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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 131
Politik

Feuer unterm Bahnhofsdach

Von Jürgen Lessat
Datum: 02.10.2013
Stuttgart 21 bleibt brandgefährlich: Reisende können in Rauchgasen ersticken, wenn ein brennender Zug im Tiefbahnhof steht. Trotz zusätzlicher Fluchttreppenhäuser lässt sich die Bahnhofshalle im Brandfall nicht immer schnell genug evakuieren, kritisieren Stuttgarter Branddirektion und Regierungspräsidium das überarbeitete Brandschutzkonzept der Deutschen Bahn. Teile des Gutachtens seien sogar wissenschaftlich strittig.

Das Urteil der Experten fällt vernichtend aus: "Die sichere Entfluchtung des Tiefbahnhofs ist nicht gewährleistet." Auch das neue, überarbeitete Brandschutzgutachten der Bahn für Stuttgart 21, im März 2013 fertiggestellt und bislang unveröffentlicht, fällt durch. Schonungslos listen die Stuttgarter Feuerwehr und das Regierungspräsidum als Fachaufsichtsbehörde zahlreiche Mängel in einer zehnseitigen Stellungnahme auf. Das Dokument liegt Kontext vor. Der schwerwiegendste Vorwurf: In einem von vier simulierten Brandereignissen im geplanten Tunnelbahnhof breiten sich giftige Rauchgase schneller aus, als den Reisenden Zeit für eine sichere Evakuierung bleibt.

Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario "Brand 4". Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis der Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Brandszenarien in der Brandschutz-Simulation für Stuttgart 21
Brandszenarien in der Brandschutz-Simulation für Stuttgart 21

Wie vielen, sagt das Gutachten, das das renommierte Remscheider Brandschutzplanungsbüro Klingsch im Auftrag des S-21-Bauherrn Deutsche Bahn angefertigt hat, nicht. Das Simulationsergebnis wird lediglich als Negativresultat "- 1,5" dargestellt. Sicher ist: Anders als die Bauherrin Bahn bisher erhofft hat, lässt sich eine folgenschwere Brandkatastrophe im geplanten Tiefbahnhof auch nicht durch den zusätzlichen Einbau von acht Fluchttreppenhäusern ausschließen. Aber nicht nur deswegen läuten bei Berufsfeuerwehr und Regierungspräsidium die Alarmglocken. In ihrer Stellungnahme üben beide deutliche Kritik auch an den Prämissen, unter denen die Simulationen durchgeführt wurden.

Fluchtzeiten contra Verrauchungszeiten im geplanten Tiefbahnhof: Brand 4 negativ
Fluchtzeiten contra Verrauchungszeiten im geplanten Tiefbahnhof: Brand 4 negativ

Zwar komme der Simulationsdurchlauf bei Brand 4 nur bei der Gangart "weites" Gehen auf den Treppenaufgängen (stufenweises schräg versetztes Gehen) zu einer negativen Evakuierungszeit. Auch stimmen die Stuttgarter Experten zu, dass die Bahnhofshalle wesentlich schneller geräumt ist, wenn die Flüchtenden "eng" gehen, also auf den Treppen nebeneinander nach oben flüchten. In diesem Fall dauert die Evakuierung nur 9,5 Minuten. Dennoch: "Im Fall des Brand 4 gibt es trotz der zusätzlichen acht Fluchttreppenhäuser keine Pufferzeiten mehr", etwa "für unvorhersehbar und atypische Geschehensabläufe und unkalkulierbare Panikredaktionen", bemängeln Feuerwehr und Aufsichtsbehörde wörtlich.

