Ausgabe 247
Schaubühne

#VillaLügenstein

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 23.12.2015
Hunderte friedliche Demonstranten sind 2010 bei dem brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten verletzt worden. Damals hat die CDU regiert. Nun hat sich Winfried Kretschmann stellvertretend bei den Verletzten entschuldigt. Eine Schaubühne.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Linken und der Parkschützer, wusste schon im Vorhinein, dass "die Geste kleingeistig bleibt". Vor allem aber hätte das Treffen – drei Monate vor der Landtagswahl – in einen bloßen PR-Termin kippen können, zumal für den Gastgeber. 

Schon unten auf der Richard-Wagner-Straße, vor dem martialischen Tor des Staatsministeriums, wo sich drei Dutzend Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen versammelt haben, wird heftig darüber diskutiert an diesem denkwürdigen Nachmittag, ob sich ein Ministerpräsident überhaupt für einen anderen entschuldigen kann. Oder darüber, warum Winfried Kretschmann nicht früher auf die Idee gekommen ist, "endlich mit uns das Gespräch zu suchen", wie eine Frau seufzt. Einig sind sich die meisten, dass er am 13. März 2016 ihre Stimme nicht (mehr) verdient hat. Ein Demonstrant outet sich als "schwankend" – denn dass der CDU-Wolf regiert, das könne doch auch keiner wollen. 

Hier hat Kretschmann keine Freunde, hier sind Politiker grundsätzlich unten durch. Auf die Frage, was er denn erwartet da oben in der Villa Reitzenstein, zuckt Dietrich Wagner die Schultern. "Besser spät als nie", sagt er. Eine Parkschützerin wirft ein, dass sich der grüne Ministerpräsident mit einer Entschuldigung für September 2010, stellvertretend für die damals regierende CDU, bloß drücken wolle vor einer Entschuldigung für die endgültige Räumung des Schlossgartens im Februar 2012. Damals, und da regierte Kretschmann schon, habe es zwar keine Verletzten gegeben, aber es sei ruppig zugegangen, Polizisten hätten provoziert und die Leute herumgeschubst.

Dietrich Wagner nimmt Kretschmanns Entschuldigung an

Oben in der 100 Jahre alten Villa ist weiß eingedeckt. In der Bibliothek, vor 63 Jahren das Arbeitszimmer von Reinhold Maier, dem einzigen FDP-Regierungschef in der deutschen Nachkriegsgeschichte, sind beide Seiten spürbar angespannt. Die Gäste haben einen Fragenkatalog mitgebracht und wollen wissen, warum das grün-rote Versprechen der anonymisierten Kennzeichnung von Polizeibeamten in Großeinsätzen gebrochen wurde. Eine Frau sagt, sie sei gespannt, "wie Kretschmann sich gibt". Vorab hat das Staatsministerium wohlgesetzte Worte an die Medien verschickt: Die Ereignisse könnten nicht ungeschehen gemacht, die körperlichen Wunden nicht geheilt werden: "Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen." An der Kritik, der MP hätte sich früher an die Opfer wenden müssen, ändert das nichts.

Wagner nimmt Kretschmanns Entschuldigung an, stellvertretend für alle Verletzen. Eine formale Legitimation hat er dafür nicht, aber die natürliche Autorität dessen, der durch die schwere Augenverletzung eine zentrale Figur des Widerstands gegen den Tiefbahnhof wurde. Edmund Haferbeck, der am 30. 9. ebenfalls verletzt wurde, macht kein Hehl daraus, dass ihn der Regierungschef beeindruckt hat. Weshalb er ihn auch spontan einlud, wieder einmal auf einer Montagsdemo zu reden. Der Schwarze Donnerstag habe sich tief in die kollektive Erinnerung eingebrannt, zitiert er Kretschmann. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei auf schlimme Weise beschädigt worden, sagt Haferbeck.

