Die CDU will eigentlich nicht mit den Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 262
Politik

Schwarze Verzwergung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.04.2016
Viel hat die Südwest-CDU nicht zustande gebracht seit der Landtagswahl. Kein Wunder, dass Stimmen laut werden, sie sei inhaltlich und personell gar nicht regierungsfähig. Die überdimensionierten Fachgruppen, die den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandeln sollen, zeigen jedenfalls: mehr Masse als Klasse.

Er werde sich wohl noch oft "an die glücklichen Tage mit den Sozialdemokraten" zurückerinnern, mutmaßte Winfried Kretschmann am vergangenen Montag beim 70. Geburtstag von Wolfgang Drexler. Schon die ersten Schritte hin zu seiner zweiten Regierung, diesmal mit der CDU, haben dem grünen Ministerpräsidenten mehrfach die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Vier Mal haben sich die Unterhändler inzwischen getroffen, vier Mal blieb der inhaltliche Ertrag unter der Nachweisschwelle. Die Konsequenzen, die die Führung des einst so stolzen und machtverwöhnten Landesverbands daraus zog, sprechen Bände: Sie verlangte, dass jede Seite 63 Experten in neun Arbeitsgruppen aufteilt, die bis Mitte April alle Details der angestrebten Koalitionsvereinbarung abarbeiten müssen.

Dabei kennt Thomas Strobl, der Landesvorsitzende, die Gepflogenheiten aus eigenem Erleben. Er war einer von drei CDUlern, die neben Ministerpräsident Günther Oettinger – übrigens auf den Tag genau vor zehn Jahren – nach dem intensiven, aber folgenlosen Flirt mit den Grünen die Verhandlungen mit der FDP aufnahmen. Grüne und SPD trafen sich 2011 zu jeweils acht Vertretern. Trotz dem von Kretschmann im Überschwang der Gefühle geprägten Vergleich mit einer "Liebesheirat" hakte es auch damals oft. Richtig frostig sei es manchmal gewesen, wird er selber später berichten – "aber wir wussten, was wir wollten".

Genau das wissen Strobl und sein Tandempartner Guido Wolf nicht. Das liegt einerseits daran, dass die Konzepte der CDU vorrangig aus der Ablehnung grün-roter Ideen bestanden. Und andererseits am Personal. Wolf bescheinigen die Wahlsieger zumindest eine "gewisse Präzision" wenn er in die Rolle des Mahners und Bedenkenträgers schlüpft und auf die Hürden verweist, die bei den diversen kontroversen Sachthemen noch genommen werden müssten. Aber niemand in der Führung hat konkrete, realisier- und finanzierbare Pläne für das Land vorzuweisen. Oder eine Idee davon, wie Baden-Württemberg in Zeiten von Schuldenbremse, internationalen Klimaverpflichtungen, demografischem Wandel und Zuwanderung aussehen soll.

Nur wenige Abgeordnete kehren vor der eigenen Tür 

Sofort nach der Wahl, erzählt ein Abgeordneter, sei es allein um Posten gegangen und darum, "wer was wird und wer nicht". Diskutiert werde sogar schon über die Spitzenkandidatur, ein Indiz dafür, dass das Neuwahlthema keineswegs vom Tisch sei. Ein anderer gibt dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer recht mit seiner Warnung, die Südwest-CDU könnte sich verzwergen, wenn sie den Grünen als Juniorpartner die Steigbügel hält. Nur ganz wenige Abgeordnete kehren vor der eigenen Türe. Einer ätzt, er glaube nicht, dass auch nur fünf Mitglieder im Landesvorstand das Wahlprogramm der Grünen bisher genau gelesen und verstanden hätten. Das mache die ohnehin so schwierigen Gespräche mit den Grünen "fast unmöglich".

Das Desinteresse ist angelegt in den Genen eines ganz bestimmten Typus von CDU-Politikern, der in Baden-Württemberg jahrzehntelang erfolgreich war: nicht nur machtbewusst, sondern sicher, irgendwann die Leiter hinaufzufallen, und wenig bereit, sich Gegenvorstellungen zu öffnen. Als Filbinger, Späth oder Teufel, Oettinger und Mappus das Sagen hatten, lieferten die Ministerien die Details. Sprachregelungen wanderten zügig von oben nach unten. Diskussionen auf Parteitagen genossen Seltenheitswert. Für den Kretschmann-Spruch vom Bohren dicker Bretter über drei Jahrzehnte hinweg hatten viele in der Union nur Mitleid übrig, selbst, als sie nach 2011 die harten Bänke der Opposition drücken mussten. 

