KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Bild der Verwüstung: 2011 brannte eine Lok im Berliner Ostbahnhof. Foto: Thomas Hunger

Bild der Verwüstung: 2011 brannte eine Lok im Berliner Ostbahnhof. Foto: Thomas Hunger

Ausgabe 207
Politik

Es brennt beim Brandschutz

Von Jürgen Lessat
Datum: 18.03.2015
Grünes Licht trotz ungeklärter Fragen: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 genehmigen, obwohl die Deutsche Bahn wesentliche Nachweise nicht erbracht hat. Die könne man auch noch während des Baus nachlegen. Das Verschieben in die Zukunft belegen Unterlagen, die Kontext vorliegen. Kritiker sprechen von einem unverantwortlichen Freibrief und warnen vor einem Fiasko wie beim Berliner Hauptstadtflughafen.

Seit Jahren gibt es viele ungelöste Fragen in Sachen Brandschutz bei Stuttgart 21. Bisher ist es der Deutschen Bahn jedenfalls nicht gelungen, die Baupläne für den neuen Tiefbahnhof an die 2005 verschärften Brandschutzvorschriften anzupassen. Gutachter der Schweizer Gruner AG sahen im September 2012 schwere Mängel und "kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept", um Reisende und Zugpersonal aus der unterirdischen Bahnhofshalle sicher zu evakuieren. Ein im März 2013 vorgelegter weiterer Entwurf scheiterte am Veto der Stuttgarter Feuerwehr. Seitdem gilt der Brandschutz als Knackpunkt für das 6,8 Milliarden Euro teure Jahrhundertprojekt: ohne taugliches Konzept keine Baugenehmigung für den Bahnhofstrog.

Jetzt ist offenbar der Durchbruch geschafft, soll es grünes Licht im Rahmen der 6. Planänderung vom Eisenbahn-Bundesamt geben. "Es besteht kein Problem mehr bezüglich des Brandschutzkonzepts", notierte Stefan V. von der Stuttgarter EBA-Außenstelle am 13. November 2014 nach einem Telefonat mit der Bonner Behördenzentrale. Laut Gesprächsnotiz stufte Hartmut H. vom Referat 21, zuständig für Sicherheitsgenehmigungen, die eingereichten Unterlagen als "genehmigungsfähig" ein.

Gesprächsnotiz des Stuttgarter EBA-Mitarbeiters
Gesprächsnotiz des Stuttgarter EBA-Mitarbeiters.

Doch die Akten sagen anderes: Demnach hat die Bahn etliche Nachweise noch nicht beigebracht. "Das vorgelegte Brandschutzkonzept ist noch nicht in allen Punkten nachvollziehbar", bescheinigte der Fellbacher Sachverständige Dr. Henry Portz in einem Prüfbericht mit Datum vom 26. August 2014. Der Aussage besitzt Gewicht, da die Bahn Portz als Prüfer ihres Konzepts beauftragt hat, wie die projektkritischen "Ingenieure 22" feststellten. Im Februar 2015 konnten Vertreter der Gruppe mit Verweis auf das Umweltinformationsfreiheitsgesetz die Verfahrensordner einsehen. Anträge, Gutachten und Schriftwechsel liegen auch Kontext vor.

Die mehreren Hundert Seiten zeigen, dass viele Probleme noch nicht gelöst sind. Brisant liest sich etwa das Kapitel zur Selbstrettung mobilitätseingeschränkter Personen. So unterstellt das Brandschutzkonzept (BSK) für Stuttgart 21, vom Düsseldorfer Büro Prof. Klingsch inzwischen mehrfach überarbeitet, dass im Brandfall alle Aufzüge in der Bahnhofshalle mittels Sonderschaltung weiter in Betrieb bleiben. Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer sollen mit ihnen von den Bahnsteigen auf die höher gelegenen Verteilerstege und von dort in den benachbarten Bonatzbau oder ins Freie gelangen. Erst wenn Brandrauch den Fahrstuhlzugang erreicht, bleibt der betreffende Lift stehen, soll der Fluchtweg wegfallen.

