Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 179
Politik

Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.09.2014
Bei der Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei Biberach muss immer gespart werden. An der Technik, am Personal, vor allem aber an Aus- und Fortbildung. Ein Glück dass, falls mal was schief geht – wie am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart –, wenigstens die Rechtsberatung nichts kostet: Die leistet dann gratis die ermittelnde Staatsanwaltschaft Stuttgart; Tipps für künftige Einsätze inklusive. Neue Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Landgericht.

Oliver H., 44, Polizeihauptkommissar bei der Bereitschaftspolizei Biberach, ist nicht leicht zu verstehen im Saal 18 des Stuttgarter Landgerichts: Der Mann spricht den strengen Dialekt seiner oberschwäbischen Heimat, vor allem aber redet er schnell und viel und - den ganzen lieben langen Tag lang. Dabei hatte er gar nicht gewollt. Doch die Strafkammer hat seinem Antrag, die Aussage verweigern zu dürfen, nicht stattgegeben. 

Oliver H. war am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, der Staffelführer der vier im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzten Wasserwerfer, durch deren Wasserstöße neun Personen am Kopf verletzt worden sind. Darum geht es in diesem Verfahren, nur darum. Weil sie das nicht verhindert haben, sitzen die beiden Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M-B. auf der Anklagebank. Weil es auch Oliver H. als Staffelführer nicht verhindert hat, hat das Amtsgericht Stuttgart gegen ihn einen Strafbefehl erlassen: sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 6000 Euro Geldauflage. Hätte er diesen Strafbefehl nicht akzeptiert, säße er jetzt neben den beiden Angeklagten.

So aber ist Oliver H. rechtskräftig verurteilt und kann sich durch seine Zeugenaussage nicht selbst belasten, da er in derselben Sache nicht nochmals angeklagt werden kann. De jure ist das so. De facto ist das allerdings etwas anders: Was der Zeuge Oliver H. am bisher längsten Prozesstag so alles aussagt, belastet vielleicht weniger ihn selbst, einige andere dafür ganz erheblich. Sein Bericht über Planung, Organisation und Ablauf des Einsatzes am Schwarzen Donnerstag ist, einmal mehr in diesem Verfahren, eine Innensicht aus dem Auge des Chaos.

Kein Geld da für die Ausbildung am Wasserwerfer 

Da sind zum ersten die Zustände, die da in Biberach herrschen. Nein, den Fortbildungslehrgang zum Staffelführer bei der Bundespolizei hat Oliver H. nicht belegen dürfen, das war zu teuer. Nein, nicht alle 16 in den Wasserwerfern eingesetzten Beamten hatten die notwendige Ausbildung dafür. Nein, Übungseinsätze wurden nicht im vorgeschriebenen monatlichen Rhythmus abgehalten. Nein, die Mannschaften vom Schwarzen Donnerstag waren keine eingespielten Teams, sondern zusammengewürfelt nach dem, was der stets schmale Dienstplan eben hergab. Nein, es gab keinen einzigen Ersatzmann mehr, nachdem aus Stuttgart plötzlich vier anstatt nur zwei Wasserwerfer angefordert worden waren. Ja, es muss gespart werden bei der Bereitschaftspolizei Biberach.

Ja, ein Kollege hat am Tag vor dem Einsatz remonstriert mit Hinweis darauf, er sei ungenügend ausgebildet. Ja, die Einweisung dieses Kollegen für den Job als Strahlrohrführer bestand darin, auf Medizinbälle zu schießen. Ja, der Kollege hat an dem Einsatz im Schlossgarten dann doch teilgenommen. (Nach Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen übrigens deshalb, weil ihm ein Vorgesetzter bedeutet hat, die Weisung komme "von ganz oben".) 

Da sind zum zweiten all die Umstände vor dem Einsatz. Bei einer Einsatzbesprechung am 28.9. in Stuttgart will H. darauf hingewiesen haben, dass für sein Gefühl "zu wenig Kräfte vorgesehen" sind. Seine Bedenken werden "weggewischt". Sie werden aber umso stärker, als er spät am 29. erfährt, dass der Einsatz um fünf Stunden von 15 auf 10 Uhr vormittags vorverlegt wird. Oliver H. hängt sich ans Telefon, informiert seine Kollegen. Da ist ihm schon klar: "Das kann nicht reichen." Schließlich sind die tonnenschweren, voll betankten Fahrzeuge keine Sportwagen und sie haben nicht nur die 150 Kilometer nach Stuttgart vor sich, sondern außerdem den Umweg in die Polizeikaserne in Böblingen, wo sich die Wasserwerfer dem Polizeitross anschließen. Prompt kommen sie zu spät und der Staffelführer H. kriegt von der abschließenden Einsatzbesprechung "nur die letzten zehn Minuten mit" und erfährt dabei "nichts Neues". Auch nichts von einer Schüler-Demo, die zeitgleich stattfinden wird. Dass es vor allem Kinder und Jugendliche sind, die sich später seinem Trupp in den Weg stellen werden, hat sich ihm bis heute nicht erschlossen.

