KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 126
Gesellschaft

Todesfalle S-Bahnhof

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.08.2013
Stuttgarts S-Bahn ist aus dem Takt geraten. Experten warnen vor noch chaotischeren Zuständen, wenn 2014 die Bahn beginnt, den Trog für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 auszuheben: Tausende Pendler müssen sich dann in Stuttgarts größter S-Bahn-Station durch zu enge Treppenhäuser zwängen, die leicht zu Todesfallen werden können.

Als im Jahr 1978 die Stuttgarter S-Bahn aufs Gleis gestellt wurde, konnte sich niemand vorstellen, welchen Ansturm das Schnellbahnsystem einmal erlebt. Heute nutzen an Werktagen rund 360 000 Fahrgäste die sechs auf die Stuttgarter City zulaufenden Linien S 1 bis S 6 sowie die vor Kurzem eröffnete Tangentiallinie S 60. Rein rechnerisch ist damit jeder Stuttgarter – vom Säugling bis zum Senior – jeden zweiten Tag mit der S-Bahn unterwegs.

Vielen Fahrgästen ist die Freude am S-Bahn-Fahren zuletzt vergangen. Die Züge sind oft verspätet, immer wieder fallen Verbindungen aus. Beim Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) häufen sich die Beschwerden über verpasste Anschlüsse und längere Reisezeiten. Tatsächlich sank die Drei-Minuten-Pünktlichkeit 2012 auf einen neuen Negativrekord. Zur Hauptverkehrszeit (HVZ) fuhr jede vierte S-Bahn (24,7 Prozent) dem Fahrplan um mehr als drei Minuten hinterher. 2004 war nur etwa jeder zehnte Zug derart unpünktlich (11,8 Prozent). Seit Jahren verletzt die Deutsche Bahn damit den Verkehrsvertrag mit dem Auftraggeber, dem Verband der Region Stuttgart. Dieser toleriert nur einen Verspätungsanteil von 8,5 Prozent.

Das Magazin "Eisenbahn Revue International" hat in seiner Juni-Ausgabe die Situation des Stuttgarter Schnellbahnsystems ausführlich analysiert. Das renommierte Fachblatt identifiziert einerseits strukturelle Schwachstellen im Netz als Grund der Unzuverlässigkeit. Vor allem frisst aber der Erfolg seine Kinder: Je mehr Fahrgäste die S-Bahn nutzen, umso länger braucht der Fahrgastwechsel, was zu längerem Halten als geplant an den Stationen führt. Zusätzlich sorgt der Türmechanismus der modernen S-Bahn-Baureihen 423 und 430 für Verspätungen: Blockiert ein Fahrgast die Lichtschranke, schließt die Tür nicht. Vor allem in der unterirdischen Station Hauptbahnhof, der Haltestelle mit den meisten Umsteigern, fahren die Bahnen in der Rushhour verspätet ab. Da sich S 1 bis S 6 durch den unterirdischen Innenstadttunnel zwängen müssen, schaukelt sich so eine Verspätung schnell bis durch das ganze Netz auf.

Weitere Wege, mehr verpasste Anschlüsse

Und die Zukunft sieht noch düsterer aus. "Mit dem Bau von Stuttgart 21 droht das Chaos", prophezeit die "Eisenbahn Revue International". Ein Grund: Im Herbst sollen im Stuttgarter Hauptbahnhof die Bahnsteige der Fernbahn um 120 Meter ins Gleisvorfeld verschoben werden, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs zu schaffen. Dadurch verlängern sich die Wege der Pendler zwischen Regional- und Fernzügen sowie S-Bahn von bislang maximal 600 auf künftig bis zu 800 Meter. Der verantwortliche DB-Bahnhofsmanager Sven Hantel hatte im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Verkehrsausschuss der Region eine verlängerte Übergangszeit von vier Minuten zwar erwähnt, die Folgen aber wohlweislich verschwiegen. "Die fahrplanmäßige Übergangszeit wird von neun auf 13 Minuten erhöht, was bei unveränderten Fahrplänen zahlreiche Anschlüsse kosten wird", schreibt das Fachblatt – Pendler müssten sich auf längere Reisezeiten einstellen.

Gefährlicher Andrang auf Stuttgarts Schnellbahn. Foto: DB
Gefährlicher Andrang auf Stuttgarts Schnellbahn. Foto: DB

