KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 131
Politik

Feuer unterm Bahnhofsdach

Von Jürgen Lessat
Datum: 02.10.2013
Stuttgart 21 bleibt brandgefährlich: Reisende können in Rauchgasen ersticken, wenn ein brennender Zug im Tiefbahnhof steht. Trotz zusätzlicher Fluchttreppenhäuser lässt sich die Bahnhofshalle im Brandfall nicht immer schnell genug evakuieren, kritisieren Stuttgarter Branddirektion und Regierungspräsidium das überarbeitete Brandschutzkonzept der Deutschen Bahn. Teile des Gutachtens seien sogar wissenschaftlich strittig.

Das Urteil der Experten fällt vernichtend aus: "Die sichere Entfluchtung des Tiefbahnhofs ist nicht gewährleistet." Auch das neue, überarbeitete Brandschutzgutachten der Bahn für Stuttgart 21, im März 2013 fertiggestellt und bislang unveröffentlicht, fällt durch. Schonungslos listen die Stuttgarter Feuerwehr und das Regierungspräsidum als Fachaufsichtsbehörde zahlreiche Mängel in einer zehnseitigen Stellungnahme auf. Das Dokument liegt Kontext vor. Der schwerwiegendste Vorwurf: In einem von vier simulierten Brandereignissen im geplanten Tunnelbahnhof breiten sich giftige Rauchgase schneller aus, als den Reisenden Zeit für eine sichere Evakuierung bleibt.

Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario "Brand 4". Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis der Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Brandszenarien in der Brandschutz-Simulation für Stuttgart 21
Brandszenarien in der Brandschutz-Simulation für Stuttgart 21

Wie vielen, sagt das Gutachten, das das renommierte Remscheider Brandschutzplanungsbüro Klingsch im Auftrag des S-21-Bauherrn Deutsche Bahn angefertigt hat, nicht. Das Simulationsergebnis wird lediglich als Negativresultat "- 1,5" dargestellt. Sicher ist: Anders als die Bauherrin Bahn bisher erhofft hat, lässt sich eine folgenschwere Brandkatastrophe im geplanten Tiefbahnhof auch nicht durch den zusätzlichen Einbau von acht Fluchttreppenhäusern ausschließen. Aber nicht nur deswegen läuten bei Berufsfeuerwehr und Regierungspräsidium die Alarmglocken. In ihrer Stellungnahme üben beide deutliche Kritik auch an den Prämissen, unter denen die Simulationen durchgeführt wurden.

Fluchtzeiten contra Verrauchungszeiten im geplanten Tiefbahnhof: Brand 4 negativ
Fluchtzeiten contra Verrauchungszeiten im geplanten Tiefbahnhof: Brand 4 negativ

Zwar komme der Simulationsdurchlauf bei Brand 4 nur bei der Gangart "weites" Gehen auf den Treppenaufgängen (stufenweises schräg versetztes Gehen) zu einer negativen Evakuierungszeit. Auch stimmen die Stuttgarter Experten zu, dass die Bahnhofshalle wesentlich schneller geräumt ist, wenn die Flüchtenden "eng" gehen, also auf den Treppen nebeneinander nach oben flüchten. In diesem Fall dauert die Evakuierung nur 9,5 Minuten. Dennoch: "Im Fall des Brand 4 gibt es trotz der zusätzlichen acht Fluchttreppenhäuser keine Pufferzeiten mehr", etwa "für unvorhersehbar und atypische Geschehensabläufe und unkalkulierbare Panikredaktionen", bemängeln Feuerwehr und Aufsichtsbehörde wörtlich.