Keine Möglichkeit, per Funk zu kommunizieren

So geht es, zum dritten, im Schlossgarten dann weiter. Keine Sprechfunkkanäle sind bereitgestellt, um mit der Einsatzleitung zu kommunizieren. In den Wasserwerfern funktionieren die uralten Kommunikationsanlagen nicht; sie wurden nie erneuert - auch wieder aus Geldmangel. Oliver H. wird so zum reitenden Boten, als Demonstranten die Straße blockieren, der Konvoi schnell steckenbleibt. Er hetzt hin zur Einsatzleitung und her zu seinen Männern und wieder hin zum "Feldherrnhügel", und umso öfter als sich dann - früh und erwartet - auch noch der Auftrag ganz grundsätzlich ändert: Eigentlich nur vorgesehen, um ab den Abendstunden das längst mit Gittern gesicherte zukünftige Baufeld zusätzlich zu sichern, sollen die Wasserwerfer jetzt den Weg frei schießen, um überhaupt dorthin zu gelangen. Und sie haben keinerlei Ausweichroute: In der Wiese würden die Wasserwerfer versinken, sie müssen auf asphaltierten Wegen bleiben. Es gibt aber nur einen.

Jetzt bewahrheiten sich auch die Bedenken des Staffelführers. Viel zu wenig "Kräfte" sind da, um das Vorwärtskommen der Fahrzeuge zu sichern. Laut Vorschrift müssen Wasserwerfer im Einsatz an beiden Seiten von jeweils acht Polizisten geschützt sein, denn der Fahrer in der Kanzel kann aus seiner Position gar nicht sehen, was unmittelbar hinter, neben und vor allem vor dem Fahrzeug passiert. Als ein Demonstrant zunächst unbemerkt unter einen der Wasserwerfer klettert und dort liegen bleibt, zieht Oliver H. die Notbremse: "Wir fahren keinen Meter mehr weiter!", teilt er der Einsatzleitung mit. Erst danach wird der Geleitschutz gestellt. 

Das ist am Schwarzen Donnerstag nur einer von vielen Verstößen gegen die Polizeidienstvorschrift 122, die den Einsatz von Wasserwerfern eigentlich sehr streng reglementiert. Die Biberacher Staffel mit ihrer Aushilfstruppe wird an dem Tag noch gegen einige mehr verstoßen und auch nach dem Einsatz geht, zum vierten, wenig mit rechten Dingen zu: Weder wurden von der Staffel die vorgeschriebenen Einsatzprotokolle und -tagebücher gefertigt, noch hat je in Biberach eine inhaltliche Nachbereitung dieses Einsatzes stattgefunden. Dafür ist man sich dort seit Jahren über die Schuldfrage einig. Man rede immer mal wieder darüber, sagt der Zeuge Oliver H. vor Gericht, und dann sei das allen klar, weil es doch 53 Lautsprecher-Durchsagen gab. Die Leute hätten "doch bloß aus dem Weg gehen müssen".

Kein Wasser da: nachtanken unmöglich

Zunächst aber, am frühen Nachmittag des Schwarzen Donnerstag, ist Oliver H. auch eines ganz schnell klar, nämlich dass er schon wieder mal sparen muss. Jetzt mit Wasser. Denn so wenig der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Planer und Leiter des Einsatzes im Vorfeld daran gedacht hat, Rettungskräfte in Alarmbereitschaft zu setzen, so wenig ist es ihm eingefallen, der Feuerwehr Bescheid zu sagen. Keine Tankwagen stehen bereit, Wasser-Nachschub ist also nicht.

So viel weiß freilich PHK Oliver H. auch ohne Fortbildungskurs bei der Bundespolizei: Macht er jetzt nur - wie angeblich von der Einsatzleitung lediglich freigegeben - Wasserregen als "mildeste" der drei Möglichkeiten, die er hat, dann sitzt er schneller auf dem Trockenen als ein Schwimmer in der Sahara: Wasserregen macht den 9000-Liter-Tank eines Wasserwerfers in weniger als fünf Minuten leer. Kaum zu fassen, aber wahr für denjenigen, der den Zeugen Oliver H. für glaubhaft hält: Nur um das wenige in den Tanks vorhandene Wasser zu sparen, sei auf die härtere Gangart umgestellt worden. Denn Wasserstöße mit 16 bar Druck verbrauchen weniger Wasser. Egal ob Medizinbälle das Ziel sind oder Menschen.

