KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 131
Debatte

Frust essen Vertrauen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Sie zählten nach Zehntausenden, manchmal sogar auch mehr als hunderttausend – die Demonstranten gegen Stuttgart 21. Fast zwei Jahre nach der gescheiterten Volksabstimmung sucht die bürgerliche Protestbewegung, die ein ganzes Land politisiert hat, nach alten Gemeinsamkeiten und neuen Zielen.

Sie waren geeint durch die berechtigte Hoffnung, den unsinnigen Tiefbahnhof zu verhindern: stark, konsequent, ideenreich. Viel ist davon geblieben – und zugleich zu wenig. Drei Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag demonstrieren sie wieder: 7000 Teilnehmer melden die Veranstalter der 191. Montagsdemo am 30. September. Ein langer Zug, viele bekannte und manche prominente Gesichter, eine friedliche Stimmung, wie sie kennzeichnend war für so viele Veranstaltungen. "Wir werden immer mehr", singt ein Gitarrist. An der Ecke Bolzstraße steht ein Polizist und lobt wartende Autofahrer für ihre Geduld. "Es ist fast wie früher", sagt er.

Fast. Denn selbst die 7000 können nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Proteste von früherer Stärke entfernt sind. Wie Geschichtenerzählerinnen unterhalten sich einige Frauen an der Markthalle über den ersten Ratschlag im Rathaus. Damals, eine Woche nach der Volksabstimmung, als fast 800 Kopfbahnhofbefürworter gegen Resignation und Entmutigung ankämpften: mit identitätsstiftendem Erfolg, Stunden, wie geschaffen für ein Handbuch zum Thema politische Motivation und Partizipation.

Gut eineinhalb Jahre und vier Große Ratschläge später der erste Kleine Ratschlag im Württembergischen Kunstverein. Es geht an diesem Septemberabend kurz vor der Bundestagswahl um Zustand und Struktur, um Finanzen und Vertrauen, darum, welche Gremien was bestimmen (dürfen) oder wie der Widerstand demokratisiert und legitimiert werden kann. "Wir leiden unter dem Eindruck, dass wir keine großen Erfolge mehr zuwege bringen", gibt einer zu und verweist auf die Absage der Großdemo vor der Bundestagswahl – "aus Angst, wir könnten uns blamieren". Er habe "keine Hoffnung mehr, wirklich was zu erreichen", meint ein anderer. Die ersten der rund 80 Interessierten gehen schon nach einer Stunde. Eine Frau beklagt die Selbstbespiegelung, eine andere "den Frust und das Misstrauen, die die Stimmung inzwischen bestimmen".

Dann spricht der unverwüstliche Peter Grohmann. Wie schon so oft will er aufrütteln und zugleich den großen Bogen schlagen. Weil er Stuttgart 21 "als Prinzip versteht, der Zerstörung von Natur, der Ausplünderung von Ressourcen, der Profitmaximierung, der Privatisierung und Verweigerung demokratischer Rechte". Er redet den Anwesenden ins Gewissen, warnt mit trojanischer Stentorstimme davor, sich noch weiter von der Realität zu entfernen. Viele Zuhörer verkennen seine Absichten, sehen in ihm eher den Kabarettisten als den Politikaktivisten. Schenkelklopfen gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. "Der Widerstand richtet sich immer gegen einzelne Projekte, ist gewissermaßen eine Ein-Punkt-Bewegung", schreibt Jura-Professor Wolfgang Däubler den Demonstranten am Montag ins Stammbuch. Was vielen fehle, "ist eine Sicht auf die ganze Gesellschaft".

Stattdessen dreht sich ziemlich viel ums Geld, seit Aktivist Dominik Zwuckelmann vor einigen Wochen im Internet mit seinen "Unerhörten Forderungen" aufschlug. Gewisse Passagen zur Rolle des BUND im Aktionsbündnis, zu fehlender Transparenz und unterstellten Quersubventionen hat er inzwischen durchgestrichen. Leserlich sind sie geblieben: "Wie viel Geld nun dem Widerstand durch das Aktionsbündnis zur Verfügung steht, wird damit zu einer fast beliebigen, politischen Abwägung nicht entzogenen, intransparenten Manövriermasse." Die Vorwürfe sind ausgeräumt – natürlich gibt es beim BUND getrennte Konten und keine Quersubventionierungen –, das Gift der Unterstellung wirkt aber. Es soll Überlegungen in dem Verband geben, der mit Brigitte Dahlbender bis zur Volksabstimmung sogar die Vorsitzende des Aktionsbündnisses stellte, die Mitgliedschaft im bald 20 Jahre alten Aktionsbündnis niederzulegen. Was nicht zuletzt wegen der organisatorischen Potenz des BUND ein weiterer harter Schlag wäre.

