KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 183
Politik

Blind Date im Park

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 01.10.2014
Polizisten, möchte man meinen, müssten von Berufs wegen aufmerksame Beobachter sein. Von denjenigen Polizisten, die bisher als Zeugen im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt haben, lässt sich das nicht ohne Weiteres behaupten: Keiner von ihnen will bemerkt haben, dass es am Schwarzen Donnerstag Verletzte gegeben hat.

Reiner F., 52, Polizeihauptmeister, tut seit 1986 Dienst bei der baden-württembergischen Wasserwerferstaffel in Biberach. Seit 1988 gibt er im Wasserwerfer die Kommandos, 2006 hat ihn sein Arbeitgeber nach Bayreuth geschickt, damit er den dafür vorgeschriebenen Lehrgang absolviert. Reiner F. hat Einsätze mitgemacht in Berlin, zweimal in der Schweiz, in Friedrichshafen und – am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. 

Reiner F. will, wie alle Beamten der Biberacher Staffel, lieber nicht aussagen vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, und wie alle seine Kollegen wird er von einem Professor der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen begleitet, der als Zeugenbeistand das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen F. reklamiert. Vergebens. Wie zuvor schon bei zwei seiner Kollegen besteht das Gericht auch bei Reiner F. darauf, dass er aussagt, denn er ist bereits rechtskräftig verurteilt und kann für sein Verhalten am Schwarzen Donnerstag nicht nochmals belangt werden. Weil er nicht verhindert hat, dass durch Wasserstöße aus seinem Fahrzeug Menschen am Kopf verletzt worden sind, ist er – per Strafbefehl – zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Dass er diesen Strafbefehl angenommen hat, verwundert zum einen, wenn man ihn dann reden hört im Zeugenstand, denn bis heute ist er der Ansicht, dass eigentlich alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist. Und schließlich seien die Herren vom Landespolizeipräsidium, die einige Zeit nach dem Einsatz einen Besuch in Biberach machten, auch voll des Lobes gewesen.

Der Deal mit Biehl spart drei Monate

Es verwundert zum anderen dann aber nicht mehr, als Reiner F. später in seiner insgesamt vierstündigen Befragung erzählt, wie der ermittelnde Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl nach Biberach kam, übrigens in Begleitung des Kripobeamten Andreas D., der die "Ermittlungsgruppe Park" der Stuttgarter Polizei leitete, und ihnen eröffnet habe, dass gegen sie ermittelt werde. Zehn Monate habe Biehl ihm angedroht und sich dann mit seiner Anwältin auf sieben geeinigt. Ein Deal, von dem der Amtsrichter, der den Strafbefehl erlassen hat, vermutlich nichts erfuhr ...

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod

Und über den jetzt die Strafkammer mehr offenbar gar nichts wissen will, denn die Nachfrage der Nebenklage, welche weiteren Absprachen dabei getroffen worden sind, unterbindet Manuela Haussmann: Über eigene prozesstaktische Überlegungen müsse der Zeuge nicht aussagen, befindet die Vorsitzende Richterin. Immerhin wäre ja denkbar, dass auch über Disziplinarmaßnahmen, Zeugenaussagen oder Beweismittel gesprochen wurde. 

Von den guten Tipps des Staatsanwalts Biehl hatte auch schon F.s Kollege Oliver H. berichtet, und überhaupt gleichen sich die Aussagen der Biberacher Beamten in weiten Teilen wie ein Ei dem anderen. Auch Reiner F. erzählt ausführlich vom Chaos, das im Vorfeld des Einsatzes herrschte, von der Personalnot, die in seinem Fall dazu führte, dass er zwei "Fremdkräfte" in seinem Fahrzeug sitzen hatte, und zwar ausgerechnet als Rohrführer. Dagegen hatte Reiner F. bei seinem Vorgesetzten remonstriert, sich dann aber doch einsatzbereit gemeldet, nachdem sich die beiden Neulinge bei einer Übung am Tag vor dem Schlossgarteneinsatz ganz ordentlich angestellt hatten. Beim Zielschießen auf Pylone und Medizinbälle.