Der Ministerpräsident erinnert sich seinerseits: "Fassungslos" habe er im Schlossgarten das Geschehen miterlebt. Damals war er ein Kämpfer gegen Stuttgart 21, heute ist er Regierungschef im dunklen Anzug. Und für viele ein Verräter. "Oben bleiben!" rufen die, die auf der Richard-Wagner-Straße vor der Tür ausharrten. 

#VillaLügenstein heißt es bald im Netz. Virtuell wird heiß debattiert über das Treffen hoch über dem Talkessel. "Kam gerade in der Landesschau. Seltsames Gefühl. Lauter persönlich bekannte Gesichter im Fernsehen", notiert eine Userin. Einen anderen plagt die Frage, ob "die Grünen jetzt wieder wählbar sind". Die Antworten kommen schnell und reichlich. Wirklich überraschend sind sie nicht.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

19 Kommentare verfügbar

  • Peter S
    am 29.12.2015
    Als einer der vielen unterschlagenen Geschlagener und Angesprühter: Bei mir hat sich keiner der Verantwortlichen versucht zu entschuldigen und Kretschies Manöver wird von mir als zu leicht gewogen.
    Too little too
    Die Gründe sind vielfältig dargelegt worden.
    Wie sich Merkels marktkonforme Demokratie hierher verirrt hat ist ja irre ;-)
    Und grundsätzlich gilt "in den stimmlokalen zählen zettel. das ist auch gut so"
    Aber das gilt eben nicht immer.
    Es soll in Deutschland in grösserem Umfang, und nicht nur statistisch nachweisbar, bei Wahlen gefälscht werden.
    Einfach mal nachschauen wie das gerade in Bremen war.

    Total ignoriert wird von der vereinigten Presse, daß ein Jurist namens Hartmut Honka solche Wahlfäschungen ok findet, wenn es die richtige Partei trifft.
    Der Herr ist übrigens CDUler, Abgeordneter und Vorsitender eines NSU Ausschusses. Ein echtes Vorbild also.
    Konsequenzen aus der Partei? Null
    Aufschrei in den MSM? Null

    Auf ein neues und eine neue Wahl in BW
  • Schmid Eberhard
    am 28.12.2015
    Zur "Entschuldigung" von MP Kretschmann:

    Sorry, aber es waren doch an die 400 Verletzte, oder? (also nicht nur 6, bei denen sich Kretschmann entschuldigte)

    Und was ist mit Peter Grohmann? (Peter war der 7. Kläger, dem vom Vorsitzenden Richter Nagel nicht sein Recht zugesprochen bekam), gibts da keine Entschuldigung?

    Hat sich Gönner und Mappus & Co. auch entschuldigt?? (eigentlich hätten sich ja die damaligen Verantwortlichen entschuldigen müssen und nicht jemand, der zum 30.9. nicht im Amt war)

    Werden alle zu unrecht Verurteilten rehabilitiert?? (man kann nicht nur wenige rausgreifen).

    Wer bezahlt die Strafen der an die 4000 Verfahren und der schon Verurteilten?? Das Urteil verlangt letztlich die sofortige Einstellung aller noch anhängigen Verfahren und ihre Rehabilitierung!! Die Staatsjustiz verfolgt nach wie vor weiter.

    Da war selbst Todesrichter Filbinger weitergehend gewesen bei der Niederschlagung sämtlicher Verfahren 1974 in Whyl...(Filbinger, der zurücktreten musste wegen seinen Todesurteilen, an die er sich "so gar nicht mehr erinnern konnte" , selbst so ein MP hat die Strafverfahren gegen die Whylgegnerinnen und Gegner niedergeschlagen)

    Drei Monate vor der Landtagswahl kann ein MP mal wieder Kreide essen und so tun, als wäre alles anders als es ist zur Pazifizierung und Wählerwerbung.

