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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Winfried Kretschmann: Gummilöwe statt Ministerpräsident, sagt Peter Grottian. Foto: Joachim E. Röttgers

Winfried Kretschmann: Gummilöwe statt Ministerpräsident, sagt Peter Grottian. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 215
Politik

Hören im Hinterzimmer

Von Gastautor Peter Grottian
Datum: 13.05.2015
Ein offenes Ohr für die BürgerInnen und Demokratie von unten. Mit diesem Versprechen hat Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt angetreten. Was ist daraus geworden? Traditionelle Mauschelpolitik im Hinterzimmer, kommentiert unser Autor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist noch immer ein Hoffnungsträger der Demokratie des Gehörtwerdens. Der 66-jährige Grüne hat in einem traditionellen CDU-Bundesland einen sensationellen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Baden-Württemberger loben seine Regierungsarbeit. Er beeindruckt durch einen bodenständig-knorrig-reformerischen Ansatz. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen ihn. Er hört zu, er diskutiert mit sympathischer Leidenschaft. Er kann Menschen sogar begeistern. Potenzielle Kritiker macht er weich und sieht sich bisher nicht ernsthafter Kritik in seiner PolitikerpPersönlichkeit ausgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger staunen anerkennend: Der ist noch nicht von der Macht verbogen. Für ihn gilt das abgewandelte Theodor-Heuss-Zitat für die Bürgernähe: Der Ministerpräsident geht jetzt ins Bett, aber der Winfried bleibt bei euch hocken.

Kretschmann hat mit empathischer Überzeugung eine Demokratie des Gehörtwerdens proklamiert. In der Regierungserklärung von 2011 heißt es, einen Aufbruch signalisierend: "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. ... Diese Regierung wird eine Politik des Gehörtwerdens praktizieren. ... Für mich ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung." Und im Koalitionsvertrag heißt es stimulierend: "Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen" und "Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen". Kretschmann hat sich theoretisch und philosophisch von Hannah Arendt inspirieren lassen, die das Gehörtwerden in den Mittelpunkt einer lebendigen, direkten Demokratie rückte. Nach mehr als drei Jahren – eine Erfolgsstory? Oder eher nur ein symbolisch-atmosphärischer Stilerfolg? Den Mund erwartungsfroh gespitzt und dürftig geliefert?

Kleines Blümchen mit schwachem Wachstum

Eine genauere Analyse sagt: Kretschmanns Demokratie des Gehörtwerdens ist bisher eher noch substanzlos. Ein kleines Blümchen mit schwachem Wachstum. Nicht etwa, weil mächtige Interessengruppen, die Medien oder die Konkurrenz zwischen SPD und Bündnis 90/Den Grünen das vehemente Demokratieanliegen blockierten oder die CDU-Fraktion Kretschmann bisher ernsthaft bedrängen hätte können. Nein, es liegt daran, dass Kretschmann selbst seine ursprünglich ambitionierten Ideen kaum zu realisieren versucht und seine Beraterstäbe von nicht gerade kreativer Professionalität sind.

Das alles ist von einer eher konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21 flankiert, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Konflikt hinausgehendes Demokratieinteresse für das Ländle zu artikulieren. Diese Konstellation ist es, die keine wirklich ernsthafte Debatte über die Demokratie des Gehörtwerdens zulässt: Die Landesregierung wurstelt dahin, die Bewegung gegen Stuttgart 21 trauert und leckt sich die Wunden. Und die Medienöffentlichkeit war lange auf das CDU-Mappus-Debakel fixiert und stellt sich erst vorsichtig auf das landespolitische Duell Kretschmann – Wolf (CDU) ein. Vom Gegenspieler von Kretschmann, Guido Wolf, ist zur Frage von "mehr Demokratie" nichts bekannt geworden, was Aufmerksamkeit verlangte. 

Die These von Kretschmanns bisher weitgehend leerem Versprechen zur Revitalisierung der Demokratie lässt sich schlüssig eher an den Unterlassungen und an den wenig brauchbaren, eher einsilbigen Konzepten und Aktivitäten nachweisen.

Wirtschaft und Koalition sind eben wichtiger

Kretschmann hat schon bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 allenfalls in Gestalt eines Gummilöwen und nicht als wirklich engagierter Ministerpräsident gehandelt. Zugespitzt: Die Erlangung von Grünen-Macht war ihm schnell wichtiger als eine glaubwürdige, kompromissauslotende Vertretung des S-21-Protest-Anliegens. Mitten im Volksabstimmungs-Wahlkampf über neun Tage mit Unternehmern eine Open-Door-Reise für die Wirtschaft in Südamerika zu unternehmen ist eher ein fragwürdiges Signal. Kurzum: Im Wahlkampf im Rahmen der Volksabstimmung hätte man gern Kretschmann und seine Partei mehr kämpfend auf den Marktplätzen von Rottweil, Freiburg und Stuttgart gesehen. Nein, die Wirtschaft und die Koalition waren ihm wichtiger.

Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren: Stuttgart-21-Gegner. Foto: Martin Storz
Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren: Stuttgart-21-Gegner. Foto: Martin Storz

Das entscheidende Demokratieversagen Kretschmanns liegt aber in seinem Verhalten nach den Geißler-Kompromissvorschlägen. Er hatte zwei dicke Chancen zu einem Vermittlungsversuch. Es wäre zum einen an ihm gewesen, die S-21-Gegner, die Bahn, die Stadt Stuttgart und die Landesregierung an einen Tisch zu bringen, um mögliche Kompromisse auszuloten. Doch: Kretschmann hat die Kontrahenten nicht zu einem Geißler plus-plus zusammenzubringen versucht. Er zauderte und ließ die auch für ihn günstige Konstellation ungenutzt.

Auch die zweite Chance hat Kretschmann verstreichen lassen: Im August 2011 signalisierte eine seriöse Infratest-Meinungsumfrage im Land, dass die Menschen erschöpft und bereit für Kompromisslösungen waren. Trotz einer knappen Mehrheit für Stuttgart 21 wollten 69 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sowie alle Parteianhänger (auch der CDU!) den Vorschlag "Erhaltung des Kopfbahnhofs mit vier tiefergelegten Gleisen für die Fernzüge entlang der S-Bahn-Gleise" ernsthaft verhandelt sehen. Trotz großer Publizität des Kompromisses – Kretschmann blieb untätig. Er handelte mutmaßlich aus Machtkalkül nicht: Der bindende Koalitionsvertrag hätte schon Dehnfugen gehabt.

Erler hat mit dem Gehörtwerden wenig am Hut

Natürlich ist die Vorstellung blauäugig, eine einzelne Person könnte allein sehr viel für mehr Demokratie bewegen. Für seine Politik des Gehörtwerdens engagierte er eigens eine streitbare, erfahrene Politikerin und Wissenschaftlerin: die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Kabinett, Gisela Erler. Nach mehr als drei Jahren Aufbauarbeit ist ein wirkliches Konzept aber nach wie vor nur in Umrissen zu erkennen. Die Politik des Gehörtwerdens hat bisher auch hier keine wirkliche Konkretisierung mit beflügelnder Substanz erfahren. Beobachter haben den Eindruck, dass Gisela Erler zwar sehr viel von Geschlechterdemokratie und Familienpolitik versteht, dass aber ihre Vorstellungen darüber, wie die repräsentative Demokratie durch mehr direkte Demokratie neu balanciert werden könnte, eher vage und hilflos aussehen. Schlimmer: Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie mit der Demokratie des wirklichen Gehörtwerdens sehr wenig am Hut hat.

Auf Einladungen der Stuttgart-21-Gegner reagierte sie ablehnend, war aber selbst nicht imstande, einen Dialog zu beginnen. Bei öffentlichen Auftritten wirkte sie oft eher hölzern als kompetent und engagiert. Keine einzige Rede ist bisher bekannt, die das Konzept einer Demokratie des Gehörtwerdens wirklich ausführlich begründete. Nein – die Personalie Erler zeigt keine glückliche Hand. "Sie kann es nicht besser", wird selbst aus dem Umfeld Kretschmanns kolportiert. Gisela Erler kann "Demokratie von unten" nicht wirklich furchtlos denken und sich darauf wirklich einlassen.

Zwar hat ihre Projektgruppe eine Allianz für Beteiligung der Engagierten aus Schulen, Hochschulen, Unternehmen und anderen Initiativen auf den Weg gebracht. Die etablierten mittelstandsorientierten Gruppen sind gut vertreten, aber das wirklich kritische Demokratiepotential der oft auch zu Recht zornigen Bürger kommt nur in Spurenelementen vor. Zugespitzt: Die Demokratie des Gehörtwerdens ist ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten. Lernprozess aus S 21: gering und angstbesetzt. Ob die Verwaltungsrichtlinie zur erweiterten Bürgerbeteiligung für Infrastrukturprojekte in 300 Verfahren einschlägt, ist völlig offen. Ein BaWü-Demokratie-Monitor, für Mai 2015 projektiert, lässt hoffen.

