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Mach's wie die Merkel

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Was ist los im Staate Baden-Württemberg? Wankt Grün-Rot? Ist die "grüne Hölle" (CDU-Jargon) bald am Ende? Und wie kann es dazu kommen, dass prominente Stuttgart-21-Gegner wie der frühere Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz sein Kreuz bei der Partei der Linken macht, ein Mann, der jahrzehntelang CDU wählte und dann große Hoffnungen in die Grünen gesetzt hatte.

Nach Höhenflügen setzte es diesmal eine derbe Wahlschlappe. Nicht einmal ein Jahr ist es her, da eroberte die Ökopartei erstmals in einer Landeshauptstadt den OB-Sessel. Jetzt hat sie in Stuttgart nur noch 15,8 Prozent der Stimmen bekommen. Ähnlich das Desaster auf Landesebene: 2011 wurden die Grünen mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei. Bei der Bundestagswahl 2013 schenkte gerade noch jeder zehnte Wähler im Land den Grünen seine Stimme.

Die Landespolitik habe darauf keinen Einfluss gehabt, sagen führende Grüne, allen voran Winfried Kretschmann: "Ich sehe da keinen Zusammenhang", sagte der Ministerpräsident, in dessen Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen der CDU-Kandidat Thomas Bareiß das Rekordergebnis von 61 Prozent erzielte."Es ging um bundespolitische Themen, der Abwärtstrend hat aber auch uns erfasst", begründet auch die Landesvorsitzende Thekla Walker die grüne Niederlage.

Die Stuttgarter Stadträtin war bislang erfolgsverwöhnt. 2009 sind die Grünen mit 24,3 Prozent ins größte Rathaus des Landes eingezogen. Seitdem stellt die Partei die stärkste Fraktion. Und bei der Landtagswahl 2011 eroberten sie in der Landeshauptstadt drei von vier Sitzen. Jetzt ist Schmalhans Küchenmeister: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 muss die Kretschmann-Truppe ein Minus von 4,3 Prozentpunkten hinnehmen. Spitzenkandidat Cem Özdemir, der nach Berlin-Kreuzberg das zweite Direktmandat für seine Partei in Stuttgart holen wollte, unterlag dem CDU-Mitbewerber krachend. Der Abstand zu Stefan Kaufmann stieg von 4,5 (2009) auf 15 Prozentpunkte.

Nicht einmal die enorme Popularität des Ministerpräsidenten konnte das Desaster aufhalten. Auch landesweit verlieren die Grünen in ihrem Stammland gegenüber der Bundestagswahl vor vier Jahren 2,9 Prozentpunkte. Ebenfalls mehr als im Bund, wo der Verlust bei 2,3 Prozenten liegt.

Spielte die grün-rote Landespolitik tatsächlich keine Rolle bei der Wahlentscheidung? Dies fragt sich auch Brigitte Lösch. "Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg und in ihrer Stuttgarter Hochburg stark verloren haben, gehört zu einer schonungslosen Analyse natürlich auch die Frage, welchen Einfluss die Landespolitik auf die Wahlentscheidung gehabt hat", sagt die grüne Landtagsvizepräsidentin.

Selbst Boris Palmer deutet landespolitischen Handlungsbedarf an: "Gerade im Sinne der Politik des Gehörtwerdens wäre es gut, in der Bildungspolitik nochmals in den Dialog einzutreten", fordert der Tübinger Oberbürgermeister. Ein Parteimitglied konkretisiert: "70 Prozent der Lehrer haben uns 2011 gewählt, viele Eltern und die Mehrheit der Beamten." Die seien jetzt sauer, weil die Landesregierung 11 600 Lehrerstellen streichen will. Auch die Beamten sollen Opfer bringen, was zu heftigen Protesten führte. "Wenn die Grünen zudem für gut betuchte Bürger Steuererhöhungen verlangen, dann vergrault man seine Stammwähler", sagt der Grüne. Dazu kämen die Milliarden, die für Stuttgart 21 ausgegeben werden, obwohl die Mehrheit der Baden-Württemberger das Projekt seit den Kostenexplosionen vor gut einem halben Jahr laut Umfragen ablehnt.

Enttäuscht von der Regierung Kretschmann sind auch viele Kulturschaffende. Spätestens seit den geplanten Kürzungen an den Musikhochschulen ist man misstrauisch geworden. Die Proteste waren so massiv, dass prominente Grüne die Landesregierung aufforderten, auf die Streichungen zu verzichten.

"Grün-Rot, zieht euch warm an"

Zu einer Pleite könnte auch eines der wichtigsten Themen von Winfried Kretschmann werde: die Politik des Gehörtwerdens. Über zwei Jahre lang haben Grüne und SPD in Hinterzimmern mit der Opposition über eine gemeinsame Linie in Sachen direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene gestritten.

Schon im Sommer hätte die CDU die Gespräche der "interfraktionellen Arbeitsgruppe" beinahe platzen lassen. Fraktionschef Peter Hauk hatte die Fortsetzung vom weiteren Umgang mit dem geplanten Planungsleitfaden der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) abhängig gemacht. Der soll erklären, wann und wie die Öffentlichkeit bei Großprojekten künftig beteiligt werden soll. Eine Verwaltungsvorschrift, die nicht das Parlament, sondern die Landesregierung beschließt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD sahen keinen Grund, die Verwaltungsfrage mit dem Thema Erleichterung von (landesweiten) Volks- und (kommunalen) Bürgerbegehren, für das der Gesetzgeber zuständig ist, zu verknüpfen. Sollte sich die CDU in Sachen Volksabstimmungen stur stellen, wäre das aber das Ende, denn für diese Reform ist eine Verfassungsänderung samt Zweitdrittelmehrheit erforderlich.

Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe am vergangenen Mittwoch (25. September 2013) sagte Grün-Rot dann zu, bei der nächsten Zusammenkunft im Oktober umfassend über Erlers Vorschlag zu informieren. Man sei sich aber einig, dass noch im Herbst eine Einigung erzielt werden soll, erklärte Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, der die Arbeitsgruppe leitet. Skeptiker warnen allerdings. Schließlich habe Peter Hauk nach der Bundestagswahl vielsagend gedroht: "Grün-Rot, zieht euch warm an!"

Schon gibt es deshalb im "Bündnis für mehr Demokratie" Überlegungen, im Notfall mit einer landesweiten Kampagne für ein Volksbegehren zumindest auf kommunaler Ebene mehr Mitentscheidung der Bürger zu erwingen. Dem Bündnis gehören der BUND, Mehr Demokratie e. V., der DGB, der Landesjugendring, die Naturfreunde und weitere 20 Organisationen an. Es sei beschämend, wie die CDU versucht habe, die Regierungsfraktionen "am Nasenring durch die Arena zu ziehen", sagt Edgar Wunder von Mehr Demokratie. Und die Landeschefs von DGB und BUND, Brigitte Dahlbender und Nikolaus Landgraf, blasen ins gleiche Horn. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und Grünen liegt noch aus der Oppositionszeit vor. Doch heute scheint dieser bei Grün-Rot nicht mehr konsensfähig zu sein. Die SPD bremst, weil sie weit hinter den bayerischen Regelungen zurückbleiben will. Von wegen "Musterland demokratischer Beteiligung", wie es im Koalitionsvertrag steht. Mehr Demokratie e. V. hat der Landesregierung sogar die rote Demokratie-Laterne verliehen. Kein Bundesland schneide schlechter ab.

Die Strategie für den nächste Landtagswahl ist bei den Spitzen-Grünen um Kretschmann längst ausgemacht. Verbraucherminister Alexander Bonde hat sie nach der Bundestagswahl noch einmal auf eine schöne Formel gebracht: "Die Frau Merkel in Baden-Württemberg heißt Winfried Kretschmann." Und tatsächlich sprechen alle Umfragewerte für den MP. Fragt sich nur, ob dies noch zweieinhalb Jahr hält. Und ob sich die Parteibasis derart entmündigen lässt, 2016 einen Wahlkampf à la Merkel zu führen, in dem wichtige Themen ausgespart werden.

Mag sein, dass das Erscheinungsbild der Grünen im Südwesten auch mit einer schlechten Öffentlichkeitsarbeit zusammenhängt, die intern immer wieder kritisiert wird. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn scheint dafür ein besseres Händchen zu haben. Doch die mäßige Erfolgsbilanz zur Halbzeit der Landesregierung hat inzwischen wohl auch Kretschmann selbst aufgeschreckt.

Angst vor der Kommunalwahl

Der nächste Wahlkampf steht bereits vor der Tür, die Kommunalwahl im Mai 2014. Die Partei muss befürchten, ihre Position als stärkste Fraktion in Stuttgart zu verlieren. Schon bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr konnte der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch von der Fraktion SÖS(Stuttgart Ökologisch Sozial)/Die Linke im ersten Wahlgang über zehn Prozent auf sich vereinen. Inzwischen rechnen die beiden Bündnispartner mit weiterem Zuspruch, der den Grünen Stimmen kosten dürfte. Auch der Stuttgarter Kreisvorstand der Ökopartei setzt deshalb auf den Merkel-Faktor. Und die Merkel in Stuttgart heißt Fritz Kuhn. Der OB-Bonus werde sich dann ganz anders auswirken als vergangenen Sonntag, glaubt jedenfalls die Kreisvorsitzende Petra Rühle.

Ob der Ministerpräsident dann noch einmal als Wahlhelfer in der "Protesthauptstadt", der er seinen Wahlerfolg 2011 zu verdanken hat, öffentlich auftreten wird, bleibt abzuwarten. Denn kurz vor der Bundestagswahl haben die Stuttgart-21-Gegner ihren einstigen Hoffnungsträger durch eine "grüne Hölle" gehen lassen. Sie haben ihn bei seiner Wahlkampfrede auf dem Stuttgarter Schlossplatz ausgepfiffen und ausgebuht. Genauso wie vor einem Jahr die Tiefbahnhof-Befürworterin Angela Merkel, als sie im OB-Wahlkampf ein kurzes Gastspiel in der Schwabenmetropole gab. Hatte der grüne Agrarministrer Alexander Bonde also auch in diesem Sinne recht? "Die Frau Merkel in Baden-Württemberg heißt Winfried Kretschmann."

Der frühere Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, hat 2011 noch dazu aufgerufen, die Grünen zu wählen. Mit Kretschmann an der Spitze, weil er ihm vertraut hat. "Er hat Macht gerochen", sagte er dem "Spiegel", "er will bleiben, was er ist." Doch sein Versprechen, so Hopfenzitz gegenüber Kontext, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen, habe der MP verraten.


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17 Kommentare verfügbar

  • Rolf Hiemer
    am 27.09.2013
    Antworten
    Eine grüne Partei, die selbstbewußt genug ist, mit jeder anderen Partei zusammenarbeiten zu können, wenn sie bestimmte definierte Ziele dabei erreichen kann, würde ich mir schon wünschen, etwa eine ökologische Energiewende. Ich habe nicht verstanden, warum das mit Herrn Steinbrück und der SPD so…
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