Denn auch die so oft versprochene Leistungssteigerung gibt es nicht. Mühelos schafft der alte Kopfbahnhof die zurzeit in Spitzenzeiten notwendigen 39 Züge in der Stunde (und er hat noch große Reserven). Einer der besten Kenner des S-21-Projekts, Christoph Engelhardt, hat in zahlreichen Analysen von der Bahn unwidersprochen nachgewiesen, dass die wichtigste Begründung für das milliardenschwere Projekt nicht haltbar ist: Der achtgleisige Tiefbahnhof kann nicht 50 Prozent mehr leisten als der 16-gleisige Kopfbahnhof. Er leistet auch nicht mal die von der Bahn zuletzt im sogenannten Stresstest versprochenen 30 Prozent mehr. Das ist Propaganda.
Kein achtgleisiger Bahnhof weltweit schafft das. Diese immense, versprochene Leistungssteigerung war ein Wert, wie erst nach dem Volksentscheid bekannt wurde, der in Wahrheit gar nie angestrebt worden war: Die Planfeststellung für S 21 von 2005 geht von nur 32 Zügen aus. Darauf sind auch die Fußgängeranlagen, Aufzüge, Treppen konzipiert.
Finanziell ein Fiasko, verkehrstechnisch ein Debakel
Im Klartext: S 21 dient nicht, anders als es viele Jahre hieß, der Verbesserung des Bahnverkehrs. S 21 dient nicht dazu, mehr Verkehr auf die Schienen zu bringen – im Gegenteil. S 21 verkleinert einen der wichtigsten deutschen Bahnknoten. S 21 ist somit ein nicht genehmigter Rückbau der Verkehrsinfrastruktur.
Selbst wenn die immensen Kosten für den Tiefbau zu Stuttgart aufgebracht werden können, stellt sich eine fast noch wichtigere Frage: Kann eine Industriemetropole einen derartigen Verkehrsrückbau verkraften? Eine Industrieregion, die für die Zukunft auf Verkehrszuwachs angelegt sein muss?
Das Ärgerliche: Jeder Pendler, jeder Reisende wird diese Verschlechterung spüren. Die Bahnsteige sind eng und steil, die Treppen und Aufzüge knapp bemessen, viele Durchgänge sind gefährliche Engpässe, in Stuttgarts Untergrund wird es ein Gedrängel und Geschubse und Gewusel geben wie in Kaufhäusern beim Sommerschlussverkauf. [...]
Der alte Kopfbahnhof dagegen ist überaus bequem. Die Bahnsteige sind breit, ohne Treppen, ohne Rolltreppen, ohne Aufzüge benützen zu müssen, erreichen Pendler, Reisende, Behinderte ihre Züge und die Stadt.
Dass der Aufsichtsrat der Bahn mit Wissen um all dessen strukturelle Defizite S 21 abgenickt hat, ist bemerkenswert. Hat es Druck aus dem Kanzleramt gegeben? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll Aufsichtsräte, die S 21 für zu riskant und zu teuer hielten, bearbeitet und auf Linie des Bahnchefs gebracht haben. Die Aufsichtsräte schweigen. Jedenfalls zitierte Pofalla kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung die drei Staatssekretäre, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, zu sich ins Kanzleramt. Es ging um ein Ausstiegsszenario, wohl auch um ein Dossier aus dem Verkehrsministerium: Ein Beamter hatte darin die Einwände gegen S 21 zusammengestellt und der DB-Führung grobes Missmanagement vorgeworfen. Aber das spielte bald keine Rolle mehr, Bedenken hin, Bedenken her, das Kanzleramt ließ durchsickern: "Bahn darf S 21 trotz Mehrkosten bauen!"
Eine hoch dotierte Danksagung an Pofalla?
Rettete Pofalla S 21? Obwohl ihm klar war, dass das Projekt, schon rein ökonomisch betrachtet, nicht zu rechtfertigen ist? Dass er nach diesem Einsatz später von Grube als Cheflobbyist der Bahn angeheuert wurde – ist das eine hoch dotierte Danksagung an seine Verdienste für die Rettung von S 21?
Ob an den Vorwürfen gegen Pofalla etwas dran ist, werden vermutlich Gerichte klären. Jedenfalls laufen gegen den Ex-Kanzleramtschef Klagen, eingereicht vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Peter Conradi, dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter a. D. Dieter Reicherter: weil Pofalla "unter Verletzung seiner Amtspflicht [...] aus sachfremden politischem Kalkül" Einfluss auf Aufsichtsräte genommen und sie "zum Rechtsbruch genötigt" habe.
Oft beklagen Politiker den Politikverdruss der Bürger. Vielleicht kommt er auch daher, dass Bürger zu häufig erleben, wie die Politik versucht, sündhaft teure, rational kaum begründbare Prestigeobjekte zu realisieren. Überehrgeizige Politiker und Manager setzen sich für enorm viel Geld ein Denkmal – allerdings ohne die Kosten ehrlich aufzuzeigen. Der Bürger muss überall sparen, Schulbäder, Theater werden geschlossen, ein Bürger, der zu oft erlebt, dass der Putz in der Schule seines Kindes von der Wand bröckelt.
Mahnend zieht die Kanzlerin durch Europa und verkündet überall, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben. Aber bei S 21 wird geklotzt. Und das ist ein Verdienst von Angela Merkel. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man es als einen wunderbaren Witz der Geschichte bezeichnen: Die Kanzlerin bemüht für ihre Sparappelle stets die schwäbische Hausfrau als Vorbild, aber mitten im Schwäbischen, in Stuttgart, führt die Kanzlerin ihre Mahnungen ad absurdum.
Vermutlich würde man schon längst nicht mehr über S 21 reden, hätte Kanzlerin Angela Merkel 2010 das Projekt nicht plötzlich zur Chefsache erklärt. Falls S 21 nicht käme, würde Deutschland unregierbar, an S 21, so die Kanzlerin, "entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas". Nur: Was hat die Zukunftsfähigkeit eines Landes, gar eines Kontinents, damit zu tun, dass man in Stuttgart einen optimal funktionierenden Kopfbahnhof demontiert, ihn verkleinert und in der Tiefe einen lebensgefährlichen Engpass schafft? [...]
Für meine behinderte Schwester war das Ankommen wunderschön
Zum Schluss noch etwas Persönliches: Dass ich mich mit S 21 beschäftige, hat auch private Gründe. Meine jüngere Schwester war Schwerstbehinderte. Jede Treppe, jede Rolltreppe, jeder Aufzug war für sie ein fast unüberwindliches Hindernis. Für sie war das Ankommen in Stuttgart wunderschön. Ebenerdig und bequem konnte sie in die Stadt rollen. Das mag moralisch klingen: Ich verstehe nicht, warum eine Gesellschaft, die älter und damit auch gebrechlicher wird, ihre Bürger in einen beengten Untergrund zwingen und zwängen will, den Reisenden zur Rohrpost wandeln möchte, ich verstehe nicht, wie Politiker so etwa ernsthaft vertreten können – dem Bürger das Dunkle als modern andrehen: Auf diese Idee muss man erst mal kommen.
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Schwabe
am 11.05.2015Neoliberal bürgerliche Politik braucht Dilettanten die sich konsequent nach Parteivorgabe gegen das Geimnwohl/gegen die Daseinsvorsorge und damit für das…