KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 175
Politik

Die Letzten beißen die Hunde

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 06.08.2014
Erst waren sie – polizeiintern – so was wie die Helden vom Schlachtfeld des Schwarzen Donnerstags. Heute sind sie jene Letzten, die die Hunde beißen. Die beiden angeklagten Polizisten im Stuttgarter Wasserwerferprozess sollen das Bauernopfer für jene erbringen, die wirklich die Verantwortung trugen, und sie wehren sich tapfer. Aber sie kämpfen gegen die Macht der Bilder.

Jürgen von M.-B., 48, Polizeidirektor, und Andreas F., 41, Polizeioberrat, haben seit jenem 30. September 2010 eine ziemliche Berg-und-Tal-Fahrt erlebt. Und an den ersten zwölf Prozesstagen bis zur Sommerpause wieder eine: erst in luftige Höhen mit guten Aussichten, dann rasant hinunter ins tiefe Tal. An beiden geht das nicht spurlos vorbei. Betreten, mitunter wie versteinert wirken ihre Mienen, wenn Zeugen schildern, was ihnen widerfahren ist, und gleich darauf Videos die Aussagen belegen. Mit belegten Stimmen sagen sie dann, was sie dazu sagen müssen: Nein, diesen Vorgang hätten sie nicht mitgekriegt, jenen nicht bemerkt, überhaupt so gut wie gar nichts gesehen von dem, was auf Dutzenden von (Polizei-)Videos festgehalten ist. Als wären sie gar nicht im Park gewesen.

Das ist der Teil der Verteidigungsstrategie, der gar nicht überzeugt, aber notgedrungen durchgehalten werden muss. Andere Taktiken sind geschickter gewählt. Zum Prozessauftakt das Bedauern zu erklären, dass es Verletzte gab, da machten sie Punkte. Sich in den eigenen Schilderungen des Erlebten als Opfer einer katastrophalen Einsatzplanung darzustellen (sowie alsbald eintretender Kommunikationsprobleme, weil der Funk nicht funktionierte), das ist schlichtweg die Wahrheit. Noch wirksamer die Versuche der Verteidigung, andere Verantwortliche mit ins Boot zu holen: Endlich wird auch gegen den Polizeipräsidenten a. D. Siegfried Stumpf ermittelt, nachdem die Angeklagten standhaft ausgesagt hatten, dessen Behauptung, zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Angriffe gegen 14 Uhr gar nicht im Park gewesen zu sein, sei unwahr.

"Übersehenes" Beweismittel: jahrelang unbemerkt in den Ermittlungsakten? Siegfried Stumpf (links in zivil) und Bernhard Häußler (vierter von rechts). Foto: privat
"Übersehenes" Beweismittel: jahrelang unbemerkt in den Ermittlungsakten? Siegfried Stumpf (links in Zivil) und Bernhard Häußler (Vierter von rechts). Foto: privat

(Sie ist unwahr. Fotos und Videos aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beweisen das eindeutig. Über die Gründe, warum diese Beweismittel jahrelang übersehen worden sein sollen, darf spekuliert werden. Einer liegt jedenfalls auf der Hand: Die Bildbeweise vom sogenannten Feldherrnhügel zeigen neben dem Einsatzleiter Stumpf den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, der die Ermittlungsverfahren zum Schwarzen Donnerstag geleitet und jenes gegen Stumpf, gegen den 30 Anzeigen eingegangen waren, bereits im Dezember 2010 niedergeschlagen hatte.)

Privataudienz bei Mappus

Das waren noch Zeiten damals! Auch für Jürgen von M.-B. und Andreas F., denen in den Tagen nach dem Einsatz aus den eigenen Reihen nicht etwa Kritik, sondern hohe Ehre zuteil wurde. So wurde der in der CDU bestens vernetzte Jürgen von M.-B., damals im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister von Nufringen (Kreis Böblingen), am 3. Oktober 2010 für einen ganz besonderen Auftrag ausersehen: Er durfte nach Berlin fliegen, um dem – zur Nationalfeiertags-Party dort weilenden – damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz persönlich Bericht zu erstatten. Was von M.-B. für das Gespräch unter sechs Augen in der Berliner Landesvertretung im Gepäck hatte, kann freilich nicht Mappus' Erwartungen entsprochen haben: Während private Aufnahmen von Polizeigewalt bereits seit Tagen im Internet kursierten, hatte sich auf über 200 Stunden polizeilichem Videomaterial so gut wie gar nichts finden lassen, womit belegt werden konnte, dass Gewalt von den Menschen im Park ausgegangen war.

