Sportlich: Die AfD Südwest feiert sich beim Landesparteitag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Voll begeistert: Die AfD feiert sich beim Landesparteitag in Horb. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 239
Politik

Die Geister, die sie riefen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.10.2015
Die Alternative für Deutschland (AfD) will im März 2016 als dritte Rechtsaußen-Partei nach NPD und "Republikanern" in den Landtag einziehen. Ihre Strategie - nicht nur in der Flüchtlingspolitik – zielt vor allem auf die Union. Auf deren Wählerschaft und auf jene Mitglieder, die rechts raus wollen aus der Mitte.

"Wärst du doch der alte Besen!", jammert Goethes Zauberlehrling, als die Wasserströme über jede Schwelle laufen und er sieht, was er angerichtet hat. Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl ist diese Rolle so manchem CDU-Granden im Land auf den Leib geschrieben. Seit dem Machtverlust von 2011 wurden unentwegt Feuerchen geschürt, grüne und rote Minister, vor allem Ministerinnen, und natürlich speziell Winfried Kretschmann regelmäßig persönlich verunglimpft, angebliche und tatsächliche Versäumnisse oder Fehlentwicklungen so drastisch gerügt, als stünde das Land kurz vor dem ultimativen Absturz. Und jetzt kommen Spitzen der AfD und nehmen genau diese Tonlage auf, um in den nächsten Wochen so viel Wasser wie möglich auf die eigenen Mühlen umzulenken. "Bei uns geht die Angst um, weil die Leute nicht mehr auf uns hören wollen", erzählt einer der bekennenden Konservativen in der CDU-Fraktion. "Ach! nun wird mir immer bänger", könnte er mit Goethe hinzufügen.

Im Unterschied zum Zauberlehrling wissen die rechten Plagiateure allerdings genau, was sie tun. Erwin Teufel hat jahrelang gegen die "Verspargelung" der Höhenzüge des Schwarzwalds durch Windräder polemisiert und Baden-Württemberg dementsprechend als windenergetisches Entwicklungsland zurückgelassen. Der Begriff macht noch heute die Runde, auch wenn es darum geht, dem grünen Umweltminister Franz Untersteller angebliche Misserfolge vorzuhalten. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen, der freundliche Wirtschaftsprofessor an der Verwaltungshochschule in Kehl, greift das Bild genüsslich auf. Zur Ausgestaltung des persönlichen Images auch noch verpackt in eine Geschichte, die nicht im Schwarzwald, sondern in Koblenz spielt, wohin er regelmäßig fährt, um seine betagte Mutter im betreuten Wohnen zu besuchen. Und dann schockiere ihn, wie verspargelt das schöne Rheinhessen sei. So weit dürfe es mit Baden-Württemberg nicht kommen.

"Bin ich ein Rassist?"

Die Worte sind geschickt gewählt. An einer anderen Stelle seiner bejubelten Rede auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Horb am Neckar wird der 54-Jährige mit dem saloppen Habitus beklagen, wie rar der "gepflegte Umgang mit dem Instrument der Sprache geworden ist". Seiner jedenfalls ist scharf kalkuliert. Wenn er sich als stolzen Vater von fünf Kinder und "vier Patenkindern in Schwarzafrika" präsentiert und mit der rhetorische Frage "Bin ich ein Rassist?" die gut 300 Mitglieder zu stehenden Ovationen hinreißt; wenn er die "bigotte Selbstgerechtigkeit" der AfD-Kritiker geißelt – schon wieder springen alle applaudierend auf; wenn er die große Zahl der Wohnungseinbrüche und die Fehlentwicklungen in der massiv überbelasteten Polizei beklagt; wenn er, rhetorisch abermals ganz nah an der Opposition, die Gemeinschaftsschule als semisozialistische Einheitsschule diffamiert.

Gerade in der Bildungspolitik zeigt sich, wie groß die Schnittmenge von CDU und AfD ist und wie tief die Grube, die sich die CDU gegraben hat. Als Thomas Strobl und Guido Wolf an diesem Montag den Entwurf des Wahlprogramms vorlegen, stellt sich heraus, dass eines ihrer zentralen Kampfthemen der vergangenen drei Jahre darin gar nicht mehr vorkommt: die neuen Bildungspläne mit ihrer Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt. Viel Unmut ist gesät worden, auf unappetitlichen "Demos für alle" lassen sich noch immer CDU-Mitglieder sehen – gerade aus Strobls Heimatkreisverband Heilbronn. Öffentlich dagegengestellt hat er sich aber nie und stattdessen entsprechende Fragen mit dem Hinweis auf die Vielfalt in der Volkspartei abgebügelt. Die Ernte der Hetze will jetzt die AfD einfahren. Weil es 2015 wieder so ist, wie es 1991 im Wahlkampf mit den "Republikanern" schon war: Halb radikal zieht nicht in den Kreisen, die der CDU ein möglichst schlechtes Ergebnis bescheren sollen.

