KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 131
Debatte

Frust essen Vertrauen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Sie zählten nach Zehntausenden, manchmal sogar auch mehr als hunderttausend – die Demonstranten gegen Stuttgart 21. Fast zwei Jahre nach der gescheiterten Volksabstimmung sucht die bürgerliche Protestbewegung, die ein ganzes Land politisiert hat, nach alten Gemeinsamkeiten und neuen Zielen.

Sie waren geeint durch die berechtigte Hoffnung, den unsinnigen Tiefbahnhof zu verhindern: stark, konsequent, ideenreich. Viel ist davon geblieben – und zugleich zu wenig. Drei Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag demonstrieren sie wieder: 7000 Teilnehmer melden die Veranstalter der 191. Montagsdemo am 30. September. Ein langer Zug, viele bekannte und manche prominente Gesichter, eine friedliche Stimmung, wie sie kennzeichnend war für so viele Veranstaltungen. "Wir werden immer mehr", singt ein Gitarrist. An der Ecke Bolzstraße steht ein Polizist und lobt wartende Autofahrer für ihre Geduld. "Es ist fast wie früher", sagt er.

Fast. Denn selbst die 7000 können nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Proteste von früherer Stärke entfernt sind. Wie Geschichtenerzählerinnen unterhalten sich einige Frauen an der Markthalle über den ersten Ratschlag im Rathaus. Damals, eine Woche nach der Volksabstimmung, als fast 800 Kopfbahnhofbefürworter gegen Resignation und Entmutigung ankämpften: mit identitätsstiftendem Erfolg, Stunden, wie geschaffen für ein Handbuch zum Thema politische Motivation und Partizipation.

Gut eineinhalb Jahre und vier Große Ratschläge später der erste Kleine Ratschlag im Württembergischen Kunstverein. Es geht an diesem Septemberabend kurz vor der Bundestagswahl um Zustand und Struktur, um Finanzen und Vertrauen, darum, welche Gremien was bestimmen (dürfen) oder wie der Widerstand demokratisiert und legitimiert werden kann. "Wir leiden unter dem Eindruck, dass wir keine großen Erfolge mehr zuwege bringen", gibt einer zu und verweist auf die Absage der Großdemo vor der Bundestagswahl – "aus Angst, wir könnten uns blamieren". Er habe "keine Hoffnung mehr, wirklich was zu erreichen", meint ein anderer. Die ersten der rund 80 Interessierten gehen schon nach einer Stunde. Eine Frau beklagt die Selbstbespiegelung, eine andere "den Frust und das Misstrauen, die die Stimmung inzwischen bestimmen".

Dann spricht der unverwüstliche Peter Grohmann. Wie schon so oft will er aufrütteln und zugleich den großen Bogen schlagen. Weil er Stuttgart 21 "als Prinzip versteht, der Zerstörung von Natur, der Ausplünderung von Ressourcen, der Profitmaximierung, der Privatisierung und Verweigerung demokratischer Rechte". Er redet den Anwesenden ins Gewissen, warnt mit trojanischer Stentorstimme davor, sich noch weiter von der Realität zu entfernen. Viele Zuhörer verkennen seine Absichten, sehen in ihm eher den Kabarettisten als den Politikaktivisten. Schenkelklopfen gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. "Der Widerstand richtet sich immer gegen einzelne Projekte, ist gewissermaßen eine Ein-Punkt-Bewegung", schreibt Jura-Professor Wolfgang Däubler den Demonstranten am Montag ins Stammbuch. Was vielen fehle, "ist eine Sicht auf die ganze Gesellschaft".

Stattdessen dreht sich ziemlich viel ums Geld, seit Aktivist Dominik Zwuckelmann vor einigen Wochen im Internet mit seinen "Unerhörten Forderungen" aufschlug. Gewisse Passagen zur Rolle des BUND im Aktionsbündnis, zu fehlender Transparenz und unterstellten Quersubventionen hat er inzwischen durchgestrichen. Leserlich sind sie geblieben: "Wie viel Geld nun dem Widerstand durch das Aktionsbündnis zur Verfügung steht, wird damit zu einer fast beliebigen, politischen Abwägung nicht entzogenen, intransparenten Manövriermasse." Die Vorwürfe sind ausgeräumt – natürlich gibt es beim BUND getrennte Konten und keine Quersubventionierungen –, das Gift der Unterstellung wirkt aber. Es soll Überlegungen in dem Verband geben, der mit Brigitte Dahlbender bis zur Volksabstimmung sogar die Vorsitzende des Aktionsbündnisses stellte, die Mitgliedschaft im bald 20 Jahre alten Aktionsbündnis niederzulegen. Was nicht zuletzt wegen der organisatorischen Potenz des BUND ein weiterer harter Schlag wäre.

