KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ziemlich klein neben Winfried Kretschmann: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ziemlich klein neben Winfried Kretschmann: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Debatte

Rote Karte für die CDU

Von Gastautor Matthias Kleinert
Datum: 16.03.2016
Wer das Volk verunsichert, bekommt die Rote Karte gezeigt. Gemeint sind die CDU und ihr Möchtegern-MP Guido Wolf. Wer derart schlingere, dürfe sich über das Desaster nicht wundern, kommentiert unser Gastautor.

Das katastrophale Ergebnis für die CDU in Baden-Württemberg zeichnete sich in den letzten Wochen immer deutlicher ab. Drei Entwicklungen waren aus meiner Sicht die Ursache für diese Talfahrt:

  1. die bevorstehende Heiligsprechung von Kretschmann (hohe Popularität).
  2. die Flüchtlingskrise und der in dieser Frage schlingernde Kurs der CDU, den auch der Spitzenkandidat Guido Wolf zu verantworten hat. Das hat zu einer immer deutlicher werdenden Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.
  3. das Desinteresse an wichtigen landespolitischen Themen.

Die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung wurden zunehmend stärker, was letztlich das Ventil zu einer populistischen und rechtsgerichteten Partei geöffnet hat.

Meine politische Vergangenheit hat mich gelehrt, dass eine Volkspartei wie die CDU im Volk verankert sein muss. Sie hat durch Klarheit und Wahrheit in den politischen Aussagen die Fragen zu beantworten, was geht und was nicht geht, was machbar ist und was nicht machbar ist. Und da sich die Zeiten rapide geändert haben, kann Landespolitik heutzutage ohne die Verquickung mit europäischen und globalen Entwicklungen nicht mehr allein mit lokalen und regionalen Themen erklärt werden, sondern muss in diesen komplexen Zusammenhängen dargestellt werden. Und dies in einer Sprache, die jeder versteht.

Etablierte Parteien wie die CDU (ganz zu schweigen von der SPD) können sonst nicht erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen noch folgen. Ganz im Gegenteil: Sie fühlen sich bei ihnen nicht mehr aufgehoben und zeigen ihnen die rote Karte.

Die Wahl am 13. März hat doch gezeigt: Eine auf die Lebenssituation bezogene Parteienbindung gibt es nicht mehr. Wenn im Mannheimer Norden der AfD-Kandidat das Direktmandat holt, haben die Arbeiter die Nabelschnur zur SPD durchtrennt. Und dass die CDU in ländlichen Regionen etwas besser abgeschnitten hat als im miserablen Gesamtdurchschnitt, liegt allein daran, dass der Sockel höher war, von dem die Stimmen abgeschmolzen sind wie der Schnee auf der Alb.

Und ein weiteres hat die Wahl gezeigt: In immer größerem Maße ersetzen Persönlichkeiten die verloren gegangene Parteienbindung. Kretschmann wurde von vielen gewählt, weil er Kretschmann ist. Das Grüne an ihm war für sie nur Bildhintergrund. Genau dies wurde dann auch auf den Wahlplakaten suggeriert - eine psychologische Meisterleistung der Werbestrategen. Der CDU kann man dieses Kompliment leider nicht machen; ihre werbliche Linie blieb blass und nichtssagend.

Für die CDU gilt also, Bürgernähe und Weltoffenheit zu leben und zu demonstrieren. Es gilt aber auch, sich der Werte zu besinnen, die eine konservative Partei auszeichnet, nämlich Solidarität zu praktizieren, indem der Stärkere dem Schwachen hilft, ferner Verantwortung in der Gemeinschaft zu übernehmen, Leistung und Disziplin beim Einzelnen abzurufen und klare Kante zu zeigen gegenüber demokratieschädlichen Entwicklungen in allen Formen.

Die CDU in Baden-Württemberg muss, wenn sie wieder die führende Kraft im Lande werden will, das jetzige Wahlergebnis als Weckruf begreifen, um ihre Mitglieder wieder zu einer geschlossenen Mannschaft mit inhaltlichem und personellem klaren Profil zusammenzuschweißen. Dies ist die Herausforderung, die der 13. März ihr aufgibt.

Matthias Kleinert.
Matthias Kleinert.


Matthias Kleinert, CDU-Mitglied seit 1965, Regierungssprecher und Staatsekretär bei Lothar Späth (1978–1987), "Außenminister" bei Daimler bis 2003. Heute berät er mittelständische Unternehmen und sagt, er habe schon 1992 Schwarz-Grün gefordert.


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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