KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 131
Politik

Feuer unterm Bahnhofsdach

Von Jürgen Lessat
Datum: 02.10.2013
Stuttgart 21 bleibt brandgefährlich: Reisende können in Rauchgasen ersticken, wenn ein brennender Zug im Tiefbahnhof steht. Trotz zusätzlicher Fluchttreppenhäuser lässt sich die Bahnhofshalle im Brandfall nicht immer schnell genug evakuieren, kritisieren Stuttgarter Branddirektion und Regierungspräsidium das überarbeitete Brandschutzkonzept der Deutschen Bahn. Teile des Gutachtens seien sogar wissenschaftlich strittig.

Das Urteil der Experten fällt vernichtend aus: "Die sichere Entfluchtung des Tiefbahnhofs ist nicht gewährleistet." Auch das neue, überarbeitete Brandschutzgutachten der Bahn für Stuttgart 21, im März 2013 fertiggestellt und bislang unveröffentlicht, fällt durch. Schonungslos listen die Stuttgarter Feuerwehr und das Regierungspräsidum als Fachaufsichtsbehörde zahlreiche Mängel in einer zehnseitigen Stellungnahme auf. Das Dokument liegt Kontext vor. Der schwerwiegendste Vorwurf: In einem von vier simulierten Brandereignissen im geplanten Tunnelbahnhof breiten sich giftige Rauchgase schneller aus, als den Reisenden Zeit für eine sichere Evakuierung bleibt.

Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario "Brand 4". Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis der Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Brandszenarien in der Brandschutz-Simulation für Stuttgart 21
Brandszenarien in der Brandschutz-Simulation für Stuttgart 21

Wie vielen, sagt das Gutachten, das das renommierte Remscheider Brandschutzplanungsbüro Klingsch im Auftrag des S-21-Bauherrn Deutsche Bahn angefertigt hat, nicht. Das Simulationsergebnis wird lediglich als Negativresultat "- 1,5" dargestellt. Sicher ist: Anders als die Bauherrin Bahn bisher erhofft hat, lässt sich eine folgenschwere Brandkatastrophe im geplanten Tiefbahnhof auch nicht durch den zusätzlichen Einbau von acht Fluchttreppenhäusern ausschließen. Aber nicht nur deswegen läuten bei Berufsfeuerwehr und Regierungspräsidium die Alarmglocken. In ihrer Stellungnahme üben beide deutliche Kritik auch an den Prämissen, unter denen die Simulationen durchgeführt wurden.

Fluchtzeiten contra Verrauchungszeiten im geplanten Tiefbahnhof: Brand 4 negativ
Fluchtzeiten contra Verrauchungszeiten im geplanten Tiefbahnhof: Brand 4 negativ

Zwar komme der Simulationsdurchlauf bei Brand 4 nur bei der Gangart "weites" Gehen auf den Treppenaufgängen (stufenweises schräg versetztes Gehen) zu einer negativen Evakuierungszeit. Auch stimmen die Stuttgarter Experten zu, dass die Bahnhofshalle wesentlich schneller geräumt ist, wenn die Flüchtenden "eng" gehen, also auf den Treppen nebeneinander nach oben flüchten. In diesem Fall dauert die Evakuierung nur 9,5 Minuten. Dennoch: "Im Fall des Brand 4 gibt es trotz der zusätzlichen acht Fluchttreppenhäuser keine Pufferzeiten mehr", etwa "für unvorhersehbar und atypische Geschehensabläufe und unkalkulierbare Panikredaktionen", bemängeln Feuerwehr und Aufsichtsbehörde wörtlich.