Protest – was nun? Foto: Martin Storz
Protest – was nun? Foto: Martin Storz

Zugleich passt, das wird beim ersten Kleinen Ratschlag einmal mehr deutlich, die ganze Richtung des seit Anfang 2012 von dem Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper umsichtig geleiteten Bündnisses vielen nicht (mehr). Wer über die Finanzen bestimmt, will Zwuckelmann wissen, weil die Macht hat, wer Geld einnimmt und ausgibt. Dass neben dem BUND Regionalverband Stuttgart, neben Pro Bahn, VCD oder der Schutzgemeinschaft Filder noch immer Parteien – die Grünen und die Sozialdemokraten gegen Stuttgart 21 –, aber auch Gewerkschafter vertreten sind, ist mehreren Rednern ein Dorn im Auge. Einer spricht gar von einem Geburtsfehler, andere wollen – wieder einmal – die Legitimation einzelner Gruppen und ihrer Vertreter diskutiert sehen. Eisenhart von Loepers Mahnung, von pauschaler Parteienschelte Abstand zu nehmen, stößt kaum auf Gegenliebe. Was Tradition hat: Beim zweiten Großen Ratschlag im März 2012 gab's den mit Abstand größten Applaus für die Forderung, politische Parteien wie den Kreisverband der Grünen, die Linken und die Gruppe Sozialdemokraten gegen S21 aus den Beschlussgremien herauszuhalten. Applaus, wohlgemerkt. Aber die damals veranstaltete aufwändige Umfrage mit einem Rücklauf von mehr als 500 Antwortkarten kam über 25 bis 30 Prozent Ja-Stimmen nicht hinaus.

Hass auf Kretschmann

Eine gefühlte Mehrheit nehmen gerade die Grünen-Verächter dennoch für sich in Anspruch. Lauter denn je. Vier Tage vor der Bundestagswahl war die Stimmung auf dem Schlossplatz weder friedlich noch gelassen, und gesungen hat auch keiner. Dafür reichlich hasserfüllte Gesichter, ohrenbetäubende Pfeifkonzerte, "Judas"-, "Aufhören"- oder "Herrenknecht"-Sprechchöre. Mittfünfziger, die sich an den Holzstangen ihrer Plakate festhalten, brüllen sich die Seele aus dem Leib, als Winfried Kretschmann das Wort ergreift. Andere Stuttgart-21-Gegner versuchen, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Keine Chance, da ist nichts als geballte Wut, die sich entladen muss.

Später, als die Fieberkurve sinkt, sind dann doch noch Gespräche möglich. Unvergessen und nie zu verzeihen ist vor allem Kretschmanns Ankündigung im Herbst 2010, die Zahlungen an die Bahn einzustellen. "Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir bereits gezahlte Beträge zurückverlangen", zitiert einer den damaligen Wahlkämpfer und heutigen Regierungschef. Und ein anderer erinnert an eine gemeinsame Erklärung mit der heutigen Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, damals Grünen-Landeschefin, zum möglichen Koalitionspartner SPD. Die werde sich aus dieser babylonischen Gefangenschaft der Projektbefürworter befreien müssen, wenn sie eine Koalition mit den Grünen wolle. "Wir sind verraten worden", sagt eine Frau und prophezeit den Absturz der "machtgeilen Lügner bei allen weiteren Wahlen".

Wahltag ist Zahltag, so oder so. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl in Stuttgart überdurchschnittlich viel verloren, aber zugleich mit 45 000 Stimmen noch immer doppelt so viele auf sich vereint wie jene, die sich ausdrücklich eine Fortsetzung des Kampfes gegen Stuttgart 21 auf Fahnen und Plakate schrieben. Auch bei der 191. Montagsdemo sind Grüne dabei und Genossen und Gewerkschafter. Wolfgang Däubler macht sich und ihnen und allen anderen Mut mit einer alten Losung: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." An Herausforderungen und Aufgaben ist ohnehin kein Mangel. So wirbt Eisenhart von Loeper für die Idee eines dritten Bürgerbegehrens, weil die Bahn die Öffentlichkeit über die Kosten getäuscht habe.

Beim Kleinen Ratschlag gab es an anderer Stelle Zustimmung: "Ziviler Ungehorsam wird während der Bauarbeiten eine größere Rolle spielen", hieß es. Oder: "Wir werden Sachen machen, die wehtun und die Stadt lahmlegen." Beim schmerzlichen Jubiläum am 30. September ist es kurzfristig tatsächlich so weit. Erstmals seit langer Zeit bricht der Verkehr in Teilen des Stuttgarter Zentrums wieder zusammen ...


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