Wichtige Fragen bleiben. Wo sind die Bürgerkonvente in den Städten und Gemeinden, die sich selbst einen Kopf über das "Mehr an Demokratie" im Lande machen? Wo ist ein kritischer Diskurs über Bürgerhaushalte und individuelle Grundrechte auf Wasser, Bildung, Energie und Mobilität? Wo bleibt der Anstoß für eine neue Kommunal- und Landesverfassung, die nicht mit Bürgermisstrauen vollgestopft sind, um Partizipation zu verhindern?

Kretschmann verliert den Halt bei seinen einstigen Wählern. Foto: Martin Storz
Kretschmann verliert den Halt bei seinen einstigen Wählern. Foto: Martin Storz

Kretschmann betont sein Interesse an demokratiegerechteren Verfassungen – aber sichtbar ist das Bemühen nicht. Und wer Vertrauen zu den S-21-Gegnern herstellen will, der muss doch den ernsthaften Versuch machen, über die Demokratievorhaben des Landes wieder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Da ist bisher noch nicht einmal das kleinste Blümchen zu sehen. Und wo sind schließlich die Bundesratsinitiativen für mehr Demokratie auf Bundesebene, die sich noch reichlich im Wahlprogramm der Grünen 2013 finden?

Traditionelle Mauschelpolitik vom Feinsten

"Höhepunkt" der Politik des Gehörtwerdens ist der finstere Aushandlungsprozess im Parteien-Hinterzimmer über die Senkung der Quoren für Volksabstimmungen auf jetzt mutmaßlich 20 Prozent. Kretschmann hatte noch nicht einmal den Mut, sein vorläufiges Konzept auszumalen, um anschließend das Volk über diese vorläufigen Vorschläge debattieren zu lassen und eigene einzubringen. Hannah Arendt würde sich im Grabe umdrehen. Er lässt es zu, dass in den Hinterzimmern der Macht mit der SPD, CDU, FDP und den Grünen ein Parteienkompromiss geschmiedet wird. Das ist traditionelle Mauschelpolitik vom Feinsten und ein Fußtritt gegen mehr direkte Demokratie.

Repräsentativen Absolutismus hat das der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr genannt. Kretschmanns Politik ist taub, ja interessiert sich zu wenig dafür, was Bürgerinnen und Bürger wirklich meinen. Man bringt ein Gesetz bis zur Sommerpause ein, ja mei. Eine offene und herausfordernde Debatte mit den Bürgern: Pustekuchen und ein Binsenirrtum. Aber notabene: Eine "Demokratie von unten" hat sich auch nur schwach artikuliert.

So gesehen sind deutlich mehr als drei Jahre verronnen, und Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens droht zum weitgehend noch leeren Versprechen zu verdörren. Sie steht jetzt auf der Kippe. Auch weil es einen vordemokratisch-fürstlichen Beigeschmack hat. Aber die Glaubwürdigkeit der vielen Demokratie-Initiativen steht gleichermaßen auf dem Spiel, die Kretschmanns Politik bisher nur mit ein paar drohenden Schuhen und schmalen Vorstellungen von einer anderen Ländle-Demokratie konfrontierten. Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat bisher fast alle Chancen verspielt, die Bahnhofsfrage zu einer landesweiten Demokratiefrage auszuweiten. Wie immer man S 21 beurteilt – es war ein Demokratieaufbruch. Der wird bisher weit unter Wert geschlagen: von Kretschmann und den Bürgerinnen und Bürgern. Aber die Hoffnung auf eine ernsthafte, herausfordernde Debatte ist eigentlich so ungünstig nicht.

 

Peter Grottian (72) ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft (FU Berlin) und Berater/Akteur in sozialen Bewegungen; Mitinitiator des Stuttgarter Demokratie-Kongresses 2012.

Info:

Auch der Neue Montagskreis (NMK) von Peter Conradi et. al. beschäftigt sich mit dem Thema. Am 18. Mai, 19 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, diskutieren Staatsrätin Gisela Erler und die Geschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V., Sarah Händel, über "Bürgerbeteiligung - was hat die grün-rote Landesregierung erreicht?" Eine ernüchternde Bilanz zieht auch der Verein "Mehr Demokratie". Im Jahr 2014 sei mit gerade mal sechs Bürgerentscheiden ein "Tiefpunkt" in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreicht, beklagt Geschäftsführerin Sarah Händel. Auch die Zahl der Bürgerbegehren (15) sei 2014 rückläufig gewesen. In den Jahren 2012 und 2013 waren es noch jeweils 23. Dieser Rückgang sei bitter, so Händel, aber nicht überraschend. Die von der grün-roten Landesregierung versprochenen Reformen seien "immer noch nicht umgesetzt".


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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