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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Immer im Rampenlicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: bundesregierung.de

Immer im Rampenlicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: bundesregierung.de

Ausgabe 137
Debatte

Die fürsorgliche Mutter

Von Wolfgang Storz (Interview)
Datum: 13.11.2013
Warum ist Angela Merkel bei den Deutschen so beliebt? Weil sie scheinbar beliebig ist, sagen Berufskritiker. Der Freiburger Psychoanalytiker Tilmann Moser hat eine andere Antwort: Die Kanzlerin gilt als fürsorgliche Mutter, die ihren Kinder sagt, ihr müsst keine Angst haben. Auch wenn die Welt noch so bedrohlich und unübersichtlich ist.

Herr Moser, mögen bei dieser Bundestagswahl real auch nur knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten Angela Merkel und ihre Union gewählt haben – sie gilt als eine der, wenn nicht als die überragende politische Persönlichkeit in Deutschland und in Europa. Warum?

Eine wichtige Antwort hat der Philosoph Jürgen Habermas gegeben, als er bereits Mitte der Achtzigerjahre den Begriff der "neuen Unübersichtlichkeit" geprägt hat. Wer durchschaut heute denn noch die Zustände unserer Gesellschaften? Klima-, Finanzmarkt-, Schulden-, Eurokrise ..., das ist doch eine endlos scheinende Liste. Es ist für die meisten Bürger unmöglich, das alles noch intellektuell nachzuvollziehen. Ich lese täglich eine gute Stunde überregionale Zeitungen. Gut, einen Teil der Vorgänge kann ich mir so erschließen, aber nur einen Teil. Also: Die weitaus große Mehrheit der Menschen blickt nicht mehr durch. Sie reduziert deshalb für sich sehr naheliegend diese Komplexität auf Personen und Gefühle und nimmt politische Programme schon gar nicht mehr in die Hand. Es gibt eine entscheidende Frage: Welchem Politiker vertraue ich in diesen undurchschaubaren Zeiten?

Und warum kommt da Angela Merkel heraus?

Das ist nicht nur ihre Ruhe, die sie ausstrahlt, verstärkt noch von ihrer Stimme. Es imponiert ihr Aufstieg. Erst war sie das "Mädchen von Helmut Kohl", und dann hat sie ihn im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre zur Strecke gebracht. Sie hat also gezeigt, dass sie mutig ist. Das hat sie auch in der DDR bewiesen. Es wurde ja viel recherchiert, zu gerne würde man ihr etwas vorwerfen. Aber es wurde nichts gefunden. Sie hat also unter den Bedingungen einer veritablen Diktatur Haltung gezeigt. Sie lässt sich nicht korrumpieren, sie gilt als unbestechlich. Sie ist zudem nicht eitel, sie ist echt charmant, aber auch besorgt um Deutschland. Das alles wird honoriert.

Merkels CDU erhält eine Großspende der Familie Quandt, deren Milliarden weitgehend von BMW erwirtschaftet werden. Ausgerechnet in den Wochen, in denen Kanzlerin Merkel in Brüssel dafür sorgt, dass Umweltrichtlinien zugunsten von Luxus-Automobilbauern wie BMW verwässert werden. Was ist daran unbestechlich?

Das ist in der Tat ein interessanter Punkt. Denn ich behaupte, ob Merkel als beeinflussbar oder sogar als unbestechlich gilt, darin liegt ihre Achillesferse. Viele Medien und Oppositionspolitiker sprechen das kritisch an. Aber in der Bevölkerung herrscht unverändert eine andere Interpretation vor: Merkel ist die fürsorgliche Mutter, die sich auch in einem solchen Fall nur um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Deutschland kümmert.

Die CDU-Politikerin von der Leyen ist doch auch eine fürsorgliche Mutter. Sie kann sogar eine veritable kinderreiche Familie vorweisen.

Frau von der Leyen ist im Vergleich zu ihr zu offensichtlich brillant, sie wirkt eitel, manchmal narzisstisch auftrumpfend. Sie redet zu schnell. Und sie polarisiert. Das ist ähnlich wie bei Peer Steinbrück: von schneidender Intelligenz, hyperklug, nassforsch, polarisierend, dann auch noch offen kränkbar. Er hat die Welt zu klug und zu komplex erklärt. Ich verbinde den auch noch sehr schnell redenden Steinbrück immer mit einer überpotenten Unruhe. Das ist eine ganz schlechte Mischung. Da kommt man sich als Normalbürger doch nur noch dumm vor. Ich behaupte, das alles mögen die Leute nicht: Sie mögen keine Eitelkeiten, keine verletzenden Polarisierungen, keine scharfen Aggressionen. Sie mögen uneitle und unaufgeregte Politiker, die Mut und Haltung zeigen. Und das alles wird Merkel nachgesagt.

