KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 257
Gesellschaft

"Der Widerstand" vor der Wahl

Von Oliver Stenzel
Datum: 02.03.2016
Drei Galionsfiguren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wo machen Gangolf Stocker, Walter Sittler und Egon Hopfenzitz am 13. März ihr Kreuz? Einer will für die Linke stimmen, einer für die Grünen. Und der dritte? Der wählt die AfD.

Wäre nicht die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die Grünen in Baden-Württemberg hätten wohl trotz Fukushima kein so gutes Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 erreicht, Winfried Kretschmann wäre nicht Ministerpräsident geworden. Doch spätestens seit der Schlossgartenrodung im Februar 2012 ist bei vielen S-21-Gegnern, ob auf Montagsdemos oder im Parkschützer-Forum, die Enttäuschung über die mit ins Amt gehievte Regierung mit Händen zu greifen: Nie wieder Grün, so scheint der Tenor. Am 17. Februar haben nun 40 mal mehr, mal weniger prominente Gegner des Tiefbahnhofs einen Wahlaufruf für die Linke vorgestellt; unter den Erstunterzeichnern sind der Theaterregisseur Volker Lösch und der Architekt und Bonatz-Enkel Paul Dübbers. Nicht alle früheren Galionsfiguren des Protests wollen sich indes so entscheiden.

Rückblick: Ende August 2010, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Nordflügel des Bonatzbaus wird abgerissen, am Rande der Protestdemo steht ein gut situiertes Ehepaar und wettert wüst: Dieses Mal werde die CDU keine Stimme von ihnen kriegen, "ond wenn fünf Johr lang die Chaote regieret". Chaoten, damit sind selbstverständlich die Grünen gemeint. So groß war vor der letzten Landtagswahl bei vielen konservativen Wählern wegen S 21 der Verdruss über die CDU, dass selbst liebevoll gehegte Feindbilder nicht mehr schreckten.

"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers
"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stuttgart 21 spielt für Egon Hopfenzitz diesmal keine Rolle

Einer dieser Enttäuschten war der pensionierte Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz. Der 1929 Geborene wurde wegen seiner bescheidenen Art und seiner präzisen Kritik an den Mängeln des Projekts 2010 schnell extrem populär in der Protestbewegung, er sprach mehrmals auf S-21-Montagsdemos und war auch an Geißlers Faktencheck aufseiten der S-21-Gegner beteiligt. Zeitlebens hatte er CDU gewählt, bei der Landtagswahl 2011 aber gab Hopfenzitz erstmals den Grünen seine Stimme und rief zu deren Wahl auf.

Seine Wahlentscheidung bereute er schon 2012, bezeichnete es öffentlich als Fehler, Grün gewählt zu haben. Kretschmann ist für ihn "der große Umfaller", da er seine vor der Wahl geäußerten Versprechen zu Stuttgart 21 gebrochen habe, um den Posten des Ministerpräsidenten zu ergattern, und weil er sich an die Volksabstimmung binde, obwohl deren Ergebnis auf Fehlinformationen beruhe.

Vor der Bundestagswahl 2013 gelangte Hopfenzitz mit seiner Kritik an Kretschmann in einen Essay des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Autorin Barbara Supp schrieb: "Wenn man ihn fragt, wie er sich entschieden hat bei dieser Wahl, dann deutet er zum ersten Mal, und ausnahmsweise, sagt er, ganz nach links." Wird er auch jetzt wieder Die Linke wählen? "Nein", antwortet Hopfenzitz bedächtig, "ich werde AfD wählen." Warum gerade AfD? Stuttgart 21 spiele für ihn diesmal keine Rolle, auch andere spezifische Landesthemen nicht, die Entscheidung erfolge aus "Opposition zu dem, was die Bundeskanzlerin macht". Die Flüchtlingskrise mache ihm große Sorgen, "irgendwie scheint mir der Zustrom nicht mehr zu stoppen, und das wird, meine ich, gefährlich". Deswegen wähle er "ganz bewusst" AfD.

Ganz egal, dass sich manche Politiker der rechtspopulistischen Partei rassistisch äußern, dass Frauke Petry und Beatrice von Storch über Schusswaffengebrauch an den Grenzen sinnieren? Für ihn keine Gründe, diese Partei kritisch zu sehen? "Nein", sagt Hopfenzitz, "die spielen eigentlich für diese Wahl bei mir überhaupt keine Rolle." Ausschlaggebend sei für ihn einzig der nicht enden wollende Zustrom an Flüchtlingen, "nur unter diesem einen Gesichtspunkt erfolgt die Wahl". Und seine Entscheidung betrachte er auch, falls die AfD in den Landtag komme, "nicht als Freibrief für das dortige Parteiprogramm", sondern allein als "oppositionelle Wahl", als "Schuss vor den Bug der Kanzlerin".

