Baumbesetzer am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz

Ausgabe 183
Politik

Politische Justiz und Stuttgart 21

Von Jörg Lang
Datum: 01.10.2014
Wann haben wir es mit politischer Justiz zu tun? Immer dann, wenn Richterinnen und Richter, mitunter durch unverhohlene Assistenz von Staatsanwaltschaft und Polizei, sich mit den Interessen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft identifizieren – und dies in Rechtsprechung und Rechtspraxis umsetzen, sagt Rechtsanwalt Jörg Lang als Gastredner auf der 240. Montagsdemonstration gegen das Bahnprojekt in Stuttgart.

Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstags zum Thema politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen.

Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch "Politische Justiz in unserem Land" (mehr dazu unter diesem Link) veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall.

Was verstehen wir unter politischer Justiz? Zunächst ist und wird das Recht insgesamt ebenso wie die Arbeitsweise der Justiz immer auch politisch bestimmt. Dies gilt auch in einem demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten froh sein, dass das heutige Deutschland dem Grunde nach ein solcher Rechtsstaat ist. Recht ist kein feststehendes, monolithisches System. Es enthält eine Fülle von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wie etwa den der "Gewalt", des "demokratischen Rechtsstaats" oder des "Verteidigungsfalls". Sie werden von Richtern und Richterinnen und Behörden ausgelegt, die ihrerseits von gesellschaftlichen und politischen Urteilen und Vorurteilen geprägt sind. Dies ist an sich unvermeidlich, zumal sich auch die Anschauungen in der Gesellschaft selbst ändern. Schon hier zeigt sich aber, wie wichtig es ist, dass eine demokratische Öffentlichkeit ihre Meinungen und ihre Stimme nicht nur im Parlament und Medien, sondern eben auch durch öffentliche Demonstrationen kundtut.

Die mächtigen Demonstrationen der Friedensbewegung oder auch der Anti-Atomkraft-Bewegung haben beispielhaft gezeigt, dass dadurch tatsächlich die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflusst werden kann und in der Folge auch die Praxis von Justizorganen, und zwar durchaus in einem positiven demokratischen Sinn.

Von politischer Justiz im engeren und dabei negativen Sinn sprechen wir aber, wenn die Justizorgane eines Staats ihre eigentliche Aufgabe ins Gegenteil verkehren. Eine wesentliche Aufgabe einer unabhängigen Justiz – und gerade deswegen soll sie von Verfassungs wegen unabhängig sein! – ist, dass sie im Interesse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie der Allgemeinheit die Macht der Herrschenden in einem Staat kontrolliert und einschränkt, und darunter auch die Macht der wirtschaftlich Mächtigen, heute insbesondere des Großkapitals. Mit politischer Justiz haben wir es dann zu tun, wenn umgekehrt Richter und Richterinnen und in ihrem Umkreis Staatsanwaltschaft und Polizei sich ihrerseits mit den Interessen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft identifizieren und dies in ihrer Rechtsprechung und Rechtspraxis umsetzen.

Die deutsche Geschichte kennt leider eine Kette von solchen Entwicklungen: Im Kaiserreich war die Justiz zuletzt eine Kaste des Obrigkeitsstaats. Während der Weimarer Republik identifizierten sich die Mehrzahl der Juristen und Juristinnen mit der Reaktion und entschieden gegen die Demokratie. Vor allem wurden dann während der Herrschaft des Nationalsozialismus auch die Justiz und viele einzelne Juristen zu Wegbereitern und Handlangern des Faschismus. Nach dem Sieg über den Faschismus aber wurden Nazitäter nur schleppend oder gar nicht verfolgt. Und kein Nazirichter wurde seinerseits wegen der zum Teil unglaublichen Terrorurteile verurteilt. Andererseits spielte die Justiz dann im Kalten Krieg, im Zusammenhang beispielsweise mit dem KPD-Verbot oder bei der Verhängung der sogenannten Berufsverbote, eine maßgebliche Rolle bei der Durchsetzung der herrschenden Politik.

In Württemberg und Baden wurde nach Krieg und Niederlage des Faschismus die Arbeit der Justiz zunächst maßgeblich von liberalen und antifaschistischen Juristen wie Richard Schmid oder Fritz Bauer geprägt. Die Wahl zweier maßgeblicher ehemaliger NS-Juristen hintereinander zu Ministerpräsidenten (Kurt Georg Kiesinger und danach noch weit schlimmer der ehemalige Marinerichter Hans Filbinger, der erst 1978 nach der Aufdeckung verschiedener unsäglicher Todesurteilen zurücktreten musste) markierte dann auch für den Justizapparat eine Wende im Land.

Und in den Folgejahren taten sich gerade baden-württembergischen Staats- und Justizorgane immer wieder bei der Verfolgung von Teilnehmern an Sitzblockaden gegen Atomkraftwerke und Atomraketen oder beispielsweise von Verweigerern der Volkszählung hervor; und bis heute auch von antifaschistischen Demonstranten, etwa bei den Polizeikesseln in Ulm, Heilbronn oder Göppingen, auch nachdem diese Praxis wiederholt von Verwaltungsgerichten als rechtswidrig festgestellt wurde.

Und Stuttgart 21?