Pikant ist zudem, dass die Stuttgarter Brandexperten offenbar dem Bahngutachter Wolfram Klingsch nicht alles glauben. Klingsch hatte auf Nachbohren der Stuttgarter während zurückliegender Sitzungen offenbar versichert, dass die Simulation Panikreaktionen der Flüchtenden mit ausreichender Pufferzeit berücksichtigt. "Eine Bestätigung des EBA (= Eisenbahnbundesamt, die Redaktion), dass diese Puffer bereits in den erhöhten Bemessungsgrundlagen enthalten sind, liegt bisher nicht vor", heißt es jedoch in der Stellungnahme. Stattdessen fordern Feuerwehr und Aufsichtsbehörde deutlich mehr Transparenz: "Wir halten es für zielorientiert, dass bei Brand 4 der Nachweis einer sicheren Evakuierung aller Personen nachgewiesen werden kann und zusätzlich ... ein Puffer einkalkuliert wird." Die hiesigen Fachleute halten einen zehnprozentigen Puffer für notwendig. Im Brandfall 4, bei "weitem" Gehen, müsste die Bahnhofshalle unter dieser Prämisse 17 Minuten lang bis in Kopfhöhe rauchfrei bleiben – was die vorgesehene Rauchschutztechnik bislang aber nur bei einem Brandszenario (Brand 2) gewährleistet.

Bahnhof menschenleer: trotz neuer Fluchttreppenhäuser dauert die Evakuierung des Tiefbahnhofs zu lang. Screenshot: Jo E. Röttgers
Bahnhof menschenleer: trotz neuer Fluchttreppenhäuser dauert die Evakuierung des Tiefbahnhofs zu lang. Screenshot: Jo E. Röttgers

Gefährliche Mängel sehen die Experten auch in der Fremdrettungsphase, in der Feuerwehrleute gehunfähige Personen, etwa Reisende in Rollstühlen oder Verletzte, retten sollen. Die Fremdrettung, ein heißes Thema schon während der Schlichtung im Herbst 2010, beginnt nach Bahn-Richtlinien 20 Minuten nach der Alarmierung. Weitere 15 Minuten muss die Bahnhofshalle bis in eine Höhe von 1,5 Meter nahezu rauchfrei  bleiben. Dies misslang der Bahn in der Simulation wiederum beim Brandszenario 4: Zugänge und Bahnsteige verrauchten bereits während der Rettungsphase. In der Realität hat das dramatische Folgen für Opfer und Retter. Feuerwehrleute müssen mit schwerer Atemschutzausrüstung auf die Bahnsteige vordringen, um dann im dichten Qualm mehr nach Opfern stochern als suchen zu können. Ohne Sicht geraten die Retter selbst in Gefahr, in der riesigen Anlage die Orientierung zu verlieren. Für "nicht akzeptabel" halten dies die Stuttgarter Brandexperten.

Feuerwehr zweifelt an Simulationsprogramm

In dem Dokument stellen die hiesigen Brandexperten die Simulationen zudem prinzipiell infrage. So habe das Gutachterbüro Klingsch ein Simulationsprogramm verwendet, dass bei der Evakuierung des Tiefbahnhofs nur Personendichten von maximal vier Personen pro Quadratmeter ausweise, so die Kritik. Denkbar sei im Brandfall auch deutlich mehr Gedränge auf Bahnsteigen und Treppen, was Brandschutzprofessor Wolfram Klingsch auf Nachfrage der Stuttgarter Experten offenbar selbst nicht ausschloss. Mehr Gedränge beschleunige sogar die Evakuierung, so Klingschs Einschätzung.

Das jedoch sieht die Stuttgarter Feuerwehr völlig anders: "Den Aussagen des Gutachters stehen andere wissenschaftliche Aussagen gegenüber", heißt es wörtlich. Vielmehr erwarten die hiesigen Brandschutzexperten bereits ab fünf Personen pro Quadratmeter ein so heftiges Gedränge, dass es kein Vor oder Zurück mehr gibt. Flüchtende würden sich sogar bis zu acht Minuten vor den Treppenaufgängen von den Bahnsteigen zu den Verteilerstegen oder vor den Fluchttreppenhäusern stauen. "Aufgrund der erheblichen Bedeutung dieser Simulation im Gesamtkonzept und der unterschiedlichen Aussagen des Gutachters und aus der Wissenschaft halten wir es für empfehlenswert, zur Verifikation der Ergebnisse eine zweite Simulation mit einem alternativen Programm durchzuführen", fordern Branddirektion und Regierungspräsidium ein weiteres Gutachten – von einem anderen Gutachter.

