Ausgabe 257
Politik

Black Panic

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.03.2016
Angela Merkel vergisst nicht. Ihre alten Rechnungen mit der Südwest-CDU zum Beispiel. Neun Tage vor der Wahl wollte die Bundeskanzlerin eigentlich mit Winfried Kretschmann auftreten, bei Stihl in Waiblingen. Am Montag, als der parteiinterne Ärger so richtig hochkochte, sagte sie den Termin ab. Im schwarzen Lager wächst die Konfusion.

Jetzt wurde sogar die monatelang diskutierte Wahlkampfstrategie über Bord geworfen. Kommunikationsexperten und Politberater, alte Hasen und nicht zuletzt die Bundesvorsitzende selbst hatten Guido Wolf dringend empfohlen, eines kategorisch zu vermeiden: persönliche Attacken auf den derzeit beliebtesten Politiker in Deutschland. Und was tut die Junge Union? "Herr Kretschmann ist eine Mogelpackung", befindet Landeschef Nikolas Löbel, "und die werden wir jetzt entzaubern." Er diene den "Grünen als trojanisches Pferd für ihre ideologische Politik".

Wieder einer dieser Fehlgriffe, aufgereiht wie schwarze Perlen am seidenen Faden, die ganze Legislaturperiode lang. Anstatt Stärken und Schwächen von Grün-Rot ernsthaft zu analysieren, wird wieder auf oberflächliche Stimmungsmache gesetzt. Neu aufgelegt wurde einer alter Spruch des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus aus dem Wahlkampf 2011: "Kretschmann wählen bedeutet Özdemir bekommen." Nein, sagt Löbel treuherzig, mit Name und Abstammung des Grünen-Bundesvorsitzenden habe das natürlich gar nichts zu tun gehabt. Womit dann? Kretschmann und Özdemir stehen im selben Realo-Lager. Der mit giftiger Nadel gestrickte Slogan auf den 4000 grünen Plakaten und Karten der Jungunionisten hätte nur dann keinen anstößigen Sinn, wenn Kretschmann gegen Vertreter des linken Flügels wie Jürgen Trittin oder Özdemirs Kovorsitzende Simone Peter gestellt werden würde.

Noch schlimmer ist, dass – zum dritten Mal nach 1968 und 1992 – wieder Teile der Union im trüben rechten Teich fischen. Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, macht ebenfalls gerade Stimmung gegen Özdemir. Ein von einem bekennenden AfD-Fan hochgeladenes Video aus einer Wahlveranstaltung belegt, wie erfolgreich niedere Instinkte durch die Erwähnung eine türkischen Namens zu wecken sind. Trotzdem, wehrt sich auch CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz, sei der JU-Spruch nicht ausländerfeindlich, "sondern er fügt sich schlicht in die Kampagne ein". Die JU zeige pointiert: "Zwischen Kretschmann als Person und den Grünen klafft ein Graben."

Der Graben zwischen Merkel und den Südwest-Freunden ist klaftertief

Dabei hätte die Union genügend Anlass, vor der eigenen Tür zu kehren. Zwischen den Parteifreunden im Südwesten und jenen in Berlin ist der Graben schon lange klaftertief. Seit Angela Merkel die CDU führt, muss sie auf der Hut sein vor Mitstreitern aus der Gegend zwischen Main und Bodensee. Erwin Teufel, Günther Oettinger, Thomas Strobl und viele andere sind ihr immer wieder in den Rücken gefallen. Die Wahlkämpfer von heute machen da keine Ausnahme. Spitzenkandidat Guido Wolf versucht zu verschleiern, dass sein Tageskontingente-Transitzonen-Papier nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen war. Im Team Merkels wiederum hat niemand etwas dagegen, dass eine offizielle Einladung für den gemeinsamen Auftritt mit Kretschmann in den Briefkästen landet. Noch am Wochenende heißt es, sie werde diesen Termin "mit Sicherheit" wahrnehmen. Vor der Absage am Montag sollen die SMS- und E-Mail-Drähte mächtig geglüht haben. Von einem "groben Foul" der Kanzlerin gegenüber dem ohnehin bedrängten Landesverband war unter heimischen Bundestagsabgeordneten die Rede.