Ich kann das Geschwätz von dem "aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz" am Schwarzen Donnerstag 2010 nicht mehr hören. Er war von Anfang an und von der Zielsetzung her als Gewaltakt seitens der Staatsmacht zur Durchsetzung privater Interessen geplant und wurde unter den beobachtenden Augen einer mit der Regierung verlinkten Polizeiführung und der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchgeführt. Und genauso wenig wie das Projekt Stuttgart 21 irgendetwas mit einem Projekt zugunsten der Verkehrsteilnehmer und der Allgemeinheit zu tun hat, sondern eben der Durchsetzung von privaten Interessen und Profiten dient, dient auch die überwiegende Entscheidungspraxis der Behörden wie die der Gerichte in Stadt und Land in diesem Zusammenhang dem Interesse der Allgemeinheit und dem öffentlichen Verkehr, sondern eben der Durchsetzung dieser privaten Interessen der Deutschen Bahn, von Baufirmen, Spekulanten und Banken. 

Wenn nun beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt mit seiner neuen Genehmigung zum Grundwassermanagement das stadt- und verkehrszerstörende Projekt Stuttgart 21 mit Argumenten absegnet wie: S 21 diene "der Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrsangebots und zugleich der Erhöhung der städtebaulichen Handlungsoptionen der Landeshauptstadt Stuttgart"; und es liege "daher im öffentlichen Interesse [...], dass die neue Eisenbahninfrastruktur nunmehr errichtet und dann auch in Betrieb genommen werden kann" – so ist dies keine objektive Entscheidung einer Fachbehörde, sondern nichts anderes als politische Justiz. 

Und es ist politische Justiz, wenn beispielsweise einem Versammlungsleiter von Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, vom Oberlandesgericht Stuttgart zur Last gelegt wird, er habe Polizeiauflagen, die angeblich der "Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs" dienen sollten, missachtet – während in Wahrheit der Deutschen Bahn und ihren Hintermännern erlaubt wird, über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg Millionen von Bahnhofsbenutzern Tag für Tag durch das verrückte Labyrinth des Stuttgarter Bahnhofs zu treiben, mit unendlichen Stunden an Zeitverlust.

Es ist auch politische Justiz, wenn die Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl Polizeibeamten wegen ihres auf den Videos festgehaltenen brutalen Einsatzes von Pfefferspray unter anderem gegen Kinder deshalb eingestellt werden mussten, weil diese nicht identifiziert werden konnten – und wenn nun heute der SPD-Innenminister Gall trotzdem die in anderen Bundesländern bereits eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte blockiert.

Es ist politische Justiz, wenn gegen den früheren Polizeipräsidenten Stumpf vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag immer noch keine Anklage erhoben ist, obwohl inzwischen feststeht, dass er sich auch während des Einsatzes der Wasserwerfer doch in Begleitung des damaligen Oberstaatsanwalts Häusler auf dem "Feldherrnhügel" im Schlossgarten befunden hat und deshalb mitgekriegt haben muss, was die unter seiner Billigung eingesetzten Wasserwerfer anrichteten. 

Und es ist auch politische Justiz, wenn gegen die Verantwortlichen insbesondere bei Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn trotz der explodierenden Kosten von S 21 keinerlei strafrechtliche Ermittlungsverfahren etwa wegen Untreue eingeleitet werden – während beispielsweise die Stuttgarter Staatsanwalt im Mai 2012 nichts Besseres zu tun hatte, als gegen eine Drogenabhängige, die im Cannstatter Bahnhof in der Toilette 1½ Rollen Toilettenpapier im Wert von circa 23 Cent mitgenommen hatte, Anklage wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht zu erheben und eine saftige Geldstrafe zu beantragen.

Und es ist ebenfalls politische Justiz, dass die politischen und institutionellen Verantwortlichen für den Schwarzen Donnerstag immer noch ungeschoren geblieben sind – während bis heute auch unter der grün-roten Regierung der Rahmenbefehl zur generellen Überwachung der Aktivitäten von S-21-Gegnern aufrechterhalten wird.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Und es geht nicht nur um S 21.

Es ist schlimmste politische Justiz, wenn die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Träger von Buttons mit Bildern von durchgestrichenen oder in den Müll geworfenen Hakenkreuzen über Jahre hinweg durch alle Instanzen verfolgt hat – während sie die Ermittlungsverfahren gegen die letzten noch überlebenden bekannten Mörder des SS-Massakers von Sant'Anna di Stazzema 1944 in Italien über nahezu zehn Jahre in die Länge gezogen und dann eingestellt hat; bis nunmehr erst jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe sie zur Anklageerhebung verpflichten musste.

Diese Beispiele zeigen aber auch, dass ein nachhaltiger und hartnäckiger Protest einer demokratischen Öffentlichkeit, so wie sie auch hier auf Euren/unseren Montagsdemonstrationen hergestellt wird, durchaus Wirkung zeigt. 

Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf geradezu der Kontrolle und Kritik durch eine solche demokratische Öffentlichkeit. Dies gilt im Übrigen auch für die Mainstream-Medien, nicht zuletzt für diese sogenannte unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg hier.

Die Auseinandersetzung um S 21 und seine Begleiterscheinungen ist noch lange nicht beendet. Diese Auseinandersetzung ist inzwischen auch zu einem Lehrstück über die herrschenden Verhältnisse in dieser Stadt und in diesem Land und die dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen geworden, einschließlich der Funktionsweise der Justiz. Aber auch zu einem Lehrstück über praktizierte kritische Öffentlichkeit und ihre Möglichkeiten und somit über Demokratie schlechthin.

