KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 257
Gesellschaft

"Der Widerstand" vor der Wahl

Von Oliver Stenzel
Datum: 02.03.2016
Drei Galionsfiguren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wo machen Gangolf Stocker, Walter Sittler und Egon Hopfenzitz am 13. März ihr Kreuz? Einer will für die Linke stimmen, einer für die Grünen. Und der dritte? Der wählt die AfD.

Wäre nicht die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die Grünen in Baden-Württemberg hätten wohl trotz Fukushima kein so gutes Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 erreicht, Winfried Kretschmann wäre nicht Ministerpräsident geworden. Doch spätestens seit der Schlossgartenrodung im Februar 2012 ist bei vielen S-21-Gegnern, ob auf Montagsdemos oder im Parkschützer-Forum, die Enttäuschung über die mit ins Amt gehievte Regierung mit Händen zu greifen: Nie wieder Grün, so scheint der Tenor. Am 17. Februar haben nun 40 mal mehr, mal weniger prominente Gegner des Tiefbahnhofs einen Wahlaufruf für die Linke vorgestellt; unter den Erstunterzeichnern sind der Theaterregisseur Volker Lösch und der Architekt und Bonatz-Enkel Paul Dübbers. Nicht alle früheren Galionsfiguren des Protests wollen sich indes so entscheiden.

Rückblick: Ende August 2010, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Nordflügel des Bonatzbaus wird abgerissen, am Rande der Protestdemo steht ein gut situiertes Ehepaar und wettert wüst: Dieses Mal werde die CDU keine Stimme von ihnen kriegen, "ond wenn fünf Johr lang die Chaote regieret". Chaoten, damit sind selbstverständlich die Grünen gemeint. So groß war vor der letzten Landtagswahl bei vielen konservativen Wählern wegen S 21 der Verdruss über die CDU, dass selbst liebevoll gehegte Feindbilder nicht mehr schreckten.

"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers
"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stuttgart 21 spielt für Egon Hopfenzitz diesmal keine Rolle

Einer dieser Enttäuschten war der pensionierte Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz. Der 1929 Geborene wurde wegen seiner bescheidenen Art und seiner präzisen Kritik an den Mängeln des Projekts 2010 schnell extrem populär in der Protestbewegung, er sprach mehrmals auf S-21-Montagsdemos und war auch an Geißlers Faktencheck aufseiten der S-21-Gegner beteiligt. Zeitlebens hatte er CDU gewählt, bei der Landtagswahl 2011 aber gab Hopfenzitz erstmals den Grünen seine Stimme und rief zu deren Wahl auf.

Seine Wahlentscheidung bereute er schon 2012, bezeichnete es öffentlich als Fehler, Grün gewählt zu haben. Kretschmann ist für ihn "der große Umfaller", da er seine vor der Wahl geäußerten Versprechen zu Stuttgart 21 gebrochen habe, um den Posten des Ministerpräsidenten zu ergattern, und weil er sich an die Volksabstimmung binde, obwohl deren Ergebnis auf Fehlinformationen beruhe.

Vor der Bundestagswahl 2013 gelangte Hopfenzitz mit seiner Kritik an Kretschmann in einen Essay des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Autorin Barbara Supp schrieb: "Wenn man ihn fragt, wie er sich entschieden hat bei dieser Wahl, dann deutet er zum ersten Mal, und ausnahmsweise, sagt er, ganz nach links." Wird er auch jetzt wieder Die Linke wählen? "Nein", antwortet Hopfenzitz bedächtig, "ich werde AfD wählen." Warum gerade AfD? Stuttgart 21 spiele für ihn diesmal keine Rolle, auch andere spezifische Landesthemen nicht, die Entscheidung erfolge aus "Opposition zu dem, was die Bundeskanzlerin macht". Die Flüchtlingskrise mache ihm große Sorgen, "irgendwie scheint mir der Zustrom nicht mehr zu stoppen, und das wird, meine ich, gefährlich". Deswegen wähle er "ganz bewusst" AfD.

Ganz egal, dass sich manche Politiker der rechtspopulistischen Partei rassistisch äußern, dass Frauke Petry und Beatrice von Storch über Schusswaffengebrauch an den Grenzen sinnieren? Für ihn keine Gründe, diese Partei kritisch zu sehen? "Nein", sagt Hopfenzitz, "die spielen eigentlich für diese Wahl bei mir überhaupt keine Rolle." Ausschlaggebend sei für ihn einzig der nicht enden wollende Zustrom an Flüchtlingen, "nur unter diesem einen Gesichtspunkt erfolgt die Wahl". Und seine Entscheidung betrachte er auch, falls die AfD in den Landtag komme, "nicht als Freibrief für das dortige Parteiprogramm", sondern allein als "oppositionelle Wahl", als "Schuss vor den Bug der Kanzlerin".