Von Beschränkung auf Wasserregen nie gehört

Und wie gehabt auch Reiner F.s Aussagen zur Befehlslage im Park: Laut Mitteilung seines Staffelführers habe der jetzige Angeklagte Jürgen von M.-B. den Einsatz geleitet, die Vorgaben seien vom Staffelführer und dessen Stellvertreter gekommen, und von einer Beschränkung der Wasserabgabe auf Wasserregen sei nie die Rede gewesen. Bemerkenswert indessen: Staffelführer und Stellvertreter hätten sich bei der Einsatzleitung auf dem sogenannten Feldherrnhügel aufgehalten und per Funk durchgegeben: "Wir sehen alles."

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner. Heute ist er fast vollständig blind. Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner. Heute ist er fast vollständig blind. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass es Verletzte gegeben hat durch die Wasserstöße, hat freilich keiner der bisher befragten Polizisten gesehen, die beiden Angeklagten so wenig wie Reiner F., der davon erst abends im Hotel erfahren haben will. Zwar seien im Park Menschen mit einem Foto zum Wasserwerfer gekommen. Er habe jedoch nichts darauf erkannt und keinen Bezug zum Einsatz des Wasserwerfers hergestellt. Heute wisse er, dass dies das Foto des schwer verletzten Dietrich Wagner gewesen sei, der als Folge eines Treffers fast vollständig erblindete.

Immerhin, an Kinder vor dem Wasserwerfer kann sich Reiner F. erinnern. Die habe er aber über Lautsprecher aufgefordert, sich zur eigenen Sicherheit zu entfernen, genauso wie andere Unbeteiligte. Weg waren die beim ersten Einsatz jedoch nicht, denn um 12.49 Uhr erfolgte die interne Durchsage "Aufpassen auf die Kinder". Vorausgegangen war um 12.46 Uhr ein Funkspruch: "Wir haben ein paar Kinder vor unserem Werfer. Die haben die extra hingestellt."

So kleine Kinder?

Ob man bei der Wasserabgabe um die Kinder herum einen Bogen schlagen wollte oder wie sie ausgespart werden sollten, bleibt unbeantwortet. Gemeint war laut F., dass man den Kindern "besonders rücksichtsvoll begegnet". Das heißt nach seiner Version, nur Wasserregen einzusetzen – "so wie wir ihn abgegeben haben". Ohnehin seien es eher Jugendliche und Heranwachsende gewesen. Dann allerdings, nach dem Abspielen eines Videos: "So kleine Kinder sehe ich zum ersten Mal."

Besonders rücksichtsvoll war Reiner F. ansonsten aber nicht drauf. Von ihm stammt die Durchsage "Dia rennet wie d'Hasa!" über flüchtende "Störer" und auch den Begriff "Kopfhöhe" verwendet er in einem der im Gerichtssaal abgespielten Funksprüche. Ein Versprecher, behauptet der Zeuge F., der sich Kopfverletzungen eh nicht erklären kann, denn "normalerweise drehen die Leute das Gesicht weg". Ähnlich "überzeugend" seine Begründung, warum auf Menschen gezielt wurde, die sich unter Planen vor dem Wasser schützen wollten: Auf Planen habe man gezielt Wasser abgegeben, denn unter Planen würden "häufig Straftaten vorbereitet".

Neue Version zum Auftrag der Wasserwerfer

Und noch eine andere Neuigkeit ist der Aussage des Reiner F. zu entnehmen: Aufgabe des Wasserwerfers sei ausschließlich gewesen, den zur Klett-Passage führenden Weg freizumachen, um dorthin für den Abend und die Nacht die Wasserwerfer vorziehen zu können. Ziel sei gewesen, "dass alle zum Arnulf-Klett-Platz durchkommen". Hierzu habe man "die Bodenkräfte" unterstützt. Deshalb auch die jeweiligen Lautsprecher-Durchsagen, man solle die "Straße" frei machen.

Damit entfiele jedoch plötzlich die bisherige Prozessversion der Angeklagten und früherer Zeugen, der Wasserwerfer-Einsatz habe dazu gedient, das zu den Baumfällungen benötigte Gelände zu räumen. Die Version von F. ist durchaus plausibel. Tatsächlich räumten Polizeikräfte mit Schlagstock und flächenmäßig verteiltem Pfefferspray das Gelände links und rechts des von den Wasserwerfern benutzen asphaltierten Wegs und stellten durch die Wiesen Absperrgitter auf. Womit die Frage immer dringlicher wird, welchen Zweck dann überhaupt Wasserabgaben auf Menschen abseits des Wegs verfolgten, insbesondere beim letzten Einsatz, als die Gitterlinie bereits aufgestellt war.