Und schließlich sollten wir uns immer wieder klarmachen, dass wir für uns persönlich und für die Allgemeinheit eigentlich kaum etwas Vernünftigeres und Sinnvolleres tun können, als uns in dieser Weise weiter zu artikulieren und zu organisieren. Besser als Shoppinggehen in den neuen sogenannten "Lebenswelten" Gerber oder Milaneo ist es allemal. Oben bleiben, nicht nur bei S 21!


Leseprobe: Das Kapitel "Kindergeld und Scheinlibanesen" von Jörg Lang aus dem Kontext-Buch "Politische Justiz" finden Sie unter diesem Link.

 

Jörg Lang, Jahrgang 1940, war als junger Rechtsanwalt in Stuttgart zusammen mit anderen Anwälten, darunter Klaus Croissant, Verteidiger der ersten Generation der RAF. Nachdem ihm selbst ein Prozess wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" gemacht wurde, setzte er sich aus Deutschland ab und lebte von 1974 bis 1982 im Libanon, wo er als Redakteur bei der PLO-Zeitschrift "Palestine" arbeitete. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik wurde er 1986 wieder als Anwalt zugelassen. Seit Jahren bearbeitet er im Wesentlichen sozialrechtliche Mandate.


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25 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 27.09.2019
    Politische Justiz gibt es das?
    Gleich vorweg: Politische Justiz gibt es nicht – sie gab es noch niemals – und sie wird es auch niemals geben!

    P O L I T I K => ist lediglich ein Begriff, der sich in der Entwicklung befindet – schon immer in Entwicklung befand.
    Politiker/Politikerinnen darf es in unseren Parlamenten auf Gemeinde-, Landes- Bundes- und Europa-Ebene nicht geben!!
    Was es in unseren Parlamenten geben darf, das sind _alleine_ Abgeordnete / Volksvertreter. [1]

    Politikverdrossenheit, die gibt es nicht, die kann es auch nicht geben!
    Was es gibt, das ist Verdruss gegenüber den Akteuren / Akteurinnen in unseren Parlamenten!!
    Verdruss gegenüber jenen in unseren Parlamenten, die sich als Politiker/Politikerinnen verstehen und verstanden wissen wollen – und damit signalisieren: Ich bin Lobbyist /Lobbyistin.

    Was lässt sich hier noch plausibles anführen, durch das die fehlende Gewaltenteilung greifbar wird?
    Diese Zusammenstellung vorhandener Regelungen in Bund und Ländern über das ethische bzw. professionelle Verhalten von Richtern und Staatsanwälten folgt einer Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) https://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Transparenz/GRECO/GRECO_node.html

    2009
    STELLUNGNAHME NR. 12 (2009) DES BEIRATS DER EUROPÄISCHEN RICHTER (CCJE)
    UND
    STELLUNGNAHME NR. 4 (2009) DES BEIRATS DER EUROPÄISCHEN STAATSANWÄLTE (CCPE)

    2000
    Empfehlung Rec (2000) 19 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Rolle der Staatsanwaltschaft in der Strafjustiz

    Also: DEM RECHT GELTUNG VERSCHAFFEN – ihr Juristen!!

    [1] Juni 2017 An Bundestagspräsident und Jurist Dr. Norbert Lammert Petition Abgeordnete – Volksvertreter
    https://c.web.de/@337901998990951104/SPXpMlTETGa_6ccbJrCRLQ
  • Gaigeler
    am 06.10.2014
    @ Jupp: Was in Ihrer Vita zeichnet Sie zum Leserbriefschreiber bzw. zum Kritiker von Menschen aus, die sich eingehend mit diesem Gruben-Projekt beschäftigt haben?
  • Hermann Jack
    am 04.10.2014
    Zu @ Jupp, 04.10.2014 11:12

    Unter vielen glühenden Grubenbefürwortern scheint es eine unausrottbare Krankheit zu geben. Es leiden viele daran, daß sie nicht in der Lage sind S A C H L I C H zu schreiben. Ob das wohl daran liegt, daß sie keine stichhaltigen Sachargumente haben? Und der tolle Tiefbahnhof eben untoll ist. Und auf Lügen und Betrug gründet? Und dagegen kann man eben auch nicht mit kläglichen Diskreditierungsversuchen, wie sie Juppi so überaus entlarvend vorführt, ankommen. Pech gehabt, Jupp. Jippiiiiiiiii
  • Jupp
    am 04.10.2014
    Was für ein Offenbarungseid...
    Ich habe nur gefragt, was in Dr. Engelhards Vita ihn als Bahnexperten auszeichnet.
    Ergebnis: nichts.
  • Schwabe
    am 04.10.2014
    @Hermann Jack, Klaus Neumann und By-the-way
    Gefällt mir!!!
  • Klaus Neumann
    am 03.10.2014
    "By-the-way, 03.10.2014 18:53
    @ Klaus Neumann, 02.10. 22.26 Uhr

    Professor Martin

    wenn Sie´s schon erwähnen:

    Zitat: "(...) sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte."

    Und der SEINE Simulation GAR NICHT MEHR REPRODUZIEREN kann !!!..."