Wolf muss auch in der Mitte punkten wollen, Meuthen nicht. Mit Gendermainstreaming-Projekten versündige sich die Landesregierung, die linksideologische Politik müsse ein Ende haben, sagt er. Dem promovierten Wissenschaftler, der in den Neunzigerjahren noch im rot geführten hessischen Finanzministerium arbeitete, sekundiert einer, der sich selbst als intellektuellen Vorkämpfer der neuen rechten Bewegung anpreist: Marc Jongen, Assistent des berühmten Rektors Peter Sloterdjik an der Karlsruher Hochschule für Gestaltung, hatte schon im Europawahlkampf von sich reden gemacht, weil er in Deutschland "putschartig das Volksvermögen enteignet" sah – durch eine Reihe von "Ermächtigungsgesetzen"(!). Er zweifelt die Lehrmeinung zum Thema Treibhausgase und Klimawandel an.

Reaktionäre Rabulistik

In Horb treibt den gebürtigen Südtiroler die durch Grün-Rot betriebene "Zerstörung der Familie und die Auflösung der Geschlechter" mächtig um. "Deshalb setzen wir uns für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein", steht im Wahlprogramm der AfD zu lesen. Und weiter: "Versuche, Ehe und Familie durch (...) ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehnen wir entschieden ab." Im Vergleich zu dieser reaktionären Rabulistik kommt der Werbetext von Angela Merkels CDU wie weichgespült daher: "Unser Respekt und unsere Anerkennung verdienen alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen."

Wie Meuthen hat Jongen einen Doktorhut auf, ebenso wie die Ultra-AfDler im Stuttgarter Gemeinderat, Heinrich Fiechtner oder der ehemalige Sozialdemokrat Lothar Maier, wie Alice Weidel, die Landtagskandidatin vom Bodensee, eine freundliche Investmentbankerin mit China-Erfahrung, oder Christina Baum, die Zahnärztin aus Königshofen, zwei der wenigen Frauen. Baum ist verbindlich, gerade im persönlichen Gespräch, aber wie so viele auf diesem Parteitag mit jeder Menge Halbwahrheiten unterwegs. Entsetzt äußert sie sich über den "Sexkoffer", von dem sie meint, dass er in baden-württembergischen Grundschulen im Unterricht Verwendung finde. Stimmt zwar nicht, aber sie wisse das genau, sagt sie mit treuherzigem Augenaufschlag. Argumente und Erklärung ziehen nicht. Der Versuch der Realitätsvermittlung prallt ab wie an einer unsichtbaren Schallmauer.

In Sachen "Sexkoffer" hatte Guido Wolf ebenfalls den Boden mitbereitet, als er im Interview mit dem Boulevard insinuierte, dass der irgendwie demnächst im Land pädagogisch genutzt werden könnte. "Gut, dass erste CDU-Top-Politiker diese Sorgen ernst nehmen", atmete ausgerechnet "Bild" auf. Natürlich sieht auch Jongen eine "Frühsexualisierung der Kinder" auf den Südwesten zukommen. Deshalb verurteilt das Wahlprogramm vorsorglich alle "visuellen Darstellungen und Beschreibungen von sexuellen Praktiken sowie praktische Übungen für Schüler jeglichen Alters".

Er habe sein "ganzes Wählerleben CDU gewählt, nun bin ich AfD-Mitglied", postet einer nach dem Parteitag auf der Facebook-Seite, die mit knapp 4900 Unterstützern fast doppelt so viele zählt wie die der FDP. Die einschlägigen Blogs sind voll mit solchen und ähnlichen Bekenntnissen. Jörg Meuthen erzählt von Gesprächen in Berlin, wo kolportiert werde, dass 20 Prozent der Unionswähler für die AfD erreichbar seien. Die Quelle für diese Zahl könne er nicht preisgeben, aber sie sei "sehr glaubwürdig". Und im Land kämen sogar CDU-Funktionsträger auf ihn zu, um ihm viel Glück und viel Erfolg wünschen. "Die wissen genau, wie viele Stimmen wir ihnen wegnehmen werden", wirft sich ein älterer Herr draußen vor der Halle in die Brust und prognostiziert "ein blaues Wunder für die Schwarzen".

