KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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"Kritischer Kommunist" und Stalin-Gegner: Theodor Bergmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Kritischer Kommunist" und Stalin-Gegner: Theodor Bergmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 205
Zeitgeschehen

Ewiger Optimist

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 04.03.2015
Er wird am 7. März 99 Jahre alt, doch bei Eröffnung der Wanderausstellung über "Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors" darf Theodor Bergmann nicht fehlen. Er, der "kritische Kommunist", der "nicht jüdische Jude" und der ewige Optimist.

Lange hat sich kaum jemand für die Verfolgung der Linken in der Stalin-Ära interessiert. Im Osten hat man sie auch nach Stalin teilweise gerechtfertigt und eine historische Aufarbeitung verweigert. Im Westen herrschte das Schwarz-Weiß-Denken des Kalten Krieges. Und wenn Bergmann mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei über die Verbrechen des Josef Wissarionowitsch Stalin sprechen wollte, wurde er meist als Renegat oder Verräter abgetan.

Doch Bergmann lässt nicht locker. Innerhalb der Partei Die Linke gehört er zu denjenigen, die schließlich durchsetzen, dass am Karl-Liebknecht-Haus in Berlin Ende 2013 eine Tafel zur Erinnerung an die Opfer des Stalinismus angebracht wird. Auch die Ausstellung über die Opfer des Stalin-Terrors geht mit auf seine Initiative zurück. Bei der Eröffnung in Stuttgart vor einigen Tagen hielt er das Einführungsreferat.

Hans Modrow, der vorletzte Ministerpräsident der DDR und heutige Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, sowie einige andere hatten die Gedenktafel in Berlin abgelehnt. Modrow erklärte, er halte das Liebknecht-Haus, das frühere Hauptquartier der KPD, in dem heute die Parteiführung der Linken untergebracht ist, für den falschen Gedenkort.

Ständig im Kampf für eine bessere Welt

Modrow wollte auch nicht zur Enthüllung der Tafel kommen. Als Hauptredner reiste Theodor Bergmann aus Stuttgart in die Stadt, in der er aufgewachsen ist und seine ersten politischen Erfahrungen gesammelt hat. Bergmann berichtet, dass sich "unter den Opfern des Stalin'schen Terrors" auch Lehrer, Freunde und Mitschüler von ihm befänden. Doch er will nicht Resignation verbreiten. Letzter Satz seiner Ansprache: "Befreit von den Irrtümern unserer großen Bewegung fangen wir mit neuer Kraft von vorn an."

Theodor Bergmann, den seine Freunde Ted nennen, stammt aus einer liberalen Berliner Rabbinerfamilie. Beim Gespräch ist er hellwach, klagt nur darüber, dass die Sehkraft nachlasse. "Ich bin ein marxistischer Optimist", sagt er, als sei das ganz selbstverständlich. Und gerne beruft er sich auch auf Rosa Luxemburg. Man spürt noch immer ein Sendungsbewusstsein. Seinen Glauben an den Kommunismus hat der emeritierte Professor der Agrarwissenschaft, der bis 1981 an der Universität Stuttgart-Hohenheim gelehrt hat, jedenfalls nicht verloren.

Bergmann hat schon als Schüler den Kampf für eine bessere Welt begonnen. Weder er noch seine fünf Brüder wollten Rabbiner werden, keiner der Religiosität des Vaters folgen. Heute bezeichnet sich der knapp 99-Jährige als "nicht jüdischen Juden".

Bergmann in seiner Bücherwelt.
Bergmann in seiner Bücherwelt.

Ende der 20er- und Anfang der 30er-Jahre besucht Bergmann das humanistische Mommsen-Gymnasium in Berlin, das in der Nähe des KaDeWe (Kaufhaus des Westens) liegt. Ein älterer Bruder habe ihn damals zum Sozialistischen Schülerbund mitgenommen, der die Zeitung "Schulkampf" herausgibt. "Die haben wir für zehn Pfennige verkauft", erzählt Bergmann.

Als der Abiturient Wolfgang Duncker im Spätwinter 1929 in der Zeitung ein Spotgedicht über den Rektor veröffentlicht, "kommt es zum Skandal, der in etlichen Zeitungen aufgegriffen wurde", erinnert sich Bergmann. Duncker habe über die Anweisung des Rektors berichtet, bei Klausuren im Klassenzimmer einen Nachttopf aufzustellen, damit die Schüler keinen Grund hatten, auf die Toilette zu gehen, wo sie sich verbotenerweise Schulwissen hätten besorgen können. Folge der Veröffentlichung des Nachttopf-Gedichts: Die Abifeier wird abgesagt, und die Zeitungsverkäufer Theodor Bergmann und sein Bruder fliegen von der Schule.

