Ausgabe 49
Politik

Der große Deal

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 07.03.2012
Wie macht man aus einer großen Katastrophe eine kleine? Fragt sich LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter und mit ihm die Spitze Stuttgarter Kommunalpolitiker. Hinter den Kulissen des Rathaus streiten sie sich wie die Kesselflicker um den Verkauf der 21 000 Wohnungen an die Patrizia AG. Die Kontext:Wochenzeitung druckt exklusiv die Originaltöne von Schuster & Co. aus 60 Seiten Geheimprotokoll. Das vertrauliche Dokument gibt tiefe Einblicke ins Hinterzimmer der Macht.

Verkauft an das umstrittene Patrizia-Konsortium: Wohnblocks in der Goppeltstraße im Stuttgarter Norden. Und die Menschen? Foto: Jo RöttgersEin aufregendes Stück aus dem Hinterzimmer des Stuttgarter Rathauses. Aufgeführt am 15. Februar 2012. Publikum ist nicht zugelassen. Es geht um den Verkauf vieler Wohnungen an eine Heuschrecke, die einer Stadt 60 000 Mieter vor der Nase weggeschnappt hat. Die Texte der Schauspieler basieren auf einem Protokoll des Verwaltungsausschusses.

Es treten auf: Wolfgang Schuster (Oberbürgermeister, CDU), Michael Föll (Erster Bürgermeister, CDU), Alexander Kotz (Fraktionschef, CDU), Manfred Kanzleiter (Stadtrat, SPD), Joachim Fahrion (Stadtrat, Freie Wähler), Bernd Klingler (Fraktionschef, FDP), Peter Pätzold (Fraktionschef, Grüne), Jürgen Sauer (Stadtrat, CDU), Hans-Jörg Vetter (LBBW-Chef).

Schuster: Ich darf zu dem Thema Wohnungsveräußerung kommen. Der Herr Vetter wird gegen 12 Uhr – er war heute Morgen in Frankfurt – dann zu uns stoßen. Ich habe gerade so einen Brief verteilt, der vorher bei mir hereingeschneit ist, so ein bisschen Kanzleitrost zweiter Klasse.

(Es handelt sich um das Angebot der Patrizia AG an die Stadt, sich mit zehn Prozent an ihrem Konsortium zu beteiligen.)

Es nützt wenig, darüber zu spekulieren, ob das mit den 30 Millionen Euro richtig war oder nicht. Wir sollten das Angebot der Patrizia nicht einfach als Feigenblatt wegschieben. Es müsste eigentlich für die Patrizia kein großes Problem sein, diese von uns eingebrachte freiwillige erweiterte Sozialcharta zu unterschreiben. Das sollten wir fordern und sagen, gut, wenn ihr darauf eingeht, dann haben wir ein Interesse an einer Beteiligung. Aber nur dann natürlich.

Föll: Wir haben dargelegt, dass die Sozialcharta (von LBBW und Patrizia, d. Red.) die Überschrift nicht wert ist, unter der sie steht, weil sie im Kern zum Inhalt hat, dass es eine fünfjährige Schamfrist gibt. Anschließend kann der neue Eigentümer tun und lassen, was er will. Herr Vetter wird Ihnen nachher mit Sicherheit etwas von EU-Beihilferecht und allem Sonstigen erzählen. Alles vorgeschobene Gründe. Die Bank macht mit dem anderen Konsortium übers Kreditgeschäft den Zusatzertrag, deswegen ist das das finanziell Attraktivere. Sie ist bereit, die komplette Fremdfinanzierung zu stellen.

(Danach geißelt der Kämmerer zum ersten Mal die Hausbank.)

Ich kann nur sagen, der Vorstandsvorsitzende hat sehr konsequent die Lösung betrieben: Was bringt der Bank das meiste Geld. Und der Aufsichtsrat hat es laufen lassen, war nicht Manns, nicht Frau, nicht wie auch immer genug, um in diese grundlegenden Fragen entscheidend einzugreifen. Ich bitte Sie herzlich darum, dass wir als Stadt nicht das Feigenblatt abgeben, weil Sie für jede Schweinerei anschließend verantwortlich gemacht werden. Das können wir dem guten Namen der Stadt nicht antun.

Kotz: Das ist sehr, sehr schmerzlich, und jetzt gilt es natürlich in die Zukunft zu schauen und zu sagen: "Gott, wie gehen wir mit der Situation um?"

(Anschließend geht Kotz auf den Arbeitgeberpräsidenten Hundt ein, der für die Stadt im LBBW-Aufsichtsrat sitzt und am Tag der Entscheidung gefehlt hat.)

