Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht aus wie Karl Marx, ist aber Michael Weingarten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Politik

"Gnadenakt des Königs"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 24.02.2016
Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.

Herr Weingarten, wie fühlt man sich als Philosoph in einem Land, das von einem philosophierenden Ministerpräsidenten regiert wird?

Na ja, Ralf Dahrendorf, der große sozialliberale Theoretiker und Politiker, meinte schon in den 1960er-Jahren, es solle doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Theorie und Politik sich wechselseitig zur Kenntnis nehmen. Das Überraschende an einem philosophierenden Ministerpräsidenten ist vielleicht nur, dass das Selbstverständliche immer noch nicht selbstverständlich ist.

Winfried Kretschmann hat sich der Philosophie schon vor über 30 Jahren zugewandt, zumindest seiner Lieblingsdenkerin Hannah Arendt. Ihre Schriften waren das Gegengift zu seinen maoistischen Schwärmereien in den 70er-Jahren, als er beim Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war. Was hat Kretschmann von der Philosophie gelernt? Kann Philosophie politisches Handeln überhaupt beeinflussen?

Angesichts der vielen aktuellen Krisen – Stichwort Kriegsflüchtlinge, Griechenland, EU-Krise – genügt es nicht, sich pragmatisch von Wahl zu Wahl zu hangeln. Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens müssen in einer völlig neuen Weise durchdacht werden. Und das ist auch eine Aufgabe der Philosophie, die sich damit seit der Antike beschäftigt. So forderte schon der von Arendt hoch geschätzte Cicero "res publica res populi", sprich, das politische Gemeinwesen ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger.

Und dabei helfen Kretschmanns Arendt-Zitate? Zum Beispiel: "Macht entsteht, wann immer Menschen sich zusammentun und gemeinsam handeln." Wir haben eher einen Ministerpräsidenten erlebt, der geschickt durchregiert, seine Partei im Griff hat und den Koalitionspartner an die Wand spielt.

Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa
Hannah Arendt, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin deutscher Herkunft, 1958. Foto: dpa-Bildarchiv

Der Regierungswechsel wurde vor fünf Jahren möglich, weil, wie Hannah Arendt zu sagen pflegt, "die zusammen handelnden Bürger" dies wollten. Also Bürgerinitiativen wie die gegen die Atomkraft – Stichwort Fukushima – oder die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die BürgerInnen haben sich nicht einfach um in der Gegend herumliegende Ideen versammelt, sondern in Initiativen und Bewegungen. Dort haben sich diese Ideen einer anderen Politik begonnen herauszubilden. Nach seinem Regierungsantritt hat Kretschmann diese entscheidende politische Dimension von Bürgerbewegungen abgewürgt, indem er im Rahmen der alten Institutionen auf angeblich unabdingbare Sachzwänge oder Notwendigkeiten verwies. Ganz im Sinne des Neoliberalismus, dessen Vertreter immer wieder behaupten: "Es gibt keine Alternativen." Und so präsentiert Kretschmann die Grünen in Baden-Württemberg heute auch als Wirtschaftspartei. Doch Arendt war keine Liberale, sondern Republikanerin. Für sie war der Verweis auf Notwendigkeiten ein Beleg für die Verunmöglichung, ja sogar Zerstörung der Politik. Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, dann muss der aktive Bürger als "Mit-Regent" das Orientierende der Politik sein und diese insgesamt von den Bürgern und Bürgerinnen aus konzipiert werden. Vielleicht wird Arendt wegen dieser Radikalität heute weltweit gerade von jüngeren Leuten entdeckt.

Kretschmann wollte den Politikstil ändern, versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und berief sich dabei wieder auf Arendt.

Kretschmanns Formulierung erinnert stark an Monarchien, in denen es ein Gnadenakt des Königs war, Anliegen der Bürger anzuhören, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen für sein Regierungshandeln ziehen zu müssen. Arendt wollte das genaue Gegenteil. Ihr ging es um die Machtentfaltung der BürgerInnen zusammen mit Parteien und staatlichen Institutionen und nicht um Modifikationen der Herrschaftsausübung, um damit das Funktionieren der bestehenden Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Auch das klingt nicht sehr Arendt-affin.