Ermittlungsansätze also zuhauf, allein aufgrund dieser Aussage, für eine Staatsanwaltschaft, die einen völlig misslungenen Polizeieinsatz aufklären soll? Möchte man meinen. Wer das meint, kennt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlecht. Deren "politische Abteilung" unter Leitung des berüchtigten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler hat im Vorfeld, während des Einsatzes im Park und danach den Polizeiführer Siegfried Stumpf begleitet und beraten. Und sie hat ihn im Dezember 2010 öffentlich von aller Schuld freigesprochen: Keinen Hinweis darauf gebe es, dass an dem Polizeieinsatz irgendetwas unrechtmäßig gewesen sei, verlautbarte die Staatsanwaltschaft damals. Das sollte auch so bleiben. Bis sich die Behörde genau ein Jahr später dann doch gezwungen sah, Ermittlungen aufzunehmen. Dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben. 

Derweil erweckt der Staffelführer Oliver H. bei aller Gesprächigkeit mit seiner Aussage wenig Vertrauen, weil er sich, wann immer es wichtig wird, nicht mehr erinnern kann. Vor allem nicht an die für das Verfahren entscheidenden Fragen: Wer die Freigabe erteilt hat, von wem er über den neuen Auftrag erfuhr und so weiter? Das weiß er alles nicht mehr, kann sich nicht erinnern, zu lang her. Oliver H.: Ein 40jähriger Polizeihauptkommissar damals und ein Einsatz, wie er ihn vorher und nachher nie erlebt hat. Ein Einsatz, an dessen Details sich Tausende Stuttgarter bis heute zweifelsfrei erinnern, vor allem in schlaflosen Nächten. Die bisherigen Aussagen von Verletzten in diesem Verfahren haben das eindrucksvoll belegt. Die haben nichts vergessen. 

Keine Ermittlungen durch die "Anklagebehörde"

Oliver H. gibt das Paradebeispiel ab für das vielfach kritisierte Aussageverhalten von Polizisten in Strafprozessen, wenn die Beschuldigten Kollegen sind. Aber einmal warm gelaufen und weil er halt nun schon mal redet, und das seit Stunden, legt er noch - bestimmt nicht mit Absicht - ein ganz faules Ei in das Nest Neckarstraße 145. Daran kann er sich nämlich wiederum gut erinnern: Wie der Herr Staatsanwalt Biehl die Wasserwerfer-Staffel in Biberach persönlich besucht hat, den beschuldigten Beamten die Vorwürfe ausführlich erklärt und einigen geraten hat, sich vielleicht besser Anwälte zu nehmen.

Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert. Seither, sagt Oliver H., nehmen sie in Biberach ABC-Masken mit auf ihre Einsätze für den Fall, dass sie Reizgas einsetzen dürfen und damit sie selbst davor geschützt sind.

In dem Moment, zwei Meter rechts vom Zeugenstuhl, kriegt einer Krämpfe. Ganz ohne Reizgas. Der Mann heißt Stefan Biehl, ist Mitglied der "politischen Abteilung" 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat 16 Monate gebraucht, um die Anklageschrift für diesen Prozess zu verfassen, und ist der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde in diesem Verfahren.


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34 Kommentare verfügbar

  • someonesdaughter
    am 11.09.2014
    @wolle:

    "Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer."

    Und die Polizei hat brav geliefert?

    Da haben Sie wohl mal wieder nicht so richtig nachgedacht. Vielleicht sollten Sie hre Anmerkungen etwas besser durchdenken, bevor Sie sie verblasen.

    "Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."

    Ja, so wie bei Ihnen gerade. Unter einem Artikel über den Prozess gegen zwei Polizisten pseudo-empören Sie sich über den bösen MvH. Merken Sie was? Wohl nicht.

    "Man hat Angst vor dem Shitstorm ... "

    Nein, vor Ihnen hat niemand Angst, egal wie viel von Ihrem Shit Sie hier noch verblasen. Man muss eher Mitleid haben.
  • Ulrich Frank
    am 09.09.2014
    Zumindest ein Resultat dieses wertvollen Beitrags (und insbesondere auch des Beitrags "Wer gehorcht wem" in dieser Ausgabe) und der Anwesenheit aufmerksamer Beobachter ist die weitere grimmige Einsicht daß der ansonsten von interessierten Kreisen wie eine Monstranz hochgehaltene "Rechtsstaat" sich eher noch durch die Mentalität der eigenen beamteten Angestellten als durch den unheilvollen Einfluß angeblicher äußerer Feinde zerlegt.

    Wenn sonst gerne über "Arbeitsüberlastung" geklagt wird und die Justiz bei der Schöpfung von "Anfangsverdacht" hinsichtlich möglicher Vergehen von "Stützen der Gesellschaft" sich noch eine weitere Augenbinde auflegt und ein paar Extra-Runden Blinde Kuh spielt wird hier versucht die zivilisatorische Errungenschaft der Öffentlichkeit - und das heißt auch die Öffentlichwerdung des Inhalts und des Procedere - von Gerichtsverhandlungen auszuhebeln.