Ein ganzes Jahrzehnt hat die Union verloren, seit Oettinger – siehe oben – zu ernsthaften Gespräche mit den Grünen nicht den Mut fand. Und sogar schon damals lohnte der Blick zurück, um der heutigen Misere auf den Grund zu gehen. Erwin Teufel, der Vielgelobte, war nicht in der Lage, seinen unionsintern so wichtigen Landessverband geordnet zu hinterlassen. Thomas Schäuble, der Innenminister, aus dessen Stab Wolf übrigens kommt, wäre gerne Ministerpräsident geworden. Teufel wiederum wollte Kultusministerin Annette Schavan durchsetzen, weil er Oettinger für ungeeignet hielt. So wurde der Landesverband in einen Mitgliederentscheid gestürzt und damit in eine tiefe Spaltung, die bis heute nicht überwunden ist.

Auch die Nach-Oettinger-Ära prägte Teufel entscheidend mit, indem er Stefan Mappus eine Blitzkariere machen ließ: Vom einfachen Abgeordneten brachte der es in Windeseile zum Staatssekretär, zum Minister, zum Ministerpräsidenten. Nicht etwa, weil zuerst das Land, dann die Partei und dann erst der Mann gekommen wäre, wie der Spaichinger zu predigen pflegte, sondern allein, weil Mappus der – im selben Pforzheimer Wahlkreis antretenden – SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt das Wasser abgraben sollte. Das immerhin gelang.

Die CDU will zeigen, dass sie noch Herrin im Ring ist

Niemand hingegen nahm zwischen 2006 und 2011 die auf 17 Abgeordnete und zur dritten Kraft herangewachsene Grünen-Fraktion genauer unter die Lupe. Die Bundespolitiker aus dem Südwesten waren mit dem beschäftigt, was sie für Aufräumarbeiten nach der Ära Gerhard Schröder hielten, die Landespolitiker vor allem damit, Gräben zu zementieren statt zu überwinden. 2011 ging der Trott weiter, anstatt zu analysieren, dass keineswegs nur Stuttgart 21 und Fukushima verantwortlich waren für den Erfolg von Grün-Rot. "Wir haben das Bildungsbürgertum verloren", sagte damals der direktgewählte Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler. Am 13. März flog er aus einem Landtag, in dem erstmals in der Geschichte die Landeshauptstadt überhaupt nicht mehr durch einen Schwarzen vertreten wird: alles in grüner Hand. 

Löffler, der jetzt in der Arbeitsgruppe sieben "Finanzen/Wirtschaft" verhandelt, ist einer der wenigen, die aus ihrem Frust über die abgewirtschaftete Partei auch öffentlich kein Hehl machen. Nach seiner Ansicht müsste gleich zum Auftakt jede einzelne Position auf den Prüfstand. Nach seinen Beobachtungen sind aber Einzelne aus den eigenen Reihen an ganz anderem interessiert: den Grünen zu zeigen, dass irgendwie doch immer noch die CDU Herrin im Ring ist. Löffler will dem "neues Denken" entgegensetzen und einen abgewandelten Peter-Handke-Titel: "Keine Angst beim Elfmeter."

Dazu bräuchte es aber deutlich mehr Interesse für Programmatisches, als die große Oppositionsfraktion genauso wie die Partei in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Und zudem nicht nur Blutgrätscher, sondern spielfreudige Spitzenspieler und vor allem einen Mannschaftskapitän (oder zumindest einen Coach) mit Leidenschaft. Daran mangelt es nicht nur im großen Ganzen – auch weil Wortführer Strobl immer in Berlin Karriere machen wollte, nicht in Stuttgart –, sondern auch in der einen oder anderen Arbeitsgruppe.

Mit Steffen Bilger beispielsweise sitzt dem amtierenden Verkehrsminister Winfried Hermann beim Thema Verkehr/Infrastruktur ein Bundestagsabgeordneter gegenüber, der sich selbst als Fachmann für Generationengerechtigkeit bezeichnet. Thomas Bareiß wiederum, der Energieexperte, hat es bei den wichtigen Finanzfragen mit Alexander Bonde zu tun, dem früheren haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Das Übel liegt darin", weiß einer aus dem Vorstand, "dass unsere Bezirksvorsitzenden nicht mehr aus der Landespolitik kommen." Außerdem hätten gerade Bilger und Bareiß "ohne Rücksicht auf Verluste" dafür gesorgt, dass mit Tanja Gönner und Dietrich Birk zwei Politiker vom Hof gejagt wurden, "die wir jetzt dringend vermissen".

