KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Immer im Rampenlicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: bundesregierung.de

Immer im Rampenlicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: bundesregierung.de

Ausgabe 137
Debatte

Die fürsorgliche Mutter

Von Wolfgang Storz (Interview)
Datum: 13.11.2013
Warum ist Angela Merkel bei den Deutschen so beliebt? Weil sie scheinbar beliebig ist, sagen Berufskritiker. Der Freiburger Psychoanalytiker Tilmann Moser hat eine andere Antwort: Die Kanzlerin gilt als fürsorgliche Mutter, die ihren Kinder sagt, ihr müsst keine Angst haben. Auch wenn die Welt noch so bedrohlich und unübersichtlich ist.

Herr Moser, mögen bei dieser Bundestagswahl real auch nur knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten Angela Merkel und ihre Union gewählt haben – sie gilt als eine der, wenn nicht als die überragende politische Persönlichkeit in Deutschland und in Europa. Warum?

Eine wichtige Antwort hat der Philosoph Jürgen Habermas gegeben, als er bereits Mitte der Achtzigerjahre den Begriff der "neuen Unübersichtlichkeit" geprägt hat. Wer durchschaut heute denn noch die Zustände unserer Gesellschaften? Klima-, Finanzmarkt-, Schulden-, Eurokrise ..., das ist doch eine endlos scheinende Liste. Es ist für die meisten Bürger unmöglich, das alles noch intellektuell nachzuvollziehen. Ich lese täglich eine gute Stunde überregionale Zeitungen. Gut, einen Teil der Vorgänge kann ich mir so erschließen, aber nur einen Teil. Also: Die weitaus große Mehrheit der Menschen blickt nicht mehr durch. Sie reduziert deshalb für sich sehr naheliegend diese Komplexität auf Personen und Gefühle und nimmt politische Programme schon gar nicht mehr in die Hand. Es gibt eine entscheidende Frage: Welchem Politiker vertraue ich in diesen undurchschaubaren Zeiten?

Und warum kommt da Angela Merkel heraus?

Das ist nicht nur ihre Ruhe, die sie ausstrahlt, verstärkt noch von ihrer Stimme. Es imponiert ihr Aufstieg. Erst war sie das "Mädchen von Helmut Kohl", und dann hat sie ihn im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre zur Strecke gebracht. Sie hat also gezeigt, dass sie mutig ist. Das hat sie auch in der DDR bewiesen. Es wurde ja viel recherchiert, zu gerne würde man ihr etwas vorwerfen. Aber es wurde nichts gefunden. Sie hat also unter den Bedingungen einer veritablen Diktatur Haltung gezeigt. Sie lässt sich nicht korrumpieren, sie gilt als unbestechlich. Sie ist zudem nicht eitel, sie ist echt charmant, aber auch besorgt um Deutschland. Das alles wird honoriert.

Merkels CDU erhält eine Großspende der Familie Quandt, deren Milliarden weitgehend von BMW erwirtschaftet werden. Ausgerechnet in den Wochen, in denen Kanzlerin Merkel in Brüssel dafür sorgt, dass Umweltrichtlinien zugunsten von Luxus-Automobilbauern wie BMW verwässert werden. Was ist daran unbestechlich?

Das ist in der Tat ein interessanter Punkt. Denn ich behaupte, ob Merkel als beeinflussbar oder sogar als unbestechlich gilt, darin liegt ihre Achillesferse. Viele Medien und Oppositionspolitiker sprechen das kritisch an. Aber in der Bevölkerung herrscht unverändert eine andere Interpretation vor: Merkel ist die fürsorgliche Mutter, die sich auch in einem solchen Fall nur um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Deutschland kümmert.

Die CDU-Politikerin von der Leyen ist doch auch eine fürsorgliche Mutter. Sie kann sogar eine veritable kinderreiche Familie vorweisen.

Frau von der Leyen ist im Vergleich zu ihr zu offensichtlich brillant, sie wirkt eitel, manchmal narzisstisch auftrumpfend. Sie redet zu schnell. Und sie polarisiert. Das ist ähnlich wie bei Peer Steinbrück: von schneidender Intelligenz, hyperklug, nassforsch, polarisierend, dann auch noch offen kränkbar. Er hat die Welt zu klug und zu komplex erklärt. Ich verbinde den auch noch sehr schnell redenden Steinbrück immer mit einer überpotenten Unruhe. Das ist eine ganz schlechte Mischung. Da kommt man sich als Normalbürger doch nur noch dumm vor. Ich behaupte, das alles mögen die Leute nicht: Sie mögen keine Eitelkeiten, keine verletzenden Polarisierungen, keine scharfen Aggressionen. Sie mögen uneitle und unaufgeregte Politiker, die Mut und Haltung zeigen. Und das alles wird Merkel nachgesagt.

