Ziemlich klein neben Winfried Kretschmann: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Debatte

Rote Karte für die CDU

Von Gastautor Matthias Kleinert
Datum: 16.03.2016
Wer das Volk verunsichert, bekommt die Rote Karte gezeigt. Gemeint sind die CDU und ihr Möchtegern-MP Guido Wolf. Wer derart schlingere, dürfe sich über das Desaster nicht wundern, kommentiert unser Gastautor.

Das katastrophale Ergebnis für die CDU in Baden-Württemberg zeichnete sich in den letzten Wochen immer deutlicher ab. Drei Entwicklungen waren aus meiner Sicht die Ursache für diese Talfahrt:

  1. die bevorstehende Heiligsprechung von Kretschmann (hohe Popularität).
  2. die Flüchtlingskrise und der in dieser Frage schlingernde Kurs der CDU, den auch der Spitzenkandidat Guido Wolf zu verantworten hat. Das hat zu einer immer deutlicher werdenden Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.
  3. das Desinteresse an wichtigen landespolitischen Themen.

Die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung wurden zunehmend stärker, was letztlich das Ventil zu einer populistischen und rechtsgerichteten Partei geöffnet hat.

Meine politische Vergangenheit hat mich gelehrt, dass eine Volkspartei wie die CDU im Volk verankert sein muss. Sie hat durch Klarheit und Wahrheit in den politischen Aussagen die Fragen zu beantworten, was geht und was nicht geht, was machbar ist und was nicht machbar ist. Und da sich die Zeiten rapide geändert haben, kann Landespolitik heutzutage ohne die Verquickung mit europäischen und globalen Entwicklungen nicht mehr allein mit lokalen und regionalen Themen erklärt werden, sondern muss in diesen komplexen Zusammenhängen dargestellt werden. Und dies in einer Sprache, die jeder versteht.

Etablierte Parteien wie die CDU (ganz zu schweigen von der SPD) können sonst nicht erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen noch folgen. Ganz im Gegenteil: Sie fühlen sich bei ihnen nicht mehr aufgehoben und zeigen ihnen die rote Karte.

Die Wahl am 13. März hat doch gezeigt: Eine auf die Lebenssituation bezogene Parteienbindung gibt es nicht mehr. Wenn im Mannheimer Norden der AfD-Kandidat das Direktmandat holt, haben die Arbeiter die Nabelschnur zur SPD durchtrennt. Und dass die CDU in ländlichen Regionen etwas besser abgeschnitten hat als im miserablen Gesamtdurchschnitt, liegt allein daran, dass der Sockel höher war, von dem die Stimmen abgeschmolzen sind wie der Schnee auf der Alb.

Und ein weiteres hat die Wahl gezeigt: In immer größerem Maße ersetzen Persönlichkeiten die verloren gegangene Parteienbindung. Kretschmann wurde von vielen gewählt, weil er Kretschmann ist. Das Grüne an ihm war für sie nur Bildhintergrund. Genau dies wurde dann auch auf den Wahlplakaten suggeriert - eine psychologische Meisterleistung der Werbestrategen. Der CDU kann man dieses Kompliment leider nicht machen; ihre werbliche Linie blieb blass und nichtssagend.

Für die CDU gilt also, Bürgernähe und Weltoffenheit zu leben und zu demonstrieren. Es gilt aber auch, sich der Werte zu besinnen, die eine konservative Partei auszeichnet, nämlich Solidarität zu praktizieren, indem der Stärkere dem Schwachen hilft, ferner Verantwortung in der Gemeinschaft zu übernehmen, Leistung und Disziplin beim Einzelnen abzurufen und klare Kante zu zeigen gegenüber demokratieschädlichen Entwicklungen in allen Formen.

Die CDU in Baden-Württemberg muss, wenn sie wieder die führende Kraft im Lande werden will, das jetzige Wahlergebnis als Weckruf begreifen, um ihre Mitglieder wieder zu einer geschlossenen Mannschaft mit inhaltlichem und personellem klaren Profil zusammenzuschweißen. Dies ist die Herausforderung, die der 13. März ihr aufgibt.


Matthias Kleinert, CDU-Mitglied seit 1965, Regierungssprecher und Staatsekretär bei Lothar Späth (1978–1987), "Außenminister" bei Daimler bis 2003. Heute berät er mittelständische Unternehmen und sagt, er habe schon 1992 Schwarz-Grün gefordert.


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4 Kommentare verfügbar

  • Bruno Bienzle
    am 17.03.2016
    Ach wirklich, Herr Regierungssprecher a. D.? "In immer größerem Maße ersetzen Persönlichkeiten die verloren gegangene Parteienbindung." Die Gruppierung mit dem höchsten Zuwachs, also die AfD, verdankt ihren Erfolg doch nicht etwa irgendwelchen inhaltlichen oder gar personellen Alternativen, sondern allein der Tatsache, dass die maßgeblichen politischen Kräfte das Thema Zuwanderung glaubten aussitzen zu können. Je länger sich nun die Regierungsbildung samt Ampelei hinziehen, desto besser für die vermeintliche Alternative, bleibt ihr doch der Nachweis eines Programms erspart. Oder umgekehrt: Je früher die schwarzen Wahlverlierer ihrem Möchtegern-MP verklickern, dass an Grün-Schwarz kein Weg vorbeiführt, desto besser tatsächlich für das Land und - im Blick auf die Wahl im Bund - für die Entzauberung der AfD.
  • Claus Stroheker
    am 17.03.2016
    Ich stimme Herrn Kleinert zu, die CDU muss sich - ebenso wie die SPD - auf ihre Grundwerte besinnen!

    Der Einfluss der neoliberalen F.D.P. und der am Rande der Demokratie agierenden, mit ihren Äußerungen die Gewalt ermöglichenden AfD muss eng, sehr eng begrenzt werden.

    Die politischen Ziele sowohl der F.D.P. als auch der AfD müssen - zur Not, wenn es nicht anders geht: von den GRÜNEN, der SPD und der CDU - publik gemacht und gleichzeitig (mit besseren Argumenten, mit besserer Politik! nicht anders!!) "bekämpft" werden.
  • by-the-way
    am 16.03.2016
    Mit ihren Landtagsmandaten verlieren diese sogenannten Volksvertreter auch ihr leistungsloses Landtagseinkommen, nebst Schmiergeldzulagen.

    Und müssen, zum ersten mal in ihrem Leben das Geld durch richtiges Arbeiten verdienen...

    Wunderbar, meine Freude darüber ist riesengroß!
  • Blender
    am 16.03.2016
    Es ist die "gelbe Karte" für die CDU, denn mit der "Roten" dürften sie bekanntermaßen nicht mehr mitspielen. Aber nach diesem Wahlergebnis werden sie als Teamplayer im Demokratischen Regierungsgefüge mehr denn je gebraucht, um eine national-neoliberale fundamental-pseudochristliche AfD und die neoliberale FDP wieder auf Normalmaß zu stutzen..

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