    Es haben sich schon öfters die hohen Herren entschuldigt beim Volk, um Wind aus den Segeln zu nehmen, um sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Dann haben sie einen voll in die Pfanne gehauen. Man denke an den König von Preußen, der vor den „Märzgefallenen“ 1848 seinen Hut ziehen musste und gleichzeitig daran dachte, wie er der demokratischen Revolution den Garaus bereiten konnte, was dann in Rastatt ausgeführt wurde durch den "Kartätschenprinz", der jetzt noch auf hohem Ross auf dem Karlsplatz zu sehen ist.

    G.E. Lessing warnte: "Wer seinen Feinden vertraut, kommt in ihren Armen um!"
    Oben bleiben
  • invinoveritas
    am 28.12.2015
    @ wolfgang weiss

    nett, sich diese tage mit allerlei lernstoff für unsere abc-schützen zu vertreiben.

    also: wolfgang weiss nicht beziehungsweise will nicht wahrhaben - wie so viele andere, die sich mit nie erlahmender begeisterung gegenseitig diese horror-story von dem durchgeknallten grünen in der villa lügenstein erzählen, ohne auch nur ein ganz kleines bisschen stutzig zu werden -, dass der bei seinen auslassungen über mehrheit und wahrheit weder gesagt noch gemeint hat, in der demokratie komme es auf letztere nicht an.
    sondern: dass in der demokratie per mehrheit E N T S C H I E D E N wird.

    so ist es. in den stimmlokalen zählen zettel. das ist auch gut so. denn ginge es um wahrheiten, ginge der streit um wahrheiten auch nach dem wahltag ewig weiter.

    abc-schützen, denen eine andere praktikable als diese banale mehrheits-regel eingefallen ist - die nicht zynisch ist, sondern BEFRIEDEN soll -, möchten doch bitte ihre vorschläge bei kontext oder in der villa lügenstein einreichen.

    merke: wie beim ammenmärchen von merkels "marktkonformer demokratie" ist auch dies ein beispiel dafür, dass man andere leute und speziell politiker nicht für bescheuerter halten soll, als sie sind.

    und: wenn man auf fahrlässiges oder vorsätzliches missverstehen verzichtet, bleiben in aller regel immer noch reichlich gründe für gerechtfertigte kritik an ihnen übrig.
  • ralf siemers
    am 28.12.2015
    "Wagner nimmt Kretschmanns Entschuldigung an, stellvertretend für alle Verletzen." (zitat aus dem artikel)

    das, herr wagner, ist eine frechheit und eine unverschämte anmassung. ich hätte kretschmanns bitte um entschuldigung niemals entsprochen, und ich werde ihn niemals von seiner schuld freisprechen. ich werde seine (selbst)entschuldigung niemals akzeptieren; und in meinem namen, also stellvertretend für mich, hat niemand eine entschuldigung anzunehmen.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 20.07.2019
      200 sind für heute Nachmittag in die Villa Reitzenstein eingeladen – Jugendliche sollen mit der Landesregierung debattieren.
      Also mir fällt dazu die Einladung an 6 im Dez. 2015 ein. Und also auf der SWR» Aktuell Internetseite kommentiert. Nicht dass vor Freude über _diese_ Einladung, die nach wie vor ausstehende Einladung an die Jugendlichen mit Anmeldung ihrer Demo vom 30.09.2010 dabei vergessen wird!!!
      https://up.picr.de/36296900et.pdf