    Es beeindruckt die absolute SCHAMLOSIGKEIT mit welcher dies von der Ersten Staatsanwältin - und das dürfte ja wohl die Frau Krauth sein - mitgemacht und durchgeführt wird. Das Recht wird hier zum Wasserwerfer, zum technischen Gerät, und Jura die Fakultät einer Fachhochschule. Eine Gewissensprüfung, eigentlich traditioneller Begleitumstand einer professionell orientierten Berufsauffassung, scheint sowieso von vornherein auszubleiben - leider ganz in der unseligen Tradition einer sich mit herrschenden Interessen zusammenrottenden furchtbaren deutschen Justiz.

    Mindestens eine Schande derselben Art das beklagte mangelnde Interesse der lokalen Stuttgarter Blätter StZ und StN am Prozeß und dessen Merkwürdigkeiten. Das Fußballportal "FuPa" und Stimmungsmache in Sachen Ukraine sind dort wichtiger - wo man auch ansonsten den Stiefel der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG noch im Nacken zu spüren scheint wenn immer noch von "angeblichem" Rostwasser die Rede ist. - Zum allgemeinen Versagen von Presse und Medien: "Die Berichterstattung unterscheidet sich kaum von den Statements der Politik", http://www.heise.de/tp/artikel/42/42673/1.html.

    Umso willkommener und wichtiger die minutiösen Berichte und Aufzeichnungen der Herrn Bartle und Herrn Reicherter welche sich nicht einschüchtern und ein X für ein U vormachen lassen.
  • Doris
    am 09.09.2014
    @Wolle
    Vielen Dank für das Kompliment Wolle!
    Wobei ich sagen würde das die Wahrheit nicht provoziert sondern weh tut. Es sei denn man möchte sie nicht akzeptieren sprich aufklären - gell Wolle!
  • Hermann Jack
    am 09.09.2014
    @Wolle, 09.09.2014 07:24

    Vielleicht sollten Sie sich wirklich auf's Stricken konzentrieren. Aber das reale. Nicht die Propaganda, die Sie hier kläglich pfuschstricken.
  • Wolle
    am 09.09.2014
    @Doris
    Es ist schlicht die Wahrheit die provoziert.
    Nicht derjenige der sie ausspricht.
  • AW
    am 08.09.2014
    Liebe, lieber, liebes Ks,
    Ihr Kommentar erweckt bei mir den Eindruck einer dilettantischen aber bewußten Ablenkung vom Wesentlichen.
    Falls ich mich täusche und Ihnen Unrecht tue, möchte ich mich entschuldigen, helfe Ihnen gerne aber etwas auf die Sprünge - wie man so schön sagt ;-).
    Für den Anfang konzentriere ich mich mal mit Ihnen auf das Wesentliche in Ihrem Kommentar. Der Artikel selbst scheint dann doch noch etwas zu komplex für Sie.
    Jetzt gut aufpassen und konzentrieren Ks. Wenn gar kein Wasserwerfer da ist, kann die Polizei keinen Fehler bei der Absicherung machen und es kann sich auch niemand drunter legen - soweit klar Ks? Und das die Wasserwerfer da waren, dafür ist Stefan Mappus oder sonstwer sehrwohl verantwortlich - verstanden Ks?
    Also Ks, was ist jetzt das Wesentliche in Ihrem Kommentar? Na? Genau Ks - das der Wasserwerfer überhaupt da ist und wer ist dafür verantwortlich - super mitgemacht Ks!
    So, jetzt machen wir aber Schluß für heute, sonst wird es doch ein bischen viel für Sie Ks.
  • Ks
    am 08.09.2014
    Es stimmt, dass das Fehlen von seitlichen Sicherungskräften in Polizeikreisen als fachlich unverantwortlich kiritsiert wurde.

    Kritik an Stuttgart 21 und der Art und Weise des Durchboxens hinoder her. Aber wir krank und unverantwortlich ist das denn, wenn man sich unter einen Wasserwerfer legt. Der Fahrer sieht dich nicht. Wer da überrollt wird, ist v.a. erstmal selber schuld und nicht Stefan Mappus oder sonstwer.