Pikant ist zudem, dass die Stuttgarter Brandexperten offenbar dem Bahngutachter Wolfram Klingsch nicht alles glauben. Klingsch hatte auf Nachbohren der Stuttgarter während zurückliegender Sitzungen offenbar versichert, dass die Simulation Panikreaktionen der Flüchtenden mit ausreichender Pufferzeit berücksichtigt. "Eine Bestätigung des EBA (= Eisenbahnbundesamt, die Redaktion), dass diese Puffer bereits in den erhöhten Bemessungsgrundlagen enthalten sind, liegt bisher nicht vor", heißt es jedoch in der Stellungnahme. Stattdessen fordern Feuerwehr und Aufsichtsbehörde deutlich mehr Transparenz: "Wir halten es für zielorientiert, dass bei Brand 4 der Nachweis einer sicheren Evakuierung aller Personen nachgewiesen werden kann und zusätzlich ... ein Puffer einkalkuliert wird." Die hiesigen Fachleute halten einen zehnprozentigen Puffer für notwendig. Im Brandfall 4, bei "weitem" Gehen, müsste die Bahnhofshalle unter dieser Prämisse 17 Minuten lang bis in Kopfhöhe rauchfrei bleiben – was die vorgesehene Rauchschutztechnik bislang aber nur bei einem Brandszenario (Brand 2) gewährleistet.

Bahnhof menschenleer: trotz neuer Fluchttreppenhäuser dauert die Evakuierung des Tiefbahnhofs zu lang. Screenshot: Jo E. Röttgers
Bahnhof menschenleer: trotz neuer Fluchttreppenhäuser dauert die Evakuierung des Tiefbahnhofs zu lang. Screenshot: Jo E. Röttgers

Gefährliche Mängel sehen die Experten auch in der Fremdrettungsphase, in der Feuerwehrleute gehunfähige Personen, etwa Reisende in Rollstühlen oder Verletzte, retten sollen. Die Fremdrettung, ein heißes Thema schon während der Schlichtung im Herbst 2010, beginnt nach Bahn-Richtlinien 20 Minuten nach der Alarmierung. Weitere 15 Minuten muss die Bahnhofshalle bis in eine Höhe von 1,5 Meter nahezu rauchfrei  bleiben. Dies misslang der Bahn in der Simulation wiederum beim Brandszenario 4: Zugänge und Bahnsteige verrauchten bereits während der Rettungsphase. In der Realität hat das dramatische Folgen für Opfer und Retter. Feuerwehrleute müssen mit schwerer Atemschutzausrüstung auf die Bahnsteige vordringen, um dann im dichten Qualm mehr nach Opfern stochern als suchen zu können. Ohne Sicht geraten die Retter selbst in Gefahr, in der riesigen Anlage die Orientierung zu verlieren. Für "nicht akzeptabel" halten dies die Stuttgarter Brandexperten.

Feuerwehr zweifelt an Simulationsprogramm

In dem Dokument stellen die hiesigen Brandexperten die Simulationen zudem prinzipiell infrage. So habe das Gutachterbüro Klingsch ein Simulationsprogramm verwendet, dass bei der Evakuierung des Tiefbahnhofs nur Personendichten von maximal vier Personen pro Quadratmeter ausweise, so die Kritik. Denkbar sei im Brandfall auch deutlich mehr Gedränge auf Bahnsteigen und Treppen, was Brandschutzprofessor Wolfram Klingsch auf Nachfrage der Stuttgarter Experten offenbar selbst nicht ausschloss. Mehr Gedränge beschleunige sogar die Evakuierung, so Klingschs Einschätzung.

Das jedoch sieht die Stuttgarter Feuerwehr völlig anders: "Den Aussagen des Gutachters stehen andere wissenschaftliche Aussagen gegenüber", heißt es wörtlich. Vielmehr erwarten die hiesigen Brandschutzexperten bereits ab fünf Personen pro Quadratmeter ein so heftiges Gedränge, dass es kein Vor oder Zurück mehr gibt. Flüchtende würden sich sogar bis zu acht Minuten vor den Treppenaufgängen von den Bahnsteigen zu den Verteilerstegen oder vor den Fluchttreppenhäusern stauen. "Aufgrund der erheblichen Bedeutung dieser Simulation im Gesamtkonzept und der unterschiedlichen Aussagen des Gutachters und aus der Wissenschaft halten wir es für empfehlenswert, zur Verifikation der Ergebnisse eine zweite Simulation mit einem alternativen Programm durchzuführen", fordern Branddirektion und Regierungspräsidium ein weiteres Gutachten – von einem anderen Gutachter.