Ich wüsste keinen Termin, der eine höhere Priorität hat, als an dieser Sitzung teilzunehmen. Ich finde, es gehört zum politischen Stil und Miteinander, an einem solchen Tag zu liefern. Das bitte ich, dem Herrn Hundt entsprechend mitzuteilen.

Kanzleiter: Das muss und wird Konsequenzen haben. Ich halte es für eine nicht akzeptable Verhaltensweise eines Aufsichtsrats, den wir auf unsere Rechnung bestellt haben. Ich bin da sehr, sehr enttäuscht.

(Danach wird der Genosse grundsätzlich.)

Die LBBW verhält sich wie Finanzkapitalisten, hat eine Denke, die diesen entspricht, und diese schließt soziale Kompetenz offensichtlich aus.

Fahrion: Für mich ist das Verhalten der LBBW auch sehr traurig gegenüber einem 19-Prozent-Partner.

(Jetzt tritt der Einzige auf, der glücklich ist.)

Klingler: Der 13. Februar (Tag der Entscheidung für Patrizia, d. Red.) war für mich und die FDP-Gemeinderatsfraktion ein Glückstag. Es ist eine Erleichterung bei uns abgefallen. Als Miteigentümer der LBBW muss man ganz klar sagen: Das beste und finanziell attraktivste Angebot ist zum Tragen gekommen.

(Es ist 12 Uhr. Bankchef Vetter ist im Rathaus angekommen.)

Schuster: So, vielen Dank, dass Sie es kurzfristig einrichten konnten. Uns wäre wichtig noch einmal zu erfahren, warum das Konsortium, das eine klare soziale Ausrichtung hat, nicht den Zuschlag bekommen hat. Wir hatten keine Ahnung, was die anderen geboten haben.

Wie viel wiegt eine UnternehmensbeteiligungVetter: Gerne. Ich kann Ihnen ein Gefühl dafür geben. Wir hatten 99 Investoren und haben dann elf indikative (unverbindliche, d. Red.) Angebote bekommen. Davon haben wir fünf für die nächste Runde zugelassen. Am Ende gab es zwei verbindliche Angebote. Ganz wichtig ist, dass wir im September die Sozialcharta erlassen haben, die seinerzeit von der Presse, vom Mieterbund und vom Aufsichtsrat begrüßt worden ist. Das hört sich heute anders an. Brüssel hatte schon damals erhebliche Bedenken gegen die Sozialcharta.

(Vetter geht danach auf das Angebot ein, die Stadt mit zehn Prozent am Patrizia-Konsortium zu beteiligen.)

Wir sollten zumindest eine Situation haben, in der jeder noch mit dem Kopf auf den Schultern durch Stuttgart laufen kann, und wir, sagen wir mal, keine übergroßen öffentlichen Probleme kriegen.

Kotz: Wir haben in den letzten 48 Stunden gemerkt, wie viel Gewicht eine 19-prozentige Beteiligung an einem Unternehmen hat. Und dann wissen wir, dass eine zehnprozentige überhaupt kein Gewicht hat. Ich gebe offen zu, mir tat der Arm sehr weh, als ich für eine Milliarde (der städtische Anteil an der Kapitalerhöhung bei der LBBW, d. Red.) den Arm heben musste. Wir sind am Tiefpunkt angelangt in dieser Zusammenarbeit.

Pätzold: Für uns ist es schon sehr bitter, weil wir den Partner LBBW immer ganzheitlich betrachtet haben, auch mit den weichen Faktoren. Wenn es dann hart auf hart kommt, legen Sie die weichen Faktoren nebenan und sagen: Tut uns leid, wir haben so viel Furcht vor der EU.

Kanzleiter: Ich habe für diese Kapitalerhöhung einiges an Prügel eingesteckt. Wir haben es gemacht, um die LBBW als öffentlich-rechtliche Bank zu stabilisieren. Und deshalb ist es umso befremdlicher, dass die Sozialcharta nichts mit dem Charakter der Bank zu tun haben soll. Das stärkt alle diejenigen, die den Banken gegenüber sehr, sehr kritisch eingestellt sind. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass von der gleichen Bank Sonderangebote für besonders begüterte Menschen (Wulff-Kredit, d. Red.) gegeben werden. Sie haben damit, Herr Vetter, keinen Beitrag geleistet, das Image der LBBW zu stabilisieren, sondern das Gegenteil ist eingetreten. Sozialcharta gegen 30 Millionen. Das ist ein Schlag ins Kontor.

