KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Theodor Bergmann: "Es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht." Fotos: Joachim E. Röttgers

Theodor Bergmann: "Es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 257
Gesellschaft

Kapitalismus – nicht das letzte Wort

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 02.03.2016
Am 7. März wird Theodor Bergmann 100 Jahre alt. Sohn eines Berliner Rabbiners, Professor für Agrarwissenschaft in Stuttgart-Hohenheim, Nothelfer von Winfried Kretschmann, Kommunist von Kindesbeinen an. Was sagt so einer jungen Menschen?

Es ist fast unglaublich. In wenigen Tagen 100, und der alte Herr hat die Daten im Kopf, als wäre alles gestern gewesen. Jahre, Monate, Tage. Geflohen vor den Nazis, Antifaschist in der Tschechoslowakei und Schweden, blieb er ein "kritischer Kommunist" bis heute. Und sein hohes Alter hält ihn auch nicht davon ab, bei Kundgebungen, zuletzt in Villingen-Schwenningen, zu sprechen. Bergmann ist Mitglied der Linkspartei. Seinen Hundertsten wird er in Jerusalem bei Verwandten feiern.

 

Herr Bergmann, Sie haben den Faschismus erlebt, den Kommunismus und den Kapitalismus ...

... mit seiner ganzen Brutalität.

Woher nehmen Sie dann Ihre ganze Energie, Ihre ungebrochene Hoffnung?

Ich hatte kluge Lehrer, die wussten, dass der Kommunismus nicht monolithisch, sondern vielfältig ist und von Stalin pervertiert wurde. Das fängt an bei Rosa Luxemburg und geht weiter mit August Thalheimer bis zu Michail Gorbatschow.

Sie meinen jene Rosa Luxemburg, die für die Freiheit der Andersdenkenden eingetreten ist.

Ja, weil sie immer für kritische Solidarität plädiert hat. Jeder liest bei ihrem berühmten Satz "Die Freiheit ist immer auch die Freiheit der Anderen" nur den ersten Teil vor. Sogar Helmut Kohl. Der zweite Teil heißt aber: "Trotz aller Kritik, die Zukunft gehört dem Bolschewismus."

"Schaut hin, was passiert!"
"Schaut hin, was passiert!"

Und das erzählen Sie auch den Kindern in den Schulen?

Gerade letzte Woche war ich in einem Gymnasium, im Königin-Katharina-Stift in Stuttgart. Die Schüler wollten wissen, was ich von Frau Merkel halte, und ich habe geantwortet, dass ich mit ihrer Politik ganz und gar nicht zufrieden bin. Schaut, habe ich gesagt, was sie in Griechenland angerichtet hat, schaut, was bei uns passiert. Der Sozialstaat wird abgebaut, wir haben zwölf Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse und einen Herrn Winterkorn von VW, der mit 16 Millionen nach Hause geht.

Das stimmt jetzt aber nicht hoffnungsfroh.

Ich muss den Schülern erklären, was ist. Dass sie in einer Klassengesellschaft leben, aber auch, dass ich ihnen Glück wünsche, eine gute Arbeit zu finden. Dafür müssen sie nach einer besseren Gesellschaft suchen, nach einem neuen Modell, jenseits des Kapitalismus, jenseits von Moskau oder China. Es muss eine Gesellschaft sein, in der es keinen Krieg gibt, keinen Faschismus, kein Auschwitz. Eine solche Welt, an die ich noch immer glaube, wird der Kapitalismus nicht schaffen. Und dann sage ich ihnen, dass Utopien wichtig sind. Es reicht nicht zu glauben, alles sei gut, weil sie genug zu essen haben. Mein letztes Wort im Katharina-Stift war: Ich wünsche euch, dass ihr ein gutes Abitur macht, dass ihr etwas lernen könnt.

Wie reagieren die Jungen und Mädchen?

Sie fragen mich, wie man in einer solchen Zeit Optimismus verbreiten kann.

"Ich habe die ganzen 'Endsiege' des Kapitalismus erlebt und überlebt."
"Ich habe die ganzen 'Endsiege' des Kapitalismus erlebt und überlebt."

Und was antworten Sie?

Dass ich die ganzen "Endsiege" des Kapitalismus erlebt und überlebt habe. Im Ersten Weltkrieg wurde gesagt, an Weihnachten 1914 kommt ihr nach Hause. Es war aber nicht 1914, es war 1918. Die Soldaten kehrten nicht mit Lorbeerkranz zurück, sondern auf Krücken. Das Gleiche ist mit Hitler passiert. Er wollte tausend Jahre regieren, am Ende waren es zwölf. Am 18. Oktober 1941 habe ich am Radio in Schweden gehört, dass wir den Krieg gewonnen haben. Schon damals habe ich den Bauern gesagt, jetzt nehmen wir uns mal die Landkarte vor. Leningrad, Moskau, Wladiwostok einnehmen – wie soll das gehen?

Haben Sie den Eindruck, dass Sie den jungen Menschen Hoffnung vermitteln konnten?

Einerseits ja, andererseits bleiben sie skeptisch. Manche fragen mich: Lohnt es sich, sich zu organisieren? Ich sage ja, weil das Kapital auch organisiert ist und sich regelmäßig zum Kaffee bei Frau Merkel trifft. Und ich sage weiter, es reicht nicht, einen Tag gegen Rassismus zu demonstrieren, ihr müsst das ganze Jahr zusammenhalten, lasst euch nicht auseinanderdividieren. Ihr müsst von euren Lehrern verlangen, dass sie berichten, was gewesen ist.

"Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen."
"Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen."

Die Realität, gerade im reichen Baden-Württemberg, ist eine andere.

Auch mir erzählen die Menschen immer, es gehe uns doch gut, warum sich einmischen? Aber es gibt eben auch viele, denen es schlecht geht, und die gehören ebenso zu unserer Gesellschaft. Das hat schon Gustav Heinemann gesagt, einer der wenigen wirklichen Christen.

Sie haben sich Zeit Ihres Lebens eingemischt. Auch damals, als Sie Professor in Hohenheim waren.

Ja, ich habe mich damals für Studenten eingesetzt, die mich damals scharf kritisiert haben. Von links. Unter anderem für Jörg Hofmann, der heute IG-Metall-Chef ist, und für Winfried Kretschmann, der heute Ministerpräsident ist. Ich habe versucht, sie vor den Berufsverboten zu schützen. Meine Professorenkollegen haben mich damals gefragt, warum ich das mache? Ich habe ihnen gesagt, dass jeder das Recht auf einen guten Abschluss habe. Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen.

Wenn man Ihre Biografie, Ihre unveränderte Position als kritischer Kommunist zugrunde legt, müssten Sie ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie haben. Gehen Sie wählen?

Selbstverständlich, auch wenn ich bezweifle, dass wir noch eine parlamentarische Demokratie haben. Wir können dort zumindest noch unsere Stimme erheben. Aber auf der anderen Seiten haben wir 2000 Lobbyisten rund um das Parlament, die mit einer Eintrittskarte für den täglichen Besuch ausgestattet sind. Ich erinnere an Kurt Tucholsky, der gesagt hat: Die Sozialdemokraten glauben, sie sind an der Macht, aber sie sind nur in der Regierung. Das trifft heute noch mehr zu als früher.

Ende der Geschichte, der Kapitalismus wird ewig sein?

Ich kann die Geschichte nicht voraussagen. Aber es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht. Der Kapitalismus kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein.


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