Selbstrettung der Rollifahrer nur eine (dumme) Idee aus der Schlichtung?
Selbstrettung der Rollifahrer nur eine (dumme) Idee aus der Schlichtung?

So weit die Theorie. Für Gutachter Portz ist nicht nachgewiesen, dass die Betroffenen tatsächlich immer einen funktionierenden Aufzug erreichen. Denn unter ungünstigen Umständen ist der nächste rettende Lift in der riesigen Bahnhofshalle rund 400 Meter entfernt und nur gegen die Fluchtrichtung erreichbar. Auch sei nicht auszuschließen, dass Rauch die Flüchtenden auf dem Weg zum Aufzug einholt. "Wer schätzt ein, dass die zur Verfügung stehende Zeit ausreicht, um diese Personen sicher über die Aufzüge zu evakuieren?", fragt der Sachverständige. Das Brandschutzkonzept berücksichtige auch nicht, dass Fahrstühle auf dem Bahnsteig wegen Wartung oder Defekt still stehen könnten. "Die alleinige Sicherstellung der Selbstrettung von Personen mit Mobilitätseinschränkungen ausschließlich über die Aufzüge erscheint daher ungewiss", so das Fazit.

Brainstorming mit Binsenweisheiten

Drei Mal trafen sich im vergangenen Jahr Vertreter von Bahn, EBA und Gutachterbüro mit Prüfer Portz, um derartige Probleme zu lösen. Die Resultate: Im Fall der Rollstuhlfahrer schoben die Teilnehmer dem S-21-Schlichter Heiner Geißler den Schwarzen Peter zu. Demnach seien "die Maßnahmen für die Selbstrettung mobilitätseingeschränkter Personen in der Schlichtung entstanden" und lediglich "ergänzende Rettungsmöglichkeiten". Geißler hatte beim Faktencheck im Herbst 2010 barrierefreie Fluchtwege im Tiefbahnhof gefordert. Vier Jahre später fiel den Bahn- und Brandexperten dazu nur ein: "Im Zuge der Fortschreibung des BSK ist die Verpflichtung zur Hilfeleistung (Verweis auf § 323c StGB) deutlicher herauszuarbeiten", notiert Portz. Anders gesagt: Wer gut zu Fuß und kräftig ist, sollte im Notfall Rollstuhlfahrer und alte Menschen treppauf aus der Gefahrenzone tragen.

Trotz derartiger Probleme kommt Gutachter Portz zu einem optimistischen Ergebnis: "Die Rettung mobilitätseingeschränkter Personen ist prinzipiell möglich", sagt er. Und betont, dass offene Fragen "nicht planfeststellungsrelevant" seien. Weitere Details seien erst "im Zuge der Ausführungsplanung zu klären und in der Fortschreibung des BSK zu präzisieren." Die Bahnanwälte Josef-Walter Kirchberg und Peter Schütz von der Stuttgarter Kanzlei Kasper Knacke, die laut Teilnehmerliste zur letzten Beratungsrunde hinzustießen, dürfte dies freuen.

Widersprüchliches auch im Kapitel Branddetektion. Frühere Konzepte fielen auch deshalb durch, weil die Brandmelder nicht erkennen konnten, ob ein brennender Zug gerade erst einfährt oder wo genau er bereits im Bahnhof steht. Nach einem "vertraulichen" Vorschlag eines Nürnberger Ingenieurs vom 12. August 2014 sollen nun zwei getrennte Überwachungssysteme brennende Lokomotiven oder Waggons aufspüren. Der Experte empfiehlt ein optisches System, das bei Rauchtrübung von Lichtstrahlen auslöst. Nach diesem Prinzip arbeiten auch Rauchmelder in Wohnhäusern. Wegen der komplexen Architektur der Bahnhofshalle rät er, zusätzlich Infrarot-Wärmebildkameras zu installieren. Sie sollen Alarm schlagen, sobald sie eine erhöhte Temperatur in der Halle messen. Spezielle Software soll die Signale beider Systeme synchronisieren, um Fehlalarme zu vermeiden. Durch "ausführlichen Testbetrieb vor der endgültigen Inbetriebnahme" seien Systeme und Auswertetechniken zu justieren, glaubt der Ingenieur.

