KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Theodor Bergmann: "Es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht." Fotos: Joachim E. Röttgers

Theodor Bergmann: "Es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 257
Gesellschaft

Kapitalismus – nicht das letzte Wort

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 02.03.2016
Am 7. März wird Theodor Bergmann 100 Jahre alt. Sohn eines Berliner Rabbiners, Professor für Agrarwissenschaft in Stuttgart-Hohenheim, Nothelfer von Winfried Kretschmann, Kommunist von Kindesbeinen an. Was sagt so einer jungen Menschen?

Es ist fast unglaublich. In wenigen Tagen 100, und der alte Herr hat die Daten im Kopf, als wäre alles gestern gewesen. Jahre, Monate, Tage. Geflohen vor den Nazis, Antifaschist in der Tschechoslowakei und Schweden, blieb er ein "kritischer Kommunist" bis heute. Und sein hohes Alter hält ihn auch nicht davon ab, bei Kundgebungen, zuletzt in Villingen-Schwenningen, zu sprechen. Bergmann ist Mitglied der Linkspartei. Seinen Hundertsten wird er in Jerusalem bei Verwandten feiern.

 

Herr Bergmann, Sie haben den Faschismus erlebt, den Kommunismus und den Kapitalismus ...

... mit seiner ganzen Brutalität.

Woher nehmen Sie dann Ihre ganze Energie, Ihre ungebrochene Hoffnung?

Ich hatte kluge Lehrer, die wussten, dass der Kommunismus nicht monolithisch, sondern vielfältig ist und von Stalin pervertiert wurde. Das fängt an bei Rosa Luxemburg und geht weiter mit August Thalheimer bis zu Michail Gorbatschow.

Sie meinen jene Rosa Luxemburg, die für die Freiheit der Andersdenkenden eingetreten ist.

Ja, weil sie immer für kritische Solidarität plädiert hat. Jeder liest bei ihrem berühmten Satz "Die Freiheit ist immer auch die Freiheit der Anderen" nur den ersten Teil vor. Sogar Helmut Kohl. Der zweite Teil heißt aber: "Trotz aller Kritik, die Zukunft gehört dem Bolschewismus."

"Schaut hin, was passiert!"
"Schaut hin, was passiert!"

Und das erzählen Sie auch den Kindern in den Schulen?

Gerade letzte Woche war ich in einem Gymnasium, im Königin-Katharina-Stift in Stuttgart. Die Schüler wollten wissen, was ich von Frau Merkel halte, und ich habe geantwortet, dass ich mit ihrer Politik ganz und gar nicht zufrieden bin. Schaut, habe ich gesagt, was sie in Griechenland angerichtet hat, schaut, was bei uns passiert. Der Sozialstaat wird abgebaut, wir haben zwölf Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse und einen Herrn Winterkorn von VW, der mit 16 Millionen nach Hause geht.

Das stimmt jetzt aber nicht hoffnungsfroh.

Ich muss den Schülern erklären, was ist. Dass sie in einer Klassengesellschaft leben, aber auch, dass ich ihnen Glück wünsche, eine gute Arbeit zu finden. Dafür müssen sie nach einer besseren Gesellschaft suchen, nach einem neuen Modell, jenseits des Kapitalismus, jenseits von Moskau oder China. Es muss eine Gesellschaft sein, in der es keinen Krieg gibt, keinen Faschismus, kein Auschwitz. Eine solche Welt, an die ich noch immer glaube, wird der Kapitalismus nicht schaffen. Und dann sage ich ihnen, dass Utopien wichtig sind. Es reicht nicht zu glauben, alles sei gut, weil sie genug zu essen haben. Mein letztes Wort im Katharina-Stift war: Ich wünsche euch, dass ihr ein gutes Abitur macht, dass ihr etwas lernen könnt.

Wie reagieren die Jungen und Mädchen?

