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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 126
Gesellschaft

Todesfalle S-Bahnhof

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.08.2013
Stuttgarts S-Bahn ist aus dem Takt geraten. Experten warnen vor noch chaotischeren Zuständen, wenn 2014 die Bahn beginnt, den Trog für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 auszuheben: Tausende Pendler müssen sich dann in Stuttgarts größter S-Bahn-Station durch zu enge Treppenhäuser zwängen, die leicht zu Todesfallen werden können.

Als im Jahr 1978 die Stuttgarter S-Bahn aufs Gleis gestellt wurde, konnte sich niemand vorstellen, welchen Ansturm das Schnellbahnsystem einmal erlebt. Heute nutzen an Werktagen rund 360 000 Fahrgäste die sechs auf die Stuttgarter City zulaufenden Linien S 1 bis S 6 sowie die vor Kurzem eröffnete Tangentiallinie S 60. Rein rechnerisch ist damit jeder Stuttgarter – vom Säugling bis zum Senior – jeden zweiten Tag mit der S-Bahn unterwegs.

Vielen Fahrgästen ist die Freude am S-Bahn-Fahren zuletzt vergangen. Die Züge sind oft verspätet, immer wieder fallen Verbindungen aus. Beim Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) häufen sich die Beschwerden über verpasste Anschlüsse und längere Reisezeiten. Tatsächlich sank die Drei-Minuten-Pünktlichkeit 2012 auf einen neuen Negativrekord. Zur Hauptverkehrszeit (HVZ) fuhr jede vierte S-Bahn (24,7 Prozent) dem Fahrplan um mehr als drei Minuten hinterher. 2004 war nur etwa jeder zehnte Zug derart unpünktlich (11,8 Prozent). Seit Jahren verletzt die Deutsche Bahn damit den Verkehrsvertrag mit dem Auftraggeber, dem Verband der Region Stuttgart. Dieser toleriert nur einen Verspätungsanteil von 8,5 Prozent.

Das Magazin "Eisenbahn Revue International" hat in seiner Juni-Ausgabe die Situation des Stuttgarter Schnellbahnsystems ausführlich analysiert. Das renommierte Fachblatt identifiziert einerseits strukturelle Schwachstellen im Netz als Grund der Unzuverlässigkeit. Vor allem frisst aber der Erfolg seine Kinder: Je mehr Fahrgäste die S-Bahn nutzen, umso länger braucht der Fahrgastwechsel, was zu längerem Halten als geplant an den Stationen führt. Zusätzlich sorgt der Türmechanismus der modernen S-Bahn-Baureihen 423 und 430 für Verspätungen: Blockiert ein Fahrgast die Lichtschranke, schließt die Tür nicht. Vor allem in der unterirdischen Station Hauptbahnhof, der Haltestelle mit den meisten Umsteigern, fahren die Bahnen in der Rushhour verspätet ab. Da sich S 1 bis S 6 durch den unterirdischen Innenstadttunnel zwängen müssen, schaukelt sich so eine Verspätung schnell bis durch das ganze Netz auf.

Weitere Wege, mehr verpasste Anschlüsse

Und die Zukunft sieht noch düsterer aus. "Mit dem Bau von Stuttgart 21 droht das Chaos", prophezeit die "Eisenbahn Revue International". Ein Grund: Im Herbst sollen im Stuttgarter Hauptbahnhof die Bahnsteige der Fernbahn um 120 Meter ins Gleisvorfeld verschoben werden, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs zu schaffen. Dadurch verlängern sich die Wege der Pendler zwischen Regional- und Fernzügen sowie S-Bahn von bislang maximal 600 auf künftig bis zu 800 Meter. Der verantwortliche DB-Bahnhofsmanager Sven Hantel hatte im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Verkehrsausschuss der Region eine verlängerte Übergangszeit von vier Minuten zwar erwähnt, die Folgen aber wohlweislich verschwiegen. "Die fahrplanmäßige Übergangszeit wird von neun auf 13 Minuten erhöht, was bei unveränderten Fahrplänen zahlreiche Anschlüsse kosten wird", schreibt das Fachblatt – Pendler müssten sich auf längere Reisezeiten einstellen.

Gefährlicher Andrang auf Stuttgarts Schnellbahn. Foto: DB
Gefährlicher Andrang auf Stuttgarts Schnellbahn. Foto: DB