Eine monokausal fundierte Protestwahl würden Politologen das nennen, ohne eine tiefer gehende Parteiidentifikation. Ob sich seine Wahl wiederhole, wisse er nicht, sagt denn auch Hopfenzitz.

Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".
Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".

Grün trotz Stuttgart 21: Walter Sittler

Im Sommer 2010 initiierte Walter Sittler gemeinsam mit Volker Lösch den Schwabenstreich, damals wurde der Schauspieler schnell zu einem der bundesweit prominentesten S-21-Gegner. Auch weil er in zahlreichen TV-Talkshows eloquent den Protest gegen das Projekt erklärte. Ende 2012 unterzeichnete Sittler noch gemeinsam mit Lösch, Hopfenzitz und der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig einen kritischen Brief an die Spitzenpolitiker der Landesgrünen, in dem der sofortige Stopp des Projekts gefordert wurde. Nun taucht Sittler in einer Wahlkampfbroschüre der Grünen auf, wirbt mit Porträt und Zitat für Kretschmann.

Warum diese demonstrative Positionierung? Mit dem Bahnhofsprojekt habe er sich nicht angefreundet, betont Sittler. Aber er werbe nun für Grün, "weil es neben Stuttgart 21 noch viele andere Bereiche der Politik gibt, die gemacht werden müssen", und weil es Bereiche gebe, in denen durch Grün-Rot einiges vorangegangen sei seit 2011. Etwa die Verkehrspolitik jenseits von S 21, die "den Erhalt guter Sachen über den bedingungslosen Ausbau stellt, den die CDU fordert", oder die Schulpolitik.

Zum anderen begründet Sittler seine Haltung mit Fortschritten bei der Bürgerbeteiligung. "Dass da noch Nachholbedarf ist, ist überhaupt keine Frage", räumt Sittler ein, "aber mit der CDU hätten wir gar nichts." Und weitergehen werde es nur, "wenn die jetzige Landesregierung, vielleicht mit einem weiteren Partner, weiterregieren kann". Mit der CDU dagegen gehe es wieder auf null zurück. Überhaupt, was CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf so rede, "das möchte ich nicht umgesetzt sehen".

Es ist keine Entscheidung fürs kleinere Übel – das zu betonen ist Sittler wichtig. Und trotz eines insgesamt positiven Resümees zu fünf Jahren Grün-Rot ist Stuttgart 21 für ihn "immer noch ein Stachel im Fleisch". Die Grünen hätten hin und wieder offensiver sein können; er hätte sich gewünscht, "dass sie zum Beispiel bei der Volksabstimmung ein besseres Info-Blättchen gehabt hätten. Sie hätten mehr darauf deuten können, was alles an diesem Projekt nicht stimmt", seufzt Sittler. "Aber ich bin auch der Meinung, dass ich in keiner Partei alles so haben werde, wie ich es haben will."

"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.
"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.

Weiter links: Gangolf Stocker

Überraschungen gibt es bei Gangolf Stocker nicht. Der 71-jährige Mitbegründer der Protestbewegung, bis 2011 Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, wählte 2011 die Linke, wie schon die Jahre davor. Und "ich werde diesmal selbstverständlich auch die Linke wählen und hoffe, dass sie es in den Landtag schafft", so Stocker.

Stocker sitzt seit 2009 im Stuttgarter Gemeinderat für das parteifreie Bündnis SÖS, das mit der Linken eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Doch obwohl er nie Grüne gewählt habe, habe er lange "mit den Grünen das beste Verhältnis gehabt". Am Abend der letzten Landtagswahl legte Stocker sein Amt als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 nieder – "auch weil ich dachte: Jetzt kann ein anderer weitermachen. Wir haben den Protest bis dahin auf höchstem Niveau durchgezogen, jetzt ist der Kretschmann Ministerpräsident, dann soll er zeigen, was er kann." Das sei natürlich naiv gewesen. "Eine Weile habe ich dieser Landesregierung die Stange gehalten", sagt Stocker. "Aber das war sehr schnell vorbei."

Nachdem sie ihr Ziel erreicht hätten, sei der Machterhalt den Grünen viel wichtiger gewesen als inhaltliche Fragen, urteilt Stocker, viel wichtiger, als Stuttgart 21 zu verhindern. "Aber gut, so sind einfach Politiker, die ändern halt von heute auf morgen sehr schnell ihre Meinung."

Einmal habe er übrigens doch Grüne gewählt, erinnert sich Stocker, beim zweiten Wahlgang der Stuttgarter OB-Wahl 2012, nachdem sein SÖS-Kollege Hannes Rockenbauch seine Kandidatur niedergelegt habe. "Da haben wir es hingekriegt, dass die Wähler von Hannes relativ geschlossen Kuhn gewählt haben", erinnert sich Stocker. Und fügt hinzu: "Da macht man halt Fehler."


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