"Neue, bisher nicht gebräuchliche Technik"

Prüfer Portz beurteilt das Alarmsystem, bei dem es sich um eine "neue, bisher nicht gebräuchliche Technik handelt", zurückhaltender. Prinzipielle Wirksamkeit und Machbarkeit seien erst durch einen "entsprechenden Sachverständigen vorab zu bestätigen", verlangt er. Ausdrücklich betont der Gutachter, dass diesmal kein Vertagen auf später möglich ist. "Dieser Punkt ist planfeststellungsrelevant, da er die prinzipielle Realisierbarkeit der geplanten Maßnahmen betrifft" (den Bau des Tiefbahnhofs, Anm. der Red.).

Prüfbericht mit Widersprüchlichem übers Brandalarmsystem.
Prüfbericht mit Widersprüchlichem übers Brandalarmsystem.

Ein Problem, das mit Sicherheit auch die dreimal tagende Expertenrunde umgetrieben hätte. Doch bei deren letzter Zusammenkunft am 23. Juli 2014 stand das neue Detektionssystem nicht auf der Tagesordnung. Konnte es auch nicht: Der Nürnberger Experte übermittelte seinen Vorschlag erst am 12. August 2014 dem Auftraggeber Bahn, wie die Unterlagen zeigen.

Gleichwohl sieht Portz die Genehmigungshürden übersprungen. "Die Details der Brandlokalisierung sind im Zuge der Ausführungsplanung auszuarbeiten", formuliert Portz sein Ergebnis. Ein weiteres planfeststellungsrelevantes Puzzleteil im ganzheitlichen Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof soll also in die spätere Ausführungsplanung verschoben werden.

Absurdes Argument für Tatenlosigkeit

Laut Prüfbericht bedürfen keine der zahlreichen offenen Fragen zum Brandschutz einer abschließenden Klärung, bevor Bagger die gigantische Bahnhofsgrube ausheben. Auf später vertagt wird auch die Rauchabschirmung der S-Bahn-Verteilerebene, auf die einige der Rettungswege von den Bahnsteigen des Tiefbahnhofs führen. Weil die Ebene als "temporär sicherer Bereich für Flüchtende" fungieren muss, verlangt das Brandschutzkonzept, "Maßnahmen vorzusehen, die verhindern, dass Rauch in die Verteilerebene eindringt". Stand der Technik sind feste Glaseinhausungen von Treppenhäusern und Ebenen, alternativ kommen auch mobile Rauchschürzen in Frage. In Stuttgart wurden erst in jüngster Vergangenheit die Treppenaufgänge aller unterirdischen S-Bahn-Stationen mit Millionenaufwand rauchsicher eingehaust. Im neuen Tiefbahnhof sieht man dagegen keine Notwendigkeit dafür. Das Beratungsergebnis zwischen Brand-, Bahn- und Behördenvertretern konterkariert sogar die Forderung nach Rauchabschirmung – mit einer absurd klingenden Begründung: Man verzichtet, da "jede Abtrennung auch die Evakuierung behindern würde", schreibt Gutachter Portz. Der Argument, dass die Rauchfreiheit während der Evakuierung nachgewiesen ist, bezieht sich zudem auf ein inzwischen verworfenes Entrauchungskonzept.

Rauchabtrennung? Nein, danke!
Rauchabtrennung? Nein, danke!