Wie im Brennglas ist die Strategie, die zu diesem Erfolg führen soll, in der Flüchtlingspolitik zu betrachten. Die Parteiführung, geschmeidiges Auftreten hin, akademische Bildung her, agiert wie jene der "Republikaner" damals Anfang der Neunziger, sieht sich als "einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und wirkliche Opposition leistet". Die Latte für praktische Lösungen wird so hoch gelegt, dass jeder aus dem "Altparteienkartell" darunter durchmuss. Hohn, Spott und starke Worte an die Adresse der Bundeskanzlerin, die laut Meuthen ihren Amtseid krass verletzt und einen totalen politische Kontrollverlust zu verantworten hat. Ohnehin personifiziert Merkel für ihn "politische Realitätsverweigerung". Ganz anders das Wirklichkeitsverständnis der AfD: Für sie gehört der Islam mitnichten zu Deutschland und das Asylgrundrecht in seiner heutigen Form abgeschafft.

CDU gefangen in der Schnittmengenfalle

Auch da ist die CDU gefangen in der Falle der Schnittmengen. Bei ihrem Heilbronner Parteikonvent Mitte September, in den die Basisbeteiligung am Wahlprogramm mündete, bekamen gerade diejenigen Redner besonders viel Applaus, die sich ebenfalls für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl aussprachen. Und keiner der Promis stellte sich dagegen, keiner verteidigte den deutschen Wertekatalog. Stattdessen wird das Verlangen sang- und klanglos übergangen, im Programmentwurf taucht es nicht mehr auf. "Weil wir nur fordern, was wir umsetzen können", sagt Strobl tapfer und berichtet, wie sehr der Landesverband an der Seite der Kanzlerin steht.

"Noch bis Anfang des Jahres geben wir ihr Zeit", postet in diesen Tagen ein AfDler, der sich als früherer CDU-Sympathisant outet. Er empfiehlt dringend, die Internetseiten beider Parteien nach Übereinstimmung zu durchforsten, auf "Stimmen, die für uns sprechen". Eine ist schnell gefunden: Vor 14 Monaten hat sich ausgerechnet Erwin Teufel, der den Einzug der "Republikaner" 1992 ins Landesparlament mitverantwortet, beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht offen gegen die Kanzlerin gestellt und gleich auch noch eine Koalition mit der "Alternative für Deutschland" auf Bundesebene nicht ausgeschlossen: "Jeder von uns in der Union kennt einige AfD-Politiker und hat zu einzelnen gute Beziehungen." An der Spitze der AfD, stellt der Ex-MP aus Spaichingen fest, stünden angesehene Hochschullehrer oder ehemalige Verbandschefs, an denen er nichts auszusetzen habe.

Noch eine "Argumentationshilfe zur RECHTEN Zeit" geistert durchs Netz unter der Überschrift "Die sieben Todsünden der CDU". Aufgelistet werden das Ende von allgemeiner Wehrpflicht, Kernkraft, dreigliedrigem Schulsystem und Sonderstellung der Ehe, ferner die Einführung von Mindestlohn und Frauenquote sowie natürlich die neue Willkommenskultur. Gerade für jene innerhalb der Union, die sich an dieser "Entkernung des Markenkerns" stören, hat Alexander Gauland nach Horb die passende Botschaft mitgebracht: "Sie heißen uns Rechtsradikale und Hetzer, weil sie die Angst umtreibt, dass sich das Volk gegen ihre Anmaßung erheben könnte", sagt der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär. Heute ist er AfD-Abgeordneter in Brandenburg und die personifizierte Nahtstelle zwischen beiden Parteien: "Wir wollen nicht, dass Deutschland sich verändert, wir wollen keine Völkerwanderung." Natürlich gab es auch dafür frenetischen Ovationen. Und der Zauberlehrling brüllt verzweifelt: "Helft mir, ach! Ihr hohen Mächte!"


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1 Kommentar verfügbar

  • Blender
    am 28.10.2015
    Ich rechne fest mit einem 6-7 Parteien Parlament mit PDS, SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und/oder Alfa. Ich bin mal auf die Koalitionsverhandlungen gespannt.

    Mit dem Mappus-light Kandidaten entschied sich die CDU für einen Wolf im Schafspelz der für ein "Eigentlich war Mappus gar nicht so schlecht" und "hätte er nur den Schlosspark bloß nicht räumen lassen, dann wäre jetzt alles unter den Tisch gekehrt". Da fehlt bei der uuU (unChristliche unDemokratische Union) die tätige Reue und die Katharsis.

    Meine Meinung ist jedenfalls, dass die CDU noch nicht wieder regierungsfähig ist. Aus folgenden Gründen halte ich das Strafmaß von mindestens 10 Jahre Opposition ohne Bewährung für angemessen:
    - Weil alle demokratischen Reflexe in der Mappus-Ära versagt haben.
    - Weil sie beim EN-BW-Aktien-Geschäft gegen die Landesverfassung verstoßen hat.
    - Weil sie gegen die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit verstieß.
    - Weil sie für vorsätzliche Körperverletzung durch die von ihr losgelassenen Polizisten verantwortlich ist.

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