      Und diese E-Mail von heute 10:19 Uhr an SWR-Verantwortliche zum Newsletter mit der Meinung "Der Preis für Haltung: 88,50 €" zum Bußgeldbescheid der Stadt Mannheim an Friday for Future Schüler*Innen https://up.picr.de/36296904hx.pdf Diese Bußgelder können von Rechts wegen _keine_ Rechtwirkung erlangen!!!
  • Blender
    am 27.12.2015
    Im großen und ganzen hat Kretschmann einen ordentlichen Job gemacht. BW steht blendend da, die von der CSU gemutmaßte Katastophe ist ausgeblieben, die Industrie ist weitgehend geblieben, und wenn nicht, dann nicht wegen der Regierung. Wie die "Rechten" Regieren wenn sie können wie sie wollen sieht man in Ungarn und Polen. Man hätte sich gewünscht, Kretschmann hätte da mehr CDU Filz abgebaut. Immerhin ist Häussler weg, leider aber nicht wegen Rechtsbeugung im Gefängnis, aber immerhin in Pension. Stellt sich also die Frage wer steht zur MP-Wahl, und wer ist der Bessere von beiden. Bitte wählt nicht den Tuttlinger Landrat (der "Orban" aus dem Donautal). Bei Kretschmann weiß man was man hat, bei ihm ist die Lernkurve schon abgeflacht, und vielleicht ist er und seine Partei ja auch noch innovativ steigerungsfähig. Bürgerbeteiligung, Umweltschutz, Gigaliner, erneuerbare Energieen, wahlrechts reform und Wahlkreisreform.
  • Wolfgang Weiss
    am 27.12.2015
    Du siehst das viiieeel zu genau @André : Unser Allerwertester MP und Hausherr der #VillaLügenstein sagte doch selbst mal, daß es um "Mehrheiten" und nicht etwa um Wahrheit(en) geht...also bitte...:-) Und wenn das jemand sagt, der (zumindest nach "Meinungsumfragen"!) bei 62 % sooo beliebt ist, dann hat das "Fußvolk" bzw. die Untertanen gefälligst den Mund zu halten und brav das Kreuzle bei "Grün" zu machen!

    Ganz bestimmt...(*Ironie aus*)

    Mehr dazu: (ab Min.2:20) Von allen grünen Geistern verlassen - http://www.dailymotion.com/video/x2yhnrc_von-allen-grunen-geistern-verlassen_news via @dailymotionde
  • invinoveritas
    am 26.12.2015
    so schwer isses aber nicht. der letzte halbsatz macht doch klar, was frau merkel sagen will: sie sieht die politik als den sender, dessen signale von den märkten empfangen werden, und eben nicht anders herum.
    was sie mit 'marktkonform' meint, ist, um in diesem bild zu bleiben, dass die politik auf einer welle senden soll, die die märkte auch erreicht.

    wohlgemerkt: hier geht es ja nicht darum, ob frau merkel die situation zutreffend beschreibt. sondern darum, ob sie selber als kronzeugin für die these von der abhängigkeit der politik von den herren des geldes herangezogen werden kann, weil sie in jener rede dies selbst eingestanden und sogar als erstrebenswert hingestellt habe. das hat sie nicht.
  • André
    am 26.12.2015
    Alles was die S21 Gegner damals bei den angeblichen Schlichtungsgesprächen kritisierten und als Feheler ansahen ist HEUTE Realität und entspricht der Wahrheit.Es ist langsam nur noch eine Farce wenn sich die gewählten abgeordneten und die MP egal welches Landes und auch aus dem Bund sich nicht an die Ergebnise halten.Der Bahnhof wird die Versprechen von 76 Zügen in einer Stunde nicht erfüllen es werden höchstens 32 sein.Dies sagten die Gegener schon zu Herrn Geißler in den Schlichtungen und führten dies auch aus.Alles eine LÜGE!! Die kosten wurden damals auch gedeckelt weil die Bahn dies Versprach das diese nicht Höher würden.GELOGEN!! Die Rettungswege und der Feuerschutz wurden damals als unzureichend,nicht Alltagstauglich und nicht Genehmigungsfähig deklariert,so ist es auch bis Heute eingetroffen.Alles eine LÜGE!!! Wo bei sollen wir den diesen Assozialen Politiker egal welcher Partei noch Vertrauen!! Mit keinem Wort!!!!
  • Jona Gold
    am 26.12.2015
    Lieber invino,
    wenn ich in einer parlamentarischen Demokratie die parlamentarische Mitbestimmung so gestalten will, dass sie marktkonform ist, warum darf man dann nicht von "marktkonformer Demokratie" sprechen?
    Versteh ich nicht.
    Und vor allem, warum soll das dann auch noch ausgerechnet das "Gegenteil" bedeuten?
    Das Gegenteil von: Ich gestalte die parlamentarische Mitbestimmung (in einer parlamentarischen Demokratie) marktkonform wäre doch: Ich gestalte die Märkte demokratiekonform.
    Und wie sieht die Realität aus?
    Die Märkte treiben mit ihren Wetten die Nationalstaaten oft genug vor sich her.