Noch größere Probleme deuten sich an, wenn in der Bahnhofshalle der Aushub des Tiefbahnhoftrogs beginnt. Nach mehrjähriger Verschiebung soll dies Mitte 2014 der Fall sein. Sobald die Bagger losschaufeln, fällt die direkte Treppenverbindung von der Fernbahnsteighalle an Gleis 3 hinunter in die unterirdische S-Bahn-Station (siehe Bild ganz oben) ersatzlos weg. Mehreren Zehntausend Pendlern bleibt dann nur der Umweg über den rolltreppenlosen Mittelausgang des Hauptbahnhofs durch eine unterirdische Verteilerebene der Stadtbahnhaltestelle Klett-Passage, an dessen Ende ein kleiner Abgang hinunter zur S-Bahn führt. "Die Umsteiger müssen sich über eine nicht einmal drei Meter breite Treppe und eine Rolltreppe hinunter auf den S-Bahnsteig zwängen", kritisiert das Fachblatt. Zudem mündeten Treppe und Rolltreppe an der engsten Stelle des Bahnsteigbereichs in der unterirdischen Station. Die Menschenmassen, die sich dort zur Hauptverkehrszeit drängen, würden unweigerlich zu Staueffekten führen. "Aussteigende Fahrgäste können den Zug nicht verlassen, weil der Bahnsteig von den gegenläufigen Fahrgastströmen regelrecht verstopft ist", heißt es in dem Bericht. Die Folge sind noch längere Haltezeiten der Züge, was die Stuttgarter S-Bahn noch unpünktlicher und unzuverlässiger als schon heute machen wird, prophezeit das Magazin.

Harmlose Stolperer lösen Katastrophen aus

Neben Verspätungen könnte die neue Wegeführung durch den Stuttgarter Hauptbahnhof auch zu Sicherheitsproblemen führen, wie Recherchen von Kontext ergaben. So warnt der Panikforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen vor einem gefährlichen Flaschenhals durch den zu engen Treppenabgang. "Wenn an dieser Stelle zu hohe Dichten entstehen, wird es kritisch", sagt Schreckenberg. Im Gedränge könnten einzelne Reisende zu drücken und schubsen beginnen, um schneller auf den Bahnsteig zu kommen. Die Dichte würde sich dadurch weiter erhöhen, was wiederum im Treppenbereich zu Stürzen führen könne. "Die Leute sehen die Stufen nicht mehr und fallen, was wiederum den Druck auf weiter unten Stehende erhöht", erläutert Schreckenberg eine verhängnisvolle Kettenreaktion. Derartige Phänomene liefen immer nach demselben Schema ab, so zuletzt beim Love-Parade-Unglück in Duisburg am 24. Juli 2010, bei dem 21 Menschen im Gedränge getötet und 541 zum Teil schwer verletzt wurden. Harmlose Stolperer lösten auch im Dezember 1999 eine Katastrophe in Innsbruck aus. Fünf Menschen wurden zu Tode getrampelt, 39 weitere zum Teil schwer verletzt, nachdem während einer Veranstaltung im Skistadion mehrere Personen auf dem abschüssigen Gelände ausgerutscht und gestürzt waren. "Das Fatale ist: Solche Situationen entstehen in kürzester Zeit und sind räumlich begrenzt. Eine Leitstelle hat keine Chance, rechtzeitig einzugreifen", so Schreckenberg.

Bei der Präsentation der neuen Wegeführung im Stuttgarter Hauptbahnhof Anfang des Jahres im Stadtrat und im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung betonte die Bahn zwar, alle Sicherheitsnachweise hinsichtlich Brandschutz und Evakuierung erbracht zu haben. Auch sei die Leistungsfähigkeit der neuen Passagierwege analysiert und nachgewiesen worden. Zugleich gestand die Bahn aber ein, dass der bestehende enge S-Bahn-Abgang schon heute in der Hauptverkehrszeit überlastet ist. "Treppe 5 hat bereits eine Qualitätsstufe 'E' und wird nicht angesetzt", heißt es wörtlich in der Präsentation, die Bahnhofsmanager Sven Hantel den politischen Gremien vorstellte. Übersetzt: Über diese Treppenabgang können keine weiteren Pendler geschleust werden, weil bereits "gegenseitige Behinderungen auftreten und die Kapazität erreicht" ist. Zudem geht die Bahn in ihrer Präsentation davon aus, dass nahezu die Hälfte der Pendler freiwillig längere Umwege über weniger belastete Zugänge in der Großen Schalterhalle sowie in der Klett-Passage (Treppe 6) nehmen. "Menschen sehen zwar Leithinweise, befolgen sie aber häufig nicht, sondern nehmen weiter den kürzesten Weg", kritisiert Stauforscher Schreckenberg.

Auch die Umleitungsstrecke ist überlastet

Die als Alternative präsentierte Treppe 6 in der Klett-Passage, gleich dimensioniert wie die bereits überlastete Treppe 5, besitzt heute die Qualitätsstufe C ("Die freie Geschwindigkeitswahl ist eingeschränkt, die Verkehrsdichte erreicht ein spürbares Maß"). Die zusätzlichen Pendlerströme während des Trogaushubs werden auch sie auf Stufe E und damit an ihre Kapazitätsgrenze bringen. "Aufgrund der starken Belastung in der HVZ sind zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Wegeleitung und Reisendenlenkung notwendig und vorgesehen", gestand Hantel vor den Gremien ein. Details nannte er damals jedoch nicht.

Wie die Bahn die täglichen Pendlermassen während der Bauzeit von Stuttgart 21 jahrelang sicher vom Zug zur S-Bahn bringen will, bleibt weiter ein Geheimnis. Eine Kontext-Anfrage ließ das S-21-Kommunikationsbüro bis Redaktionsschluss unbeantwortet.


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