Eine monokausal fundierte Protestwahl würden Politologen das nennen, ohne eine tiefer gehende Parteiidentifikation. Ob sich seine Wahl wiederhole, wisse er nicht, sagt denn auch Hopfenzitz.

Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".
Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".

Grün trotz Stuttgart 21: Walter Sittler

Im Sommer 2010 initiierte Walter Sittler gemeinsam mit Volker Lösch den Schwabenstreich, damals wurde der Schauspieler schnell zu einem der bundesweit prominentesten S-21-Gegner. Auch weil er in zahlreichen TV-Talkshows eloquent den Protest gegen das Projekt erklärte. Ende 2012 unterzeichnete Sittler noch gemeinsam mit Lösch, Hopfenzitz und der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig einen kritischen Brief an die Spitzenpolitiker der Landesgrünen, in dem der sofortige Stopp des Projekts gefordert wurde. Nun taucht Sittler in einer Wahlkampfbroschüre der Grünen auf, wirbt mit Porträt und Zitat für Kretschmann.

Warum diese demonstrative Positionierung? Mit dem Bahnhofsprojekt habe er sich nicht angefreundet, betont Sittler. Aber er werbe nun für Grün, "weil es neben Stuttgart 21 noch viele andere Bereiche der Politik gibt, die gemacht werden müssen", und weil es Bereiche gebe, in denen durch Grün-Rot einiges vorangegangen sei seit 2011. Etwa die Verkehrspolitik jenseits von S 21, die "den Erhalt guter Sachen über den bedingungslosen Ausbau stellt, den die CDU fordert", oder die Schulpolitik.

Zum anderen begründet Sittler seine Haltung mit Fortschritten bei der Bürgerbeteiligung. "Dass da noch Nachholbedarf ist, ist überhaupt keine Frage", räumt Sittler ein, "aber mit der CDU hätten wir gar nichts." Und weitergehen werde es nur, "wenn die jetzige Landesregierung, vielleicht mit einem weiteren Partner, weiterregieren kann". Mit der CDU dagegen gehe es wieder auf null zurück. Überhaupt, was CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf so rede, "das möchte ich nicht umgesetzt sehen".

Es ist keine Entscheidung fürs kleinere Übel – das zu betonen ist Sittler wichtig. Und trotz eines insgesamt positiven Resümees zu fünf Jahren Grün-Rot ist Stuttgart 21 für ihn "immer noch ein Stachel im Fleisch". Die Grünen hätten hin und wieder offensiver sein können; er hätte sich gewünscht, "dass sie zum Beispiel bei der Volksabstimmung ein besseres Info-Blättchen gehabt hätten. Sie hätten mehr darauf deuten können, was alles an diesem Projekt nicht stimmt", seufzt Sittler. "Aber ich bin auch der Meinung, dass ich in keiner Partei alles so haben werde, wie ich es haben will."

"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.
"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.

Weiter links: Gangolf Stocker

Überraschungen gibt es bei Gangolf Stocker nicht. Der 71-jährige Mitbegründer der Protestbewegung, bis 2011 Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, wählte 2011 die Linke, wie schon die Jahre davor. Und "ich werde diesmal selbstverständlich auch die Linke wählen und hoffe, dass sie es in den Landtag schafft", so Stocker.

Stocker sitzt seit 2009 im Stuttgarter Gemeinderat für das parteifreie Bündnis SÖS, das mit der Linken eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Doch obwohl er nie Grüne gewählt habe, habe er lange "mit den Grünen das beste Verhältnis gehabt". Am Abend der letzten Landtagswahl legte Stocker sein Amt als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 nieder – "auch weil ich dachte: Jetzt kann ein anderer weitermachen. Wir haben den Protest bis dahin auf höchstem Niveau durchgezogen, jetzt ist der Kretschmann Ministerpräsident, dann soll er zeigen, was er kann." Das sei natürlich naiv gewesen. "Eine Weile habe ich dieser Landesregierung die Stange gehalten", sagt Stocker. "Aber das war sehr schnell vorbei."

Nachdem sie ihr Ziel erreicht hätten, sei der Machterhalt den Grünen viel wichtiger gewesen als inhaltliche Fragen, urteilt Stocker, viel wichtiger, als Stuttgart 21 zu verhindern. "Aber gut, so sind einfach Politiker, die ändern halt von heute auf morgen sehr schnell ihre Meinung."

Einmal habe er übrigens doch Grüne gewählt, erinnert sich Stocker, beim zweiten Wahlgang der Stuttgarter OB-Wahl 2012, nachdem sein SÖS-Kollege Hannes Rockenbauch seine Kandidatur niedergelegt habe. "Da haben wir es hingekriegt, dass die Wähler von Hannes relativ geschlossen Kuhn gewählt haben", erinnert sich Stocker. Und fügt hinzu: "Da macht man halt Fehler."


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