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Lahmender Rappe

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Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die Südwest-CDU bei einer Landtagswahl hinter einer anderen Partei landen. Und die FDP im Aufwind setzt auch noch auf den lahmenden Rappen.

Die Sonne lacht über Stuttgart an diesem viel zu warmen Februarmontag. Aber nicht über dem schwarzen Spitzenkandidaten. Der steht vor seinem Reisebus, mit dem er gleich aufbrechen will zur "Schlussspurt-Tour" genannten Reise, die am 13. März mit einem Sieg für ihn und seine CDU enden soll. "Gemeinsam werden wir die Ziellinie überschreiten", sagt er, was jetzt doch komisch klingt, weil längst niemand mehr weiß, wo die eigentlich verläuft. 40 plus X waren im vergangenen Sommer angepeilt. Bei 30 ohne X liegt der Landesverband nach der jüngsten Umfrage – und damit hinter den Grünen.

Die Frage nach dem Warum kennt viele Antworten. Eine gibt ungewollt der Spitzenkandidat vorm Einsteigen. Der einstige Tuttlinger Landrat, der so gern Gedichte schreibt, redet herum, bleibt konkrete Antworten schuldig. Der monarchischen Beteuerung, er höre auf "die Menschen", fehlt bloß die Phrase "draußen im Land". Die wollen aber auch klare Botschaften. Und nicht, wie Wolfs geschraubte Formel lautet, die CDU "in einer Situation erleben, in der wir vielschichtig unterwegs sind". Mit solchen Worthülsen versuchen er und die anderen Merkel-Skeptiker im Landesverband, sich vor einem klaren Nein zum Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu drücken und vor allem vor einem eindeutigen Ja.

Schon vor dem Jahreswechsel hatte unter anderem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, ein langjähriger politischer Weggefährte aus Tuttlingen, hinter den Kulissen auf die "große Gefahr" der Doppelstrategie hingewiesen: Anhänger des "Wir schaffen das!", die es immer noch in großer Zahl im bürgerlichen Lager gebe und weiterhin geben werde, würden damit in die Arme der Grünen getrieben. Das Wolf-Lager im Landesvorstand versucht jetzt, den Spieß umzudrehen: Diskutiert wurde am Montag ernsthaft, die Bundesvorsitzende aufzufordern, sich öffentlich von Winfried Kretschmann zu distanzieren. Sogar von "Stalking" war die Rede. Es sei "erbärmlich", heißt es bei den Grünen, auf welchem Niveau der Herausforderer seinen Wahlkampf inzwischen führe. Der Ministerpräsident warnt derweil vor "taktischer Finesse und Finten" in derart schwerwiegenden europäischen Fragen und nimmt den "Stalking"-Vorwurf "einfach nicht ernst".

Rülke manövriert im Alleingang

Andere können sich diesen Luxus nicht leisten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat am Sonntag auf dem Kleinen Parteitag in Pforzheim versucht, die Liberalen im Alleingang auf eine CDU-geführte "Schwampel" festzulegen, die neuerdings eleganter "Deutschland-Koalition" aus Schwarz, Rot und Gelb heißt. Alle Fehler strahlen jetzt auf sie ab. Möglich wurde Rülkes Manöver nur durch den vergleichsweise billigen Tagesordnungstrick: Anders als ursprünglich geplant hatten die Delegierten zunächst den Wahlaufruf abzustimmen, in dem es heißt, man könne sich eine grün geführte Ampel nicht vorstellen – und erst danach erteilte der Spitzenkandidat allen Gedanken an Grün-Rot-Gelb eine eindeutige Absage.

Im Netz mochte sich der Sturm gar nicht beruhigen. Am Dienstag sah sich der Landesverband aufgerufen, wortlos noch einmal Passagen zu veröffentlichen, die Rülke widersprechen. Der hatte vollmundig im Internet gepostet: "Unsere politische Glaubwürdigkeit steht nicht zur Disposition. Diese Politik von Grün-Rot werden wir nicht verlängern. Wir wollen den Politikwechsel." Ein Follower fragt zurück: "Wechsel wozu?" – und versucht an zehn Punkten, von der Flüchtlingspolitik bis zur Windkraft, zu belegen, dass die versprochene neue FDP die alte, die aus dem Bundestag herausgewählte ist.

