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Schwarze Verzwergung

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Viel hat die Südwest-CDU nicht zustande gebracht seit der Landtagswahl. Kein Wunder, dass Stimmen laut werden, sie sei inhaltlich und personell gar nicht regierungsfähig. Die überdimensionierten Fachgruppen, die den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandeln sollen, zeigen jedenfalls: mehr Masse als Klasse.

Er werde sich wohl noch oft "an die glücklichen Tage mit den Sozialdemokraten" zurückerinnern, mutmaßte Winfried Kretschmann am vergangenen Montag beim 70. Geburtstag von Wolfgang Drexler. Schon die ersten Schritte hin zu seiner zweiten Regierung, diesmal mit der CDU, haben dem grünen Ministerpräsidenten mehrfach die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Vier Mal haben sich die Unterhändler inzwischen getroffen, vier Mal blieb der inhaltliche Ertrag unter der Nachweisschwelle. Die Konsequenzen, die die Führung des einst so stolzen und machtverwöhnten Landesverbands daraus zog, sprechen Bände: Sie verlangte, dass jede Seite 63 Experten in neun Arbeitsgruppen aufteilt, die bis Mitte April alle Details der angestrebten Koalitionsvereinbarung abarbeiten müssen.

Dabei kennt Thomas Strobl, der Landesvorsitzende, die Gepflogenheiten aus eigenem Erleben. Er war einer von drei CDUlern, die neben Ministerpräsident Günther Oettinger – übrigens auf den Tag genau vor zehn Jahren – nach dem intensiven, aber folgenlosen Flirt mit den Grünen die Verhandlungen mit der FDP aufnahmen. Grüne und SPD trafen sich 2011 zu jeweils acht Vertretern. Trotz dem von Kretschmann im Überschwang der Gefühle geprägten Vergleich mit einer "Liebesheirat" hakte es auch damals oft. Richtig frostig sei es manchmal gewesen, wird er selber später berichten – "aber wir wussten, was wir wollten".

Genau das wissen Strobl und sein Tandempartner Guido Wolf nicht. Das liegt einerseits daran, dass die Konzepte der CDU vorrangig aus der Ablehnung grün-roter Ideen bestanden. Und andererseits am Personal. Wolf bescheinigen die Wahlsieger zumindest eine "gewisse Präzision" wenn er in die Rolle des Mahners und Bedenkenträgers schlüpft und auf die Hürden verweist, die bei den diversen kontroversen Sachthemen noch genommen werden müssten. Aber niemand in der Führung hat konkrete, realisier- und finanzierbare Pläne für das Land vorzuweisen. Oder eine Idee davon, wie Baden-Württemberg in Zeiten von Schuldenbremse, internationalen Klimaverpflichtungen, demografischem Wandel und Zuwanderung aussehen soll.

Nur wenige Abgeordnete kehren vor der eigenen Tür 

Sofort nach der Wahl, erzählt ein Abgeordneter, sei es allein um Posten gegangen und darum, "wer was wird und wer nicht". Diskutiert werde sogar schon über die Spitzenkandidatur, ein Indiz dafür, dass das Neuwahlthema keineswegs vom Tisch sei. Ein anderer gibt dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer recht mit seiner Warnung, die Südwest-CDU könnte sich verzwergen, wenn sie den Grünen als Juniorpartner die Steigbügel hält. Nur ganz wenige Abgeordnete kehren vor der eigenen Türe. Einer ätzt, er glaube nicht, dass auch nur fünf Mitglieder im Landesvorstand das Wahlprogramm der Grünen bisher genau gelesen und verstanden hätten. Das mache die ohnehin so schwierigen Gespräche mit den Grünen "fast unmöglich".

Das Desinteresse ist angelegt in den Genen eines ganz bestimmten Typus von CDU-Politikern, der in Baden-Württemberg jahrzehntelang erfolgreich war: nicht nur machtbewusst, sondern sicher, irgendwann die Leiter hinaufzufallen, und wenig bereit, sich Gegenvorstellungen zu öffnen. Als Filbinger, Späth oder Teufel, Oettinger und Mappus das Sagen hatten, lieferten die Ministerien die Details. Sprachregelungen wanderten zügig von oben nach unten. Diskussionen auf Parteitagen genossen Seltenheitswert. Für den Kretschmann-Spruch vom Bohren dicker Bretter über drei Jahrzehnte hinweg hatten viele in der Union nur Mitleid übrig, selbst, als sie nach 2011 die harten Bänke der Opposition drücken mussten. 

Ein ganzes Jahrzehnt hat die Union verloren, seit Oettinger – siehe oben – zu ernsthaften Gespräche mit den Grünen nicht den Mut fand. Und sogar schon damals lohnte der Blick zurück, um der heutigen Misere auf den Grund zu gehen. Erwin Teufel, der Vielgelobte, war nicht in der Lage, seinen unionsintern so wichtigen Landessverband geordnet zu hinterlassen. Thomas Schäuble, der Innenminister, aus dessen Stab Wolf übrigens kommt, wäre gerne Ministerpräsident geworden. Teufel wiederum wollte Kultusministerin Annette Schavan durchsetzen, weil er Oettinger für ungeeignet hielt. So wurde der Landesverband in einen Mitgliederentscheid gestürzt und damit in eine tiefe Spaltung, die bis heute nicht überwunden ist.