    Da mag die Kritik noch so legitim sein; aber meine persönliche Gesundheit wäre es mir nicht wert.
  • Peter S.
    am 08.09.2014
    Immer wieder interessant, aus VERBALEN Äusserung Einzelner eine Rechtfertigung für die PHYSISCHE Gewalt vom Schwarzen Donnerstag zu machen. Wenn also der Mappus mal von jemand einen Faushieb abbekommt und ich sage anschliessend, das habe ich mir schon immer gewünscht, dann bin ich an der Straftat (Körperverletzung) schuldig? Meines Wissens ist dieser Wunsch vielleicht verwerflich, aber nicht strafbar. Und zu dem MvH Zitat kann ich nur sagen. Ja, diese Bilder haben eines ganz klar gezeigt. Unsere Landesregierung hat damit bewiesen, dass sie eben ALLES macht, was in ihrer Macht steht um wiedergewählt zu werden. Ob dafür Bürger verletzt werden oder nicht spielte für die Durchführung der Aktion vor der Regierungserklärung keine Rolle. Und diese Skrupellosigkeit der Regierung haben diese Bilder bundesweit gezeigt. Leider, den gewünscht hat sich das keiner. Ausser vielleicht der Fehdehandschuh-MP mit Pflasterstein-IM und Schwarzer Mamba (CDU interner Spitzname!)..................
  • Doris
    am 08.09.2014
    Nicht nur bei der legalen und friedlichen Ausübung von Grundrechten (Demonstrationen) werden im heutigen Deutschland Provokateure eingeschleust die Gewalt und Eskalation schüren sollen (denn gegen friedliche Menschen kann man nur schwer vorgehen), sondern scheinbar auch schon in Foren - gell Wolle.
  • Wolle
    am 08.09.2014
    Als die Bilder der Verletzten durch die Medien gingen waren es "die Bilder die wir sehen wollten"!
    Zitat Matthias von Herrmann.
    Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer.
    Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."
    Wo bleibt der Aufschrei?
    Es gibt keinen. Selbstkritik ist im Protest nicht erwünscht.
    Nur vollkommen einseitige Berichterstattung ist gestattet.
    Man hat Angst vor dem Shitstorm ...
  • Nina Picasso
    am 07.09.2014
    Wo bleibt eigentlich der "Aufschrei" der Staatsanwälte außerhalb der politischen Abteilung bezüglich der Tatsache, dass Staatsanwalt Biehl die Angeklagten der WAWE-Gruppe so fürsorglich beraten hat?
    Haben die Richter nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als diese Aussage kam? Konsequenzen?
    Mich verwundert übrigens sehr, dass Herr Biehl für die "Zukunft" Reizgas empfahl-Anwendung von Reizgas ist doch gegenüber Kindern rechtswidrig....was für ein Rechtsverständnis besitzt er?

    Was für eine Verhöhnung der Opfer!

    Es wird Zeit, dass in der Gesetzgebung die Machtfülle der Staatsanwaltschaften entzogen wird, wenn diese Machtfülle derart missbraucht wird und es keine demokratische Kontrollinstanz mehr zu geben scheint. Es bleibt erstmal nur, alles öffentlich zu machen und weit zu streuen - danke an Reicherter, Bartle und Kontext!
  • Gaigeler
    am 05.09.2014
    Wolle-Zitat: "Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?"

    Dann, lieber Wolle, haben wir ein in Stein gemeißeltes Projekt, das noch immer unrentabel ist, mit dem die öffentlichen Kassen geplündert wurden/werden und dessen Auswirkungen dem auf guten Nahverkehr angewiesenen Pendler ein Loch in Geldbörse und Nerven fressen. Wir haben dann ein schienenbetriebenes Mahnmal für den Umgang von Macht mit Menschen. Wir haben eine Wallfahrtsstätte für die Obrigkeitshörigen und Stromlinienförmigen in unserem Ländle, die sich aus Bequemlichkeit oder Gewinnstreben an die Mach schmiegen und ihr huldigen. Wir haben ein schönes Beispiel für die politisch geschönte Korrumpierbarkeit im Namen des Allgemeinwohls und Aufgabe von Allgemeininteressen zugunsten von Einzelinteressen. Wir haben eine Hochkultur des Verpissens und sich Aus-der-Verantwortung Stehlens von Menschen, die von Plakaten lächelten, uns ihre entfalteten Gesichter und geweissten Zähne mit der Botschaft "vertraut mir - wählt mich" entgegen pressten. Und was mich ganz besonders berührt: Das professionelle Kommunikations-Söldnertum wird zu neuer Blüte gereift sein.
  • By-the-way
    am 05.09.2014
    @ Wolle, 04.09.2014, 19.12 Uhr

    ... trollig, Ihre Ansichten. Opfer zu Mittätern machen zu wollen, um von der alleinigen Schuld der eigenen Seite abzulenken.

    Sie haben sicher noch nie von den Äußerungen eines Stefan Mappus im Vorfeld des 30.09. gehört: "man habe ihm den Fehdehandschuh hingeworfen" und der pauschalen Bezeichnung der Stuttgart 21-Gegner als "gewaltbereite kriminelle Berufsdemonstranten".

    Weiterhin können Sie uns erklären, was die staatlichen Schlägertruppen am 30.09. in einem öffentlichen Park zu suchen hatten - außer zu Erholungszwecken - der weder abgesperrt, noch in Bauland umgewidmet war.