Vor allem liberalen Frauen fällt es schwer sich vorzustellen, wie die FDP Guido Wolf den Steigbügel hält zurück zu einer "Politik des Landeskindergelds". Sie habe sich das Wahlprogramm der CDU "ganz genau angeschaut", sagt eine Altliberale in Pforzheim und festgestellt, der einzige originäre frauenpolitische Vorschlag bestehe darin, ein Fachgremium "Frauengesundheit" im Sozialministerium einzurichten. Das sei "zu wenig im Jahre 2016".

Vereint immerhin sind die alten schwarz-gelben Verbündeten in ihrer Unfähigkeit, anders als hilflos auf die demoskopische Entwicklung und die von den Wahlkämpfern registrierte Stimmung zu reagieren. Eine ganze Legislaturperiode hatten die Strategen beider Parteien Gelegenheit zu analysieren, wo die Stärken von Kretschmanns Grünen und seine eigenen liegen. Aber die Opposition leugnete einfach deren Existenz. Spätestens als die Zustimmungskurven zur derzeitigen Regierung und ihrer Nummer eins immer weiter nach oben zeigten, hätten die Köpfe aus dem Sand gesteckt und die Schalter umgelegt werden müssen. Nichts da.

In der FDP verbreitet Rülke stattdessen unentwegt die Mär von der miesen menschlichen Behandlung der Liberalen durch die Grünen im Parlament. Selbst der Landesvorsitzende Michael Theurer, von dem bekannt ist, dass er einer Ampel gegenüber aufgeschlossen ist, wiegt bedächtig sein Haupt, wenn es um möglichst rasch zu knüpfende Gesprächsfäden nach dem Wahlabend geht. Da sei einfach viel kaputtgemacht worden seit seiner eigenen Zeit im Landtag, analysiert er aus dem fernen Brüssel, ohne "eigene Anschauung" allerdings, wie er einräumt. 

So weit unten und hinten, das gab's noch nie für die CDU im Land

Für die erfolgsverwöhnte Union wäre es geradezu komfortabel, sich Gedanken über Gesprächsfäden zu machen. Stattdessen prognostiziert die neue Umfrage vom vergangenen Montag sogar in einem Fünfparteienparlament eine knappe grün-rote Mehrheit. Das stimme noch nicht, platzte ein Landesvorständler heraus und wollte das Wörtchen "noch" am liebsten gleich wieder verschlucken. Dabei sind so kurz vor einer Wahl solche Rechenexempel ohnehin egal. Erst recht jenen, die sich seit Monaten im Aufwind bewegen. Er kümmere sich gar nicht um Regierungsvarianten, so Kretschmann am Dienstag, er kämpfe allein für Grün-Rot. Das Wort Wahlkampf bestehe aus zwei Worten: Wahl und Kampf. Und dann recycelt der Ministerpräsident seinen Erfolgsspruch von 2011: "Ich bleibe auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt." Wolf kann nichts recyceln. Die Südwest-CDU ist in einer Lage, für die es keine Blaupause gibt.

Obendrein steht es unverändert schlecht um ihre Fähigkeit, die Realität wahrzunehmen. "Es ist, als würden wir mit einer Wand reden", berichten Parteifreunde aus Berlin, die dem Spitzenkandidaten unter die Arme greifen wollten. Aber der schaue "nicht nach links und nicht nach rechts, was wirklich los ist in Baden-Württemberg". Wie beim Start in die Schlussspurt-Tour. Irgendjemand hatte den Riesenbus zwischen Landtag und Oper so platziert, dass die Parkhaus-Ausfahrt komplett versperrt wurde. Nicht einige wenige Minuten, sondern länger, während der Interviews, der TV-Aufnahmen, des Hin und Her vor der Abfahrt. Niemand aus seinem Team der Jungen Union und erst recht nicht er selber war auf die Idee gekommen, die Blockade zu verhindern, niemand störte sich an der länger werdenden Autoschlage. "Hochmut kommt vor den Fall", meinte einer der Passanten, der die Szenerie auf einem Mäuerchen stehend auf sich wirken ließ, und dass da einer Hof halte, der "die normalen Leute in ihrem Alltag schon lange aus dem Blick verloren hat".


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4 Kommentare verfügbar

  • Dr. Uwe+Prutscher
    am 25.02.2016
    Antworten
    Die Graswurzeln der CDU sind nach wie vor weit und tief im Ländle verankert: von den Mitgliedern, von tüchtigen Bürgermeistern und Landräten her gesehen eigentlich eine hoffnungsvolle Ausgangslage. Selbst der Wechsel in der Regierungsmacht in Stuttgart 2011 hing trotz Fukushima an einem sehr dünnen…
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