KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 214
Politik

Buddeln bis 2035?

Von Arno Luik
Datum: 06.05.2015
Er verstehe nicht, warum Reisende zur Rohrpost werden müssen, sagt Arno Luik. Dass es aber bei Stuttgart 21 genau so geplant ist, erklärt der "Stern"-Autor am heutigen Mittwoch (6. Mai) im Bundestag. Und erinnert an Frei Otto, der die "Notbremse" ziehen wollte.

Als der Architekt Frei Otto vor wenigen Wochen starb, wurde er gerühmt als einer, der der Baukunst hierzulande "mehr Impulse" gegeben habe "als alle deutsche Kollegen zusammen". Erinnert wurde an seine lichten Bauten, etwa an sein Wunderdach des Münchner Olympiastadions, und auch daran, dass er den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof, S 21, mit entworfen hat. Erwähnt wurde in den Nachrufen merkwürdigerweise nicht, dass sich Otto zuletzt von S 21 radikal distanziert hat.

Für Otto war S 21 "das schönste Projekt meines Lebens". Dass er es verwerfen musste, war für ihn die Tragik seines Lebens. Wohl noch nie hat ein Architekt sein eigenes Werk so drastisch verurteilt. Aber Otto konnte nicht anders. Während der mehr als ein Jahrzehnt andauernden Planungsphase hatte er neues Wissen über die besonderen Risiken in Stuttgarts Untergrund erworben. Otto: "Mit diesem Wissen kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich würde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber." Und so sah er sich am Ende seines Lebens "moralisch" verpflichtet, vor dem Bau zu warnen: "Man muss die Notbremse ziehen", S 21 gefährde "Leib und Leben".

Zu der augenblicklichen Debatte kann Frei Otto nun nichts mehr beitragen, aber jetzt, fünf Jahre nach dem offiziellen Baubeginn, stellt sich mehr denn je die Frage nach dem Nutzen und der Sinnhaftigkeit des Projekts. Und auch die Frage, ob es nicht eine moralische Verpflichtung der Verantwortlichen gibt, die Notbremse zu ziehen – denn mit diesem Projekt werden nicht nur Milliarden Euro an Steuergeldern sinnlos vergraben, es reduziert nicht nur drastisch die Funktionsfähigkeit eines Bahnhofs, der seit mehr als ein Dreivierteljahrhundert ausgezeichnet funktioniert, mit Stuttgart 21 wird tatsächlich auch "Leib und Leben" der Fahrgäste gefährdet.

Vor diesem Hintergrund sei nochmals daran erinnert, dass S 21 keine Idee von Eisenbahn-Ingenieuren, kein Wunsch von Eisenbahn-Technikern oder auch nur von Verkehrsspezialisten war.

S 21 – die Idee eines Studenten

S 21 ist die Idee eines Architekturstudenten: Christian Wendt hospitierte vor über 30 Jahren im Büro des britischen Architekten Sir Norman Foster. Der wollte in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts die in London direkt nebeneinanderliegenden Kopfbahnhöfe St. Pancras und King's Cross durch einen riesigen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen. Um oben Platz zu schaffen für eine neue Stadt mitten in der City. Zurück in Deutschland stellte Wendt zusammen mit zwei Stadtplanern im Oktober 1990 unter dem Begriff "Quer-denken" diesen nun auf Stuttgart getrimmten Plan vor: den Kopfbahnhof um 90 Grad zu drehen, ihn zu versenken und ihn zum Durchgangsbahnhof zu machen.

Schalterhalle im Londoner Bahnhof King's Cross. Foto: Wikimedia
Schalterhalle im Londoner Bahnhof King's Cross. Foto: Wikimedia

Aus Forsters gigantischen Tunnelbahnhof-Plänen für London wurde nichts: zu teuer, zu aufwendig, der städtebauliche Nutzen zu gering. Die alten Kopfbahnhöfe wurden stattdessen modernisiert und sind heute Schmuckstücke der Stadt.

Die Weltstadt London könnte ein Vorbild für die Landeshauptstadt Stuttgart sein. Längst könnte der Stuttgarter Hauptbahnhof, der schon immer ein Aushängeschild für die Stadt Stuttgart war und der Millionen Postkarten zierte, für den Bruchteil der S-21-Kosten optimiert und herausgeputzt worden sein. Er wäre heute das, was er bei seiner Eröffnung und über Jahrzehnte hinweg war: Schmuckstück für die Landeshauptstadt und für die Reisenden ein feierliches Entrée in Stuttgarts Innenstadt. [...]