Wie kann Merkel als eine fürsorgliche Mutter gelten, wenn sie reihenweise in ihrer Partei ihre Konkurrenten aus dem Weg räumt und die Oppositionsparteien vor lauter Angst um ihr Überleben mit ihr gar nicht koalieren wollen oder sich dazu zwingen müssen?

Das ist ein spannender Punkt: Mutter und Macht. Ich will jedoch zuerst diesen Punkt noch einmal stark machen: Merkel gilt als fürsorgliche Mutter, die ihre Kinder auch in schweren Zeiten durchbringt. Da ist übrigens eher von Vorteil, dass sie selbst keine Kinder hat. Ihre Kinder, ihre Familie, das ist das deutsche Volk. Und Mütter, die sich so fürsorglich um ihre Kinder kümmern, die werden nicht kritisiert. Vielleicht von Journalisten, die müssen das aus beruflichen Gründen tun, aber kaum von der Bevölkerung. Nun zur Machtfrage. Das lässt sich gut vereinbaren mit der Mutterrolle, wenn ein bestimmter Stil gewahrt wird. Haben Sie irgendwann einmal wirklich Blut spritzen sehen? Bei Christian Wulff, bei den Herren Koch, Oettinger, Röttgen oder zu Guttenberg? Der eine wich in die Wirtschaft aus, der andere wurde elegant nach Brüssel verschoben, der dritte und der vierte meuchelte sich jeweils selbst. Und schauen Sie mal, wie charmant sie auf internationaler Bühne mit diesen Staatsmännern umgeht, sie ins Leere laufen lässt und sie nicht selten um den Finger wickelt. Ich gestehe: Das ist ein Versuch, diese komplexe Verbindung zu erklären. Meine Antwort kann nicht alles erklären. Mutterbindungen sind letztlich Welträtsel.

Was sagt Mutter Merkel denn über die Bevölkerung, also über das deutsche Wahlvolk?

Gemessen an Wahlen und Umfragen verharrt vermutlich etwa die Hälfte der Bevölkerung in einer emotionalen Regression. Da werden in fast kindlicher Weise Urbilder der Mütterlichkeit revitalisiert, auf der Suche nach Schutz und aufgrund der Sehnsucht nach Vertrauen. Regressives Verhalten ist in der Politik immer vorhanden. Barack Obama weckte mit seinem "Yes, we can"-Charisma regressive Hoffnungen. Wie anders ist die lange Regierungszeit von Berlusconi zu erklären als mit rational und kognitiv nicht zu erklärenden Hoffnungen auf den erfolgreichen Unternehmer, der Italien retten wird. Entscheidend sind Umfang und Tendenz der kindlichen Vereinfachungen der Welt. Es gibt zwei wesentliche Faktoren, die regressives Verhalten befördern: ausgeprägte Unübersichtlichkeit und Bedrohungsgefühle. Das hat beispielsweise folgenden Effekt: Opposition und Medien heben ständig vorwurfsvoll oder anklagend die Krisen hervor. Und dann taucht Mutter Merkel auf und sagt, ihr müsst keine Angst haben. Das heißt, die Verhältnisse in dieser Welt, in der zu viel Ängstigendes im Umlauf ist, stärken die Rolle von Merkel, denn sie beruhigt, die anderen beunruhigen eher. Sie zapft diese kindlichen Gefühle an. Und die Kritiker meinen, so könnten sie Merkel schwächen, weil sie programmatisch auf ihre Fehler aufmerksam machen, welche die Krisen ja noch verschärfen. Das stimmt vermutlich. Aber Mehrheiten blicken eben aus einer ganz anderen seelischen Perspektive auf Merkel.

Sie haben gesagt, mindestens die Hälfte der Bevölkerung ist regressiv. Was macht die andere Hälfte?

Wir haben viele klugen Debatten und Auseinandersetzungen. Denken Sie nur an die vielen Talkshows. Aber das ist eine Art Dauergesums, das nicht überspielen kann, dass sich viele Bürger in Resignation von der Politik abwenden. Die Aufmerksamkeit, die Satiresendungen wie die "heute-Show" heute ernten, ist ein Indikator: Häme und Satire sind immer dann erlaubt und werden immer dann besonders goutiert, wenn sich Ohnmachtsgefühle und Gefühle mangelnder Kompetenz paaren. Nennenswerte Teile der Bevölkerung erhöhen zwar ständig ihren Bildungsgrad. Das ist geradezu vorbildlich. Jedoch: Es geht dabei fast nur um berufliche Kompetenzen. Auf der Ebene der Gesellschaftspolitik sind die biedermeierlichen Tendenzen mit Rückzügen in vermeintliche private Idyllen und hausbackene Lebensformen doch unübersehbar. Und damit der Rückzug des tiefer gehenden politischen Aufklärerischen.