Noch größere Probleme deuten sich an, wenn in der Bahnhofshalle der Aushub des Tiefbahnhoftrogs beginnt. Nach mehrjähriger Verschiebung soll dies Mitte 2014 der Fall sein. Sobald die Bagger losschaufeln, fällt die direkte Treppenverbindung von der Fernbahnsteighalle an Gleis 3 hinunter in die unterirdische S-Bahn-Station (siehe Bild ganz oben) ersatzlos weg. Mehreren Zehntausend Pendlern bleibt dann nur der Umweg über den rolltreppenlosen Mittelausgang des Hauptbahnhofs durch eine unterirdische Verteilerebene der Stadtbahnhaltestelle Klett-Passage, an dessen Ende ein kleiner Abgang hinunter zur S-Bahn führt. "Die Umsteiger müssen sich über eine nicht einmal drei Meter breite Treppe und eine Rolltreppe hinunter auf den S-Bahnsteig zwängen", kritisiert das Fachblatt. Zudem mündeten Treppe und Rolltreppe an der engsten Stelle des Bahnsteigbereichs in der unterirdischen Station. Die Menschenmassen, die sich dort zur Hauptverkehrszeit drängen, würden unweigerlich zu Staueffekten führen. "Aussteigende Fahrgäste können den Zug nicht verlassen, weil der Bahnsteig von den gegenläufigen Fahrgastströmen regelrecht verstopft ist", heißt es in dem Bericht. Die Folge sind noch längere Haltezeiten der Züge, was die Stuttgarter S-Bahn noch unpünktlicher und unzuverlässiger als schon heute machen wird, prophezeit das Magazin.

Harmlose Stolperer lösen Katastrophen aus

Neben Verspätungen könnte die neue Wegeführung durch den Stuttgarter Hauptbahnhof auch zu Sicherheitsproblemen führen, wie Recherchen von Kontext ergaben. So warnt der Panikforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen vor einem gefährlichen Flaschenhals durch den zu engen Treppenabgang. "Wenn an dieser Stelle zu hohe Dichten entstehen, wird es kritisch", sagt Schreckenberg. Im Gedränge könnten einzelne Reisende zu drücken und schubsen beginnen, um schneller auf den Bahnsteig zu kommen. Die Dichte würde sich dadurch weiter erhöhen, was wiederum im Treppenbereich zu Stürzen führen könne. "Die Leute sehen die Stufen nicht mehr und fallen, was wiederum den Druck auf weiter unten Stehende erhöht", erläutert Schreckenberg eine verhängnisvolle Kettenreaktion. Derartige Phänomene liefen immer nach demselben Schema ab, so zuletzt beim Love-Parade-Unglück in Duisburg am 24. Juli 2010, bei dem 21 Menschen im Gedränge getötet und 541 zum Teil schwer verletzt wurden. Harmlose Stolperer lösten auch im Dezember 1999 eine Katastrophe in Innsbruck aus. Fünf Menschen wurden zu Tode getrampelt, 39 weitere zum Teil schwer verletzt, nachdem während einer Veranstaltung im Skistadion mehrere Personen auf dem abschüssigen Gelände ausgerutscht und gestürzt waren. "Das Fatale ist: Solche Situationen entstehen in kürzester Zeit und sind räumlich begrenzt. Eine Leitstelle hat keine Chance, rechtzeitig einzugreifen", so Schreckenberg.

Bei der Präsentation der neuen Wegeführung im Stuttgarter Hauptbahnhof Anfang des Jahres im Stadtrat und im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung betonte die Bahn zwar, alle Sicherheitsnachweise hinsichtlich Brandschutz und Evakuierung erbracht zu haben. Auch sei die Leistungsfähigkeit der neuen Passagierwege analysiert und nachgewiesen worden. Zugleich gestand die Bahn aber ein, dass der bestehende enge S-Bahn-Abgang schon heute in der Hauptverkehrszeit überlastet ist. "Treppe 5 hat bereits eine Qualitätsstufe 'E' und wird nicht angesetzt", heißt es wörtlich in der Präsentation, die Bahnhofsmanager Sven Hantel den politischen Gremien vorstellte. Übersetzt: Über diese Treppenabgang können keine weiteren Pendler geschleust werden, weil bereits "gegenseitige Behinderungen auftreten und die Kapazität erreicht" ist. Zudem geht die Bahn in ihrer Präsentation davon aus, dass nahezu die Hälfte der Pendler freiwillig längere Umwege über weniger belastete Zugänge in der Großen Schalterhalle sowie in der Klett-Passage (Treppe 6) nehmen. "Menschen sehen zwar Leithinweise, befolgen sie aber häufig nicht, sondern nehmen weiter den kürzesten Weg", kritisiert Stauforscher Schreckenberg.

Auch die Umleitungsstrecke ist überlastet

Die als Alternative präsentierte Treppe 6 in der Klett-Passage, gleich dimensioniert wie die bereits überlastete Treppe 5, besitzt heute die Qualitätsstufe C ("Die freie Geschwindigkeitswahl ist eingeschränkt, die Verkehrsdichte erreicht ein spürbares Maß"). Die zusätzlichen Pendlerströme während des Trogaushubs werden auch sie auf Stufe E und damit an ihre Kapazitätsgrenze bringen. "Aufgrund der starken Belastung in der HVZ sind zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Wegeleitung und Reisendenlenkung notwendig und vorgesehen", gestand Hantel vor den Gremien ein. Details nannte er damals jedoch nicht.

Wie die Bahn die täglichen Pendlermassen während der Bauzeit von Stuttgart 21 jahrelang sicher vom Zug zur S-Bahn bringen will, bleibt weiter ein Geheimnis. Eine Kontext-Anfrage ließ das S-21-Kommunikationsbüro bis Redaktionsschluss unbeantwortet.


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