KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ob die Magistrale Paris–Budapest kommt, wer weiß das schon. Foto: Martin Storz

Ob die Magistrale Paris–Budapest kommt, wer weiß das schon. Foto: Martin Storz

Ausgabe 215
Politik

Alles Kokolores

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 13.05.2015
Alles ist gut – zumindest für die Bahn. Ihre Manager präsentierten sich vor den Bundestagsabgeordneten voll entspannt und die Vertreter von CDU und SPD als Stichwortgeber. Die Ruhe störte eigentlich nur der "Stern"-Autor Arno Luik, der als S-21-Kritiker aufgetreten ist. Ein Interview.

Keine schriftlichen Stellungnahmen von den Bahnmanagern, keine Übertragung aus dem Saal, keine Fotos und begrenzte Plätze. Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch (6. Mai) hätte eigentlich "offene Fragen""zu Stuttgart 21 klären sollen. In Wirklichkeit war es ein Ritual mit gelenkten Spielregeln: Die Bahn geht unbeirrt ihren Weg, alles im Plan und Griff, und die Gegner schlagen die Schlachten von gestern. Arno Luik hat das zum ersten Mal als Redner in einem Parlamentsausschuss erlebt.

Kollege Luik, als gute Demokraten nehmen wir an, dass eine Rede vor Parlamentariern wichtig ist. Nach dem, was so zu hören und zu lesen war, traf das für die S-21-Anhörung nicht unbedingt zu. Wie müssen wir uns das konkret vorstellen?

Arno Luik.
Arno Luik.

Der erste Eindruck: Die Luft in dem Gebäude ist extrem trocken, kein Laut von draußen dringt rein, man ist abgeschottet im eigenen Kosmos. Die Abgeordneten und die Aufsichtsräte der Bahn, fast alle in ähnlichen Anzügen. Sie wirken wie gesättigte Senatoren, die sich nun auf etwas einlassen müssen, weil es die demokratischen Regeln vorschreiben, aber auf das sie jetzt überhaupt keine Lust haben: auf diese Anhörung zum Bahnprojekt Stuttgart 21.

Die Linken und die Grünen wollten "offene Fragen" klären. Das scheint ein frommer Wunsch geblieben zu sein.

Offene Fragen, die gibt es für die meisten nicht, das spürt man schon nach wenigen Sekunden. Die Fronten sind klar. Die Parteilinien sind einzuhalten. Wenn die Abgeordnete der Linken etwas sagt, murren und knurren die CDU-Leute, wenn der Abgeordnete der Grünen etwas anmerkt, gucken die SPDler in ihre Smartphones, sie tuscheln oder blättern in ihren Unterlagen – verblüffend flegelhaft das alles.

Und wir hatten immer gedacht, das Hohe Haus sei ein Hort der Seriosität.

Der Abgeordnete Funk (CDU) eröffnet die Sitzung, stellt seine erste Frage an die Bahn und endet so: "Niemand hat die Absicht, einen unsicheren Bahnhof zu bauen." Ich nehme später Funks Satz auf und sage: "Wir sind hier ja in Berlin, und da sagte schon mal jemand: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten'." Plötzlich ist Leben im Raum, Zwischenrufe, Ausrufe: "Das ist ja, das ist eine Unverschämtheit!"

Immerhin, unsere Volksvertreter waren wach.

Ja, um kurz aufzujaulen. Doch während der ganzen Sitzung hatte ich keinen Moment das Gefühl, dass das Gros der Abgeordneten, die das Tun der Bahn in Stuttgart kontrollieren sollen, echtes Interesse an dem teuersten Bauprojekt in Deutschland haben. Für sie, so mein Eindruck, ist das Ganze ganz weit weg, irgendwo in der Südprovinz, irgendwie beschlossen, irgendwie abgesegnet – und dass S 21 finanziell aus dem Ruder läuft, dass sich S 21 in sehr vielen Fragen am Rande der Legitimität bewegt. Vielleicht sogar jenseits davon, die Stichworte sind Brandschutz, Kapazitätsabbau, die gegen alle Sicherheitsrichtwerte verstoßende Gleisneigung im Tiefbahnhof: Kokolores, alles lästige, lässliche Details, über die man gar nicht aufgeklärt werden möchte. Das wäre ja anstrengend. Gegen zwölf Uhr, die Anhörung geht bis 13 Uhr, kommt ein Saaldiener, fragt jeden und jede, ob man etwas essen möchte. Und dann redet man zu Abgeordneten, die auf ihren Snacks herumkauen.

Mit vollem Mund soll man auch nicht sprechen. Im Ernst: Mehr Ernsthaftigkeit wäre wünschenswert gewesen, demokratietheoretisch gesprochen. 

Es ist ein Ritual. Ein Muss, das die meisten der anwesenden Abgeordneten einfach hinter sich bringen wollen. Wie ernst diese öffentliche Kontrolle vom wichtigsten, mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern subventionierten Akteur genommen wird, dokumentiert sich daran, dass die Bahn und ihre anwesenden Experten es nicht für nötig hielten, für diese wichtige Sitzung, vorab eine schriftliche Stellungnahme abzugeben – es gehört sich so. Da drückt sich eine deutliche Verachtung, Überheblichkeit gegenüber den Parlamentariern und auch der Öffentlichkeit aus.