Zumindest hätte es Revanchefoul heißen müssen. Nicht nur wegen des Vorwurfs, Merkel lasse sich von Kretschmann stalken. "Was haben Bienen, Elefanten und unsere Angela gemeinsam?", fragte ein Landtagsabgeordneter am Rande der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode in die Runde und gab die Antwort gleich selbst: "Das lange Gedächtnis." Sie vergesse nichts, "nicht einmal unsere Geschenke". Im Dezember in Karlsruhe hatte Wolf der Parteichefin Snorry überreicht, den "treuen Begleiter, der gerne Abenteuer mit seinen Freunden erlebt" (Steiff-Werbetext). Prompt fielen ihr die beiden schwarzen Panther ein, ebenfalls Plüschtiere aus der Kollektion des bekannten Giengener Herstellers: Den ersten schenkte ihr Erwin Teufel während einer Bodensee-Tour im Sommer 2000, den zweiten Jahre später dessen Nachfolger. Der Panther sei "ein freundschaftliches Tier", sagte Günther Oettinger 2005 in Dortmund und wünschte für den Bundestagswahlkampf "uns allen gemeinsam den notwendigen Erfolg".

Schon Oettinger hat heftig gegen Merkel gearbeitet – und zurück

Da hatte er, selbst erst wenige Monate im Amt, hinter den Kulissen schon mächtig gegen die ungeliebte Chefin gearbeitet. Ein zweites Mal sollte die berühmte schwarze Südschiene funktionieren, ein zweites Mal sollte der Bayer Edmund Stoiber – mit seiner unterstellten größeren Strahlkraft in Unternehmer- und Bankerkreisen – Gerhard Schröder herausfordern. Und hätte der SPD-Kanzler nicht überraschend für vorgezogene Neuwahlen gesorgt, wären die Parteifreunde aus Baden-Württemberg vermutlich ein zweites Mal erfolgreich gewesen. Angela Merkel weiß selbst, dass sie ihre erste Kanzlerkandidatur auch der Unsortiertheit ihrer Widersacher zu verdanken hat. "Abweichler", sagte sie, als sie die Debatte um die K-Frage endgültig austrat, "sind bei der Vorsitzenden im Hinterkopf gespeichert."

Inzwischen seit bald 15 Jahren. Denn schon 2001 waren als Erste die Freunde aus dem Südwesten – sogar mit förmlichen Anträgen – aus der Deckung gekommen, um die eigene Vorsitzende als Kanzlerkandidatin zu verhindern. Edmund Stoiber versemmelte seine Chance knapp, aber eben doch, und dass Oettinger ihm 2005 eine zweite einräumen wollte, wurde in Berlin sorgfältig registriert. Nicht nur man, auch frau trifft sich eben immer zweimal im Leben. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt: Auf Druck Merkels musste der Ministerpräsident nach Brüssel weichen.

"Das war der Anfang vom Ende", meinte ein Christdemokrat am Rande jener Sitzung des Landesvorstands, in der über die neue Angriffsstrategie diskutiert wurde. Viele im Landesverband nähmen Merkel bis heute übel, dass sie Oettinger habe fallen lassen. Diese Version spiegelt die Wirklichkeit ebenfalls nur sehr verzerrt wieder. Denn zunächst hatte die Kanzlerin dem Stuttgarter Regierungschef nach dessen missglückter Trauerrede auf Hans Filbinger erst einmal den Job gerettet: Die Zeitung mit den großen Buchstaben und der großen Auflage wollte ein Bild von Baden-Württemberg drucken, in dem das Land überschwemmt ist von brauner Sauce. In den Folgemonaten konnte Oettinger in seiner wichtigen Doppelfunktion – Regierungs- und zugleich Parteichef – die internen Skeptiker in Berlin und anderswo allerdings keineswegs überzeugen.