Exil in Schweden

Der in Stuttgart geborene Wolfgang Duncker, der später als Journalist und Filmkritiker arbeitet, flieht schließlich vor den Nazis nach Moskau, wo er Anstellungen als Regieassistent und Cutter findet. 1938 wird er wegen angeblicher Spionage für Deutschland zu acht Jahren Lager verurteilt. Vier Jahre später stirbt er an Entkräftung nördlich des Polarkreises im Gulag von Workuta.

Über Wolfgang Duncker und anderen Schicksale erzählt auch die Ausstellung "Ich kam als Gast in euer Land gereist ...". Von vielen Tausend deutschen Arbeitsemigranten und Linken, die in den 20er- und 30er-Jahren in die Sowjetunion gegangen sind, von konstruierten Anklagen, von Sippenhaft, Erschießungen, Hunger, Straflagern, von einer doppelten Verfolgung und vom langen Schweigen und Verschweigen.

In der Zeit, in der Wolfgang Duncker den Gulag ertragen muss, lebt Theodor Bergmann – nach Stationen in Palästina und der Tschechoslowakei – im schwedischen Exil. Über das Schicksal seines Schulfreundes Duncker erfährt er erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlins. Er reist damals in alle vier Besatzungszonen, um mit den überlebenden Mitgliedern der ehemaligen KPO (Kommunistische Partei Opposition) politische Diskussionen zu führen. Im Osten wird er schließlich gewarnt. Er solle vorsichtig sein, es liege ein Haftbefehl gegen ihn vor. Inzwischen weiß er, dass es eine Stasiakte über ihn gibt, die seine Kontakte dokumentiert.

Hans Becker war für Bergmann eine wichtige Bezugsperson. Er sei sein "journalistischer Lehrer" gewesen. Auch Becker, ein überzeugter Linker, hat den Stalinismus nicht überlebt. Er wurde im sowjetischen Exil 1937 wegen "konterrevolutionärer Tätigkeit" zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Die Nazis richten Bergmanns Bruder hin

Bergmanns Bruder Alfred flieht nicht nach Russland, sondern in die Schweiz, wo er als Arzt arbeitet und konspirativ seine Genossen in Frankreich und Deutschland unterstützt. Als die Gestapo dies entdeckt, verlangt sie seine Auslieferung. Alfred sucht fieberhaft ein Land, das ihn aufnimmt. Vergeblich. 1940 übergibt ihn die Schweizer Fremdenpolizei den Deutschen. Er wird in Berlin hingerichtet.

Auch die Sowjetunion liefert nach dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 viele deutsche Exilanten der Gestapo aus. Zum Beispiel Ernst Fabisch. Einige Sätze aus dem letzten Brief des Stalin-Opfers an eine Freundin in der Emigration zitiert Ted Bergmann aus dem Gedächtnis. "Was in der Sowjetunion vorgeht, ist ungeheuerlich. Alles, was nur halbwegs einen Kopf hat, sitzt (in Haft)." Auch Fabisch saß vor seiner Auslieferung mehrere Monate. In Deutschland erhält er eine längerer Zuchthausstrafe; er kommt später nach Auschwitz, wo er 1943 ermordet wird.

Ted Bergmann kennt viele derartige Schicksale, und man bekommt den Eindruck, er könnte immer weiter erzählen. Einige Fälle hat er aufgeschrieben. Er ist Autor, Herausgeber und Übersetzer von etwa 50 Büchern. Das Themenspektrum reicht von der Agrarpolitik über Israel bis zur Geschichte der KPO. Sein letztes Buch erschien 2014. Darin berichtet er über die Familie Bergmann-Rosenzweig, seine Familie. Die meisten Nachfahren leben in Israel. Und die will Bergmann nach seinem 99. Geburtstag besuchen. "Das wird meine letzte Reise dorthin sein", sagt er und lehnt sich zufrieden in seinem Sessel zurück.

 

Info: 

"Ich kam als Gast in euer Land gereist ... Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors. Familienschicksale 19331956" heißt die deutsch-russische Wanderausstellung. Sie wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand gefördert und im Frühjahr 2013 in Moskau und Berlin eröffnet. Zurzeit wird sie in Stuttgart gezeigt in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Ludwigstraße 73 a, 70176 Stuttgart-West. Finissage ist am 7. März um 18 Uhr.


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