Auch die Nach-Oettinger-Ära prägte Teufel entscheidend mit, indem er Stefan Mappus eine Blitzkariere machen ließ: Vom einfachen Abgeordneten brachte der es in Windeseile zum Staatssekretär, zum Minister, zum Ministerpräsidenten. Nicht etwa, weil zuerst das Land, dann die Partei und dann erst der Mann gekommen wäre, wie der Spaichinger zu predigen pflegte, sondern allein, weil Mappus der – im selben Pforzheimer Wahlkreis antretenden – SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt das Wasser abgraben sollte. Das immerhin gelang.

Die CDU will zeigen, dass sie noch Herrin im Ring ist

Niemand hingegen nahm zwischen 2006 und 2011 die auf 17 Abgeordnete und zur dritten Kraft herangewachsene Grünen-Fraktion genauer unter die Lupe. Die Bundespolitiker aus dem Südwesten waren mit dem beschäftigt, was sie für Aufräumarbeiten nach der Ära Gerhard Schröder hielten, die Landespolitiker vor allem damit, Gräben zu zementieren statt zu überwinden. 2011 ging der Trott weiter, anstatt zu analysieren, dass keineswegs nur Stuttgart 21 und Fukushima verantwortlich waren für den Erfolg von Grün-Rot. "Wir haben das Bildungsbürgertum verloren", sagte damals der direktgewählte Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler. Am 13. März flog er aus einem Landtag, in dem erstmals in der Geschichte die Landeshauptstadt überhaupt nicht mehr durch einen Schwarzen vertreten wird: alles in grüner Hand. 

Löffler, der jetzt in der Arbeitsgruppe sieben "Finanzen/Wirtschaft" verhandelt, ist einer der wenigen, die aus ihrem Frust über die abgewirtschaftete Partei auch öffentlich kein Hehl machen. Nach seiner Ansicht müsste gleich zum Auftakt jede einzelne Position auf den Prüfstand. Nach seinen Beobachtungen sind aber Einzelne aus den eigenen Reihen an ganz anderem interessiert: den Grünen zu zeigen, dass irgendwie doch immer noch die CDU Herrin im Ring ist. Löffler will dem "neues Denken" entgegensetzen und einen abgewandelten Peter-Handke-Titel: "Keine Angst beim Elfmeter."

Dazu bräuchte es aber deutlich mehr Interesse für Programmatisches, als die große Oppositionsfraktion genauso wie die Partei in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Und zudem nicht nur Blutgrätscher, sondern spielfreudige Spitzenspieler und vor allem einen Mannschaftskapitän (oder zumindest einen Coach) mit Leidenschaft. Daran mangelt es nicht nur im großen Ganzen – auch weil Wortführer Strobl immer in Berlin Karriere machen wollte, nicht in Stuttgart –, sondern auch in der einen oder anderen Arbeitsgruppe.

Mit Steffen Bilger beispielsweise sitzt dem amtierenden Verkehrsminister Winfried Hermann beim Thema Verkehr/Infrastruktur ein Bundestagsabgeordneter gegenüber, der sich selbst als Fachmann für Generationengerechtigkeit bezeichnet. Thomas Bareiß wiederum, der Energieexperte, hat es bei den wichtigen Finanzfragen mit Alexander Bonde zu tun, dem früheren haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Das Übel liegt darin", weiß einer aus dem Vorstand, "dass unsere Bezirksvorsitzenden nicht mehr aus der Landespolitik kommen." Außerdem hätten gerade Bilger und Bareiß "ohne Rücksicht auf Verluste" dafür gesorgt, dass mit Tanja Gönner und Dietrich Birk zwei Politiker vom Hof gejagt wurden, "die wir jetzt dringend vermissen".

Außerdem kommen die Berliner aus der Welt ihrer – ebenfalls von Strobl geführten – Landesgruppe und leben in der Vorstellung, das Bundestagswahlergebnis von 2013, mit nicht weniger als 46,2 Prozent, habe irgendetwas mit der Realität 2016 zu tun. Teufel schrieb seiner Partei vor zweieineinhalb Jahren mit dicker Tinte ins Stammbuch, nicht die Südwest-CDU, sondern Angela Merkel habe diese Wahl so hoch gewonnen. "Das wollte", sagt der ehemalige Finanzminister Gerhard Stratthaus, "keiner wahrhaben." Selbst die aktuelle Situation scheinen viele noch immer nicht wirklich begreifen zu wollen.

Stundenlang tagten die Gremien und zu Wochenbeginn und die Fraktion am Dienstag. Aber Inhalte, berichtet einer, "spielen noch immer eine Nebenrolle". Tatsächlich interessierten sich "weiterhin zu viele für die einzige Frage: Ob sie mit von der Partie sind, wenn sechs Minister, sechs Staatssekretäre und sechs Amtschef gesucht werden". Allein diese Zahlen belegen, angesichts von vermutlich zehn Ressorts in der kommenden Landesregierung, wie weit der Weg der Wahlverlierer ins Hier und Jetzt noch ist.


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8 Kommentare verfügbar

  • Ralf Kiefer
    am 09.04.2016
    Antworten
    Letztes Jahr äußerten sich speziell die Christen extremst negativ über die neue griechische Regierung von "dem Linken" Tsipras. Genau diese! Aus dem Wikipedia-Eintrag sei zitiert:
    "Alexis Tsipras erhielt von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem seine…
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