Nicht einmal nach der Wahlklatsche im März 2011 mochten die Verantwortlichen im Südwesten auf die Bundesvorsitzende hören. Merkel hatte geraten, Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner zur neuen starken Frau zu machen. Davon wollten die Männer nicht wissen: Thomas Strobl schnappte sich erfolgreich den Landesvorsitz – trotz seiner doppelten Mitverantwortung am Debakel als wendiger Generalsekretär zuerst unter Oettinger und dann unter Mappus. Peter Hauk wurde Fraktionschef, um wenig später vom Hof gejagt und durch Guido Wolf ersetzt zu werden. Selbst Teufel, der Kanzlerin ebenfalls vor allem in guten und nie in schlechten Tagen verbunden, ließ sich nicht lumpen: Im August 2011 jammerte er über Kurs und Erscheinungsbild, über die verlorene Wahl und das verlorene Vertrauen. Und sagte mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 voraus, die Union werde ihre Wähler nicht zurückgewinnen. Da irrte Teufel, es gab satte 46 Prozent. Jetzt, 18 Monate später, hängt derselbe Landesverband in den Umfragen bei plus/minus 30.

Auf der Wolf'schen Facebook-Seite wird gepöbelt und gekübelt

Ein Schlaglicht auf das gestörte Verhältnis zwischen den hiesigen Wahlkämpfern und der mächtigen Frau im Kanzleramt wirft eine eingehendere Betrachtung der Facebook-Seite des Spitzenkandidaten. Ungelöscht und unzensiert dürfen dort Kommentatoren pöbeln und kübeln. "Kann einer mal das volks schädigende ding da aus dem Bild nehmen?", steht unter einem Foto, auf dem Wolf neben der Bundesvorsitzenden steht. Auch scheint es Wolf nichts auszumachen, wenn zu Anti-Merkel-Demos aufgerufen ("Hast Du keine Wähler mehr, müssen Asylanten her") oder nach der Anne-Will-Sendung über "Ferkel's staatsvernichtende Planlosigkeit" hergezogen wird. Oder wenn Foristen frank und frei für Frauke Petry als "die bessere Kanzlerin" werben.

An fehlendem Engagement kann's nicht liegen, denn die CDU-Aktivisten sind im Netz sehr wohl aktiv, wie die Empörung über die rechte Unionsabgeordnete Erika Steinbach und das von ihr gepostete Foto beweist. Darauf zu sehen ist unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein blondes Kind, umgeben von Asiaten, die von ihm wissen wollen: "Woher kommst Du denn?'" Sogleich hielten nicht nur Jungunionisten dagegen. Auch das Scharmützel mit den Grünen um einen Tweet zur "Demo für alle" zeigt, wie intensiv die Beobachtung im Internet läuft. Der Grünen-Fraktion sei "anscheinend jedes Mittel recht, die Stimmung im Land zu vergiften", so der stellvertretende Landeschef Winfried Mack, der sich als Superminister in einem Kabinett Wolf sieht. Auf den eigenen Seiten allerdings räumt niemand auf.

Die JU-Kampagne zieht derweil muntere Kreise. Kritische Stimmen erinnern daran, dass "mit dem Özdemir-Vergleich schon Mappus gescheitert" sei. Oder befürchten, dass viele Betrachter die Botschaft nicht zu Ende lesen, sondern an den ersten beiden Zeilen "Kretschmann wählen" hängen bleiben. Der Regierungschef selbst rüffelt die "Anspielung auf Ressentiments". Die Botschaft dieses Plakats solle heißen: "Da tritt ein altersschwacher Ministerpräsident zur Wiederwahl an, schafft keine fünf Jahre mehr, und dann kommt der Türke daher." Da sei "eine Grenze ziemlich klar überschritten". Wie konterte Özdemir selbst vor fünf Jahren: Die CDU laufe "überall rum und erzählt, ich komme nach der Wahl nach Stuttgart und ersetze den Kretschmann". Das sei "blanker Unsinn" und nur mit der "großen Angst vor Winfried Kretschmann zu erklären".


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