    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Martin ist noch relativ jung und hat einen Namen zu verlieren. Wer liest von so einem Mann noch eine wissenschaftliche Publikation, wenn er sich nachweislich für einen offensichtlichen Betrug hergeben hat. Die Politik wird für ihr eigenes Versagen einmal einen Sündenbock suchen. Und da bietet sich doch genau Herr Martin als der Wissenschaftler an, der die Politik mit Sachverstand fütterte, der in die Irre geführt hat. Heimerl als Pensionär ist draussen und die Leute der Bahn werden belegen können, woher der Druck für die Durchsetzung dieses Betruges kam. Wetterleuchten dann jetzt beim EBA zum GWM und den neu zu genehmigenden Wasserentnahmemengen, die der Bahn im Übrigen auch schon vorher bekannt waren. Da ist schön nachzulesen, dass es um das politische Projekt S21 und nicht mehr Sachliches geht.
    Auf dem Projekt liegt ein Sankalpa. Aber um Betrug und Täuschung ins Licht der Wahrheit zu ziehen, müssen wir es auch wollen. Dafür arbeiten wir hart. Und es wird gelingen. Es kommt gar nicht darauf an, wie viele Jupps oder Razavis hier herum springen um Verwirrung zu stiften und um mit Herabsetzung und Beschuldigung zu arbeiten. Oder wie viele gekaufte Wissenschaftler hier die Öffentlichkeit in die Irre führen. Es gilt die Wahrheit. Und die wird sich in diesem Fall unaufhaltsam den Weg bahnen. Irgendwann brechen die Dämme. Und dann will es niemand gewesen sein. Wie jetzt beim Gerber und Milaneo. "Keiner will die Zentren beschlossen haben" l. c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gerber-und-milaneo-in-stuttgart-keiner-will-die-zentren-beschlossen-haben.3bc4b589-6bb6-4f24-816e-01ff0455f889.html
    So billig wird das hier nicht gehen. Exekutive und Legislative haben sich beim Betrug gegenseitig befruchtet zum persönlichen Vorteil einiger weniger. Die Namen sind bekannt. Unser lieber Jupp ist da nur ein armer Wasserträger.
  • Klaus Neumann
    am 03.10.2014
    "Jupp, 03.10.2014 11:16
    @herrn Neumann?
    Wer ist Dr. Engelhardt?.."

    Verehrter Jupp, ich schreibe nicht anonym unter einem Faschings-Pseudonym wie Sie. Ich heisse so und habe es nicht nötig meine Dummheit hinter einem Pseudonym zu verstecken.

    Sie fragen: Wer ist Dr. Engelhardt?

    Nun ja, Dr. Engelhardt war der erste, der aufgrund der von der Bahn vorgelegten Personenstromanalyse zu S21 der Bahn für Stuttgart 21 die von ihr angenommen möglichen 32, genauer 31, + noch was, wenn ich mich recht entsinne, Zugbewegungen pro Stunde berechnet hat. Diese Zahl zur Leistungsfähigkeit hat sich später dann aus bahneigenen Unterlagen zu S21 bewahrheitet. Man musste nur ausreichend bei der Bahn selbst nachlesen wie in Hitlers Mein Kampf, um im Voraus bestens bescheid zu wissen. Die Bahn wusste also immer um den widergesetzlichen Rückbau der Infrastruktur durch S21. Die Absicht war wohl einmal, wenn die Versprechungen der Bahn mit der Leistungsfähigkeit sich als nicht zu fahren erweisen, dass die Bahn sagen kann: Bitte schön. In den Unterlagen stand es. Ihr hättet nur richtig lesen brauchen.

    Zur verräterischen Personenstromanalyse hier unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2013-02-27_Kritik_an_Personenstromanalyse.pdf
    S. 39ff insbesondere die Grafik auf S41.
    Is schon immer jutt jejangen, gelle Jupp... Nur dieses Mal tut es das nicht. Und ja, zu diesem unverantwortlichen Vorhaben der Bahn, der offenbar Menschenleben gleich sind, wenn sie den Steuerzahler auf Jahrzehnte verpflichten kann, gibt es von mir auch einen Kommentar, hier unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/28/s21-personenstromanalyse-analysiert/

    Wenn es Strafanzeigen geben wird, bei Betrug ist der Versuch strafbar, dann können Sie wieder heulen und kreischen, dass für die Verzögerungen dieses technischen und finanziellen Jahrhundertbetrugs der durch Frau Merkel gedeckten Bahn die verantwortlich sind, die in Verantwortung für Menschenleben und Steuergelder diesen Betrug zu verhindern versuchen.
  • By-the-way
    am 03.10.2014
    @ Klaus Neumann, 02.10. 22.26 Uhr

    Professor Martin

    wenn Sie´s schon erwähnen:

    Zitat: "(...) sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte."

    Und der SEINE Simulation GAR NICHT MEHR REPRODUZIEREN kann !!!

    Am 18.11.2010 war an der Universität Stuttgart ein Vortrag von Herrn Grube angekündigt, den ich anhören wollte.

    Vor Ort wurde der Vortrag von Professor Martin dann kurzfristig abgesagt, wegen irgendwelcher "Sicherheitsbedenken".

    Vor dem Hörsaal diskutierte Herr Martin dann mit den verprellten Zuhörern und ließ sich einige interessante Äußerungen entlocken:

    Auf meine Frage, ob es möglich sei, die Simulation noch einmal nachvollziehbar für alle durchzuführen, sagte er, dieses wäre nicht möglich.