Zuverlässigkeit von Brandmeldesystem fraglich

Die hiesigen Brandschützer bezweifeln zudem, dass ein Brand im Tiefbahnhof schnell entdeckt und genau lokalisiert wird, was entscheidend die Selbst- und Fremdrettungsphase beeinflusst. Das Klingsch-Gutachten sieht ein automatisches Detektionssystem vor, das im Alarmfall die Entrauchung der Bahnhofshalle bereichsweise steuert. Die Feuerwehr bezweifelt jedoch die Zuverlässigkeit des automatisierten Brandmeldesystems. Sollte es zu einer Fehlalarmierung kommen, könnten die falschen Entlüfter anspringen und giftige Brandgase direkt auf flüchtende Menschen blasen. "Einen Nachweis dieser automatisierten Detektionstechnik gibt es bisher nicht", sagen die Brandschützer und fordern, die Funktionstüchtigkeit durch reale oder modellhafte Versuche in einem alternativen Aerodynamik-Gutachten zu belegen. Im Herbst 2012 hatte Bahnvorstand Volker Kefer noch eine neuartige Sprühvernebelungsanlage zur Rauchbekämpfung angekündigt. Von ihr ist jetzt keine Rede mehr. 

Ein neues Aerodynamik-Gutachten soll auch klären, ob der Straßburger Platz über der Bahnhofshalle, auf den die neu geplanten acht Fluchttreppenhäuser führen, tatsächlich weitgehend rauchfrei bleibt. Denn über die Lichtaugen des Tiefbahnhofs soll Rauch aus der Bahnhofshalle abziehen. Gutachter Klingsch geht davon aus, dass die Thermik den Rauch senkrecht  nach oben aufsteigen lässt. Die Stuttgarter Feuerwehr bezweifelt auch dies "aufgrund von Erfahrungswerten". Sie befürchtet vielmehr, dass sich der Rauch unter bestimmten Wettereinflüssen auf dem Platz und damit zwischen den Flüchtenden ausbreitet.

Das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 musste bereits mehrfach überarbeitet werden. Durch eine Neuregelung der einschlägigen Richtlinien des EBA wurde 2010 eine weiterentwickelte Brandschutzplanung notwendig. So musste das Konzept unter anderem an höhere Brandlasten angepasst werden. Auch erhöhte sich die Zahl der zu evakuierenden Personen von 10 000 auf 16 000. Die Stuttgarter Feuerwehr sah damals allein 31 kritische Punkte beim Brandschutz im Bahnhof und in den Tunnelstrecken. Im Oktober 2012 wurde das im Auftrag der Bahn angefertigte Gruner-Gutachten öffentlich, das schwere Mängel im bisherigen S-21-Brandschutzkonzept attestierte. Die Schweizer Experten stuften es unter anderem wegen der Evakuierungszeiten von bis zu 23 Minuten als nicht genehmigungsfähig ein. Die Bahn reagierte darauf mit der Ankündigung, acht zusätzliche Fluchttreppenhäuser in der Bahnsteighalle einbauen zu wollen.

Ihr aktuell überarbeitetes Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart muss sich die Bahn durch das Eisenbahn-Bundesamt genehmigen lassen. Im Genehmigungsverfahren zieht das EBA aus Personalmangel üblicherweise externen Sachverstand hinzu. Auf der aktuellen EBA-Liste der anerkannten Prüfer für den vorbeugenden baulichen Brandschutz steht auch ein intimer Stuttgart-21-Kenner: Professor Wolfram Klingsch.


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