Dennoch wurde von M.-B. wie auch Andreas F. im November 2011 vor den ersten, damals CDU-dominierten Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Und zwar nicht als Zeugen, schon gar nicht als Beschuldigte, sondern als Sachverständige! Als solche durften die beiden Beamten dem Gremium erläutern, warum was schiefgegangen war, und sie durften auch noch Sprüche klopfen. Andreas F. in der Sitzung vom 23. November 2010 zu einer Videosequenz aus dem Schlossgarteneinsatz: "Hier bietet sich der Wasserwerfer an, weil dieses Instrument auch in die Tiefe des Raumes hineinwirken kann und damit im hinteren Bereich auch Personen im Prinzip zum Weggehen auffordern kann." Und Jürgen von M.-B. legte sachverständig nach: "Wir wollen eine sprechende Polizei sein. Es soll klar sein, wenn die Polizei handelt, warum sie handelt." Als wären sie gar nicht im Park gewesen ...

Als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: Siegfried Stumpf und Jürgen von M.-B. (rechts). Foto: dpa
Als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: Siegfried Stumpf und Jürgen von M.-B. (rechts). Foto: dpa

In dem Stil hielt der damalige Leiter der Einsatzabteilung der Böblinger Bereitschaftspolizei noch im Mai 2011 Vorträge in rotarischen Zirkeln ("Stuttgart 21 – Ein- und Ausblick aus polizeilicher Sicht"), während die Stuttgarter Polizei immer wieder gern ihrem Mann, dem Revierleiter Andreas F., die ansonsten seltene Gelegenheit vermittelte, persönlich mit Medien sprechen zu dürfen. F. kam im SWR zu Wort, wurde gar in einer Reportage der "Magazin"-Beilage der "Süddeutschen" unter dem Titel "Ein Job zum Davonlaufen" als Polizist porträtiert, mit dem man lieber nicht tauschen wollte. Der bedauernswerte F. in dem Artikel wörtlich: "Der Mangel an Respekt macht uns zu schaffen. Ich stehe in Uniform an der Fußgängerampel – und da gibt es Menschen, die bei Rot direkt an mir vorbei über die Straße laufen. Das kränkt mich."

Andreas F. spielt gern "Moorhuhnjagd"

Dass F. in Wirklichkeit kein solches Kind von Traurigkeit ist, zeigte sich jüngst, als er im Internet als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet wurde, die neben bemerkenswert viel Privatleben auch noch preisgibt, welches sein liebstes Computerspiel ist: die "Moorhuhnjagd". Dumm gelaufen, wenn dann im Gerichtssaal der von den Wasserwerfern beinah blind geschossene Nebenkläger Dietrich Wagner als Zeuge aussagt, er sei sich im Schlossgarten damals vorgekommen "wie bei der Moorhuhnjagd". Dumm gelaufen war für F. aber schon ein von ihm geleiteter Einsatz am 1. Februar 2011, als Demonstranten eingekesselt und bei Eiseskälte teils stundenlang festgehalten wurden, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gab.

So ließ sich Andreas F. 2011 fürs SZ-Magazin porträtieren: "2010 war das schlimmste Jahr meines Berufslebens." Screenshot
So ließ sich Andreas F. 2011 fürs SZ-"Magazin" porträtieren:
"2010 war das schlimmste Jahr meines Berufslebens." Screenshot

Die darauffolgenden Negativ-Schlagzeilen waren dann wohl doch des Guten zu viel: Zum 1. Juni 2011 wurde F. ins Innenministerium versetzt, wo er seither im Referat Verkehrssicherheit tätig ist. Die offizielle Begründung, wonach die großen Stuttgarter Polizeireviere, darunter auch die Wolframstraße, künftig mit Chefs im Range von Polizeidirektoren besetzt werden sollten und F. dafür zu jung sei, greift nicht. Bis heute ist dieser Plan nämlich nicht umgesetzt. Dagegen erscheint dann Jürgen von M.-B.s Versetzung im Mai 2012 an die Polizeihochschule Villingen-Schwenningen schon eher als Beförderung, zumal da er dort seit Januar 2014 die Führung des Präsidialstabs innehat.