    "In dem Computerraum habe es einen Schwelbrand gegeben, der die Rechner zerstört hätte. Ersatz sei sehr schwer zu bekommen, Sie kennen ja die finanzielle Lage der Universitäten im Lande. Da käme nur nach und nach Ersatz".

    Schon damals glaubte ich diesem Herrn Professor kein Wort und gehe seitdem davon aus, dass hier wissenschaftlicher Betrug verschleiert werden soll (Stichwort "Schwelbrand").
  • By-the-way
    am 03.10.2014
    @Klaus Neumann 02.10. 22.33 Uhr

    Da haben Sie auch wieder recht!
    Also:
    Knüppel aus dem Sack und immer draufhalten, auf "de jute Jupp".

    Im letzten Kommentar zweifelte dieser die Qualifikation des Herr Engelhardt und anderer Experten auf unserer Seite an.

    Übersehen hat er allerdings, dass die Deutsche Bahn AG von völlig Bahn-kompetenz-freiem Management geführt wird:
    ein Herr Grube, Mehdorn, Kefer und wie sie alle heissen, haben von "Bahn" keinerlei Ahnung, dafür um so mehr von Auto- oder Siemens-Konzernen.

    Ein Herr Mehdorn hat nicht zuletzt eine Fluglinie ruiniert, weil auch hier: wenig bis keine Ahnung (aber davon um so mehr...) von der Materie...
    Nach dem Aufschlag führt er jetzt am Boden (BER) sein zerstörendes Werk fort...

    Offensichtlich handelt es sich schon in der Führungsstruktur der Deutschen Bahn AG um vollkommen inkompetente, branchenfremde, dafür in unverschämter Weise überbezahlte Personen, die das Unternehmen gegen die Wand fahren.

    Mit dazuzurechnen ist ein Herr Pofalla - wo bitte hat dieser Mann irgendeine Qualifikation in Sachen "Bahn" vorzuweisen?
    Lobbyismus zählt übrigens nicht dazu!

    Aber vielleicht machen diese Herrschaften ja auch alles richtig:

    Die Erfüllung des politischen Auftrages aus dem Kanzleramt, die Bahn zu ruinieren und dafür Steuergelder in maximaler Höhe für sich selbst und ihre "Amigos" abzugreifen.

    ... dann allerdings machen sie ihre Aufgabe richtig gut !!!
  • Hermann Jack
    am 03.10.2014
    Es wird ängstlich von DB-Seite gefragt: "Wer ist Dr. Engelhardt?". Offenbar ist es jemand, den die Bahn und gewisse politische und Immobilienkreis fürchten. Sonst würden die armseligen Lohnschreiberlinge der Bahn, der CDU und anderer interessierter Kreise nicht ihre dauerkriminellen diskreditierenden und beleidigenden Ergüsse der Allgemeinheit zumuten. Es wirft ein entsprechendes Licht auf die Bahn und auf ihren Möchtegerngrubisten Dietrich insbesondere.

    Und? Wer aus der "Bahnbranche" ist den im Vorstand der DB. Pofalla? hahaha. Herrlich.
  • Jupp
    am 03.10.2014
    @herrn Neumann?
    Wer ist Dr. Engelhardt?
    Ist das dieser Herr den keiner Ernst nimmt?
    Nicht die Bahn, nicht die SMA und nichtmal das Grüne Verkehrsministerium mit einem bekennenden S21-Gegner an der Spitze.
    Woran das liegt?
    Dr. E hat in seiner Vita absolut nichts vorzuweisen was ihn als Bahnexperte auszeichnet. Nichts.
    Aber bei euch ist jemand der 8*4=32 rechnen kann schon auf dem Expertenolymp zuhause.
    Alle 15 min ein Zug pro Gleis. Hihi.
    Fällt Ihnen da nichts auf?
    So einfach mal selber drüber nachdenken.
    Ich werde es nie begreifen, warum Montags jeder eine "Expertenrede" halten darf obwohl keiner in der Bahnbranche tätig ist. Es genügt, dass man gegen S21 ist und schwuppdiwupp bekommt man das ultimative Expertendiplom.
  • Hermann Jack
    am 02.10.2014
    Jupp klingt nach Karneval oder Fasching. Und so ist auch der nicht vorhandene "Sachinhalt". Man sollte sowas oder solche nicht wirklich als demokratisch satisfaktionsfähig ansehen.

    Das Essay von RA Lang ist sehr anregend. Zumal er auf mehr Erfahrung zurückgreifen kann, als alle Lohnhuren der DB, der CDU und südländischer Hintermänner zusammen.
  • Klaus Neumann
    am 02.10.2014
    "By-the-way, 02.10.2014 16:51
    Eine klassische Foren-Regel lautet:
    "Don´t feed the troll!"
    ...
    Diskussionen mit solchen Foristen sind reine Zeitverschwendung! "