Wenn es so weitergeht, ist der Tiefbau 2035 fertig

Seit dem 4. Dezember 2013 wird in Stuttgarts Untergrund gebohrt. Von dem für S 21 notwendigen 62 Kilometer umfassenden Tunnelsystem waren am 27. April 2015 exakt 4313 Meter ausgehoben. Geht es in diesem Tempo weiter, ist der Tiefbau zu Stuttgart frühestens 2035 fertig. Der Sprecher des S-21-Büros weist eine solche Hochrechnung zurück und sagt, man liege "im Plan" und werde alle Tunnel "im Rohbau" bis 2019 fertiggestellt haben.

Allerdings: Noch kein Zeitplan ist bei S 21 je eingehalten worden. Seit einem Vierteljahrhundert wird an dem Projekt herumgeplant – gewiss ist nur, dass es ein Risikobahnhof der besonderen Art wird: was die Sicherheit der Reisenden anbelangt, die Pünktlichkeit, die Leistungsfähigkeit, die Anfälligkeit, die Kosten.

Das hat viel mit Stuttgarts tückischem Untergrund zu tun, der Tunnelbauten immer wieder hochhebt, sie verschiebt oder absenkt und sie zu ewigen Baustellen macht; aber auch damit, dass Stuttgart im Talkessel liegt und die Züge von den Höhen kommend den Tiefbahnhof in langen, sehr steilen Tunnels anfahren müssen. Für Züge ist das problematisch, manche Arten von Zügen können das Gefälle nicht bewältigen. Aber richtig gefährlich wird es dann im Bahnhof selbst. Der wird in zwölf Meter Tiefe auf einem riesigen Trog liegen, und weil unter ihm S- und U-Bahnen verlaufen, weil ein Tunnel über ihm, ein Tunnel unter dem Trog sind, muss er in Schräglage sein. Dieser Trog ist derartig schief, dass die Bahnsteige in Stuttgart auf die Länge eines ICE-Zugs gesehen um 6,2 Meter ansteigen – die Höhe eines zweigeschossigen Hauses.

Der Bahnhof wird einmalig sein – wegen der Gleisneigung

Das macht S 21 in der Geschichte des Eisenbahnbaus einmalig – und zwar weltweit. Kein Bahnhof von vergleichbarer Größe hat eine derartige Gleisneigung. Kein Bahnhof, schon gar kein Neubau, weicht dermaßen von den empfohlenen Sicherheitsnormen ab wie S 21 – und zwar um das Sechsfache.

Es gibt durchaus Stationen, sagen Vertreter der Bahn, um die Diskussionen über strukturelle Sicherheitsbedenken zu beenden, in denen die Bahnsteiggleise ähnlich geneigt sind wie in Stuttgart. Auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Kontrollbehörde in Sachen Bahn, sieht in der Neigung bei S 21 "keine außergewöhnliche Besonderheit".

Ist sie aber. 5400 Bahnhöfe gibt es in Deutschland. Exakt 14 Stationen (darunter einige S-Bahn-Haltestellen) weichen von der Norm ab, meistens minimal. Kein Bahnhof verstößt jedoch derart gegen den Richtwert von 2,5 Promille wie Stuttgart mit seinen 15,143 Promille Neigung. [...]

Zweifel an der Sicherheit von S 21 weist die Bahn rituell zurück. Die Lokführer könnten bremsen, die Züge würden auch während des Halts sicher durch die Loks gebremst, die Sicherheit sei durch die Technik gewährleistet. Auch das EBA sehe im Gleisgefälle "keinerlei Gefährdung für einen sicheren Eisenbahnbetrieb". [...]

Losrollende Züge – gibt es das überhaupt? Ja, und zwar ziemlich häufig. Einige Gleise im Kölner Hauptbahnhof sind steiler als empfohlen: Immer wieder kommt es dort zu Unfällen wegen plötzlich losrollender Züge. Im Zeitraum von 2010 bis 2014, so das Bundesverkehrsministerium, gab es dort 17 Unfälle, zum Teil auch mit Verletzten. Dabei weichen die Kölner Gleise – anders als in Stuttgarts Untergrund – nur ganz wenig vom Richtwert ab und nur auf ganz kurzen Abschnitten.  [...]

Überall fehlt das Geld, nur bei S 21 nicht

Dass die Bürger S 21 akzeptiert haben, liegt vor allem an zwei fragwürdigen Versprechungen: der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro; die 50-prozentige Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Bahnhof. Das war die Basis für die Volksabstimmung im November 2011 – und weil die Baden-Württemberger den Versprechungen aus Politik und Bahn vertrauten, stimmten sie schließlich für den umstrittenen Bau. Doch: Der Kostendeckel ist gesprengt. Nach der Abstimmung erklärte Bahnchef Rüdiger Grube, S 21 werde 6,8 Milliarden Euro kosten. Und alle wissen: Es wird alles noch viel teurer. [...]