Ob das allerdings so bleiben kann, wird der Prozess zeigen müssen. Immerhin, intern droht den Angeklagten keine Gefahr. Auf Anfrage der Kontext:Wochenzeitung, ob eigentlich Disziplinarmaßnahmen ergriffen oder auch nur erwogen wurden, ließ das zuständige Innenministerium Folgendes wissen:

Disziplinarmaßnahmen? Fehlanzeige!

"Gegen die beiden im sog. Wasserwerferprozess angeklagten Beamten wurden keine Disziplinarverfahren eingeleitet, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. ... Bei den beiden im sog. Wasserwerferprozess angeklagten Beamten ist – in dem derzeit angesichts der Unschuldsvermutung rein hypothetischen Fall – einer Verurteilung zu erwarten, dass der dem Disziplinarrecht innewohnende Zweck der Korrektur des Verhaltens des Beamten und der damit verbundenen künftigen Erfüllung seiner Dienstpflichten bereits durch eine strafrechtliche Sanktion erreicht würde. Deswegen war hier von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzusehen."

Vor Gericht sieht das schon anders aus. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage die Zuständigkeit des Landgerichts auch damit begründet, die Strafgewalt des Amtsgerichts (bis vier Jahre) reiche nicht aus. Den Angeklagten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt in fünf Fällen (fünf getrennte Wasserwerfer-Einsätze mit Verletzten) vorgeworfen. Für jede Einzeltat beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, müsste eine Gesamtstrafe gebildet werden, die weit unter der Summe der Einzelstrafen läge. Allerdings würden die Angeklagten schon bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe den Beamtenstatus verlieren.

Und noch mal schlechter sähe die Lage aus, wenn sich das Gericht nicht auf die für die Angeklagten sehr freundliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft einließe, dass Fahrlässigkeit anzunehmen sei. Sondern Vorsatz. Dann drohen weit höhere Strafen.

Zeugenaussagen belegen Willkür und Mutwillen

Es sind Zeugenaussagen wie jene von Werner B., 72, die Mutwillen zumindest seitens der Wasserwerfer-Besatzungen belegen. B., ein Ingenieur, der für das Verkehrsministerium Sicherheitseinrichtungen in Straßentunneln plant, hatte sich an den "Tatort" begeben, "um für die jungen Leute durch meine Anwesenheit einen Beitrag zu leisten". Allerdings in respektvollem Abstand, abseits vom Geschehen auf einer Wiese.

Gegen 16 Uhr steht er dort allein mit seinem Fahrrad, als plötzlich das Rohr des Wasserwerfers nach links schwenkt und einen Strahl abgibt, der zuerst die Erde direkt vor ihm trifft, dann aber "wie eine Gewehrsalve" über seinen ganzen Körper aufwärts bis zum Kopf gezogen wird. Entzündungen an beiden Augen, auch an der Hornhaut, und mehrwöchige Schmerzen sind die Folge. Andere Menschen spülen ihm die Augen aus. Sanitäter sind auch um diese Uhrzeit nicht vor Ort.

Kretschmann telefoniert mit Rech: "heftiger Tonfall". Foto: Frank Eberhard Scholz
Kretschmann telefoniert mit Rech: "heftiger Tonfall". Foto: Frank Eberhard Scholz

Gute zwei Stunden zuvor hatte Werner B. beobachtet, wie der Wasserwerfer sogar einen Rollstuhlfahrer beschoss. Als er dann ganz in der Nähe Winfried Kretschmann entdeckte, ging er auf diesen zu und forderte ihn auf, endlich etwas zu unternehmen. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen erwiderte, er habe bereits "alles Menschenmögliche getan". Von Kretschmanns Telefonat aus dem Park mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech liegen Kontext Fotos vor sowie die Aussage eines Ohrenzeugen, wonach dieses von Kretschmann tatsächlich in "heftigem Tonfall" geführt worden ist. Nebenkläger-Anwälte haben inzwischen beantragt, beide als Zeugen zu vernehmen: den heutigen Ministerpräsidenten und den heutigen Landtags-Hinterbänkler.