    Nicht ganz richtig. Warum nicht den zugespielten Ball aufnehmen und ins gegenerische Tor schiessen. Unser Jupp bietet geradezu seine gesamte Breitseite zum Draufballern an. Wer Spass hat und Munition der sollte munter draufhalten.
  • Klaus Neumann
    am 02.10.2014
    "Jupp, 02.10.2014 06:47
    Ist es nicht auch politische Justiz, wenn man hunderte Klagen gegen ein vom Volk legitimiert es Projekt durchzieht, die allesamt so abstrus konstruiert sind, dass man alle verliert?.."
    Tja, da schauen wir uns einmal ein Verfahren des VGH Mannheim aus dem Jahre zu S21 an und dessen Ergebnis. Ich zitiere dazu Herrn Geissler aus der StZ: "Mit der Aussage "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern", reagierte der 80-Jährige darauf, dass die Richter damals offenbar keine neutralen Gutachter verpflichtet hatten, sondern sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Sachverstand jener drei Experten stützten, die von der Bahn bestellt worden waren: Wulf Schwanhäußer, Mitglied im Konzernbeirat der Bahn, Gerhard Heimerl vom verkehrswissenschaftlichen Institut der Uni Stuttgart, der vor Gericht seine eigenen Pläne begutachtet hatte sowie sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte." l. c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-wenn-das-die-leute-wuessten.a45ff993-3f92-4395-81eb-6bfa0f2668aa.html Und ja lieber Jupp l. c. heisst locus citatus, hat aber mit dem Örtchen, von dem aus Sie schreiben nichts gemein. Nun, dass die "Gut"achter Heimerl, Schwanhäusser und Martin in eigener Sache als unabhängige Sachverständige von den unabhängigen Richtern des VHG in Sachen S21 zur rechtlichen Bestätigung eines Projektes der CDU Landesregierung berufen wurden, das mag ja noch hingehen. Dass aber diese Herren aufgrund der Abmahnung durch Geissler zitiert wie oben nicht im verschämt im Loch blieben, sondern sich ins Tageslicht zu kriechen wagten mit der Kritik an der Abmahnung Geisslers, dass die Richter schliesslich unabhängig seien in der Berufung der Gutachter, das ist dann schon ziemlich unverfrorene Dreistigkeit von Leuten, die volle politische Rückendeckung geniessen. Aber wir sind noch nicht am Ende der Dreistigkeiten dieser Art politischer Justiz. Dazu ging dann noch weit mehr, in Karlsruhe nämlich. Ein böser Störenfried der von Ihnen favorisierten Sache hatte dort gegen den Abriss eines Hauses geklagt, in welchem er eine Eigentumswohnung besass. Kernpunkt der Klage gegen den Abriss: der widerrechtliche Rückbau von Infrastruktur durch S21. Da hat dann Karlsruhe voll in Merkel - Form richtig zugelangt. Man berief sich in der Leistungsfähigkeit von S21 auf eben das von Geissler monierte VGH Urteil aus dem Jahre 2006 und das, obgleich Martin seine dort gemachten "Gut"achteraussagen zu diesem Zeitpunkt bereits revidiert hatte.

    Manchmal, mein lieber Jupp, fallen die Schatten eben länger als beabsichtigt, vor allem dann wenn sie S21 vor dem Tageslicht der Wahrheit zu schützen haben.

    Ich habe mir den Montag und Dienstag für die Messe vorgemerkt in der Hoffnung, dass sich Heimerl, Martin und Schwanhäusser Dr. Engelhardt stellen. Spannend, wie weit der Mut dieser Herren jenseits der Deckung und Anforderung durch dreiste Richter und Politiker reicht. Ich fürchte die Herren sind am Montag und Dienstag dann mal "leider verhindert".

    Weiter schreiben Sie, und eine solche Äusserung finde ich dann doch besonders bemerkenswert. Zitat: "Hat die größte Propagandamaschine der Geschichte nicht so funktioniert, dass man Woche für Woche mit Kundgebungungen veranstaltet hat auf denen die Wut des Volkes geschürt hat?
    Ihr seht, es ist nicht sonderlich schwer Vergleiche mit den Nazis und deren Methoden herzustellen.
    Es ist aber meist unanständig. " Kurze Antwort auf diese Einlassung, die alles klärt: wenn man dort mit Ihren Vorstellungen die Wut des Volkes schüren würde, dann wären diese Demos nicht zu einem verlorenen Häufchen geschmolzen, sondern bereits zu Naziaufmärschen reif für Nürnberg angeschwollen. So liegen die Dinge. Denn Dreistigkeit gepaart mit Dummheit war schon immer das erfolgreichere politische Modell. Dort, wo die Ansprüche höher liegen und wachsen werden die Menschen erfahrungsgemäss weniger. Jetzt schaun Sie mal.
  • dichtbert
    am 02.10.2014
    @By-the-way ich finds nur erbärmlich, das "Jupp" nicht mal die Eier in der Hose hat hier als "Paul Peter", "Hans König" oder "Markus Anselm" zu erscheinen. Vor diesem Hintergrund ein absoluter Billigst-Troll.
  • By-the-way
    am 02.10.2014
    Eine klassische Foren-Regel lautet:
    "Don´t feed the troll!"