    Und sicher sagen Sie uns auch, seit wann angemeldete und genehmigte Demonstrationen (Schüler-Demo) von Gewalttätern in Uniform, ohne vorherige Auflösung der Versammlung, zusammenprügelt werden dürfen.

    Bitte nennen Sie uns die Rechtsgrundlagen für die genannten Fragestellungen!
  • SK
    am 05.09.2014
    Ein Aspekt des Schwarzen Donnerstages fehlt für mich in der bisherigen Berichterstattung und Prozessführung:
    Der 30.09. stellte einen totalen Bruch mit dem bis dahin üblichen Vorgehen der Polizei dar. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Blockaden oder Versammlungen z.B. am Nordflügel in friedlicher und geordneter Art von der Polizei aufgelöst. Es gab keinen Grund für uns Demonstranten am 30.9. etwas anderes von der Polizei zu erwarten als wieder ein solches Vorgehen.

    Warum also hätte ich den Park verlassen sollen, wenn ich davon ausging, dass es so wie bisher läuft?
  • Wolle
    am 04.09.2014
    Nicht nur Mappus, die CDU und die FDP gehörten zu den Scharfmachern.
    Sondern auch und vor allem die Redner von der Montagsbühne gehörten dazu.
    das Pushen der Kids per Social Media und Parkschützeralarm sowie das Predigen des Weltuntergangs beim Bau von S21 sorgte für diese aufgeheizte Stimmung.
    Darf man hier nicht schreiben.

    Zu viel Wahrheit....

    Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?

    Gebt ihr dann zu, dass der schwarze Donnerstag nur durch eure düsteren Predigen entstanden ist oder bleibt das ein ewiges Tabu?

    Fakt ist: ohne diese Weltuntergangsprediger hätte es diesen Tag nicht gegeben, oder?
  • Andreas W.
    am 04.09.2014
    Ich habe mir die Leserbriefe und den Artikel in Ruhe durchgelesen. Was mir besonders auffiel, ist diese Passage. "Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert." Ich frage mich da doch, ob neben dem abgewählten Mappus-Kabinett, der CDU und der FDP auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Scharfmachern des Schwarzen Donnerstages gehörte?
  • Alfred
    am 04.09.2014
    Wer die Einsatzkraefte und deren Verantwortliche angezeigt hat musste ja dann zu einem Zeigenbefragungstermin unter Androhung einer stattlichen Summe falls er nicht erscheint,

    Obwohl ich grundsätzlich zugesagt hatte wurde mir "die zwangsweise Abholung zu Hause" von der Polzei angedroht.

    Der Oberstaatsanwalt hatte zum Termin auch die Teilnahme der Staatsanwaltschaft angeordnet.

    Die "Befragung" wurde dann erkennbar mit Fangfragen vorgenommen um aus einem Zeugen einen Beschuldigten zu protokollieren.

    Meine mündlichen Einlassungen wurden dann so aufgeschrieben, dass ich diese mehrfach nicht akzeptieren konnte.

    Zuletzt wurde die Protokollaenderung entsprechend meiner mündlichen Einlassungen abgelehnt und meinem Rechtsbeistand jedlicher Kommentar untersagt.

    Es blieb mir nur noch die handschriftliche Ergänzung vor meiner Unterschrift.

    In der Einstellungsverfügung der von mir Angezeigten Polizeifuehrung und des mich verletzenden Polizisten
    wurde mir bescheinigt dass von mir keinerlei Gewalt ausging.

    Ueber einen Täter/Opferausgleich wurde nicht informiert.

    Da ich seitens der politischen Justiz keine Gerechtigkeit erwarten kann sehe ich darin eine letzte Möglichkeit / einen letzten Versuch.
  • Hermann Jack
    am 04.09.2014
    @Paranoia, 04.09.2014 07:40

    Dieser Schreiber, den Sie da so vehement und geradezu paranoid verteidigen, stellt nicht die Rechtslage dar. Das war Biehl da betrieben hat, hat mit § 136 StPO ganz offensichtlich nichts zu tun. Wo sind die Protokolle? Wer sowas schreibt, hat offenbar keine Ahnung von der Praxis. Und er versucht sich hier, natürlich vergeblich, in Verharmlosungen und Vertuschungen. Also schön den Ball flach halten, wenn man keine Ahnung von der Praxis hat.
  • Paranoia
    am 04.09.2014
    Ist die Paranoia bei einem Teil der Kommentatoren denn schon derart ausgeprägt, dass jeder Kommentator, welcher diesen nicht beipflichtet, sondern einfach nur die Rechtslage darstellt, als Lohnschreiber diffamiert wird?

    Haben diese Schreiber solche Angst vor der Wahrheit, dass sie nicht ertragen, wenn diese hier erscheint?