Zeugenaussagen wie die von Werner B. sind für die Anwälte der Angeklagten – wie Fußballer sagen würden – schlecht zu verteidigen. Ihre Glaubwürdigkeit ist kaum einmal in Zweifel zu ziehen, zumal dann nicht, wenn in den meisten Fällen Videos vorliegen, die das Gesagte belegen. Mehrfach war im Gerichtssaal bereits zu sehen, dass Menschen abseits des Geschehens und vor allem der zu räumenden Wege beschossen wurden, ohne erkennbare polizeiliche Notwendigkeit, also aus Willkür und Mutwillen. Und nichts, aber auch gar nichts haben diese Zeugen, diese Verletzten an sich, das die von Mappus wenige Tage vor dem Schwarzen Donnerstag erhobene (und von Stumpf pflichtschuldig wiedergekäute) Behauptung belegen würde, wonach sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 in dieser Zeit "zunehmend radikalisiert" und sich darin "immer mehr Gewaltbereitschaft" gezeigt hatte.

Noch schlimmer als die Bilder ist der Sprechfunkverkehr

Von Zeugenaussage zu Zeugenaussage wird stattdessen polizeiliche Gewaltbereitschaft beschrieben, von Video zu Video ist sie zu sehen, aber schlimmer noch als die Macht dieser Bilder ist in manchen Fällen der Ton: der Sprechfunkverkehr aus dem Inneren der Wasserwerfer. Nein, die spielten nicht "Moorhuhnjagd", die schossen mit 16 bar Druck auf andere Tiere: "Ha no! Guck, die laufet wie d'Hasa!", wird da gefeixt, und von Aufzeichnung zu Aufzeichnung wird klarer, dass einige dieser Beamten wohl durchaus mit Spaß bei der Sache waren.

Andreas F. zieht während solcher Videos den Kopf ein, verkriecht sich in sich selbst. Jürgen von M.-B., viel mehr Pokerface als der jüngere Kollege, senkt den Blick in seinen Laptop und gibt sich geschäftig. Beide wird wohl ein und derselbe Gedanke umtreiben: Für solche Leute sollen sie ihre Köpfe hinhalten, aber auch für Vorgesetzte wie Stumpf, der – aus gesundheitlichen Gründen – in den wohlbestallten Ruhestand ging, kaum dass die CDU nicht mehr an der Regierung war, der aber jüngst im neuen U-Ausschuss im Landtag einen quicklebendigen Eindruck machte?

Das wollen beide nicht. Ihre Anwälte haben da gute Ideen. Nach der Sommerpause, so lautet ihre Anregung, möge das Gericht doch bitte mal einen Ausflug ins Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums unternehmen. Um sich ein Bild davon zu machen, welche Live-Bilder einer Einsatzleitung zur Verfügung stehen können – und ganz sicher zur Verfügung standen am Schwarzen Donnerstag.

Und manchmal erwacht in den Angeklagten sogar der Kampfgeist von damals. Als am vorläufig letzten Verhandlungstag eine Nebenkläger-Anwältin scheinbar beiläufig die Frage stellt, wie viele Staatsanwälte – neben Bernhard Häußler – vielleicht noch den Polizeieinsatz vor Ort beobachtet hätten, und als Staatsanwalt Stefan Biehl darauf in unangemessen scharfem Ton ("Nur Häußler!") reagiert, widerspricht ihm mal wieder der Angeklagte Andreas F.: Auch das sei anders gewesen.

Wie es war, wird sich herausstellen. Es wäre ja nicht das erste Mal in diesem Prozess, dass die Angeklagten die Staatsanwaltschaft blamieren.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!