Außerdem kommen die Berliner aus der Welt ihrer – ebenfalls von Strobl geführten – Landesgruppe und leben in der Vorstellung, das Bundestagswahlergebnis von 2013, mit nicht weniger als 46,2 Prozent, habe irgendetwas mit der Realität 2016 zu tun. Teufel schrieb seiner Partei vor zweieineinhalb Jahren mit dicker Tinte ins Stammbuch, nicht die Südwest-CDU, sondern Angela Merkel habe diese Wahl so hoch gewonnen. "Das wollte", sagt der ehemalige Finanzminister Gerhard Stratthaus, "keiner wahrhaben." Selbst die aktuelle Situation scheinen viele noch immer nicht wirklich begreifen zu wollen.

Stundenlang tagten die Gremien und zu Wochenbeginn und die Fraktion am Dienstag. Aber Inhalte, berichtet einer, "spielen noch immer eine Nebenrolle". Tatsächlich interessierten sich "weiterhin zu viele für die einzige Frage: Ob sie mit von der Partie sind, wenn sechs Minister, sechs Staatssekretäre und sechs Amtschef gesucht werden". Allein diese Zahlen belegen, angesichts von vermutlich zehn Ressorts in der kommenden Landesregierung, wie weit der Weg der Wahlverlierer ins Hier und Jetzt noch ist.


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8 Kommentare verfügbar

  • Ralf Kiefer
    am 09.04.2016
    Letztes Jahr äußerten sich speziell die Christen extremst negativ über die neue griechische Regierung von "dem Linken" Tsipras. Genau diese! Aus dem Wikipedia-Eintrag sei zitiert:
    "Alexis Tsipras erhielt von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem seine Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) bei der Parlamentswahl in Griechenland vom 25. Januar 2015 die meisten Stimmen erhalten hatte. Er vereinbarte am 26. Januar eine Koalition seiner Partei mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) und wurde als neuer Ministerpräsident vereidigt.[1] Zwei Tage nach der Wahl benannte er seine Minister;[2][3] diese wurden am selben Tag vereidigt"
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Alexis_Tsipras_I

    Jetzt sind schon fast drei Wochen seit der Wahl in Baden und Württemberg vergangen, und genau diese Christen schaffen genau NICHTS.

    Wollen die hier belgische Verhältnisse einführen?
  • Dr. Uwe Prutscher
    am 08.04.2016
    Der Vorstoß der beiden Sigmaringer ermutigt zur bescheidenen Hoffnung, dass die Herrschaft der Beinsteller und Machtaussitzer in der Südwest-CDU ihren Höhepunkt überwunden haben könnte.
    Mit dem Wölfle als Rumpelstilzchen und Buffo im Rahmen der Schwarzen Verzwergung des Titels kann kein Anfang gelingen - nur ein Ende mit Schrecken.
    Thomas Strobl, im Wahlkampf als Fachsprecher für verschwurbelt Abgehobenes erkennbar geworden, bleibt besser staatstragend in Berlin. Wenn wir schon beim Tragen und Ertragen sind: die Begründung einer zusätzlichen Schäuble-Dynastie vom Schwiegersohn her ist weder als Monstranz noch als Vortragskreuz geeignet. Der vorhandene Adel im Ländle genügt. Gleichwohl könnte aus Sigmaringen die Hoffnung auf einen ernsthaften Neuanfang kommen. Frau Bürkle ist als Innenministerin sehr gut vorstellbar: a) wird sie das frauenunfreundliche Image der Landes-CDU abschleifen - und was wichtiger ist - b) SIE KANN MINISTER - nicht nur im Innern.
  • CharlotteRath
    am 08.04.2016
    @Fritz: Stimmt!

    Eine Politik, deren Hauptziel darin besteht, Erbhöfe zu bestellen bzw. auszurichten, bricht erfreulicherweise früher oder später in sich zusammen.

