnellwaschgang durchzuschleudern, wird Manuela Haußmann, 41, also niemand machen können.

Eher wundern sich einige über die sparsame Terminierung der Vorsitzenden Richterin, die bei maximal anderthalb Verhandlungstagen pro Woche zunächst bis Weihnachten terminiert hatte. Inzwischen wurde zwar bis Mitte März verlängert, aber auch das wird sicher nicht reichen, denn bis jetzt haben weder die Verteidiger, noch – von einer Ausnahme abgesehen – die Anwälte der Nebenkläger beantragt, wen sie noch alles im Zeugenstand hören wollen. Erfahrene Juristen wagen deshalb bereits die Prognose: Wenn es in dem Tempo weitergehe, könne das leicht zwei Jahre dauern.

15 Monate ließ das Gericht einfach so verstreichen

Aber eilig hatte es das Landgericht mit diesem Verfahren ja von Anfang an nicht. Ganz im Gegenteil: Obwohl sich der Schwarze Donnerstag und damit die Wasserwerfereinsätze im Stuttgarter Schlossgarten, um die es hier geht, dieser Tage bereits zum vierten Mal gejährt haben und obwohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart viel Zeit für ihre Ermittlungen brauchte, aber immerhin im März 2013 ihre Anklageschrift vorlegte, ließ das Landgericht danach 15 Monate verstreichen, bis endlich der Prozess begann. Eine überzeugende Erklärung für eine derartige Verzögerung – des für Stuttgart vielleicht wichtigsten Verfahrens der letzten Jahrzehnte – ist das Landgericht übrigens bis heute schuldig geblieben. Vom bekannten Lamento abgesehen, dass man in Arbeit ersticke ...

Beigetragen zur Verzögerung hat mit Sicherheit der überraschende Wechsel an der Spitze ebenjener 18. Großen Strafkammer, bei der das Verfahren gelandet ist. Seit Jahresbeginn führt dort Manuela Haußmann den Vorsitz, nachdem ihr Vorgänger Reiner Skujat auf eigenen Wunsch und nach achtmonatiger Prozessvorarbeit fortan lieber eine Kleine Strafkammer führen wollte. Haußmann hat bis dato eine Justizkarriere im Senkrechtstart hingelegt: erst Amtsrichterin in Bad Cannstatt, dann als Präsidialrichterin rechte Hand des Landgerichtspräsidenten, dann abgeordnet zum Bundesgerichtshof und dann, mit 40, Vorsitzende Richterin. Genau dieser Kammer mit genau diesem Prozess vor der Brust.

Richterin Manuela Haußmann, (rechts) am 03. September 2014 bei der Vor-Ort-Besichtigung des Feldherren-Hügels im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Richterin Manuela Haußmann, (rechts) am 3. September 2014 bei der Vor-Ort-Besichtigung des Feldherrenhügels im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Manuela Haußmann, groß, blondiert und stets um einen freundlichen Umgangston mit Prozessbeteiligten und vor allem den Zeugen bemüht, muss ja eine taffe Frau sein bei der Karriere und sie muss eigentlich auch Kondition haben. Trotzdem zeigt sie gern auch menschliche Regungen: Pausen beraumt sie schnell und öfter mit Hinweis darauf an, dass ihre eigene "Konzentrationsfähigkeit bereits nachlässt", und als es im Saal 18 nach einem Gewitter durch die Decke tröpfelt und ein Wassereimer aufgestellt wird, entschuldigt sie sich für "die Zustände hier".

Wer zuhören will, muss sich nackt machen

Die Zustände allerdings, die jenseits des mit Bändern abgeteilten Gerichtsbereichs bei den Prozessbesuchern herrschen, die hat Manuela Haußmann selber herbeigeführt. Wer dort sitzt, hat nicht mehr bei sich als Kleidung und Schmuck, die er am Leib trägt, seinen Personalausweis und vielleicht noch Schreibzeug. Sogar das war anfangs verboten und musste, wie alles andere auch, vor Betreten des Gerichtssaals abgegeben werden: Geldbeutel, Autoschlüssel, Hausschlüssel, Handy, Kamm, Kastanie und was einer sonst so im Hosensack hat. Einfach alles. Sogar Medikamente. Gegen ein Pfandmärkle zu übergeben nicht etwa in Schließfächer, sondern in Plastikbehälter, die stundenlang offen herumstehen – unter Bewachung von Justizwachtmeistern.