Sie fragen mich, wie man in einer solchen Zeit Optimismus verbreiten kann.

"Ich habe die ganzen 'Endsiege' des Kapitalismus erlebt und überlebt."
"Ich habe die ganzen 'Endsiege' des Kapitalismus erlebt und überlebt."

Und was antworten Sie?

Dass ich die ganzen "Endsiege" des Kapitalismus erlebt und überlebt habe. Im Ersten Weltkrieg wurde gesagt, an Weihnachten 1914 kommt ihr nach Hause. Es war aber nicht 1914, es war 1918. Die Soldaten kehrten nicht mit Lorbeerkranz zurück, sondern auf Krücken. Das Gleiche ist mit Hitler passiert. Er wollte tausend Jahre regieren, am Ende waren es zwölf. Am 18. Oktober 1941 habe ich am Radio in Schweden gehört, dass wir den Krieg gewonnen haben. Schon damals habe ich den Bauern gesagt, jetzt nehmen wir uns mal die Landkarte vor. Leningrad, Moskau, Wladiwostok einnehmen – wie soll das gehen?

Haben Sie den Eindruck, dass Sie den jungen Menschen Hoffnung vermitteln konnten?

Einerseits ja, andererseits bleiben sie skeptisch. Manche fragen mich: Lohnt es sich, sich zu organisieren? Ich sage ja, weil das Kapital auch organisiert ist und sich regelmäßig zum Kaffee bei Frau Merkel trifft. Und ich sage weiter, es reicht nicht, einen Tag gegen Rassismus zu demonstrieren, ihr müsst das ganze Jahr zusammenhalten, lasst euch nicht auseinanderdividieren. Ihr müsst von euren Lehrern verlangen, dass sie berichten, was gewesen ist.

"Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen."
"Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen."

Die Realität, gerade im reichen Baden-Württemberg, ist eine andere.

Auch mir erzählen die Menschen immer, es gehe uns doch gut, warum sich einmischen? Aber es gibt eben auch viele, denen es schlecht geht, und die gehören ebenso zu unserer Gesellschaft. Das hat schon Gustav Heinemann gesagt, einer der wenigen wirklichen Christen.

Sie haben sich Zeit Ihres Lebens eingemischt. Auch damals, als Sie Professor in Hohenheim waren.

Ja, ich habe mich damals für Studenten eingesetzt, die mich damals scharf kritisiert haben. Von links. Unter anderem für Jörg Hofmann, der heute IG-Metall-Chef ist, und für Winfried Kretschmann, der heute Ministerpräsident ist. Ich habe versucht, sie vor den Berufsverboten zu schützen. Meine Professorenkollegen haben mich damals gefragt, warum ich das mache? Ich habe ihnen gesagt, dass jeder das Recht auf einen guten Abschluss habe. Kretschmann ist frommer Katholik und ein Freund der Autoindustrie geworden. Aber ein Mensch darf Fehler machen.

Wenn man Ihre Biografie, Ihre unveränderte Position als kritischer Kommunist zugrunde legt, müssten Sie ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie haben. Gehen Sie wählen?

Selbstverständlich, auch wenn ich bezweifle, dass wir noch eine parlamentarische Demokratie haben. Wir können dort zumindest noch unsere Stimme erheben. Aber auf der anderen Seiten haben wir 2000 Lobbyisten rund um das Parlament, die mit einer Eintrittskarte für den täglichen Besuch ausgestattet sind. Ich erinnere an Kurt Tucholsky, der gesagt hat: Die Sozialdemokraten glauben, sie sind an der Macht, aber sie sind nur in der Regierung. Das trifft heute noch mehr zu als früher.

Ende der Geschichte, der Kapitalismus wird ewig sein?

Ich kann die Geschichte nicht voraussagen. Aber es könnte ja sein, dass es Kapitalisten gibt, die sagen: Wir haben unsere Fähigkeiten verbraucht. Der Kapitalismus kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein.


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