    Mir scheint, die hiesigen "CDU-Macher" haben längst kein Ohr mehr für einen gewichtigen Teil ihrer Basis, also das mittelständische, familiengeführte Unternehmertum. Weil man meint, dieses sicher in der Tasche zu haben?
    (So, wie es sich führende SPD-Politiker noch immer selbst einreden, der Sachwalter der arbeitenden Menschen zu sein?)
    Diese Basis hat sich nämlich verändert, nicht nur personell. Unternehmer, die mitten im Betrieb stehen, hier am Ort ihren Lebensmittelpunkt sehen, haben oft eine veritable Skepsis gegenüber weiterem Wachstum per Exportüberschuss, per Lohndumping, per Steuervermeidung. Sie erleben nämlich täglich, dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Aufgaben, das übermäßige Sparen bei Bildung und Infrastruktur usw., nur in bedauerlich wenigen Fällen zu besseren Ergebnissen führen.

    Doch die CDU bietet ihnen als Zukunftsperspektive nur ein "weiter wie bisher". Das ist angesichts der Herausforderungen (wie z. B. durch die hypertrophe Finanzmärkte, globalen Monopolbildungen und Geheimverhandlungen wie zu CETA und TTIP anstelle von Rechtsklarheit) zu wenig.
  • Fritz
    am 08.04.2016
    Die CDU macht - weder in personeller noch ideologischer Hinsicht - etwas anders als vorher. Das hat ja bisher auch jahrzehntelang funktioniert.

    Nur die Wähler haben dummerweise genug von ihr.
  • Insider
    am 07.04.2016
    Die Schwäbische Zeitung schreibt auf szon.de: Landrätin Stefanie Bürkle und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß werden Ambitionen in einer grün-schwarzen Landesregierung nachgesagt. Beide CDU-Politiker mischen bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart mit. Bareiß leitet die Arbeitsgruppe Finanzen und Wirtschaft, Landrätin Bürkle ist Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres/Justiz. Vieles dürfte davon abhängen, ob der CDU-Landeschef Thomas Strobl sein Bundestagsmandat aufgibt und als Minister nach Stuttgart wechselt. Dass Thomas Bareiß die Leitung der Arbeitsgruppe Finanzen/Wirtschaft übernommen hat, ist für Beobachter ein Zeichen für sein Interesse am Ministeramt. Der Sigmaringer Bundestagsabgeordnete hat sich gegen eine Mitgliedschaft in der kleinen Koalitionsgruppe entschieden und die Leitung einer von neun Arbeitsgruppen bevorzugt. Sollte Strobl Innenminister werden, sagt eine CDU-Führungskraft, wäre das Ressort, für das sich Landrätin Bürkle eignen würde, besetzt. Sie könnte dann noch Staatssekretärin werden, was ja auch ein Karrieresprung wäre. Wenn Strobl in Berlin bleibt, wäre Bürkle eine Kandidatin für das Ministeramt.
  • Insider
    am 07.04.2016
    Wenn mich nicht alles täuscht, entstand das Foto mit dem "Leberkäswecken" in einer Metzgereifiliale in Sigmaringen.
    Derzeit ist die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres/Justiz. Ihre Aufgabe soll in den kommenden Wochen sein, für die CDU möglichst gute Positionen in der Innen- und Justizpolitik zu verhandeln. Bürkle ist Mitglied der siebenköpfigen CDU-Gruppe.
  • Niko
    am 06.04.2016
    Zur sogenannten Kompetenz gehört doch auch, daß man seine Fachkenntnisse "richtig" einsetzt. Da gehört die Fähigkeit zur Einordnung in den nächstgrößeren Zusammenhang der Aufgabe schon dazu. Man hat ja auch einen Eid geschworen. Schaden vom Deutschen Volke etc etc und sich ans Grundgesetz zu halten.
    Nicht den Nutzen der Partei zu vergrößern. Oder den Eigenen noch höher zu halten. Insofern relative Kompetenz. Albert E. kann das einordnen.
  • Peter S.
    am 06.04.2016
    Ein guter Artikel, auch wennn ich mich an einen verzweifelten Mitarbeiter im Ministerium erinnere, welche über die teilweise geballte Inkompetez grüner Neulinge (2013-2014) im täglichen Arbeiten nur wundern konnte.
    Interessant, daß die CDU in 5 Jahren nun schon nackt da steht.
    Ob eine Gönner (Schwarze Mamba) trotz Kompetenz, aber mit ihrer kompromisslosen und bürgerverachtenden Mentalität, heute brauchbar wäre, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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