Die andere Hälfte schaut also "heute-Show", liebt Biedermeier und bildet sich beruflich weiter?

Es sind zwei Welten zu erkennen: Die gesamtgesellschaftliche Ohnmacht einerseits und andererseits eine Alltagspolitik der kleinen Veränderungen. Das traditionelle Vereinsleben blüht und gedeiht, aber auch die Genossenschaftsidee, gerade im Wohnbausektor, und Flüchtlingsinitiativen. Viele Bürger sind auch aktiv, wenn es darum geht, Natur zu schützen, bessere Ernährung zu organisieren. Es gibt also eine Welt vor Ort, in der sich enorm viel tut. Die ist aber weitgehend getrennt von der Welt der sogenannten großen Politik.

Warum gibt es keine politische Gegenfigur?

Ich antworte darauf mit aller Vorsicht. Es könnte sein, dass die mit Merkel konkurrierenden Parteien das Verhältnis von Programm und Person, von Fakten und Gefühl anders austarieren müssten. Willy Brandt war erfolgreich mit einem Verheißungsprogramm: mehr Demokratie wagen. Obama war erfolgreich mit einer Verheißungstheologie. Wenn Politiker sich an 8,50 Euro Mindestlohn buchstäblich nur festklammern als Erfolgsrezept oder an 49 Prozent Spitzensteuersatz, das kann nicht funktionieren, obwohl mit diesen Punkten auch viel Gefühl verbunden ist. In der Hauptsache auf die Programmebene zu setzen, das funktioniert nicht mehr. Und noch mal: Merkel pflegt ihre mütterliche Rolle. Ihr bescheidenes Leben, einkaufen im Supermarkt, am Samstagnachmittag Kartoffelsuppe rühren, während sie mit dem Handy am Ohr den politischen Raufbold Seehofer zu besänftigen oder eine Bankenkrise in Slowenien oder Zypern zu lösen versucht. Daneben hat sie einen beruflich angesehenen, ja renommierten Mann, der ebenso bescheiden und zurückhaltend ist. Sich rund um die Uhr fürsorglich um 80 Millionen Kinder kümmern – das ist harte Arbeit an der Mutterrolle. Und sie verbindet dies mit inhaltlich passenden Positionierungen, auch wenn dabei 20 Prozent der Ärmsten fast auf der Strecke bleiben. Denken Sie an ihre Stereotype, die Politik müsse mit dem Geld so sparsam umgehen wie eine schwäbische Hausfrau. Oder ihre entlastenden Komplexitätsreduktionen, ihre Politik sei alternativlos. Allerdings hat dies Gerhard Schröder vor ihr auch schon einige Jahre praktiziert.

Und warum antworten Sie mit aller Vorsicht?

Na ja, Politik und Psychoanalyse, das ist alles andere als ein Erfolgsduo. Das Ehepaar Mitscherlich und Horst-Eberhard Richter haben Vorbildliches geleistet in der Diagnose der gesellschaftlichen Verhältnisse mit dem Besteckkasten der Psychoanalyse. Und der Preis: In der Fachwelt wurde ihnen vorgehalten, sie seien deshalb keine guten Psychotherapeuten mehr. Vielleicht waren die Hoffnungen zu groß, was Psychoanalyse für die Analyse politischer Prozesse leisten kann. Heute ist die Psychoanalyse in der Öffentlichkeit fast out. Herausragende Arbeiten von Hans-Jürgen Wirth beispielsweise über Macht und Narzissmus oder von Thomas Auchter werden außerhalb der Fachwelt leider viel zu wenig zur Kenntnis genommen. Wir als analytische Zunft haben keine Stimme mehr auf der Ebene der Gesellschaft.

Tilmann Moser, Jahrgang 1938, ist Psychoanalytiker und Körperpsychotherapeut. Er praktiziert seit 1978 in Freiburg und beschäftigt sich seit den 70ger-Jahren unter anderem mit den seelischen Spätfolgen von NS-Zeit, Krieg und repressiver Religion. 2012 erschien von ihm das Buch "Geld, Gier und Betrug. Wie unser Vertrauen missbraucht wird – Betrachtungen eines Psychoanalytikers".

Moser macht noch auf zwei Autoren aufmerksam. Thomas Auchter, Psychoanalytiker und Psychotherapeut, hat 2012 das Buch "Brennende Zeiten – Zur Psychoanalyse sozialer und politischer Konflikte" veröffentlicht, in dem er die Themenfelder Erziehung, Gewalt und Antisemitismus bearbeitet. Von Hans-Jürgen Wirth erschien 2011 das Buch "Narzissmus und Macht – Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik", in dem er unter anderen Helmut Kohl porträtiert, den Kosovokrieg analysiert und den möglichen Nutzen der Psychoanalyse für die Politik skizziert.


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