Das entscheidende Demokratieversagen Kretschmanns liegt aber in seinem Verhalten nach den Geißler-Kompromissvorschlägen. Er hatte zwei dicke Chancen zu einem Vermittlungsversuch. Es wäre zum einen an ihm gewesen, die S-21-Gegner, die Bahn, die Stadt Stuttgart und die Landesregierung an einen Tisch zu bringen, um mögliche Kompromisse auszuloten. Doch: Kretschmann hat die Kontrahenten nicht zu einem Geißler plus-plus zusammenzubringen versucht. Er zauderte und ließ die auch für ihn günstige Konstellation ungenutzt.

Auch die zweite Chance hat Kretschmann verstreichen lassen: Im August 2011 signalisierte eine seriöse Infratest-Meinungsumfrage im Land, dass die Menschen erschöpft und bereit für Kompromisslösungen waren. Trotz einer knappen Mehrheit für Stuttgart 21 wollten 69 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sowie alle Parteianhänger (auch der CDU!) den Vorschlag "Erhaltung des Kopfbahnhofs mit vier tiefergelegten Gleisen für die Fernzüge entlang der S-Bahn-Gleise" ernsthaft verhandelt sehen. Trotz großer Publizität des Kompromisses – Kretschmann blieb untätig. Er handelte mutmaßlich aus Machtkalkül nicht: Der bindende Koalitionsvertrag hätte schon Dehnfugen gehabt.

Erler hat mit dem Gehörtwerden wenig am Hut

Natürlich ist die Vorstellung blauäugig, eine einzelne Person könnte allein sehr viel für mehr Demokratie bewegen. Für seine Politik des Gehörtwerdens engagierte er eigens eine streitbare, erfahrene Politikerin und Wissenschaftlerin: die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Kabinett, Gisela Erler. Nach mehr als drei Jahren Aufbauarbeit ist ein wirkliches Konzept aber nach wie vor nur in Umrissen zu erkennen. Die Politik des Gehörtwerdens hat bisher auch hier keine wirkliche Konkretisierung mit beflügelnder Substanz erfahren. Beobachter haben den Eindruck, dass Gisela Erler zwar sehr viel von Geschlechterdemokratie und Familienpolitik versteht, dass aber ihre Vorstellungen darüber, wie die repräsentative Demokratie durch mehr direkte Demokratie neu balanciert werden könnte, eher vage und hilflos aussehen. Schlimmer: Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie mit der Demokratie des wirklichen Gehörtwerdens sehr wenig am Hut hat.

Auf Einladungen der Stuttgart-21-Gegner reagierte sie ablehnend, war aber selbst nicht imstande, einen Dialog zu beginnen. Bei öffentlichen Auftritten wirkte sie oft eher hölzern als kompetent und engagiert. Keine einzige Rede ist bisher bekannt, die das Konzept einer Demokratie des Gehörtwerdens wirklich ausführlich begründete. Nein – die Personalie Erler zeigt keine glückliche Hand. "Sie kann es nicht besser", wird selbst aus dem Umfeld Kretschmanns kolportiert. Gisela Erler kann "Demokratie von unten" nicht wirklich furchtlos denken und sich darauf wirklich einlassen.

Zwar hat ihre Projektgruppe eine Allianz für Beteiligung der Engagierten aus Schulen, Hochschulen, Unternehmen und anderen Initiativen auf den Weg gebracht. Die etablierten mittelstandsorientierten Gruppen sind gut vertreten, aber das wirklich kritische Demokratiepotential der oft auch zu Recht zornigen Bürger kommt nur in Spurenelementen vor. Zugespitzt: Die Demokratie des Gehörtwerdens ist ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten. Lernprozess aus S 21: gering und angstbesetzt. Ob die Verwaltungsrichtlinie zur erweiterten Bürgerbeteiligung für Infrastrukturprojekte in 300 Verfahren einschlägt, ist völlig offen. Ein BaWü-Demokratie-Monitor, für Mai 2015 projektiert, lässt hoffen.

Wichtige Fragen bleiben. Wo sind die Bürgerkonvente in den Städten und Gemeinden, die sich selbst einen Kopf über das "Mehr an Demokratie" im Lande machen? Wo ist ein kritischer Diskurs über Bürgerhaushalte und individuelle Grundrechte auf Wasser, Bildung, Energie und Mobilität? Wo bleibt der Anstoß für eine neue Kommunal- und Landesverfassung, die nicht mit Bürgermisstrauen vollgestopft sind, um Partizipation zu verhindern?