Indessen zeigen die Akten, dass die Bahn auch Hausaufgaben gemacht hat. Wenn auch halblebig. Erfüllt wurde etwa die Forderung der Stuttgarter Branddirektion nach einer veränderten Entrauchung des Tiefbahnhofs. Simulationen hatten gezeigt, dass beim früheren System in einem von vier Brandszenarien die Bahnhofshalle bereits verraucht ist, bevor alle Flüchtenden in Sicherheit sind. Nun soll ein neues Konzept die Selbstrettung garantieren. Riesige Ventilatoren an den Tunnelportalen sollen einen Luftstrom im Bahnhof erzeugen, der den Rauch über Lüftungsklappen in den markanten Glasaugen der Hallendecke ins Freie entweichen lässt. Nach den alten Plänen wäre giftige Qualm teilweise auch über Entrauchungsbauwerke in den angrenzenden Tunnelröhren abgezogen. Erfolgreich überprüft wurde die neue Entrauchung im Brandszenario 4 (Brand unter Verteilersteg C), das zuvor durch zu lange Evakuierungszeiten aufgefallen war.

Simulationen für die Brandszenarien 1 bis 3 sparte sich die Bahn – was Stuttgarts Feuerwehrchef Frank Knödler prompt kritisiert. Der Nachweis sei zu erbringen, dass "auch bei diesen Brandfällen eine sichere Evakuierung des Tiefbahnhofes gegeben ist (zuzüglich eines Puffers von möglichst 10 % für unvorhersehbare und atypische Geschehensabläufe und unkalkulierbare Panikreaktionen der Betroffenen)", heißt es in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2014.

Expertentreffen ohne Stuttgarter Feuerwehr

Zusätzlich fordert der Chef der Berufsfeuerwehr von der Bahn ein Aerodynamik-Gutachten für den Straßburger Platz, wo im Brandfall der Rauch aus den Glasaugen austritt. "Dorthin flüchtet sich weiterhin ein Teil der Menschen aus dem Tiefbahnhof. Der Nachweis der Rauchfreihaltung des Straßburger Platzes ist – wie bereits gefordert – nachzuweisen", so Knödler. Gleichlautende Nachweise erwartet auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), das als zweiter sogenannter Träger öffentlicher Belange am Genehmigungsverfahren beteiligt ist. Das nahm die Bahn offenbar nicht so ernst. Pikiert weisen Feuerwehr und RPS das EBA darauf hin, dass sie nicht an Beratungen und Festlegungen beteiligt wurden, Gutachten und Stellungnahmen vorenthalten wurden. Nur unter Vorbehalt der noch zu erbringenden Nachweise stimmen beide Institutionen dem vorgesehenen Brandschutzkonzept zu, auf Grundlage eines Brandszenarios mit maximal 16 164 zu entfluchtenden Personen. Im Übrigen sei der Kontakt zur Bahn gut, betont ein Stadtsprecher. Das Unternehmen schätze die fachliche Beratung durch die Branddirektion.

Über die Frage, wie viele Menschen im Brandfall zu evakuieren sind, ist mittlerweile ein heftiger Streit entbrannt. Bereits für die erste Planfeststellung von S 21 im Jahr 2003 wurde dafür auf die sogenannte EBA-Formel zurückgegriffen. Sie berechnet sich aus der maximalen Fahrgastzahl (Sitz- und Stehplätze) der "längsten gleichzeitig am Bahnsteig haltenden Zugeinheiten", zuzüglich 15 bis 30 Prozent Wartende. In der bisherigen Lesart bedeutet die maßgebliche Personenzahl für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof von 16 164 Reisenden, dass bei acht Gleisen an vier Bahnsteigen durchschnittlich 4041 Reisende von einem Bahnsteig zu evakuieren wären.

Brandschutzbeauftragter rechnet mit Geisterzügen

Zweifel, ob dieser Durchschnittswert der Realität entspricht, löste Klaus-Jürgen Bieger, der Brandschutzbeauftragte der Bahn, aus, als er im Oktober 2013 dem Stuttgarter Gemeinderat die EBA-Formel erläuterte. Demnach ergibt sich das Formelergebnis aus zwei Regionalzügen pro Bahnsteig mit je sieben Doppelstockwaggons und 1757 Insassen. Nur nebenbei erwähnte Bieger damals, dass derartige Züge wegen der steilen Tunnelstrecken nicht in Stuttgart verkehren können (nachzulesen im Sitzungsprotokoll).