    Sorry, aber ein derartiges semantisches Kunststück brauche ich nicht als Weihnachtsgeschenk. Ich habe schon so viel Schrott zu Weihnachten bekommen.

    Einen schönen Jahresausklang noch!
    Jona
  • invinoveritas
    am 25.12.2015
    Klaus ist in zensier- und schreiblaune, ich hingegen bin weihnachtlich und deshalb aufs schenken hin gestimmt. deshalb gratis dies für den gabentisch, nachdem klaus polizei und villa lügenstein zum anlass genommen hat, mit einem evergreen anzugeben:

    denn, liebe gemeinde, auch wenn ihr ihn noch so gern und oft singt: der von der marktkonformen demokratie ist der reine blödsinn. erfunden von bösartigen, weitergetratscht bis zum erbrechen von simplen gemütern, die nicht auf die idee kommen, dass die physikerin aus dem osten doch wohl kaum so strunzblöd ist, sich eine derartige blöße zu geben. ihr verhältnis zur deutschen sprache ist nämlich erbarmungswürdig, aber dummheit, liebe gemeinde, wird ihr von denen, die sie kennen, eher selten nachgesagt.

    es ging anno 2011 um den rettungsschirm und die frage, ob parlamente nicht womöglich seine erhofften wirkungen beeinträchtigen könnten. und da sprach die kanzlerin also (wörtlich):

    "Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben."

    die - ohnehin absichtlich zum popanz aufgeblasene - wortschöpfung 'marktkonforme demokratie' kommt also gar nicht vor. und genau das gegenteil ist gemeint, nämlich das bemühen der politik, so zu agieren, dass sich ihre ziele im verhalten der märkte niederschlagen. und nicht umgekehrt, wie der terminus 'marktkonforme demokratie' suggerieren soll: als merkelsche denke und sowieso typisch für diese ganze verkommene politik.

    dies also für untern baum. natürlich nicht in der hoffnung, dass jetzt die choräle verstummen. dafür sind sie viel zu schön.
  • Wolfgang Weiss
    am 24.12.2015
    Ohne jetzt den weihnachtlichen Frieden und die Festtagsruhe stören zu wollen (die selbstverständlich auch für die KONTEXT-Redaktion resp. Frau Henkel-Waidhofer gilt und denen ich das von Herzen gönne ;-) ) , ist es mir doch wichtig, noch einige Ergänzungen bzw. kritische Anmerkungen anzufügen.

    Der Artikel ist in Teilen insofern als "relativ gelungen" zu bezeichnen, weil er die Tatsache #VillaLügenstein (tatsächlich habe ich diesen Hashtag in einem Statement auf
    http://www.parkschuetzer.de/statements/187624 so verwendet, und auch mehrfach bei Twitter ) herausstellt. Ebenfalls gut hervorgehoben :

    "Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Linken und der Parkschützer, wusste schon im Vorhinein, dass "die Geste kleingeistig bleibt". Vor allem aber hätte das Treffen – drei Monate vor der Landtagswahl – in einen bloßen PR-Termin kippen können, zumal für den Gastgeber."

    " Schon unten auf der Richard-Wagner-Straße, vor dem martialischen Tor des Staatsministeriums, wo sich drei Dutzend Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen versammelt haben, wird heftig darüber diskutiert an diesem denkwürdigen Nachmittag, ob sich ein Ministerpräsident überhaupt für einen anderen entschuldigen kann. Oder darüber, warum Winfried Kretschmann nicht früher auf die Idee gekommen ist, "endlich mit uns das Gespräch zu suchen", wie eine Frau seufzt. Einig sind sich die meisten, dass er am 13. März 2016 ihre Stimme nicht (mehr) verdient hat. Ein Demonstrant outet sich als "schwankend" – denn dass der CDU-Wolf regiert, das könne doch auch keiner wollen."