    Haben diese Schreiber dem nicht mehr entgegen zu setzen, als derartige niveaulose Unterstellungen?
  • M. Baur
    am 03.09.2014
    @Betreuung?
    Ach so! Dann kommt der Staatsanwalt auch zu mit nach Hause und berät mich, wenn ich was angestellt habe?!? Hm, sind Sie sicher?
  • Peter S.
    am 03.09.2014
    Hallo Herr "Betreuung?", ich bin wirklich gerührt wie Sie sich für die armen Polizisten einsetzten und die §§ bemühen wie ein Angeklagter aufgeklärt werden sollte. Seltsam nur, dass ich keinen anderen Beklagten kenne, der vom Staatsanwalt netterweise persönlich besucht wurde um diese rechtliche Aufklärung zu erhalten. Bei Herrn Reicherter hat man sogar seine Abwesenheit genutzt um in seine Wohnung mal einzubrechen. Da war ein Anruf schon zuviel. Und dann noch der nette Tip an die Berufskanoniere mit der miesen Ausbildung, beim nächsten Mal doch besser Reizgas zu verwenden, damit man den Mob besser vertreiben kann. Das nenn ich eine wirklich erstklassige Betreuung der Truppe.
  • Hermann Jack
    am 03.09.2014
    Nochmal zu Betreuung?, 03.09.2014 19:38

    Über diese angebliche Erste Vernehmung der Beschuldigten in der Kantine der Wasserwerfertruppe in Biberach müßte es ja ein Protokoll geben? Oder? Na, dann lassen Sie mal sehen.
  • Hermann Jack
    am 03.09.2014
    Zu Betreuung?, 03.09.2014 19:38

    Ist die Nervosität in der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei so groß, daß hier jetzt schon Lohnschreiber zum Verharmlosen abgestellt werden?

    Staatsanwälte fahren ja in der Regel immer zu Beschuldigten, um sie bei der Verteidigung zu "betreuen"? Selten einen größeren Unsinn gehört. Gab es bei diesem "Betreuungstermin" auch "Aussageempfehlungen" oder "Verhaltensempfehlungen" hinsichtlich der zu erwartenden Strafbefehle von Staatsanwalt Biehl? Rechtliche "Betreuung" in Verteidigungsabsicht? Die Grenze zur Strafvereitelung im Amt ist da gefährlich nah. Schon einmal was von Gewaltenteilung gehört? Jedenfalls ist der Vorgang skandalös. Und er muß Konsequenzen für Staatsanwalt Biehl haben.
  • Betreuung?
    am 03.09.2014
    Im Artikel ist kein Wort darüber zu lesen, dass der Staatsanwalt die Polizisten in irgendeiner Weise betreut habe.

    Die Erläuterung möglicher Straftaten und der Rat, sich ggf. einen Strafverteidiger zu suchen sind ein normales Vorgehen und in keiner Weise zu beanstanden.

    Jeder Beschuldigte wird in dieser Weise belehrt, die StA prüft sogar, ob dem Beschuldigten / Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

    JEDEM Beschuldigten ist vor dessen Einvernahme zu erklären, was diesem vorgeworfen wird und die Möglichkeit einzuräumen, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

    Wieso soll dies bei beschuldigten Polizisten also nicht gelten?

    § 136 StPO

    (1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
    ....
  • Peter S.
    am 03.09.2014
    Stimme Hermann Jack voll zu!!! Wenn man noch dazu nimmt, dass nicht nur Staatsanwalt Biehl, sondern auch der furchtbare Häußler die Polizeiführung im Schlossgarten live beraten hat, dann erscheint mir die Bezeichnung "Staatsanwaltschaft" in ganz neuem Licht. Das ist also ein Anwalt für Staatsangestellte um diese bei Straftaten zu beraten. Solange diese sogenannten Staatsdiener keinerlei Sorge haben müssen für ihre Untaten zur Verantwortung gezogen zu werden, solange glaube ich nicht mehr an einen Rechtsstaat in Deutschland. Aus Wassermangel Menschen verletzten? Müssen wir nun dankbar sein, dass das Wasser nicht ausging, da sonst die Schusswaffe benutzt worden wäre? Ich dachte ich wüsste das meiste schon über den Schwarzen Donnerstag. Nun weiß ich, das ich (fast) nichts weiß.................
  • Manfred
    am 03.09.2014
    @Kontext:Redaktion