Protest – was nun? Foto: Martin Storz
Protest – was nun? Foto: Martin Storz

Zugleich passt, das wird beim ersten Kleinen Ratschlag einmal mehr deutlich, die ganze Richtung des seit Anfang 2012 von dem Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper umsichtig geleiteten Bündnisses vielen nicht (mehr). Wer über die Finanzen bestimmt, will Zwuckelmann wissen, weil die Macht hat, wer Geld einnimmt und ausgibt. Dass neben dem BUND Regionalverband Stuttgart, neben Pro Bahn, VCD oder der Schutzgemeinschaft Filder noch immer Parteien – die Grünen und die Sozialdemokraten gegen Stuttgart 21 –, aber auch Gewerkschafter vertreten sind, ist mehreren Rednern ein Dorn im Auge. Einer spricht gar von einem Geburtsfehler, andere wollen – wieder einmal – die Legitimation einzelner Gruppen und ihrer Vertreter diskutiert sehen. Eisenhart von Loepers Mahnung, von pauschaler Parteienschelte Abstand zu nehmen, stößt kaum auf Gegenliebe. Was Tradition hat: Beim zweiten Großen Ratschlag im März 2012 gab's den mit Abstand größten Applaus für die Forderung, politische Parteien wie den Kreisverband der Grünen, die Linken und die Gruppe Sozialdemokraten gegen S21 aus den Beschlussgremien herauszuhalten. Applaus, wohlgemerkt. Aber die damals veranstaltete aufwändige Umfrage mit einem Rücklauf von mehr als 500 Antwortkarten kam über 25 bis 30 Prozent Ja-Stimmen nicht hinaus.

Hass auf Kretschmann

Eine gefühlte Mehrheit nehmen gerade die Grünen-Verächter dennoch für sich in Anspruch. Lauter denn je. Vier Tage vor der Bundestagswahl war die Stimmung auf dem Schlossplatz weder friedlich noch gelassen, und gesungen hat auch keiner. Dafür reichlich hasserfüllte Gesichter, ohrenbetäubende Pfeifkonzerte, "Judas"-, "Aufhören"- oder "Herrenknecht"-Sprechchöre. Mittfünfziger, die sich an den Holzstangen ihrer Plakate festhalten, brüllen sich die Seele aus dem Leib, als Winfried Kretschmann das Wort ergreift. Andere Stuttgart-21-Gegner versuchen, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Keine Chance, da ist nichts als geballte Wut, die sich entladen muss.

Später, als die Fieberkurve sinkt, sind dann doch noch Gespräche möglich. Unvergessen und nie zu verzeihen ist vor allem Kretschmanns Ankündigung im Herbst 2010, die Zahlungen an die Bahn einzustellen. "Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir bereits gezahlte Beträge zurückverlangen", zitiert einer den damaligen Wahlkämpfer und heutigen Regierungschef. Und ein anderer erinnert an eine gemeinsame Erklärung mit der heutigen Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, damals Grünen-Landeschefin, zum möglichen Koalitionspartner SPD. Die werde sich aus dieser babylonischen Gefangenschaft der Projektbefürworter befreien müssen, wenn sie eine Koalition mit den Grünen wolle. "Wir sind verraten worden", sagt eine Frau und prophezeit den Absturz der "machtgeilen Lügner bei allen weiteren Wahlen".

Wahltag ist Zahltag, so oder so. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl in Stuttgart überdurchschnittlich viel verloren, aber zugleich mit 45 000 Stimmen noch immer doppelt so viele auf sich vereint wie jene, die sich ausdrücklich eine Fortsetzung des Kampfes gegen Stuttgart 21 auf Fahnen und Plakate schrieben. Auch bei der 191. Montagsdemo sind Grüne dabei und Genossen und Gewerkschafter. Wolfgang Däubler macht sich und ihnen und allen anderen Mut mit einer alten Losung: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." An Herausforderungen und Aufgaben ist ohnehin kein Mangel. So wirbt Eisenhart von Loeper für die Idee eines dritten Bürgerbegehrens, weil die Bahn die Öffentlichkeit über die Kosten getäuscht habe.

Beim Kleinen Ratschlag gab es an anderer Stelle Zustimmung: "Ziviler Ungehorsam wird während der Bauarbeiten eine größere Rolle spielen", hieß es. Oder: "Wir werden Sachen machen, die wehtun und die Stadt lahmlegen." Beim schmerzlichen Jubiläum am 30. September ist es kurzfristig tatsächlich so weit. Erstmals seit langer Zeit bricht der Verkehr in Teilen des Stuttgarter Zentrums wieder zusammen ...


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!