    "Hier hat Kretschmann keine Freunde, hier sind Politiker grundsätzlich unten durch. Auf die Frage, was er denn erwartet da oben in der Villa Reitzenstein, zuckt Dietrich Wagner die Schultern. "Besser spät als nie", sagt er. Eine Parkschützerin wirft ein, dass sich der grüne Ministerpräsident mit einer Entschuldigung für September 2010, stellvertretend für die damals regierende CDU, bloß drücken wolle vor einer Entschuldigung für die endgültige Räumung des Schlossgartens im Februar 2012. Damals, und da regierte Kretschmann schon, habe es zwar keine Verletzten gegeben, aber es sei ruppig zugegangen, Polizisten hätten provoziert und die Leute herumgeschubst."

    Zum Großteil des Artikels stimme ich allerdings @UBraun,@Louisiana und @Klaus in vollem Umfang zu.

    Nicht vergessen: Die (illegale) Zerstörung des #Südflügel und das (illegale)#Schloßgartenmassaker im Januar und Februar 2012 unter Schutz von 6000 Polizisten aus allen Bundesländern in Bataillonsstärke ist DAS eigentliche Vergehen der sogenannten "Bürgerregierung" ! Sozusagen "Teufels Werk und Kretsches Beitrag"
    Wann wird der #Rahmenbefehl aufgehoben und sämtliche $-21-GegnerInnen totalamnestiert ? Davon war nichts zu hören...

    Insofern wäre #Kretschmanntheater als zweite Headline mehr als gerechtfertigt.
  • Klaus
    am 24.12.2015
    Ich nenne diese Vorgehensweise "Greenwash"; eine wirkliche Aufarbeitung vor allem juristischer und disziplinarischer Art sowie die Aufhebung des Rahmenbefehls und Einstellung der ungerechtfertigten Verfahren finden nicht statt.

    Auch eine Neu-Orientierung der Polizei weg von geheimen und brutalen Vorgehensweisen gegen die BERECHTIGTEN Interessen - Verfassung, Grundgesetz !! - findet nicht statt.

    Durch die fehlende Kennzeichnungen ist Straffreiheit quasi garantiert.

    Das entspricht nicht rechtsstaatlichen Qualitätskriterien, meine ich.

    Einer marktkonformen Demokratie hingegen schon eher.

    Die Aufklärung ist nicht zu Ende.

    Und eine Befriedung ist so auch nicht möglich: tätige Reue sieht anders aus. Die ChristInnen wissen das. Theoretisch sicherlich.
  • Louisiana
    am 24.12.2015
    Ich muss sagen, dass ich etwas befremdet war, als ich sah, dass ich hier wörtlich zitiert wurde. Man fragt sich schon, warum ausgerechnet mein harmloser Kommentar ausgewählt wurde und keiner der anderen aus dem betreffenden Statement im Parkschützerforum. Ich wusste ja, was dort sonst noch geschrieben worden war. Man merkt die verharmlosende Absicht und ist verstimmt.
    Von hier stammt das Zitat: http://www.parkschuetzer.de/statements/187507
    @Frau Henkel-Waidhofer: Ich hätte an dieser Stelle eine Quellenangabe korrekt gefunden.
  • UBraun
    am 23.12.2015
    "Wirklich überraschend sind sie nicht" - Genau so würde ich die oberflächlich bleibenden Ausführungen der Autorin charakterisieren. Interessant dabei ist nicht nur, was geschrieben wurde, sondern, was nicht - die bisherigen Kommentare ergänzen dabei einiges. Auch so können Artikel manipulativ sein.