Dass S 21 unwirtschaftlich sein wird, weiß auch die Bundesregierung. Uwe Beckmeyer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte in seiner Grußadresse bei einer Tagung der IG Metall und des Verbands der Deutschen Bahnindustrie am 12. November 2014 in Berlin: "Bei Stuttgart 21 wird eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nutzen-Faktor unter eins hat, also negativ ist. Diese Gelder fehlen beim Ausbau der Bahnstrecken von den Häfen in Norddeutschland."

Im Klartext: S 21 kannibalisiert andere, viel wichtigere und sinnvollere verkehrspolitische Infrastrukturmaßnahmen – und zwar nicht nur in Norddeutschland, sondern bundesweit. Wie ist das in Zeiten von leeren öffentlichen Kassen zu rechtfertigen? Da bröckeln und bröseln Brücken im ganzen Land, da mangelt es überall an Geld für notwendige Instandhaltungen des Schienennetzes oder der Autobahnen, viel zu häufig lebt man von der Substanz – aber Milliarden scheinen für S 21 übrig zu sein. Für ein Projekt, das in Zukunft den Bahnverkehr massiv behindern wird.

Neigungsfreie Vision: der neue Stuttgarter Bahnhof. Visualisierung: Aldinger und Wolf
Neigungsfreie Vision: der neue Stuttgarter Bahnhof. Visualisierung: Aldinger und Wolf

Denn auch die so oft versprochene Leistungssteigerung gibt es nicht. Mühelos schafft der alte Kopfbahnhof die zurzeit in Spitzenzeiten notwendigen 39 Züge in der Stunde (und er hat noch große Reserven). Einer der besten Kenner des S-21-Projekts, Christoph Engelhardt, hat in zahlreichen Analysen von der Bahn unwidersprochen nachgewiesen, dass die wichtigste Begründung für das milliardenschwere Projekt nicht haltbar ist: Der achtgleisige Tiefbahnhof kann nicht 50 Prozent mehr leisten als der 16-gleisige Kopfbahnhof. Er leistet auch nicht mal die von der Bahn zuletzt im sogenannten Stresstest versprochenen 30 Prozent mehr. Das ist Propaganda.

Kein achtgleisiger Bahnhof weltweit schafft das. Diese immense, versprochene Leistungssteigerung war ein Wert, wie erst nach dem Volksentscheid bekannt wurde, der in Wahrheit gar nie angestrebt worden war: Die Planfeststellung für S 21 von 2005 geht von nur 32 Zügen aus. Darauf sind auch die Fußgängeranlagen, Aufzüge, Treppen konzipiert.

Finanziell ein Fiasko, verkehrstechnisch ein Debakel

Im Klartext: S 21 dient nicht, anders als es viele Jahre hieß, der Verbesserung des Bahnverkehrs. S 21 dient nicht dazu, mehr Verkehr auf die Schienen zu bringen – im Gegenteil. S 21 verkleinert einen der wichtigsten deutschen Bahnknoten. S 21 ist somit ein nicht genehmigter Rückbau der Verkehrsinfrastruktur.

Selbst wenn die immensen Kosten für den Tiefbau zu Stuttgart aufgebracht werden können, stellt sich eine fast noch wichtigere Frage: Kann eine Industriemetropole einen derartigen Verkehrsrückbau verkraften? Eine Industrieregion, die für die Zukunft auf Verkehrszuwachs angelegt sein muss?

Das Ärgerliche: Jeder Pendler, jeder Reisende wird diese Verschlechterung spüren. Die Bahnsteige sind eng und steil, die Treppen und Aufzüge knapp bemessen, viele Durchgänge sind gefährliche Engpässe, in Stuttgarts Untergrund wird es ein Gedrängel und Geschubse und Gewusel geben wie in Kaufhäusern beim Sommerschlussverkauf. [...]

Der alte Kopfbahnhof dagegen ist überaus bequem. Die Bahnsteige sind breit, ohne Treppen, ohne Rolltreppen, ohne Aufzüge benützen zu müssen, erreichen Pendler, Reisende, Behinderte ihre Züge und die Stadt.