Wie kann Merkel als eine fürsorgliche Mutter gelten, wenn sie reihenweise in ihrer Partei ihre Konkurrenten aus dem Weg räumt und die Oppositionsparteien vor lauter Angst um ihr Überleben mit ihr gar nicht koalieren wollen oder sich dazu zwingen müssen?

Das ist ein spannender Punkt: Mutter und Macht. Ich will jedoch zuerst diesen Punkt noch einmal stark machen: Merkel gilt als fürsorgliche Mutter, die ihre Kinder auch in schweren Zeiten durchbringt. Da ist übrigens eher von Vorteil, dass sie selbst keine Kinder hat. Ihre Kinder, ihre Familie, das ist das deutsche Volk. Und Mütter, die sich so fürsorglich um ihre Kinder kümmern, die werden nicht kritisiert. Vielleicht von Journalisten, die müssen das aus beruflichen Gründen tun, aber kaum von der Bevölkerung. Nun zur Machtfrage. Das lässt sich gut vereinbaren mit der Mutterrolle, wenn ein bestimmter Stil gewahrt wird. Haben Sie irgendwann einmal wirklich Blut spritzen sehen? Bei Christian Wulff, bei den Herren Koch, Oettinger, Röttgen oder zu Guttenberg? Der eine wich in die Wirtschaft aus, der andere wurde elegant nach Brüssel verschoben, der dritte und der vierte meuchelte sich jeweils selbst. Und schauen Sie mal, wie charmant sie auf internationaler Bühne mit diesen Staatsmännern umgeht, sie ins Leere laufen lässt und sie nicht selten um den Finger wickelt. Ich gestehe: Das ist ein Versuch, diese komplexe Verbindung zu erklären. Meine Antwort kann nicht alles erklären. Mutterbindungen sind letztlich Welträtsel.

Was sagt Mutter Merkel denn über die Bevölkerung, also über das deutsche Wahlvolk?

Gemessen an Wahlen und Umfragen verharrt vermutlich etwa die Hälfte der Bevölkerung in einer emotionalen Regression. Da werden in fast kindlicher Weise Urbilder der Mütterlichkeit revitalisiert, auf der Suche nach Schutz und aufgrund der Sehnsucht nach Vertrauen. Regressives Verhalten ist in der Politik immer vorhanden. Barack Obama weckte mit seinem "Yes, we can"-Charisma regressive Hoffnungen. Wie anders ist die lange Regierungszeit von Berlusconi zu erklären als mit rational und kognitiv nicht zu erklärenden Hoffnungen auf den erfolgreichen Unternehmer, der Italien retten wird. Entscheidend sind Umfang und Tendenz der kindlichen Vereinfachungen der Welt. Es gibt zwei wesentliche Faktoren, die regressives Verhalten befördern: ausgeprägte Unübersichtlichkeit und Bedrohungsgefühle. Das hat beispielsweise folgenden Effekt: Opposition und Medien heben ständig vorwurfsvoll oder anklagend die Krisen hervor. Und dann taucht Mutter Merkel auf und sagt, ihr müsst keine Angst haben. Das heißt, die Verhältnisse in dieser Welt, in der zu viel Ängstigendes im Umlauf ist, stärken die Rolle von Merkel, denn sie beruhigt, die anderen beunruhigen eher. Sie zapft diese kindlichen Gefühle an. Und die Kritiker meinen, so könnten sie Merkel schwächen, weil sie programmatisch auf ihre Fehler aufmerksam machen, welche die Krisen ja noch verschärfen. Das stimmt vermutlich. Aber Mehrheiten blicken eben aus einer ganz anderen seelischen Perspektive auf Merkel.

Sie haben gesagt, mindestens die Hälfte der Bevölkerung ist regressiv. Was macht die andere Hälfte?

Wir haben viele klugen Debatten und Auseinandersetzungen. Denken Sie nur an die vielen Talkshows. Aber das ist eine Art Dauergesums, das nicht überspielen kann, dass sich viele Bürger in Resignation von der Politik abwenden. Die Aufmerksamkeit, die Satiresendungen wie die "heute-Show" heute ernten, ist ein Indikator: Häme und Satire sind immer dann erlaubt und werden immer dann besonders goutiert, wenn sich Ohnmachtsgefühle und Gefühle mangelnder Kompetenz paaren. Nennenswerte Teile der Bevölkerung erhöhen zwar ständig ihren Bildungsgrad. Das ist geradezu vorbildlich. Jedoch: Es geht dabei fast nur um berufliche Kompetenzen. Auf der Ebene der Gesellschaftspolitik sind die biedermeierlichen Tendenzen mit Rückzügen in vermeintliche private Idyllen und hausbackene Lebensformen doch unübersehbar. Und damit der Rückzug des tiefer gehenden politischen Aufklärerischen.