    Ich erinnere mich noch sehr genau an die Veranstaltung im WKV mit den Herren Reicherter und Bartle, als Frau Henkel-Waidhofer mit auf dem Podium saß, ein ums andere Mal mit teils hanebüchenen Argumenten für die Grünen in die Bresche sprang und um Verständnis für deren Position warb. Bis sie zuletzt ihren Wortbeitrag sinngemäß so einleitete: "Auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt wie eine Pressesprecherin der Grünen anhöre ...". Den Rest konnte ich, hinten stehend, nicht mehr verstehen, da die Leute um mich herum lauthals lachten und lautstark - "Ja, aber ganz genau!" - "Genau so ist es!" applaudierten.
  • Stuttgarter Bürger
    am 23.12.2015
    Ein Nichtjurist wie der MP pocht auf den Rechtsstaat. Er fragt also jedesmal Juristen um Rat. Alleine entscheiden geht nicht, deshalb auch die jahrelangen Aussitzversuche. Zivilcourage insbesondere in solchen Ämtern Fehlanzeige.
    Man mag die gute Absicht unterstellen, muss man aber nicht.
    Bei der 180 Grad Wende nach der Wahl ins Amt, ein Schelm der böses dabei denkt.
    Verwundert, überrascht, empört und was noch alles ist dieser
    Abgeordnete im Ministerpräsidentenamt.
    Nur ehrlich möchte ich in diese Aufzählung ungern aufnehmen.
  • Werner
    am 23.12.2015
    Die Entschuldigung von MP Kretschmann ist ein gutes Signal.

    Die Entschuldigung erhält Ihre Kraft aber aus den Konsequenzen die daraus gezogen werden, die im übrigen von weitgehend allen Anwesenden beim Termin gefordert wurden. Der »Schwarze Donnerstag« sollte Grund genug für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten sein.

    Weniger beeindruckend fand ich die Ausführungenen der Polizei. Die neue Leitlinie besteht aus meiner Sicht nur aus Selbstverständlichkeiten.

    Im Anschluß an die Pressekonferenz hatte ich die Gelegenheit mit dem Stellvertetenden Landespolizeipräsidenten Herrn Moser von Filseck direkt zu sprechen.

    Ich wollte wissen was eigentlich gegen eine anonyme Kennzeichnung der Polizei spricht. Das einzige Argument war: »Generalverdacht gegen die Polizei«. Das ist aber dann doch ein ganz schwaches Argument im Land der Datenspeicherung und Videoüberwachung die den Generalverdacht gegen die Bürger aufrecht hält.

    Ein bedauern konnte ich aus dem Satz: »Wir machen das was die Politik vorgibt« nicht erkennen, aber steckt da nicht ein Hinweis auf Mappus drin?
  • Manfred Fischer
    am 23.12.2015
    Zur Versöhnung trägt nur derjenige bei, der seine Schuld bekennt, sie bereut und dann gelobt, seinen Fehler nicht mehr zu wiederholen. Dies ist die Voraussetzung, dass die Täterseite Verletzte oder Geschädigte um Entschuldigung bitten kann. Kretschmann konnte bei seinem Treffen den Verletzten im Namen des Landes lediglich seine glaubhafte ANTEILNAHME ausdrücken, was er AUCH gemacht hat, und ihnen eine Entschädigung des Landes in Aussicht stellen. Auch der Hinweis, dass sich unter seiner Regierung ein solcher Fall nicht wiederholen würde, wäre möglich gewesen. Seine sogenannte Entschuldigung halte ich dagegen für leeres Stroh.

