KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 182
Politik

Der späte Mut, den Mund aufzumachen

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 24.09.2014
Das war im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ein Zeuge wie keiner bisher: ein Polizist, der sagt, was er denkt! Und damit reihenweise die eigenen Leute in die Bredouille bringt: den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf ganz besonders, den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler nicht minder, einen der beiden Angeklagten außerdem. Sich selbst allerdings auch.

Thomas E., 57, Polizeioberrat, ist ein gestandenes Mannsbild von knapp unter hundert Kilo, das – zumal in Uniform – Respekt einflößt, weil man sich vorstellen kann, dass nicht mehr so viel Gras wächst, wo der Mann hinlangt. Er leitet das Revier Bad Cannstatt, hat eine dreistellige Zahl von Beamten unter sich und sowohl den VfB mit aller Hooligan-Problematik als auch Frühlings- und vor allem Volksfest in seinem Beritt. Dort allein passieren 2000 Straftaten in zwei Wochen. Da ist Thomas E. gern und aus Überzeugung mittendrin: Führung, sagt er, heiße nach seinem Verständnis, dass der Chef mit ganz vorn dabei ist.

Thomas E. ist kein Feigling, jedenfalls kein großer, obwohl er sich später noch als einen solchen bezeichnen wird. Als Zeuge geladen vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, belehrt ihn die Vorsitzende Richterin ausführlich darüber, dass er nicht aussagen muss, wenn er das Gefühl hat, sich womöglich dadurch selber zu belasten. Es vergehen bange Sekunden im Gerichtssaal, dann sagt der Zeuge, er werde reden. Der erste Polizist vom Schwarzen Donnerstag, der reden will!

Der gebürtige Stuttgarter hatte es zum Chef der Heidenheimer Schutzpolizei gebracht, ehe er heimkehrte, um jahrelang das berühmte 1. Revier zu übernehmen: die Hauptstätter Straße, die Altstadt, eben alles, was eine Großstadt von Taschendieben über Drogen bis Prostitution so im Angebot hat. Doch dann kam der Karriereknick, und der hieß Siegfried Stumpf: Der damals neue Stuttgarter Polizeipräsident empfand den Revierführer E. als den falschen Mann und versetzte ihn ins Revier Ostendstraße. Thomas E. klagte dagegen. Und bekam irgendwann recht. Das Verhältnis zwischen beiden aber war hinüber.

Vor lauter Hektik in die Radarfalle gerast

Der 30. September 2010, der zum Schwarzen Donnerstag werden sollte, morgens um 8 Uhr: Thomas E. fährt später als gewöhnlich zur Arbeit, denn er weiß, dass es ein langer Tag werden wird. Um 15 Uhr soll der Einsatz zur Räumung des Schlossgartens beginnen, er selber wird den Einsatzabschnitt 2 leiten, der den Landtag sichert. Thomas E. ist zwar der dienstälteste und erfahrenste Einsatzleiter, den der Polizeipräsident zur Verfügung hätte, aber er genießt halt nicht dessen Vertrauen. Am Abend zuvor hat Siegfried Stumpf beschlossen, den Einsatzbeginn auf 10 Uhr vorzuziehen, und nur wenige Männer eingeweiht. Als E. bei der Einsatzbesprechung im Präsidium endlich auch davon erfährt, hat er noch eine Stunde und gibt anschließend so viel Gas, dass er unterwegs sogar geblitzt wird.

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag". Foto: Martin Storz
Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag. Foto: Martin Storz

Vor dem Landtag ist freilich gar nichts los, als E. dann kurz vor 11 Uhr, also schon eine Stunde im Verzug, dort das Regiment übernimmt. Der Punk geht drüben im Park ab, und schnell muss E. die Einsatzhundertschaft aus Karlsruhe, die das Parlament schützen soll, abgeben und persönlich in den Schlossgarten überführen. Als er zurückkommt, sieht er vor dem Landtag geparkt ein Auto, das er kennt: das Polizeipräsidenten-Fahrzeug.

Ob er erkennen konnte, wer alles da drinsaß, fragt ihn die Richterin, und ob ihm der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bekannt sei. Ja, sagt Thomas E., aber bei allem, was er noch so alles bezeugen wird an dem Tag: Häußler im Fond der Limousine hat er nicht erkannt. Dass der berüchtigte Chef der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart genau dort gesessen hatte, geht allerdings aus den Gerichtsakten hervor. 