Die andere Hälfte schaut also "heute-Show", liebt Biedermeier und bildet sich beruflich weiter?

Es sind zwei Welten zu erkennen: Die gesamtgesellschaftliche Ohnmacht einerseits und andererseits eine Alltagspolitik der kleinen Veränderungen. Das traditionelle Vereinsleben blüht und gedeiht, aber auch die Genossenschaftsidee, gerade im Wohnbausektor, und Flüchtlingsinitiativen. Viele Bürger sind auch aktiv, wenn es darum geht, Natur zu schützen, bessere Ernährung zu organisieren. Es gibt also eine Welt vor Ort, in der sich enorm viel tut. Die ist aber weitgehend getrennt von der Welt der sogenannten großen Politik.

Warum gibt es keine politische Gegenfigur?

Ich antworte darauf mit aller Vorsicht. Es könnte sein, dass die mit Merkel konkurrierenden Parteien das Verhältnis von Programm und Person, von Fakten und Gefühl anders austarieren müssten. Willy Brandt war erfolgreich mit einem Verheißungsprogramm: mehr Demokratie wagen. Obama war erfolgreich mit einer Verheißungstheologie. Wenn Politiker sich an 8,50 Euro Mindestlohn buchstäblich nur festklammern als Erfolgsrezept oder an 49 Prozent Spitzensteuersatz, das kann nicht funktionieren, obwohl mit diesen Punkten auch viel Gefühl verbunden ist. In der Hauptsache auf die Programmebene zu setzen, das funktioniert nicht mehr. Und noch mal: Merkel pflegt ihre mütterliche Rolle. Ihr bescheidenes Leben, einkaufen im Supermarkt, am Samstagnachmittag Kartoffelsuppe rühren, während sie mit dem Handy am Ohr den politischen Raufbold Seehofer zu besänftigen oder eine Bankenkrise in Slowenien oder Zypern zu lösen versucht. Daneben hat sie einen beruflich angesehenen, ja renommierten Mann, der ebenso bescheiden und zurückhaltend ist. Sich rund um die Uhr fürsorglich um 80 Millionen Kinder kümmern – das ist harte Arbeit an der Mutterrolle. Und sie verbindet dies mit inhaltlich passenden Positionierungen, auch wenn dabei 20 Prozent der Ärmsten fast auf der Strecke bleiben. Denken Sie an ihre Stereotype, die Politik müsse mit dem Geld so sparsam umgehen wie eine schwäbische Hausfrau. Oder ihre entlastenden Komplexitätsreduktionen, ihre Politik sei alternativlos. Allerdings hat dies Gerhard Schröder vor ihr auch schon einige Jahre praktiziert.

Und warum antworten Sie mit aller Vorsicht?

Na ja, Politik und Psychoanalyse, das ist alles andere als ein Erfolgsduo. Das Ehepaar Mitscherlich und Horst-Eberhard Richter haben Vorbildliches geleistet in der Diagnose der gesellschaftlichen Verhältnisse mit dem Besteckkasten der Psychoanalyse. Und der Preis: In der Fachwelt wurde ihnen vorgehalten, sie seien deshalb keine guten Psychotherapeuten mehr. Vielleicht waren die Hoffnungen zu groß, was Psychoanalyse für die Analyse politischer Prozesse leisten kann. Heute ist die Psychoanalyse in der Öffentlichkeit fast out. Herausragende Arbeiten von Hans-Jürgen Wirth beispielsweise über Macht und Narzissmus oder von Thomas Auchter werden außerhalb der Fachwelt leider viel zu wenig zur Kenntnis genommen. Wir als analytische Zunft haben keine Stimme mehr auf der Ebene der Gesellschaft.

Tilmann Moser, Jahrgang 1938, ist Psychoanalytiker und Körperpsychotherapeut. Er praktiziert seit 1978 in Freiburg und beschäftigt sich seit den 70ger-Jahren unter anderem mit den seelischen Spätfolgen von NS-Zeit, Krieg und repressiver Religion. 2012 erschien von ihm das Buch "Geld, Gier und Betrug. Wie unser Vertrauen missbraucht wird – Betrachtungen eines Psychoanalytikers".

Moser macht noch auf zwei Autoren aufmerksam. Thomas Auchter, Psychoanalytiker und Psychotherapeut, hat 2012 das Buch "Brennende Zeiten – Zur Psychoanalyse sozialer und politischer Konflikte" veröffentlicht, in dem er die Themenfelder Erziehung, Gewalt und Antisemitismus bearbeitet. Von Hans-Jürgen Wirth erschien 2011 das Buch "Narzissmus und Macht – Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik", in dem er unter anderen Helmut Kohl porträtiert, den Kosovokrieg analysiert und den möglichen Nutzen der Psychoanalyse für die Politik skizziert.


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