    Was die Polizei betrifft, so habe ich von ihr bis heute leider keinerlei Schuldeingeständnis vernommen. Außerdem waren nur Vertreter der Landespolizei, aber nicht die Stuttgarter Polizei vertreten, die damals unter Herrn Polizeipräsident Stumpf für den Einsatz verantwortlich war. Ohne Schuldeingeständnis lassen sich aber Gräben nicht zuschütten. Herr Kretschmann hätte sich schon viel früher dafür einsetzen müssen, dass das Verwaltungsgericht, das für die Feststellung der Recht-oder Unrechtmäßigkeit die einzig richtige Adresse ist, viel früher tätig geworden wäre. So waren wir Demonstranten vom Schwarzen Donnerstag unverantwortlich lange, nämlich 5 Jahre lang, durch die rechtlich falschen Aussagen des ersten Untersuchungsausschusses ins Unrecht gesetzt worden. Dieser Ausschuss hatte genau das Gegenteil von dem behauptet, was nunmehr nach dem dem VGH-Urteil tatsächlich gültige Rechtsauffassung ist, nämlich:
    1. Der Einsatz der Polizei war unrechtmäßig.
    2. Die Versammlung war eine vom Versammlungsrecht gedeckte Versammlung.
    3. Die Versammlung war eine zulässige Spontanversammlung.
    4. Die Versammlung war vorwiegend friedlich.
    5. Die Versammlung war nicht als Blockade einzustufen.
    6. Die polizeilichen Aufforderungen, den Platz zu verlassen, waren unzulässig.
    7. Die Rechtsauffassung der Demonstranten entsprach dem Grundgesetz.

    Nun noch zur Entschuldigungsmöglichkeit von Herrn Kretschmann im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag am 30.9.2010:
    Herr Kretschmann hat sich wider besseres Wissen in seiner Amtszeit bis heute nicht schützend vor uns, die geschmähten Gegner von S21gestellt (Chaoten, Gewalttätige, ewig Gestrige, Zukunftsverweigerer, Schuldige an der Verzögerung von S21, Feinde der Polizei und was noch alles behauptet wurde). Mir ist auch bis heute nicht bekannt geworden, dass er nach dem VGH-Urteil der heutigen Landtagsopposition CDU/FDP öffentlich vorgehalten hätte, dass der von ihr dominierte, erste Untersuchungsausschuss des alten Landtages bezüglich der Beurteilung des Schwarzen Donnerstags rechtlich völlig falsch lag. Wenn er sich wirklich entschuldigen will, dann sollte er einmal sein Gewissen befragen, was er in Bezug auf den Schwarzen Donnerstag danach alles NICHT GEMACHT HAT. Bekanntlich sind UNTERLASSUNGEN auch Elemente schuldhaften Verhaltens.
  • Alfred
    am 23.12.2015
    Der MP hat den Einsatz entschuldigt.
    Der Innenminister sich vertreten lassen.
    Die 2 Vertreter waren Juristen des Innenministeriums.
    Die Vertreter haben keine Polizeilaufbahn.
    Der Stellvertreter des Landespolizeipraesidenten erklaerte den Einsatz als nicht verhaeltnismaessig.
    Der damalige Landespolizeipraesident hatte bereits vor dem Einsatz diesen als so nicht verhaeltnismaessig durchfuehrbar bezeichnet.
    Trotzdem wurde der Einsatz mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstockeinsatz angeordnet und es wurden mehr als 400 Verletzte.
    Der Einsatz wurde beim Termin nicht rechtlich unzulaessig genannt.
    Bis heute kenn ich keinen Polizeifuehrer der sich oeffentlich fuer den schwarzen, blutigen Donnerstag entschuldigt hat.

    Hier ist Platz dafuer.

    Es sollten ja nicht Alle abhaengig von der Kariereleiter und in den Gruenderjahren bei den damaligen Verantwortlichen sein.
    Mut zur Wahrheit und Selbstachtung gehoeren auch dazu.
    Zur Wahrheit gehoert aber auch dazu, dass die damaligen Verantwortlichen auch viele jungen abhaengigen Polizisten den Einsatz angeordnet haben und sich bei denen auch entschuldigen sollten.


    Damit meine ich nicht um ein Beispiel zu nennen den Polizisten, der Stunden nach der Erstellung der Hamburger Gitter mit dem Schlagstock ausgiebig auf die Haende pruegelte nur deshalb weil diese Haende sich stuetzend an den Gittern festhielten.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!