    Hier bedeutet das konkret:
    Den "Jupp" verhungern lassen.
    Diskussionen mit solchen Foristen sind reine Zeitverschwendung!
  • maguscarolus
    am 02.10.2014
    >> ... hunderte Klagen gegen ein vom Volk legitimiert es Projekt ... <<

    LOL

    Die Jupps sind das Volk! Kapiert das endlich!
  • Jupp
    am 02.10.2014
    Ist es nicht auch politische Justiz, wenn man hunderte Klagen gegen ein vom Volk legitimiert es Projekt durchzieht, die allesamt so abstrus konstruiert sind, dass man alle verliert?
    Hat die größte Propagandamaschine der Geschichte nicht so funktioniert, dass man Woche für Woche mit Kundgebungungen veranstaltet hat auf denen die Wut des Volkes geschürt hat?
    Ihr seht, es ist nicht sonderlich schwer Vergleiche mit den Nazis und deren Methoden herzustellen.
    Es ist aber meist unanständig.
  • Lieber Herr Jupp
    am 01.10.2014
    Es geht um die Methoden, die Vorgehensweisen, die Propaganda. Inhalte dieses Projektes sind - sofern es um Passagierzahlen, Kosten/Nutzen und sonstige Banalitäten geht - der Bahn doch egal: die Bahn baut, was sie will.
    Wir wissen, dass es weh tut, so viele Jahre nach Kiesinger und Filbinger immer immer wieder auf "die Härte" zu treffen. Das ist bezogen auf eine fortschreitende Entwicklung von Mensch und Demokratie doch echt sehr, sehr 'schaad'.
  • Jupp
    am 01.10.2014
    Super Artikel!
    Wie es den Kontextautoren immer wieder gelingt S21 in den Kontext mit Naziverbrechen zu bringen... Respekt.
    Ohne so einen hervorragenden Journalismus würden wir gar nicht bemerken wie böse dieses Projekt ist.
    Ohne Kontext würde das dumme Volk denken, dass es hier um ein Bahnhofs- und Stadtentwicklungsprojekt geht.
    Danke Kontext!
  • maguscarolus
    am 01.10.2014
    Die Eigentümer der riesigen Vermögen, deren Interessen von ihren politischen Wasserträgern in allen politischen Parteien in der Hoffnung auf spätere private Wohltaten so effizient wie ruinös in Gesetzesform gegossen und in gesellschaftsschädliches Handeln umgesetzt werden - die erdrückende Mehrheit dieser Mogule fühlt keine Verantwortung außer derjenigen für die Mehrung ihres Reichtums. Die paar wenigen, im sozialen Sinne verantwortlich handelnden Milliardäre oder Multimillionäre, so es sie denn geben sollte (von irgendwelchen verlogenen Stiftungen und Wohltätigkeiten will ich nicht reden!) hellen das düstere Bild m.E. nicht auf.
    Wir erleben die Zerstörung unseres Planeten und der Welten menschlichen Zusammenlebens!
    Wir erleben die Restaurierung feudaler Zustände in einem ungeheuerlichen Ausmaß, und kaum jemanden regt es auf, kaum jemandem fällt es auch nur auf, weil die Dogmen des neoliberalen Kapitalismus das Denken lähmen. Die Hoffnung auf bescheidene Teilhabe am Reichtum - sei diese Teilhabe auch nicht wahrscheinlicher als ein Jackpot-Gewinn im Lotto - erstickt jeden Ansatz zur Kritik!
  • Für mich ist es glasklar: es geht um den Schutz des - freien - Kapitals
    am 01.10.2014
    und die Wünsche der Eigentümer davon. Nicht um "Demokratie", "Fortschritt für die Menschen" und die guten Werte. Wie könnte man sonst z.B. Indien die Produktion von Generika für AIDS-Medikamente per Patentrecht untersagen? Wieso nimmt man höhere Zinsen von den Menschen, die weniger Geld haben - und fast keine Zinsen von denen, die (zu) viel davon haben? Unser Staat ist erpressbar - geworden. Und die Repräsentanten via Wahllisten haben sich von den WählerInnen losgesagt. Dies 'berechtigt' die Repräsentanten offensichtlich sogar dazu, die eigenen BürgerInnen massakrieren zu lassen. Selber tun tun sie es ja nicht. Man nimmt die Büttel dazu. Sonst wäre es ja ein Boxkampf, den man verlieren könnte.
  • Kornelia
    am 01.10.2014
    Die Nicht-Unabhängigkeit der Justiz übt sie doch tagtäglich selber aus, durch ihre Form der Beförderungen!!
    (hier müssten sie eine eigene Form erarbeiten und schon längst gefordert haben ... unabhängig von Politikern!! die obersten Richter sind Parteien-dominiert)

    Sie selber hat einen -immer noch sehr verschulten Studienablauf: oft starr und obrigkeitshörig und bulimie-lernend!

    Sie selber haben es nach den grausamen 1910er bis 68er - und ab den 80ern wieder- nicht geschafft, sich aus der politischen Umklammerung zu lösen.
    Sie selber sind weiterhin Weiden im Wind der Macht!!

    Sie selber glauben immer noch an den "von Gott gegebenen" Paragraphen. Obwohl sie wissen müssten und darüber immer wieder kritisch diskutieren müssten wie sehr Gesetztestexte je nach Lage benutzt werden können : siehe "Wiedervereinigung", siehe Guantanamo, siehe Steuerhinterziehung, siehe.....

    Klassenjustiz wie eh und je!!