Das scheint uns nicht ganz neu zu sein. Die Bahn hat sich bei S 21 nie durch besondere Aufrichtigkeit ausgezeichnet.

Wenn die Sache nicht so wichtig wäre, könnte man es drollig finden, dass die Kritiker, wie in diesem Fall Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland und ich, sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen um Argumente bemühen, die Bahn aber einfach dasitzt und sagt: Es ist alles gut. Die meisten Abgeordneten geben sich damit zufrieden. Sie geben sich auch zufrieden, wenn die Bahn bei fragwürdigen Dingen beruhigend auf Gutachten verweist. Nicht hinterfragt wird aber in der Anhörung, wie diese Gutachten zustande kamen. Ob die Bahn (wie etwa im Fall des so wichtigen Brandschutzes) ihr Rettungskonzept für die Kontrollbehörde von einem eigenen Sachverständigen beurteilen ließ. Dass die Kontrollbehörde der Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), sich dafür keinen eigenen unbefangenen Gutachter besorgt hat. Sondern bei der "Begutachtung" akzeptiert hat, dass die Bahn kontrolliert, was der angeblich unabhängige Gutachter für das EBA formuliert – die Bahn ihr Sicherheitskonzept also selbst überprüft. Schon eigenartig, dass die Parlamentarier das hinnehmen.

Also alles in den Gully geredet.

Ich hoffe nicht. Nur einmal, ein einziges Mal, hörten allerdings alle aufmerksam zu, nur einmal verspürte man eine leichte Verunsicherung in der allgemeinen Gleichgültigkeit. Die Bahn ist ja eine Aktiengesellschaft. Es gilt das Aktienrecht. Jeder Aufsichtsrat ist damit verpflichtet, Schaden von seinem Unternehmen abzuhalten. Jeder ist persönlich haftbar. Es ist aber bekannt, dass S 21 jenseits der Rentabilität ist, also ein ökonomischer Schadbahnhof ist, dass Milliarden Euro Steuergelder womöglich verschwendet werden. Ich habe deshalb an die Finanzaffäre um die Nürburgring AG erinnert, bei der vor einem Jahr der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring AG, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue und Gefährdung von Steuergeldern zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Nürburgringsache aber ist eine Lappalie im Vergleich zu S 21. Da war Ruhe im Saal.

Womöglich ist das eine sehr menschliche Reaktion. Niemand sitzt gerne im Knast.

Im neuen Aufsichtsrat der Bahn sitzen zwei juristisch versierte Personen: die frühere Justizministerin Brigitte Zypries und die Polizeikommissarin Kirstin Lühmann. Beide wissen von Amts wegen und von ihrer Ausbildung her, was Recht und Ordnung, Gesetz und Gesetzlichkeit sind. Man darf gespannt sein, wie sie die Tatsache verarbeiten, dass S 21 ein volkswirtschaftlich nicht zu verantwortendes Projekt ist. Denn: Die Rentabilitätsgrenze für S 21, so Bahnchef Rüdiger Grube, liegt bei 4,7 Milliarden Euro Baukosten – aber der Bau verschlingt schon jetzt 6,8 Milliarden Euro. Und noch eine kleine Anmerkung: Der anwesende Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, war einmal wirklich souverän süffisant – als der Grüne Matthias Gastel S 21 heftig kritisierte, konterte Kefer lächelnd: Sie haben hier in Berlin wohl noch nicht mitbekommen, dass Ihre Parteifreunde in Stuttgart in Sachen S 21 schon viel weiter sind als Sie! Und er lobte die überaus gute Zusammenarbeit mit den Stuttgarter Grünen, die sei "konstruktiv-vertrauensvoll". Vielleicht erklärt sich auch so, dass der grüne Verkehrsminister in Stuttgart, Winfried Hermann, nicht mal das Einfachste und Selbstverständlichste macht: zu verlangen, auch öffentlich zu verlangen, dass endlich die Kosten, die der Bundesrechnungshof zu S 21 erhoben hat, öffentlich gemacht werden. Diese Zahlen werden seit zwei Jahren unter Verschluss gehalten.

Das klingt alles sehr ernüchternd, um nicht zu sagen deprimierend. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Ich hoffe, dass der eine oder andere Abgeordnete, die eine oder die andere Aufsichtsrätin der Bahn AG, angeregt durch diese Sitzung, sich doch noch um die so offenkundig allzu vielen offenen Fragen kümmert – jenseits von den offiziellen Bahnexperten. Und dass die regierenden Grünen in Baden-Württemberg es sich doch noch trauen, die Sinnhaftigkeit von S 21 zu hinterfragen – anstatt dieses Bauvorhaben nun so brav mitzutragen, von dem sie doch so genau wissen, dass es, freundlich gesagt: kompletter Unfug ist. Winfried Kretschman vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten über S 21: "Verfassungswidrig!" Winfried Hermann vor seiner Wahl zum Verkehrsminister über S 21: "Absurder Schwabenstreich!" Und dass sie sich daran erinnern, dass sie an der Macht sind, weil sie einst gegen S 21 waren. Vielleicht sind sie ja bald nicht mehr an der Macht, weil sie nun dafür sind. Das sind die Konsequenzen, die die Baden-Württemberger ziehen können.


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