KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Theodor Bergmann: "Es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht." Fotos: Joachim E. Röttgers

Theodor Bergmann: "Es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 257
Gesellschaft

Kapitalismus – nicht das letzte Wort

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 02.03.2016
Am 7. März wird Theodor Bergmann 100 Jahre alt. Sohn eines Berliner Rabbiners, Professor für Agrarwissenschaft in Stuttgart-Hohenheim, Nothelfer von Winfried Kretschmann, Kommunist von Kindesbeinen an. Was sagt so einer jungen Menschen?

Es ist fast unglaublich. In wenigen Tagen 100, und der alte Herr hat die Daten im Kopf, als wäre alles gestern gewesen. Jahre, Monate, Tage. Geflohen vor den Nazis, Antifaschist in der Tschechoslowakei und Schweden, blieb er ein "kritischer Kommunist" bis heute. Und sein hohes Alter hält ihn auch nicht davon ab, bei Kundgebungen, zuletzt in Villingen-Schwenningen, zu sprechen. Bergmann ist Mitglied der Linkspartei. Seinen Hundertsten wird er in Jerusalem bei Verwandten feiern.

 

Herr Bergmann, Sie haben den Faschismus erlebt, den Kommunismus und den Kapitalismus ...

... mit seiner ganzen Brutalität.

Woher nehmen Sie dann Ihre ganze Energie, Ihre ungebrochene Hoffnung?

Ich hatte kluge Lehrer, die wussten, dass der Kommunismus nicht monolithisch, sondern vielfältig ist und von Stalin pervertiert wurde. Das fängt an bei Rosa Luxemburg und geht weiter mit August Thalheimer bis zu Michail Gorbatschow.

Sie meinen jene Rosa Luxemburg, die für die Freiheit der Andersdenkenden eingetreten ist.

Ja, weil sie immer für kritische Solidarität plädiert hat. Jeder liest bei ihrem berühmten Satz "Die Freiheit ist immer auch die Freiheit der Anderen" nur den ersten Teil vor. Sogar Helmut Kohl. Der zweite Teil heißt aber: "Trotz aller Kritik, die Zukunft gehört dem Bolschewismus."

"Schaut hin, was passiert!"
"Schaut hin, was passiert!"

Und das erzählen Sie auch den Kindern in den Schulen?

Gerade letzte Woche war ich in einem Gymnasium, im Königin-Katharina-Stift in Stuttgart. Die Schüler wollten wissen, was ich von Frau Merkel halte, und ich habe geantwortet, dass ich mit ihrer Politik ganz und gar nicht zufrieden bin. Schaut, habe ich gesagt, was sie in Griechenland angerichtet hat, schaut, was bei uns passiert. Der Sozialstaat wird abgebaut, wir haben zwölf Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse und einen Herrn Winterkorn von VW, der mit 16 Millionen nach Hause geht.

Das stimmt jetzt aber nicht hoffnungsfroh.

Ich muss den Schülern erklären, was ist. Dass sie in einer Klassengesellschaft leben, aber auch, dass ich ihnen Glück wünsche, eine gute Arbeit zu finden. Dafür müssen sie nach einer besseren Gesellschaft suchen, nach einem neuen Modell, jenseits des Kapitalismus, jenseits von Moskau oder China. Es muss eine Gesellschaft sein, in der es keinen Krieg gibt, keinen Faschismus, kein Auschwitz. Eine solche Welt, an die ich noch immer glaube, wird der Kapitalismus nicht schaffen. Und dann sage ich ihnen, dass Utopien wichtig sind. Es reicht nicht zu glauben, alles sei gut, weil sie genug zu essen haben. Mein letztes Wort im Katharina-Stift war: Ich wünsche euch, dass ihr ein gutes Abitur macht, dass ihr etwas lernen könnt.

Wie reagieren die Jungen und Mädchen?

Sie fragen mich, wie man in einer solchen Zeit Optimismus verbreiten kann.

"Ich habe die ganzen 'Endsiege' des Kapitalismus erlebt und überlebt."
"Ich habe die ganzen 'Endsiege' des Kapitalismus erlebt und überlebt."

Und was antworten Sie?

Dass ich die ganzen "Endsiege" des Kapitalismus erlebt und überlebt habe. Im Ersten Weltkrieg wurde gesagt, an Weihnachten 1914 kommt ihr nach Hause. Es war aber nicht 1914, es war 1918. Die Soldaten kehrten nicht mit Lorbeerkranz zurück, sondern auf Krücken. Das Gleiche ist mit Hitler passiert. Er wollte tausend Jahre regieren, am Ende waren es zwölf. Am 18. Oktober 1941 habe ich am Radio in Schweden gehört, dass wir den Krieg gewonnen haben. Schon damals habe ich den Bauern gesagt, jetzt nehmen wir uns mal die Landkarte vor. Leningrad, Moskau, Wladiwostok einnehmen – wie soll das gehen?

Haben Sie den Eindruck, dass Sie den jungen Menschen Hoffnung vermitteln konnten?

Einerseits ja, andererseits bleiben sie skeptisch. Manche fragen mich: Lohnt es sich, sich zu organisieren? Ich sage ja, weil das Kapital auch organisiert ist und sich regelmäßig zum Kaffee bei Frau Merkel trifft. Und ich sage weiter, es reicht nicht, einen Tag gegen Rassismus zu demonstrieren, ihr müsst das ganze Jahr zusammenhalten, lasst euch nicht auseinanderdividieren. Ihr müsst von euren Lehrern verlangen, dass sie berichten, was gewesen ist.

"Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen."
"Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen."

Die Realität, gerade im reichen Baden-Württemberg, ist eine andere.

Auch mir erzählen die Menschen immer, es gehe uns doch gut, warum sich einmischen? Aber es gibt eben auch viele, denen es schlecht geht, und die gehören ebenso zu unserer Gesellschaft. Das hat schon Gustav Heinemann gesagt, einer der wenigen wirklichen Christen.

Sie haben sich Zeit Ihres Lebens eingemischt. Auch damals, als Sie Professor in Hohenheim waren.

Ja, ich habe mich damals für Studenten eingesetzt, die mich damals scharf kritisiert haben. Von links. Unter anderem für Jörg Hofmann, der heute IG-Metall-Chef ist, und für Winfried Kretschmann, der heute Ministerpräsident ist. Ich habe versucht, sie vor den Berufsverboten zu schützen. Meine Professorenkollegen haben mich damals gefragt, warum ich das mache? Ich habe ihnen gesagt, dass jeder das Recht auf einen guten Abschluss habe. Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen.

Wenn man Ihre Biografie, Ihre unveränderte Position als kritischer Kommunist zugrunde legt, müssten Sie ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie haben. Gehen Sie wählen?

Selbstverständlich, auch wenn ich bezweifle, dass wir noch eine parlamentarische Demokratie haben. Wir können dort zumindest noch unsere Stimme erheben. Aber auf der anderen Seiten haben wir 2000 Lobbyisten rund um das Parlament, die mit einer Eintrittskarte für den täglichen Besuch ausgestattet sind. Ich erinnere an Kurt Tucholsky, der gesagt hat: Die Sozialdemokraten glauben, sie sind an der Macht, aber sie sind nur in der Regierung. Das trifft heute noch mehr zu als früher.

Ende der Geschichte, der Kapitalismus wird ewig sein?

Ich kann die Geschichte nicht voraussagen. Aber es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht. Der Kapitalismus kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein.


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