    Wo war der Protest der Juristen weltweit, als in Den Haag ein Zwei-klassen Recht ausgesprochen wurde?
    wo wird Bush jun vor den Kadi gezogen?

    wie sagte Borchers schon in den 80ern: wir haben eine UnterschichtsRECHTSsprechung: die Straftaten der Unterschicht werden und können gut verfolgt werden, doch sobald es jedoch in die höheren Klassen geht, versagt die Rechtssprechung!!

    mein Beispiel:
    einer Oma, der die Handtasche geklaut wird: da kann Polizei und Justiz und Gesellschaft "handeln"
    einer Oma, die in einer Bank bis "zur Unterhose ausgezogen" wird, da "fühlt" sich Polizei und Justiz machtlos!
  • Andi
    am 01.10.2014
    Diesem hervorragenden Artikel ist nur hinzu zu fügen, dass sich nicht nur in Baden-Württemberg sondern in ganz Deutschland schleunigst die dem extrem zerstörerischen gebaren des Finanzmarktes unterworfene politische Ausrichtung radikal zugunsten des Allgemeinwohls ändern muss! Ein guter Anfang wäre S21 sofort zu stoppen!
  • FernDerHeimat
    am 01.10.2014
    Ein weiterer guter und wichtiger Artikel und Kommentar!

    Was wir hier im kleineren Masstab erlebt haben (und immer noch erleben) ist der generelle Verfall demokratischer Werte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung insgesamt.

    Man darf sich dabei keinesfalls auf die Verharmlosungen der Politik einlassen, die das (und viele andere Misstände) mit "Einzelfällen" schon seit Jahrzehnten zu verharmlosen sucht.

    Man hat hier (wie auch in anderen Ländern) die Polizei systematisch vom "Freund und Helfer" zum "Prügelknaben" gedrillt. Man merkt das schon am Auftreten in der Öffentlichkeit, dem Mangel an Vertrauen gegenüber - aber auch seitens der Bevölkerung. Das wiederum soll ja jetzt - ausgerechnet - mit dem häufigeren Zücken der Dienstwaffe "kompensiert" werden*.

    Respekt masst man sich nicht an, Respekt verdient man sich.

    Und wie soll man in diesem Sinne überhaupt noch Respekt - im Gegensatz zu Angst - vor der Polizei empfinden, wenn man regelmässig die Forderungen** der sog. "Polizeigewerkschaften" liest, die die polizeilichen Befugnisse immer weiter zum Schaden der Demokratie und Grundrechte vorangetrieben haben wollen.

    Da wird mit dem Einsatz der Folter sympathisiert, die völlige Aufhebung der Privatsphäre, Aufhebung von Habeus Corpus, Beweislastumkehr usw. usf.

    Stehen die als Interessenvertretungen eigentlich noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Oder tickt ihre Klientel tatsächlich so weit jenseits davon?

    Wir mögen es von der Politik (vielleicht) gewöhnt sein, dass immer erst masslose Forderungen gestellt werden, wenn es um die Durchsetzung einer politischen Richtung geht. Denn in einer funktionierenden Demokratie wird sowas schnell in eine vernünftige Richtung austariert - oder ganz verhindert.

    Aber die Polizei ist nicht das Parlament, die Polizei ist ein Teil des Grundgerüsts unseres Staates, eine der drei Säulen. Wenn deren Interessenvertretung mit sowas daherkommt, dann sollten die VERDAMMT NOCH MAL WISSEN, dass das eben nicht in einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient, gefordert werden darf! Es gibt kein "bisschen" Diktatur. Nur ein bisschen weniger Demokratie, bis es irgendwann gar keine mehr gibt.

    Richtig übel wird die Sache, wenn man sich die immer weiter ausufernden Fälle von Polizeigewalt anschaut. Vor allem auch das juristische Nachspiel, wo systematische Diffamierung und die Verleumdung der Opfer - ebenso wie Prozessverschleppung - zwischenzeitlich zum "Standard" gehören.

    Ganz offensichtlich wird das auch beim "Schwarzen Donnerstag", wo die übliche Gemengelage aus "Korpsgeist, Kadavergehorsam und Nibelungentreue" bei der Polizei auf den (oft nachweisbaren) Unwillen der Justiz trifft, überhaupt tätig werden zu wollen. (Das passende Gestänkere der Stuttgarter Einheitsmedien und "üblichen" Oppositions-Hinterbänkler weist die politische Richtung, aus der das kommt.)

    Wer jetzt noch das Märchen glaubt, die meisten dieser Polizisten handeln ausserhalb ihrer Weisungsbefugnisse oder dass die meisten Vorgesetzten ja vorher nicht wissen können, wen sie da auf die Öffentlichkeit loslassen, ist naiv.

    Die Zurückhaltung der Zeugen auf der Seite der Polizei ist nicht nur durch Angst oder Korpsgeist bedingt, sich gegen die "eigene Seite" äussern zu müssen. Sie wird ganz gewiss auch von dem Gefühl beeinflusst, dass einen die Verantwortlichen und Vorgesetzten am Ende schon nicht im Stich lassen werden, wenn man "jetzt" nur brav stillhält.

    Und dieser Fall wird wohl (leider) genauso weiter- und ausgehen, wie zahlreiche andere.

    Die Entwicklung insgesamt ist zutiefst beunruhigend. Sieht man in den USA (aber auch Grossbritannien und Griechenland), wie erst systematisch gegen die Bevölkerung aufgerüstet wurde UND jetzt auch - ohne Konsequenzen - losgeschlagen wird, dann kann man sich gut vorstellen, wie die Reise bei uns weitergehen kann.

    Die Gründe auf die Strasse zu gehen und - friedlich - zu demonstrieren werden sicherlich nicht weniger werden.


    * http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/polizei-schiessen-offensive-waffenhaltung

    ** http://janschejbal.wordpress.com/2010/08/08/polizeigewerkschaftswahnsinn/

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