Auch Hannah Arendt wusste, dass man in Koalitionsregierungen Kompromisse machen muss. Fragt sich nur, ob diese gut oder schlecht sind. Sie hätte mit Nachdruck gefordert, dass die Grünen nicht nur auf ihre Herrschaftssicherung achten. Um der Radikalität des Arendt'schen Republikanismus gerecht zu werden, hätten sie auch das Risiko eingehen können, ja vielleicht sogar müssen, zusammen mit Bürgern in zentralen Politikfeldern aktiv zu werden, die wirklich von den Inhalten und nicht nur vom Stil her eine andere Politik dargestellt hätten. Ich sehe jedenfalls nicht den Versuch, dass Kretschmann alle Grenzen ausgelotet hat. Er hat trotz seiner enorm hohen Beliebtheitswerte lieber gekuscht – vor der SPD, der Wirtschaft oder anderen mächtigen Gruppen. Zum Beispiel bei Stuttgart 21, bei der Zulassung des Gigaliner-Versuchs oder bei der Energiepolitik der EnBW, die knapp zur Hälfte dem Land gehört.

Immerhin sind Bürgerentscheide in Baden-Württemberg inzwischen zumindest erleichtert worden. Ist dies nicht die Machtentfaltung der Bürger, die Arendt meint?

Wer die Forderung nach mehr direkter Demokratie, die letztendlich bloß quantitative Abfrage des vermeintlichen Willens des Volkes, mit Hannah Arendt begründet, karikiert deren Politikverständnis. Für sie hat die Polis der Antike Modellfunktion, weil die Bürgerinnen und Bürger dort untereinander im Gebrauch ihrer Urteilskraft um die öffentlichen Belange stritten, also die res publica. Für das 20. Jahrhundert sieht Arendt Räte als Weiterentwicklung des antiken Modells. Darunter versteht sie zum Beispiel die kommunal verankerten Townhall-Meetings in den USA. Das sind Bürgerversammlungen, die es seit der amerikanischen Revolution gibt. Oder die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, die sich während der russischen Revolution 1917 bildeten, während der deutschen 1918 oder in Ungarn 1956.

Das amerikanische Vorbild – Stichwort Vorwahlen der Präsidentschaftskandidaten – ist eher abstoßend.

Deswegen fordert Hannah Arendt neben vor Ort verankerten Räten Organe der repräsentativen Demokratie. Parteien versteht sie als Transmissionsriemen, die aus der Bürgerschaft in die politischen Institutionen hineinwirken. Aber Parteien sind für sie immer Programmparteien und nicht mehr oder weniger austauschbare Wahlmaschinen wie heute in den USA oder in Europa.

Vom Gedanken einer Räterepublik sind die Grünen meilenweit entfernt.

"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."
"Das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren."

Ob Räte, Bürgerversammlungen oder andere Formen – in der Konzeption von Arendt handeln die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen für ihre Beteiligung untereinander und mit den Parteien und Institutionen aus. Bei Kretschmann ist es umgekehrt. Die Institutionen – federführend für das Regelwerk war die Staatsrätin Gisela Erler – legen die Rahmenbedingungen eigenmächtig fest, also die Landesregierung, der Landtag oder der jeweilige Oberbürgermeister beziehungsweise Gemeinderat. Doch diese neuen Verfahren, vor allem die Mediationen, haben eher die Funktion, die Probleme kleinzuarbeiten, zu technischen Problemen zu machen und den eigentlichen politischen Gehalt aufzulösen.

Würde Kretschmanns Lieblingsdenkerin heute zur Wahl gehen?

Sicher, weil sie darin eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit sieht. Aber das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren, denn das Wahlsystem ist von den Parteien okkupiert, die sich zudem programmatisch nur noch unwesentlich unterscheiden.

Und wen würde Hannah Arendt am 13. März wählen? Wäre Kretschmann ihr Kandidat?

Das ist sehr spekulativ. Sie würde sich vermutlich schwertun, einen Parteivertreter zu wählen, der die Politik als Werbekampagne für seine Person versteht und nur die eigenen Herrschaftsinteressen im Blick hat. Sie würde sich jemanden aussuchen, der glaubwürdig einen bürgerschaftlichen Aufbruch repräsentiert.

 

Michael Weingarten (61) ist Professor der Philosophie und Gründungsmitglied des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Stuttgart. Sein Arbeitsschwerpunkt: Sozialphilosophie und politische Philosophie. Weingarten lehrt in Stuttgart und Marburg und ist Mitglied der Linken.

Fernsehtipp:

Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam
Dokumentarfilm von Ada Ushpiz
ARTE, 9. März 2016, 21.55 Uhr.


Veranstaltungshinweis:

Wählen gehen?
Es diskutieren Sabine Vogel, Ariane Raad, Hans Christ, Peter Grohmann, Peter Gruber und Michael Wilk (Moderation: Annette Ohme-Reinicke)
Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, 10. März, 19:30 Uhr
Eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, des Württembergischen Kunstvereins und der Anstifter.


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