In der Not ist Thomas E. plötzlich der Richtige

Der Polizeiführer Stumpf parkt vor dem Landtag, weil Innenminister Heribert Rech (CDU) für 12 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen hat, bei der Stumpf, der im Gebäude keinen Funk hat und sein Handy ausschaltet, erklärt, die Polizei habe alles im Griff. Dass die Wirklichkeit 500 Meter weiter östlich ganz, ganz anders aussieht, ist Stumpf offenbar trotzdem klar, als er den Landtag verlässt, denn da erscheint ihm ein Mann wie Thomas E. plötzlich als der Richtige: Er kommandiert ihn ab hinüber in den Schlossgarten, als "Führungsunterstützung" für die beiden Abschnittsleiter dort, also für die beiden Angeklagten im Prozess. Ob ihm Stumpf erklärt habe, was damit gemeint sei, fragt die Richterin. Nein, sagt Thomas E., Stumpf habe befohlen "und wandte sich ab". Das sei ganz normal gewesen: "Die Gespräche mit Stumpf waren immer kurz."

Drüben im Park findet "Führungsunterstützer" E. eine Situation vor, die er sich nie und nimmer vorgestellt hätte. Unter anderem diejenige, dass sich zwei Kollegen die Verantwortung teilen, die beiden Angeklagten Andreas F. und Jürgen von M.-B. Für Thomas E. grundsätzlich ein Unding: "Hierarchie muss sein", benennt er seine Führungsmaxime und legt nach: "So waren es zwei Alphatiere. Das gibt Reibungsverluste." Wovon auch noch eines geschwächelt habe: Andreas F., damals 38, aber schon Leiter des Reviers Wolframstraße, habe mitten im Einsatz den Bettel hinschmeißen wollen. "Ich kann des net, ich krieg des net hin", habe ihm der Kollege mitten im Kampfgetümmel gebeichtet, worauf ihm der hartgesottene Ältere erklärt haben will, dass so was gar nicht geht und dass er im Zweifel den Polizeiführer Stumpf zu informieren habe. Ob es dazu kam, weiß der Zeuge nicht zu sagen. Und ob er seinem angeklagten Kollegen mit dieser Aussage einen Gefallen getan hat, wird sich noch weisen.

Stumpf (links) und Häußler am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat
Stumpf (links) und Häußler am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat

Dann aber öffnet Thomas E. überhaupt erst die Büchse der Pandora. Heraus kommt eine Fundamentalkritik an der Einsatzleitung, an Stumpf. Weit im Vorfeld des Einsatzes sei die Rede davon gewesen, die benötigten Polizeikräfte per Sonderzug in den Hauptbahnhof einzufahren. Das hätte Sinn ergeben. Ebenso den Einsatz nachts zu machen. Aber jetzt, vorgezogen und zeitgleich mit der Schülerdemo? Davor hätten er und andere gewarnt und empfohlen, den Zugang zum Park vom Bahnhof her (Klett-Passage) als Erstes zu sperren. Die Traute, den Mund wirklich aufzumachen, hatten sie freilich alle nicht. Die Kritik an Stumpf, an dessen Geheimniskrämerei, verblieb in informellen Gesprächen während Kaffee- oder Zigarettenpausen, denn allen sei klar gewesen: "Wir haben keinen Einfluss." Trotz massiver Bedenken habe er dann auch am Schwarzen Donnerstag nicht remonstriert. Warum nicht, fragt ihn die Richterin. Da lässt Thomas E. die Hosen runter: "Aus Feigheit."

Die Chefs führten lieber von hinten

Abkommandiert in den Park und mitten drin im Geschehen, ist Thomas E. am Schwarzen Donnerstag dann aber doch noch in seinem Element. Kurz bespricht er sich mit den beiden Einsatzabschnittsleitern, denen er ja lediglich zur Unterstützung zugeteilt ist, und übernimmt dann keineswegs nur Assistenten-Jobs: Fortan ist es E., der über Sprechfunk die Kommunikation mit der Polizeiführung aufrechterhält und der im Getümmel mithilft, die Gitterlinie zu stellen. Wohl sind von da an eher drei als nur zwei "Alphatiere" zugange, denn Andreas F. und Jürgen von M.-B. verlassen kaum den sogenannten Feldherrnhügel und führen eher von hinten.

Die beiden Angeklagten Andreas F. (neben Stumpf) und Jürgen von M.-B. Foto: privat
Die beiden Angeklagten Andreas F. (neben Stumpf) und Jürgen von M.-B. Foto: privat

Nur einmal noch im weiteren Verlauf findet sich auch Thomas E. auf der Anhöhe ein, um mit den beiden Angeklagten das weitere Vorgehen zu besprechen. Da trifft er auch Siegfried Stumpf und Bernhard Häußler wieder. Beide machen auf ihn einen betroffenen Eindruck, erinnert sich der Zeuge, beide erscheinen ihm "unangenehm überrascht", ein "sprachloser" Polizeipräsident und ein Oberstaatsanwalt, der nur ein Wort herausbringt: "Entsetzlich." Was Häußler entsetzlich fand, ob Polizei oder Demonstranten, ist eine der spannenden Fragen, die ihm sicher gestellt werden werden, wenn er dann im Zeugenstand auch den Mut hat auszusagen. 