Wer diesen Prozess besuchen will, muss also viel Vertrauen aufbringen in diese Justiz. Dabei hat ebendiese Justiz seit ebendiesem Schwarzen Donnerstag allerhand Vertrauensvorschuss verloren. Vor allem bei denen, die den Tag am 30. September 2010 im Schlossgarten selber erlebt haben und seither darauf warten, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Die dabei sein wollen, wenn – endlich – mutmaßliche Täter angeklagt und vielleicht verurteilt werden. Die es deshalb auf sich nehmen, schärfer als an jedem Flughafen gefilzt zu werden und ziemlich intime Gegenstände wie Geldbeutel und Hausschlüssel uniformierten Fremden anzuvertrauen. Und die manchmal, wenn sie dann drin sind im Gerichtssaal, einen Muckser nicht bei sich behalten können, wenn wieder mal ein Polizist nichts gesehen hat, sich nicht erinnern kann oder behauptet, die Gewalt am Schwarzen Donnerstag sei von den Menschen im Park ausgegangen. 

Wenn alle Freundlichkeit von der Vorsitzenden abfällt

Dann fällt alles vordergründig Freundliche von Manuela Haußmann ab. Dann wird sie so rigide, wie es ihre Verfügungen zur "Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" im Gerichtssaal seit je her sind. Rigide und, so sehen es viele, einigermaßen lächerlich. 

Das begann mit ihrer Verfügung vom 8. Mai 2014, die einzig auf der Homepage des Landgerichts veröffentlicht wurde, wonach sich Medienvertreter, die vom Prozess berichten wollten, im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so Manuela Haußmann, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." Da hatte man wohl beim Landgericht mit großem Medieninteresse gerechnet und sich verrechnet: Nicht mal ein Dutzend Akkreditierungswünsche gingen ein, sehr wahrscheinlich weil halt wenige aus Langeweile regelmäßig auf der Homepage des Landgerichts surfen ...

(Die Anfrage der Kontext:Wochenzeitung, nachträglich akkreditiert zu werden, wurde übrigens abgeschlagen. Dafür haben wir in den 16 Wochen seit Prozessbeginn 16 Mal ziemlich ausführlich berichtet.)

Es ging weiter mit der Verfügung vom 17. Juni 2014, die zum Betreten des Gerichtssaals praktisch alles ausschließt außer, dass einer Klamotten anhat: "Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer a) sich am Eingang für Zuhörer mit einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Personalausweis oder Reisepass ausweist, b) sich einer Durchsuchung unterzieht, wobei Frauen von weiblichen Bediensteten kontrolliert werden, c) keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die Hauptverhandlung zu gefährden oder zu stören, d) nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die Durchsuchung erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4.c. Dazu gehören auch Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Handarbeitsmittel, Plakate, Trillerpfeifen, Mobilfunktelefone, Laptops u. ä., weil das Zuhören allein dem Zweck dient, der Hauptverhandlung zu folgen."

Kein Witz: Nicht mal das Grundgesetz darf mitgenommen werden in den Gerichtssaal.

Zwar entsprechen die Anordnungen durchaus denen, die bei Prozessen gegen Schwerkriminelle getroffen werden, zum Beispiel in derzeitigen Großverfahren des Landgerichts Stuttgart gegen Rockerbanden oder Rechtsradikale. Allerdings ist die Frage erlaubt, ob im Wasserwerferprozess ein ähnliches Gefährdungspotenzial besteht. Für die Angeklagten und ihre Unterstützer, die in anderen Prozessen Anlass für derartige Maßnahmen geben, darf man eine derartige Gefahr getrost verneinen. Schließlich sind in diesem Prozess zwei Polizisten angeklagt. Bleibt also nur das Publikum als Verursacher. Die sogenannte Sitzungspolizeiliche Verfügung lässt freilich jegliche Begründung hierfür vermissen.

Sogar das Grundgesetz ist verboten

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst in einem anderen Verfahren entschieden – dort zu Einschränkungen der Presse –: "Da Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG [...] Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz darstellen, bedarf es konkreter, auf Gesichtspunkte der Sitzungsleitung bezogener Gründe zum Schutz des Angeklagten und der sonstigen Verfahrensbeteiligten, eines ungestörten Verlaufs der Sitzung oder der Bedingungen für eine ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung." Und weiter setzt das höchste Gericht voraus, "dass der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe offenlegt und dadurch für die Betroffenen erkennen lässt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind."

Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod
Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod

Für nicht Rechtskundige: Da Sitzungspolizeiliche Verfügungen immer in die Grundrechte der dadurch Betroffenen eingreifen, müssen sie notwendig sein und erkennen lassen, dass die verschiedenen Rechtsgüter abgewogen wurden und was die wichtigsten Gründe für die getroffene Entscheidung waren. Das allerdings lässt sich den Anordnungen für den Wasserwerferprozess nicht unbedingt entnehmen. Es lässt sich nur erahnen, dass die Prozessbesucher für so gefährlich gehalten werden, wie dies in Prozessen gegen Schwerkriminelle unterstellt wird. 

Wahrscheinlich sind sie noch gefährlicher als die glatzköpfigen Sympathisanten, die am NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München teilnehmen. Denn dort sind nach der Anordnung des Senatsvorsitzenden vom 4. März 2013 Besucher lediglich "auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden". Dafür dürfen Journalisten dort – selbstverständlich! – Handys und Laptops mit in den Gerichtssaal nehmen und zumindest offline arbeiten.

"Schärfere" Kontrollen als am OLG München

Auch wird in München nur die Kleidung abgetastet. Und nur bei begründetem Verdacht der ganze Körper. In Stuttgart gibt es dagegen mehrere Prozessbesucher, die aussagen, Justizwachtmeister hätten sehr genau sogar ihre Genitalien überprüft, ob dort nicht Waffen versteckt wären. Eine Prozessbesucherin musste ein daumennagelgroßes Amulett, das sie um den Hals trug, öffnen; eine andere eine Ein-Euro-Münze abgeben, die nicht im Geldbeutel war, sondern versehentlich in der Jackettasche. Begründung: "Könnte ja sein, dass Sie mit dem Geld jemanden da drin bestechen wollen."

Während Block und Bleistift inzwischen mitgenommen werden dürfen, was die Vorsitzende übrigens als "missverständliche Formulierung" abtat, nachdem in der Lokalpresse vor allem in Kommentaren und Leserbriefen daran Kritik laut geworden war, hat Manuela Haußmann andere Vorschriften sogar noch verschärft. Mittlerweile müssen sich Besucher nicht nur ausweisen können, sondern von jedem Personalausweis werden Kopien gezogen, bevor er zurückgegeben wird. So sollen "Störer" in der Verhandlung identifiziert werden können.

Tatsächlich wird aber die Verhandlung gestört, denn wann immer jemand später den Saal betritt und sich in den Zuschauerreihen niederlässt, dauert es drei Minuten, bis ein Justizwachtmeister einmal quer durch den Saal läuft, um der Vorsitzenden die Kopie des Personalausweises des Nachzüglers vorzulegen.

Manuela Haußmann, die Rigide, ist in diesen Momenten sehr nah am Sich-lächerlich-Machen. Und dann staucht sie noch einen Zuhörer zusammen, der sich tatsächlich nicht im Zaum hält und ständig dazwischenquatscht. Dafür kriegt sie – zum ersten Mal seit dem 24. Juni – Beifall von den billigen Plätzen. Und muss schon wieder die Zuhörer wegen ihres "ungebührlichen Verhaltens" rügen.

Denn Beifallskundgebungen hat sie ja auch verboten. 

 

Persönliche Bemerkung des Mitautors Jürgen Bartle: 

Ich bin 56 Jahre alt, seit 32 Jahren Journalist, habe vier Kontinente bereist und fast 50 Länder. Nirgendwo habe ich je zum Besuch einer öffentlichen Veranstaltung meinen Geldbeutel und meinen Hausschlüssel abgeben müssen.

Im vergangenen März habe ich Israel bereist und die Palästinensergebiete. Noch war kein Krieg zu dieser Zeit, aber sowohl von Syrien als auch vom Gazastreifen aus gab es in dieser Zeit Raketenangriffe. Insgesamt sechs Mal habe ich die Grenze von Israel ins Westjordanland und umgekehrt überquert. Weder an den jeweiligen Grenzübergängen noch bei Ankunft oder Abflug am Flughafen Ben Gurion bin ich auch nur annähernd so "gründlich" durchsucht und abgetastet worden wie jedes Mal, wenn ich seit Juni den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht besucht habe. 

Ich frage mich dann allerdings jedes Mal, in welchem Land ich lebe.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerferprozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Montag, 13. Oktober, ab 14 Uhr: ein Zeuge, der Einsatzleiter des DRK war.

Mittwoch, 15. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Siegfried Stumpf, Polizeipräsident a. D.

Mittwoch, 22. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Stumpf.

Mittwoch, 29. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Bernhard Häußler, Oberstaatsanwalt a. D.


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