Dass der Aufsichtsrat der Bahn mit Wissen um all dessen strukturelle Defizite S 21 abgenickt hat, ist bemerkenswert. Hat es Druck aus dem Kanzleramt gegeben? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll Aufsichtsräte, die S 21 für zu riskant und zu teuer hielten, bearbeitet und auf Linie des Bahnchefs gebracht haben. Die Aufsichtsräte schweigen. Jedenfalls zitierte Pofalla kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung die drei Staatssekretäre, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, zu sich ins Kanzleramt. Es ging um ein Ausstiegsszenario, wohl auch um ein Dossier aus dem Verkehrsministerium: Ein Beamter hatte darin die Einwände gegen S 21 zusammengestellt und der DB-Führung grobes Missmanagement vorgeworfen. Aber das spielte bald keine Rolle mehr, Bedenken hin, Bedenken her, das Kanzleramt ließ durchsickern: "Bahn darf S 21 trotz Mehrkosten bauen!"

Eine hoch dotierte Danksagung an Pofalla?

Rettete Pofalla S 21? Obwohl ihm klar war, dass das Projekt, schon rein ökonomisch betrachtet, nicht zu rechtfertigen ist? Dass er nach diesem Einsatz später von Grube als Cheflobbyist der Bahn angeheuert wurde – ist das eine hoch dotierte Danksagung an seine Verdienste für die Rettung von S 21?

Ob an den Vorwürfen gegen Pofalla etwas dran ist, werden vermutlich Gerichte klären. Jedenfalls laufen gegen den Ex-Kanzleramtschef Klagen, eingereicht vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Peter Conradi, dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter a. D. Dieter Reicherter: weil Pofalla "unter Verletzung seiner Amtspflicht [...] aus sachfremden politischem Kalkül" Einfluss auf Aufsichtsräte genommen und sie "zum Rechtsbruch genötigt" habe.

Oft beklagen Politiker den Politikverdruss der Bürger. Vielleicht kommt er auch daher, dass Bürger zu häufig erleben, wie die Politik versucht, sündhaft teure, rational kaum begründbare Prestigeobjekte zu realisieren. Überehrgeizige Politiker und Manager setzen sich für enorm viel Geld ein Denkmal – allerdings ohne die Kosten ehrlich aufzuzeigen. Der Bürger muss überall sparen, Schulbäder, Theater werden geschlossen, ein Bürger, der zu oft erlebt, dass der Putz in der Schule seines Kindes von der Wand bröckelt.

Mahnend zieht die Kanzlerin durch Europa und verkündet überall, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben. Aber bei S 21 wird geklotzt. Und das ist ein Verdienst von Angela Merkel. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man es als einen wunderbaren Witz der Geschichte bezeichnen: Die Kanzlerin bemüht für ihre Sparappelle stets die schwäbische Hausfrau als Vorbild, aber mitten im Schwäbischen, in Stuttgart, führt die Kanzlerin ihre Mahnungen ad absurdum.

Vermutlich würde man schon längst nicht mehr über S 21 reden, hätte Kanzlerin Angela Merkel 2010 das Projekt nicht plötzlich zur Chefsache erklärt. Falls S 21 nicht käme, würde Deutschland unregierbar, an S 21, so die Kanzlerin, "entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas". Nur: Was hat die Zukunftsfähigkeit eines Landes, gar eines Kontinents, damit zu tun, dass man in Stuttgart einen optimal funktionierenden Kopfbahnhof demontiert, ihn verkleinert und in der Tiefe einen lebensgefährlichen Engpass schafft? [...]

Für meine behinderte Schwester war das Ankommen wunderschön

Zum Schluss noch etwas Persönliches: Dass ich mich mit S 21 beschäftige, hat auch private Gründe. Meine jüngere Schwester war Schwerstbehinderte. Jede Treppe, jede Rolltreppe, jeder Aufzug war für sie ein fast unüberwindliches Hindernis. Für sie war das Ankommen in Stuttgart wunderschön. Ebenerdig und bequem konnte sie in die Stadt rollen. Das mag moralisch klingen: Ich verstehe nicht, warum eine Gesellschaft, die älter und damit auch gebrechlicher wird, ihre Bürger in einen beengten Untergrund zwingen und zwängen will, den Reisenden zur Rohrpost wandeln möchte, ich verstehe nicht, wie Politiker so etwa ernsthaft vertreten können – dem Bürger das Dunkle als modern andrehen: Auf diese Idee muss man erst mal kommen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Info:

Der Text von Arno Luik ist eine stark gekürzte Fassung seiner Stellungnahme zum Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Dort sollen "offene Fragen" zu dem Jahrhundertprojekt geklärt werden. Luik hat sich viele Jahre kritisch mit S 21 beschäftigt. Der vollständige Text erscheint Ende Mai in "Lunapark 21", Extra 11, Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG.


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