Sauer: Ich bin massiv enttäuscht von Herrn Vetter, weil er einen Gesellschafter brüskiert und im Regen stehen lässt, der bereit war, an der Kapitalerhöhung mitzumachen und diese Bank zu retten.

(Und wieder springt der FDP-Vertreter ein.)

Klingler: Die FDP nimmt wieder einmal ein Alleinstellungsmerkmal ein. Wir sind glücklich und zufrieden, dass es nicht funktioniert hat, dass kein unternehmerisches Risiko bei uns ist. Und deswegen, muss ich sagen, sehen wir das mit großer Freude. Als Miteigentümer der LBBW muss man ganz klar sagen, ist es sehr gut, wenn ein sehr schöner Betrag reinkommt. Da wünschen wir uns weiterhin, dass das so läuft wie bisher. Danke.

(Der Bankchef gibt sich zerknirscht.)

Vetter: Ich habe ein tiefes Verständnis dafür, dass hier im Raum eine ausgesprochen große Enttäuschung herrscht. Aber es ist nicht richtig, dass wir alle im Unklaren gelassen haben, was bewertbar ist und was nicht. Wir sind doch nicht wahnsinnig. Wir nehmen doch nicht von unseren Gesellschaftern Geld, um sie nachher mit verbundenen Augen an die Laternenpfähle zu lenken. Also, so irre kann ja überhaupt keiner sein.

(Danach wehrt sich Vetter gegen den Vorhalt, wegen 30 Millionen Euro mehr die Patrizia bevorzugt zu haben.)

Um das mal ganz deutlich zu sagen: Ich habe mit der Patrizia nichts am Hut. Aber glauben Sie denn wirklich, über 30 Millionen könnte man einfach hinweggehen? Wenn es fünf oder zehn gewesen wären, dann wäre mir noch etwas eingefallen. Aber bei 30 ist der Abstand zu groß. Der Bundespräsident kriegt wegen 235 Euro Übernachtung, die er einem über die Hand zahlt, wahrscheinlich ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren an den Hals. Da haben wir den Tatbestand der Untreue, da müssen wir gar nicht lange rumdiskutieren.

(Zum Schluss verteidigt Vetter nochmals die Zehn-Prozent-Beteiligung.)

Wir haben wirklich alles probiert. Wir wussten, dass das (der Patrizia-Zuschlag, d. Red.) für Sie eine Katastrophe ist. Aber nachdem wir gesehen haben, dass das krumm läuft, haben wir versucht, aus einer großen Katastrophe vielleicht eine kleine zu machen, wenigstens den Schmerz zu lindern. Ich hätte nur einen Wunsch: Wenn Sie einfach mal Ihre Konzepte miteinander vergleichen würden. Vielleicht sind Sie gar nicht so weit auseinander, wie Sie glauben. Es gibt ja einige aus dem (Patrizia-)Konsortium, die sich geoutet haben. Die Sparkasse Göppingen beispielsweise oder die eine oder andere Versicherung hier aus der Ecke.

Schuster: Gut. Vielen Dank.

OB Schuster meint, die Mieter könnten jetzt ruhiger schlafen. Foto: Jo RöttgersEpilog:

Zwei Wochen später verkündet OB Schuster, die 60 000 Mieter in Baden-Württemberg könnten "jetzt ruhiger schlafen". Man habe bei der Patrizia einen deutlich verbesserten Mieterschutz, höhere Instandhaltungsinvestitionen sowie einen längerfristigen Erhalt des Kernbestands an preisgünstigen Wohnungen erreicht. Eine zehnprozentige Beteiligung wird abgelehnt. Finanzminister Nils Schmid widerspricht. Es gebe keinen neuen Sachstand, sagt der Sozialdemokrat. Die jetzt gefeierten Verbesserungen seien bereits Bestandteil des ursprünglichen Angebots der Patrizia gewesen.


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1 Kommentar verfügbar

  • AufrechterGang
    am 22.03.2012
    Man kann sich nur fragen, von welchem Planeten der absoluten Verblödung eigentlich der FDP-Vertreter kommt! So etwas abartiges und absurdes an Äusserung in einer solchen Situation könnte man sich gar nicht ausdenken... Stuttgart ist bisher eine Hochburg der (Neo)Liberalen, man kann nur hoffen, dass möglichst auch hier noch der letzte kapiert, wessen Ungeistes Kind dieser Haufen ist und dass sie endlich wohlverdient im Orkus der Geschichte landen!

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