Thomas E. spricht mit leiser, aber fester Stimme und denkt vor jedem Satz, den er sagt, geraume Zeit nach. Auch, als es für ihn selber dann ans Eingemachte geht. Denn ja, "de facto sei er den beiden Abschnittsleitern unterstellt gewesen", sagt der Zeuge E., "in der Praxis" aber "habe ich das selbstständig gemacht".

"Das wird ein sehr harter Einsatz"

Alsbald ist er in häufigem Funkkontakt mit Stumpf, trifft mit diesem – ohne die Angeklagten – Absprachen und lässt sich Anweisungen geben, schildert die Lage aus seiner Sicht. Beispielsweise um 13.16 Uhr, dass man circa 1400 Personen "wegräumen" müsse. Auf die Nachfrage von Stumpf, ob das unter der Androhung eines Wasserwerfereinsatzes möglich sei, die knappe Antwort: "Er spritzt schon." Und dann die Klarstellung: "Er spritzt nicht, er sprüht." Was E. damit – abseits der Definitionen in den dienstlichen Wasserwerfervorschriften – meinte, vermag er dann nicht so recht zu erklären. Die Antwort von Stumpf: "Ja, aber er soll Wirkung erzielen", spricht dagegen für sich, ebenso die folgende Klarstellung des Zeugen im Funk: "Das wird sehr rustikal, ein sehr harter Einsatz."

Dann schlägt E. dem Polizeiführer um 14.00 Uhr einen weiteren Wasserwerfereinsatz gegen etwa tausend auf dem Weg befindliche Personen vor. Dazu Stumpf: "Ja, auf jeden Fall." Sieben Minuten später wieder E.: "Wir ziehen den Wasserwerfer vor, treiben sie vor uns her." Nach seiner Beschreibung wurde "nicht gesprüht, sondern richtig gestrahlt". Er sei direkt dabei gewesen, habe auch beobachtet, wie der Wasserwerfer Kollegen aus Bayern ins Genick gespritzt habe.

Anweisungen ohne Befugnis

So geistert Thomas E. durch zahlreiche polizeiliche Videoaufzeichnungen, von denen während seiner ganztägigen Vernehmung eine Auswahl gezeigt wird. Dokumentiert in Bild und Ton ist auch seine Anweisung an die Wasserwerfer-Besatzung, sitzende Blockierer mittels eines Wasserstrahls vom Boden hochzuheben und abzudrängen. Ein mit bis zu 16 Bar ausgeführter Angriff mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Sitzenden: Eine Person, von der Wucht des Strahls getroffen, kippt unkontrolliert seitlich weg, entgeht nur knapp einem Kopftreffer.

Auch ohne Wasserwerfer war es ein rustikaler Polizei-Einsatz im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Auch ohne Wasserwerfer war es ein rustikaler Polizei-Einsatz im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Mutmaßlich ist das ein – von der Staatsanwaltschaft bisher nicht verfolgter – schwerer Verstoß gegen die Bestimmungen über den Einsatz von Wasserwerfern, der Zeuge war auch zu Anweisungen an die Wasserwerfer-Besatzung nicht befugt. Dafür gab es den Staffelführer der Wasserwerfer, der seinerseits den Befehlen des Polizeiführers Stumpf unterstellt war. Auch nach der internen Aufgabenverteilung hatte E. für diese Anweisung keinerlei Kompetenz, mit Wasserwerfern hatte er bis dahin bei keinem Einsatz etwas zu tun gehabt. Lediglich als junger Beamter bei einem Einsatz in Brokdorf hatte er Wasserwerfer zumindest einmal gesehen.

Damals und danach noch einige Male habe er schon viel schlimmere gewalttätige Auseinandersetzungen erlebt, und dennoch sei es am Schwarzen Donnerstag schiefgegangen. Weil man den zu erwartenden Widerstand falsch eingeschätzt habe, sagt der alte Haudegen Thomas E., und weil man zu leichtsinnig war. Vor allem aber, und dann kriegt der Polizeipräsident a. D. noch mal eine Watschen, weil "uns die Vorverlegung jegliche Chance gekostet hat".

Das wird ein anderer Zeuge, der gleich für zwei Tage einbestellt ist (15. und 22. Oktober), vermutlich ganz anders sehen. Dann soll Siegfried Stumpf aussagen.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerfer-Prozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Montag, 13. Oktober, ab 14 Uhr: ein Zeuge, der Einsatzleiter des DRK war.

Mittwoch, 15. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Stumpf.

Mittwoch, 22. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Stumpf.


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