Kretschmann betont sein Interesse an demokratiegerechteren Verfassungen – aber sichtbar ist das Bemühen nicht. Und wer Vertrauen zu den S-21-Gegnern herstellen will, der muss doch den ernsthaften Versuch machen, über die Demokratievorhaben des Landes wieder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Da ist bisher noch nicht einmal das kleinste Blümchen zu sehen. Und wo sind schließlich die Bundesratsinitiativen für mehr Demokratie auf Bundesebene, die sich noch reichlich im Wahlprogramm der Grünen 2013 finden?

Traditionelle Mauschelpolitik vom Feinsten

"Höhepunkt" der Politik des Gehörtwerdens ist der finstere Aushandlungsprozess im Parteien-Hinterzimmer über die Senkung der Quoren für Volksabstimmungen auf jetzt mutmaßlich 20 Prozent. Kretschmann hatte noch nicht einmal den Mut, sein vorläufiges Konzept auszumalen, um anschließend das Volk über diese vorläufigen Vorschläge debattieren zu lassen und eigene einzubringen. Hannah Arendt würde sich im Grabe umdrehen. Er lässt es zu, dass in den Hinterzimmern der Macht mit der SPD, CDU, FDP und den Grünen ein Parteienkompromiss geschmiedet wird. Das ist traditionelle Mauschelpolitik vom Feinsten und ein Fußtritt gegen mehr direkte Demokratie.

Repräsentativen Absolutismus hat das der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr genannt. Kretschmanns Politik ist taub, ja interessiert sich zu wenig dafür, was Bürgerinnen und Bürger wirklich meinen. Man bringt ein Gesetz bis zur Sommerpause ein, ja mei. Eine offene und herausfordernde Debatte mit den Bürgern: Pustekuchen und ein Binsenirrtum. Aber notabene: Eine "Demokratie von unten" hat sich auch nur schwach artikuliert.

So gesehen sind deutlich mehr als drei Jahre verronnen, und Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens droht zum weitgehend noch leeren Versprechen zu verdörren. Sie steht jetzt auf der Kippe. Auch weil es einen vordemokratisch-fürstlichen Beigeschmack hat. Aber die Glaubwürdigkeit der vielen Demokratie-Initiativen steht gleichermaßen auf dem Spiel, die Kretschmanns Politik bisher nur mit ein paar drohenden Schuhen und schmalen Vorstellungen von einer anderen Ländle-Demokratie konfrontierten. Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat bisher fast alle Chancen verspielt, die Bahnhofsfrage zu einer landesweiten Demokratiefrage auszuweiten. Wie immer man S 21 beurteilt – es war ein Demokratieaufbruch. Der wird bisher weit unter Wert geschlagen: von Kretschmann und den Bürgerinnen und Bürgern. Aber die Hoffnung auf eine ernsthafte, herausfordernde Debatte ist eigentlich so ungünstig nicht.

Peter Grottian (72) ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft (FU Berlin) und Berater/Akteur in sozialen Bewegungen; Mitinitiator des Stuttgarter Demokratie-Kongresses 2012.

Info:

Auch der Neue Montagskreis (NMK) von Peter Conradi et. al. beschäftigt sich mit dem Thema. Am 18. Mai, 19 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, diskutieren Staatsrätin Gisela Erler und die Geschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V., Sarah Händel, über <link http: www.theaterhaus.de theaterhaus _blank>"Bürgerbeteiligung - was hat die grün-rote Landesregierung erreicht?" Eine ernüchternde Bilanz zieht auch der Verein "Mehr Demokratie". Im Jahr 2014 sei mit gerade mal sechs Bürgerentscheiden ein "Tiefpunkt" in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreicht, beklagt Geschäftsführerin Sarah Händel. Auch die Zahl der Bürgerbegehren (15) sei 2014 rückläufig gewesen. In den Jahren 2012 und 2013 waren es noch jeweils 23. Dieser Rückgang sei bitter, so Händel, aber nicht überraschend. Die von der grün-roten Landesregierung versprochenen Reformen seien "immer noch nicht umgesetzt".