Pikant ist zudem, dass die Stuttgarter Brandexperten offenbar dem Bahngutachter Wolfram Klingsch nicht alles glauben. Klingsch hatte auf Nachbohren der Stuttgarter während zurückliegender Sitzungen offenbar versichert, dass die Simulation Panikreaktionen der Flüchtenden mit ausreichender Pufferzeit berücksichtigt. "Eine Bestätigung des EBA (= Eisenbahnbundesamt, die Redaktion), dass diese Puffer bereits in den erhöhten Bemessungsgrundlagen enthalten sind, liegt bisher nicht vor", heißt es jedoch in der Stellungnahme. Stattdessen fordern Feuerwehr und Aufsichtsbehörde deutlich mehr Transparenz: "Wir halten es für zielorientiert, dass bei Brand 4 der Nachweis einer sicheren Evakuierung aller Personen nachgewiesen werden kann und zusätzlich ... ein Puffer einkalkuliert wird." Die hiesigen Fachleute halten einen zehnprozentigen Puffer für notwendig. Im Brandfall 4, bei "weitem" Gehen, müsste die Bahnhofshalle unter dieser Prämisse 17 Minuten lang bis in Kopfhöhe rauchfrei bleiben – was die vorgesehene Rauchschutztechnik bislang aber nur bei einem Brandszenario (Brand 2) gewährleistet.

Bahnhof menschenleer: trotz neuer Fluchttreppenhäuser dauert die Evakuierung des Tiefbahnhofs zu lang. Screenshot: Jo E. Röttgers
Bahnhof menschenleer: trotz neuer Fluchttreppenhäuser dauert die Evakuierung des Tiefbahnhofs zu lang. Screenshot: Jo E. Röttgers

Gefährliche Mängel sehen die Experten auch in der Fremdrettungsphase, in der Feuerwehrleute gehunfähige Personen, etwa Reisende in Rollstühlen oder Verletzte, retten sollen. Die Fremdrettung, ein heißes Thema schon während der Schlichtung im Herbst 2010, beginnt nach Bahn-Richtlinien 20 Minuten nach der Alarmierung. Weitere 15 Minuten muss die Bahnhofshalle bis in eine Höhe von 1,5 Meter nahezu rauchfrei  bleiben. Dies misslang der Bahn in der Simulation wiederum beim Brandszenario 4: Zugänge und Bahnsteige verrauchten bereits während der Rettungsphase. In der Realität hat das dramatische Folgen für Opfer und Retter. Feuerwehrleute müssen mit schwerer Atemschutzausrüstung auf die Bahnsteige vordringen, um dann im dichten Qualm mehr nach Opfern stochern als suchen zu können. Ohne Sicht geraten die Retter selbst in Gefahr, in der riesigen Anlage die Orientierung zu verlieren. Für "nicht akzeptabel" halten dies die Stuttgarter Brandexperten.

Feuerwehr zweifelt an Simulationsprogramm

In dem Dokument stellen die hiesigen Brandexperten die Simulationen zudem prinzipiell infrage. So habe das Gutachterbüro Klingsch ein Simulationsprogramm verwendet, dass bei der Evakuierung des Tiefbahnhofs nur Personendichten von maximal vier Personen pro Quadratmeter ausweise, so die Kritik. Denkbar sei im Brandfall auch deutlich mehr Gedränge auf Bahnsteigen und Treppen, was Brandschutzprofessor Wolfram Klingsch auf Nachfrage der Stuttgarter Experten offenbar selbst nicht ausschloss. Mehr Gedränge beschleunige sogar die Evakuierung, so Klingschs Einschätzung.

Das jedoch sieht die Stuttgarter Feuerwehr völlig anders: "Den Aussagen des Gutachters stehen andere wissenschaftliche Aussagen gegenüber", heißt es wörtlich. Vielmehr erwarten die hiesigen Brandschutzexperten bereits ab fünf Personen pro Quadratmeter ein so heftiges Gedränge, dass es kein Vor oder Zurück mehr gibt. Flüchtende würden sich sogar bis zu acht Minuten vor den Treppenaufgängen von den Bahnsteigen zu den Verteilerstegen oder vor den Fluchttreppenhäusern stauen. "Aufgrund der erheblichen Bedeutung dieser Simulation im Gesamtkonzept und der unterschiedlichen Aussagen des Gutachters und aus der Wissenschaft halten wir es für empfehlenswert, zur Verifikation der Ergebnisse eine zweite Simulation mit einem alternativen Programm durchzuführen", fordern Branddirektion und Regierungspräsidium ein weiteres Gutachten – von einem anderen Gutachter.