Zuverlässigkeit von Brandmeldesystem fraglich

Die hiesigen Brandschützer bezweifeln zudem, dass ein Brand im Tiefbahnhof schnell entdeckt und genau lokalisiert wird, was entscheidend die Selbst- und Fremdrettungsphase beeinflusst. Das Klingsch-Gutachten sieht ein automatisches Detektionssystem vor, das im Alarmfall die Entrauchung der Bahnhofshalle bereichsweise steuert. Die Feuerwehr bezweifelt jedoch die Zuverlässigkeit des automatisierten Brandmeldesystems. Sollte es zu einer Fehlalarmierung kommen, könnten die falschen Entlüfter anspringen und giftige Brandgase direkt auf flüchtende Menschen blasen. "Einen Nachweis dieser automatisierten Detektionstechnik gibt es bisher nicht", sagen die Brandschützer und fordern, die Funktionstüchtigkeit durch reale oder modellhafte Versuche in einem alternativen Aerodynamik-Gutachten zu belegen. Im Herbst 2012 hatte Bahnvorstand Volker Kefer noch eine neuartige Sprühvernebelungsanlage zur Rauchbekämpfung angekündigt. Von ihr ist jetzt keine Rede mehr. 

Ein neues Aerodynamik-Gutachten soll auch klären, ob der Straßburger Platz über der Bahnhofshalle, auf den die neu geplanten acht Fluchttreppenhäuser führen, tatsächlich weitgehend rauchfrei bleibt. Denn über die Lichtaugen des Tiefbahnhofs soll Rauch aus der Bahnhofshalle abziehen. Gutachter Klingsch geht davon aus, dass die Thermik den Rauch senkrecht  nach oben aufsteigen lässt. Die Stuttgarter Feuerwehr bezweifelt auch dies "aufgrund von Erfahrungswerten". Sie befürchtet vielmehr, dass sich der Rauch unter bestimmten Wettereinflüssen auf dem Platz und damit zwischen den Flüchtenden ausbreitet.

Das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 musste bereits mehrfach überarbeitet werden. Durch eine Neuregelung der einschlägigen Richtlinien des EBA wurde 2010 eine weiterentwickelte Brandschutzplanung notwendig. So musste das Konzept unter anderem an höhere Brandlasten angepasst werden. Auch erhöhte sich die Zahl der zu evakuierenden Personen von 10 000 auf 16 000. Die Stuttgarter Feuerwehr sah damals allein 31 kritische Punkte beim Brandschutz im Bahnhof und in den Tunnelstrecken. Im Oktober 2012 wurde das im Auftrag der Bahn angefertigte Gruner-Gutachten öffentlich, das schwere Mängel im bisherigen S-21-Brandschutzkonzept attestierte. Die Schweizer Experten stuften es unter anderem wegen der Evakuierungszeiten von bis zu 23 Minuten als nicht genehmigungsfähig ein. Die Bahn reagierte darauf mit der Ankündigung, acht zusätzliche Fluchttreppenhäuser in der Bahnsteighalle einbauen zu wollen.

Ihr aktuell überarbeitetes Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart muss sich die Bahn durch das Eisenbahn-Bundesamt genehmigen lassen. Im Genehmigungsverfahren zieht das EBA aus Personalmangel üblicherweise externen Sachverstand hinzu. Auf der aktuellen EBA-Liste der anerkannten Prüfer für den vorbeugenden baulichen Brandschutz steht auch ein intimer Stuttgart-21-Kenner: Professor Wolfram Klingsch.


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