Besonders rücksichtsvoll war Reiner F. ansonsten aber nicht drauf. Von ihm stammt die Durchsage "Dia rennet wie d'Hasa!" über flüchtende "Störer", und auch den Begriff "Kopfhöhe" verwendet er in einem der im Gerichtssaal abgespielten Funksprüche. Ein Versprecher, behauptet der Zeuge F., der sich Kopfverletzungen eh nicht erklären kann, denn "normalerweise drehen die Leute das Gesicht weg". Ähnlich überzeugend seine Begründung, warum auf Menschen gezielt wurde, die sich unter Planen vor dem Wasser schützen wollten: Auf Planen habe man gezielt Wasser abgegeben, denn unter Planen würden "häufig Straftaten vorbereitet".

Neue Version zum Auftrag der Wasserwerfer

Und noch eine andere Neuigkeit ist der Aussage des Reiner F. zu entnehmen: Aufgabe des Wasserwerfers sei ausschließlich gewesen, den zur Klett-Passage führenden Weg freizumachen, um dorthin für den Abend und die Nacht die Wasserwerfer vorziehen zu können. Ziel sei gewesen, "dass alle zum Arnulf-Klett-Platz durchkommen". Hierzu habe man "die Bodenkräfte" unterstützt. Deshalb auch die jeweiligen Lautsprecher-Durchsagen, man solle die "Straße" frei machen.

Damit entfiele jedoch plötzlich die bisherige Prozessversion der Angeklagten und früherer Zeugen, der Wasserwerfereinsatz habe dazu gedient, das zu den Baumfällungen benötigte Gelände zu räumen. Die Version von F. ist durchaus plausibel. Tatsächlich räumten Polizeikräfte mit Schlagstock und flächenmäßig verteiltem Pfefferspray das Gelände links und rechts des von den Wasserwerfern benutzen asphaltierten Wegs und stellten durch die Wiesen Absperrgitter auf. Womit die Frage immer dringlicher wird, welchen Zweck dann überhaupt Wasserabgaben auf Menschen abseits des Wegs verfolgten, insbesondere beim letzten Einsatz, als die Gitterlinie bereits aufgestellt war.

Beste Sichtverhältnisse, trotzdem will kein Polizist die Verletzten gesehen haben. Foto: Martin Storz
Beste Sichtverhältnisse, trotzdem will kein Polizist die Verletzten gesehen haben. Foto: Martin Storz

Und ebenso bedarf die Frage der Klärung, warum kein Polizist bemerkt haben will, dass in weniger als hundert Meter Entfernung vom Feldherrnhügel ein Behelfslazarett betrieben wurde, in dem freiwillige Helfer im Verlauf des Nachmittags fast 400 Verletzte versorgten. Zwar gab es keine direkte Sichtverbindung vom erhöhten Standort der Einsatzleitung aus dorthin, denn es lagen die Gebäude der Biergarten-Gastronomie dazwischen, aber zum einen belegen Videos und Fotos tausendfach, wie Verletzte aus dem Sichtbereich der Polizeiführung dorthin geleitet oder transportiert wurden. Und zum anderen waren Polizisten in vierstelliger Zahl überall im Park unterwegs. Waren das etwa lauter Blinde?

Insofern ist eine (noch nicht terminierte) Zeugenaussage mit besonderer Spannung zu erwarten, nämlich diejenige des Leiters des Führungsstabs im Führungs- und Lagezentrum der Stuttgarter Polizei in der Hahnemannstraße. Dort soll ebenjenes Foto von Dietrich Wagner, auf dem Reiner F. in seinem Wasserwerfer nichts erkennen konnte, an der Wand gehangen haben, kaum dass es veröffentlicht worden war. Womöglich stellt sich danach auch jene Frage neu, ob die Staatsanwaltschaft nicht hätte ermitteln müssen – wegen unterlassener Hilfeleistung.


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