Zuverlässigkeit von Brandmeldesystem fraglich

Die hiesigen Brandschützer bezweifeln zudem, dass ein Brand im Tiefbahnhof schnell entdeckt und genau lokalisiert wird, was entscheidend die Selbst- und Fremdrettungsphase beeinflusst. Das Klingsch-Gutachten sieht ein automatisches Detektionssystem vor, das im Alarmfall die Entrauchung der Bahnhofshalle bereichsweise steuert. Die Feuerwehr bezweifelt jedoch die Zuverlässigkeit des automatisierten Brandmeldesystems. Sollte es zu einer Fehlalarmierung kommen, könnten die falschen Entlüfter anspringen und giftige Brandgase direkt auf flüchtende Menschen blasen. "Einen Nachweis dieser automatisierten Detektionstechnik gibt es bisher nicht", sagen die Brandschützer und fordern, die Funktionstüchtigkeit durch reale oder modellhafte Versuche in einem alternativen Aerodynamik-Gutachten zu belegen. Im Herbst 2012 hatte Bahnvorstand Volker Kefer noch eine neuartige Sprühvernebelungsanlage zur Rauchbekämpfung angekündigt. Von ihr ist jetzt keine Rede mehr. 

Ein neues Aerodynamik-Gutachten soll auch klären, ob der Straßburger Platz über der Bahnhofshalle, auf den die neu geplanten acht Fluchttreppenhäuser führen, tatsächlich weitgehend rauchfrei bleibt. Denn über die Lichtaugen des Tiefbahnhofs soll Rauch aus der Bahnhofshalle abziehen. Gutachter Klingsch geht davon aus, dass die Thermik den Rauch senkrecht  nach oben aufsteigen lässt. Die Stuttgarter Feuerwehr bezweifelt auch dies "aufgrund von Erfahrungswerten". Sie befürchtet vielmehr, dass sich der Rauch unter bestimmten Wettereinflüssen auf dem Platz und damit zwischen den Flüchtenden ausbreitet.

Das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 musste bereits mehrfach überarbeitet werden. Durch eine Neuregelung der einschlägigen Richtlinien des EBA wurde 2010 eine weiterentwickelte Brandschutzplanung notwendig. So musste das Konzept unter anderem an höhere Brandlasten angepasst werden. Auch erhöhte sich die Zahl der zu evakuierenden Personen von 10 000 auf 16 000. Die Stuttgarter Feuerwehr sah damals allein 31 kritische Punkte beim Brandschutz im Bahnhof und in den Tunnelstrecken. Im Oktober 2012 wurde das im Auftrag der Bahn angefertigte Gruner-Gutachten öffentlich, das schwere Mängel im bisherigen S-21-Brandschutzkonzept attestierte. Die Schweizer Experten stuften es unter anderem wegen der Evakuierungszeiten von bis zu 23 Minuten als nicht genehmigungsfähig ein. Die Bahn reagierte darauf mit der Ankündigung, acht zusätzliche Fluchttreppenhäuser in der Bahnsteighalle einbauen zu wollen.

Ihr aktuell überarbeitetes Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart muss sich die Bahn durch das Eisenbahn-Bundesamt genehmigen lassen. Im Genehmigungsverfahren zieht das EBA aus Personalmangel üblicherweise externen Sachverstand hinzu. Auf der aktuellen EBA-Liste der anerkannten Prüfer für den vorbeugenden baulichen Brandschutz steht auch ein intimer Stuttgart-21-Kenner: Professor Wolfram Klingsch.


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