Dies rief Christoph Engelhardt vom Faktencheck-Portal WikiReal.org auf den Plan. Anhand von Fahrplänen für Stuttgart 21 berechnete der Physiker und Systemanalytiker, dass deutlich mehr, nämlich bis zu 6118 Menschen von einem Bahnsteig zu retten sind. "Für Stuttgart 21 sind kürzere Züge geplant mit lediglich fünf Doppelstockwaggons, die in dem engen Fahrplan häufig in Doppelbelegungen am Bahnsteig halten", erläutert Engelhardt. Im Stresstest-Fahrplan, der als Leistungsnachweis des Tiefbahnhofs gilt, sei jeder zweite Zug von Doppelbelegungen betroffen. Schon bei geringer Verspätung stünden mehrmals in der Stunde vier Züge gleichzeitig an einem Bahnsteig. Auch bei ausgedünntem Fahrplan mit 32 Zügen in der Stunde seien zwei Doppelbelegungen am gleichen Bahnsteig möglich.

Eine EBA-Formel für den Tiefbahnhof, zwei verschiedene Ergebnisse. Quelle: wikireal.org
Eine EBA-Formel für den Tiefbahnhof, zwei verschiedene Ergebnisse. Quelle: wikireal.org

Mehr als anderthalb Mal so viele Flüchtende als bisher angenommen verlängern automatisch die Räumzeiten der Bahnhofshalle. Bisher gelten 23 Minuten als Limit, bis der letzte Reisende draußen sein muss, um nicht im absinkenden Rauch zu ersticken. Diese Zeit sei nicht zu halten, sagt Engelhardt: "Für viele Hundert Reisende wird der Bahnsteig so zur Todesfalle!" Das Eisenbahn-Bundesamt müsse deshalb handeln, fordert er. Aber wie? "Wenn das EBA Doppelbelegungen verbietet, ist die geforderte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs unerreichbar", erklärt Engelhardt das Dilemma. Dem Milliardenprojekt fehle damit die Planrechtfertigung, es dürfe nicht mehr weitergebaut werden. Andererseits könne es aber auch ohne Brandschutz für Doppelbelegungen nicht weitergehen. Dass viele offene Fragen des Brandschutzes erst im weiteren Planungsprozess beantwortet werden sollen, hält Engelhardt für unverantwortlich: "Berlin BER lässt grüßen." Beim neuen Hauptstadtflughafen löste mangelhafter Brandschutz milliardenschwere Nachrüstungen aus. Bis heute ist nicht absehbar, wann das Drehkreuz in Betrieb gehen kann.

"Odysso"-Beitrag im SWR: Halbleere Züge oder doch mehr Reisende als amtlich bestätigt? Foto: Screenshot EinsPlus
"Odysso"-Beitrag im SWR: Halbleere Züge oder mehr Reisende als amtlich bestätigt? Foto: Screenshot EinsPlus

"Ist Stuttgart 21 eine Todesfalle?", fragte das SWR-Fernsehmagazin "Odysso" Anfang März in einer Sendung über Tunnelsicherheit und ließ die Kontrahenten die unterschiedlichen Entfluchtungszahlen kommentieren (zum TV-Beitrag hier). "Die Verteilung der Menschen, mit der die Bahn rechnet,ist unrealistisch", betonte Christoph Engelhardt. Der Brandschutzbeauftragte der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, konterte: "Mehr Züge zu fahren heißt nicht automatisch, dass alle Züge voll sind. Wir hätten natürlich gerne die Züge ganz voll, aber das ist nicht so, das verteilt sich", so Bieger laut Sendemanuskript. Daneben seien die Züge so sicher konzipiert, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zugbrands extrem gering sei. "Bahn setzt beim Brandschutz auf Züge, die nicht voll sind", empörten sich Projektkritiker darauf.

Kontext hat dem Eisenbahn-Bundesamt einen detaillierten Fragenkatalog zu den im Prüfbericht erwähnten ungelösten Brandschutzproblemen übermittelt. "Zu laufenden Verfahren können wir keine Detailauskünfte geben", so die lapidare Antwort eines Behördensprechers.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 8 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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