    Danke für den Hinweis. Ich hab es inzwischen gelesen. Es ist ein Skandal.
  • Kontext:Redaktion
    am 03.09.2014
    @Manfred:
    Nicht Kontext, aber die Autoren Bartle und Reicherter.
    Siehe oben im Editorial.
  • Wenn das Strafrecht bei Hr. Oliver H. nicht mehr greift,
    am 03.09.2014
    dann gibt es doch sicherlich noch zivilrechtliche Möglichkeiten, z.B. wg. unterlassener Hilfeleistung Schadenersatz, Schmerzensgeld usw. Gerade bei Hr. Wagner z.B. sind die körperlichen Verletzungen dauerhaft - von den seelischen noch nicht geschrieben. Bitte die Rechtsanwälte das zu prüfen.
  • Manfred
    am 03.09.2014
    Stimmt es, daß die Staatsanwaltschaft gegen KONTEXT ermittelt?
  • Hermann Jack
    am 03.09.2014
    Unglaublich, was in der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorging und offenbar weiter vorgeht. Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staatsanwalt, Biehl, von der berüchtigten Häussler-Truppe, "berät" und betreut potentielle Straftäter in Uniform persönlich und exklusiv! Sowas darf doch wohl nicht wahr sein. Und die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart findet das normal? Und Justizminister Stickelberger, SPD, findet das auch normal? Ein Beispiel, um die Unfaßbarkeit des Vorganges zu verdeutlichen: Ein Mörder wird von dem Staatsanwalt, der die Anklage führen soll, beraten, wie er sich am besten verteidigen kann?! Das stellt alles auf den Kopf, was rechtsstaatlich vertretbar ist! Klare Konsequenz: Biehl und die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muß von den Verfahren zum Schwarzen Donnerstag entbunden werden. Die Amtsführung von Häussler, Biel, Krauth und Kollegen muß durch unabhängige Experten untersucht werden. Ebenso die Aufsichtsführung der übergeordneten Behörden (Amtsleitung der StA, Generalstaatsanwalt). Wann handelt Stickelberger endlich? Es ist ein Skandal, was da passiert. Und es ist auch der Skandal der Landesregierung, daß rechtsstaatliche Grundsätze derart dreist ad absurdum geführt werden. Stuttgarter Justiz völlig aus den Fugen?
  • FernDerHeimat
    am 03.09.2014
    Es wäre als Satire wirklich höchst amüsant und hintersinnig, wenn es nicht die Realität und eine Schande für jeden Rechtsstaat wäre.
  • CharlotteRath
    am 03.09.2014
    Die Staatsanwaltschaft als Teil der "Rechts-Pflege" in Stuttgart: Danke an KONTEXT für die bisherigen Artikel dazu sowie für das Buch "Politische Justiz in unserem Land" der Herren Lang, Reicherter und Bartle.
    Bitte dranbleiben!
    ... Leisten die leitende Mitarbeiter dieser Staatsanwaltschaft bei ihrer Übernahme ins Beamtenverhältnis nicht einen Eid auf das Grundgesetz? Naja, da die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun gegen KONTEXT ermittelt, scheint das Grundgesetz dort wohl eine etwas eigenwillige Auslegung zu erfahren ...
    Ich kann jeder, jedem in und um Stuttgart nur zu empfehlen, selbst einmal den Prozess-Verhandlungen beizuwohnen, um sich ein ungefiltertes Bild vom Beitrag besonders der politischen Abteilung in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft "zur Wahrheitsfindung" zu machen.
  • Alfred
    am 03.09.2014
    Mit Verlaub...was die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Anklage bringt und was einstellt passt nach meiner Vorstellung nie und nimmer zu einer Unabhängigen Justiz.
    Mit Verlaub...die oberflächliche Information der STZ passt nach meiner Vorstellung nicht annähernd zur soliden Information der Kontext-Wochenzeitung.
    Mit Verlaub...ich werde den Verdacht nicht los, dass der Staatsanwalt B. Zwar lange liegengebliebenes - nicht alleine - anpackt aber der Geist des Oberstaatsanwalts H. noch lebt.
    Mit Verlaub...kann es sein, dass wer Zum Oberstaatsanwalt berufen werden will besonders abwägt was angeklagt werden soll ?
    Die Unabhaegikeit der Justiz ist ein hohes Gut und erfordert Mut...nach der Berufung ein ganzes Leben lang.
  • Makepeace
    am 03.09.2014
    Woche um Woche berichtet Kontext über den Prozess - danke.
    Woche um Woche bin ich nach dem Lesen fassungsloser mit welcher Dreistigkeit und mit welchem Unvermögen eine Horde chaotischer Polizisten auf zum Großteil sehr junge Menschen losgelassen wird.
    Und Woche um Woche wird mein Vertrauen in einen deutschen Rechtsstaat immer mehr erschüttert.
    Danke Frau Gönner, Herr Rech, Herr Mappus, Herr Häussler, Herr Stumpf und "Gesocks" für diese unfassbaren Lehrstunden.
    Und danke an die Herren Kretschmann, Stickelberger, Gall. Durch Ihre Untätigkeit machen Sie sich zu MIttätern.
    Leider ist die Empörung in diesem Lande noch nicht groß genug, dank linientreuer Medien. Und so bleibt uns, die wir den 30.9. erlebt haben, eine traumatische Erfahrung. Und die Erkenntnis, dass aus dem 30.9. keine Lehren und Konsequenzen gezogen werden.

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