KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 209
Politik

"Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 01.04.2015
Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

Herr Hermann, wie komfortabel sitzt es sich so zwischen allen Stühlen?

Komfortabel sitzt man bei Stuttgart 21 nirgends. Dazu ist das ganze Projekt zu groß, zu teuer und zu riskant. Aber auf den Fildern ist jetzt wirklich eine substanzielle Verbesserung der hochproblematischen Planungen der Bahn gelungen. Es gibt noch Klärungsbedarf im Detail, aber die prinzipielle Einigung liegt auf dem Tisch. Und die hätte es ohne meine jahrelangen Gespräche und Bemühungen nicht gegeben.

Ein grüner Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner sorgt mit dafür, dass die Bahn das ungeliebte Projekt besser hinbekommt. Ist das nicht paradox?

Wir können mit diesem Kompromiss einiges von dem durchsetzen, was wir immer gefordert haben. Der Vaihinger Bahnhof bleibt als Umsteigebahnhof erhalten, damit bekommt der Erhalt der Panoramabahn eine Perspektive für eine Folgenutzung. Mit der Vereinbarung, dass die Rohrer Kurve kreuzungsfrei wird, haben wir einen wesentlichen Engpass abgebaut. Und die von der DB als S-Bahn-Tunnel angelegte Verbindung von Böblingen unter der Rohrer Kurve nach Vaihingen werden wir so aufweiten, dass auch Doppelstockwagen durchkommen. Dann kommt noch eine zusätzliche Weiche auf der S-Bahn, durch die Streckenkonflikte aufgelöst werden können. Ganz wichtig: Der S-Bahn-Halt am Flughafen wird nicht zurückgebaut. Das wäre wirklich ein Treppenwitz gewesen. Stattdessen schaffen wir ein zusätzliches drittes Gleis neben dem S-Bahnhof und das erhöht die Kapazität beträchtlich. Es entzerrt den Zugverkehr zwischen Gäubahn und S-Bahn. Insgesamt gibt es dann fünf Gleise am Flughafen. Und schließlich bereiten wir auch noch eine Option für den Anschluss an die Neubaustrecke ins Neckartal vor ...

"Unsinn und schlechter Stil."
"Unsinn und schlechter Stil."

... was die Region Stuttgart mit ins Boot holen sollte.

Es kam mir sehr darauf an, dass der Verband Region Stuttgart mitzieht. Der hat bis zum Schluss die teurere Filderbahnhof-Plus-Lösung favorisiert und ist dann doch noch auf unsere Linie eingeschwenkt.

Was den Keil, den es bei Stuttgart 21 seit vielen Jahren zwischen den Grünen und weiten Teilen der SPD gibt, in die CDU trieb.

Für mich ist jedenfalls neu, dass Befürworter und sogar glühende Befürworter Lob für meine Arbeit finden, weil sie gemerkt haben, wie tragfähig dieser Kompromiss ist. Und Projekt-Kritiker erkennen an, dass viele unserer alten Forderungen durchgesetzt sind. Ich bekomme insgesamt von vielen Seiten sehr positive Rückmeldungen. Und da ist es schon bemerkenswert, wie sich der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu diesem Kompromiss verhalten hat. Wir haben über Monate verhandelt, die Möglichkeiten fair ausgelotet, immer unter Beteiligung des Verbandspräsidenten Thomas Bopp, der bekanntlich ebenfalls der CDU angehört. Und jetzt sagt Wolf, die Grünen hätten ideologisch und stur ihren Willen durchgesetzt. Das ist Unsinn und schlechter Stil, vor allem auch der Region und ihrem Präsidenten gegenüber.

Ein anderer Vorwurf lautet, der Verkehrsminister habe das Projekt mit seinen Verhandlungen mutwillig verzögert.

Noch ein Unsinn. Das jetzt beschlossene Konzept zu bauen, dauert eventuell etwas länger als die Antragstrasse, weil die Planungen jetzt noch ergänzt werden müssen. Aber: Den Filderbahnhof Plus zu bauen, an dem Wolf festhält, hätte doch noch viel länger gedauert. Außerdem müssen wir sehen: Die Bahn hat über zehn Jahre keine vernünftige Lösung präsentiert. Das ist einfach die historische Wahrheit. Gleich nach der Volksabstimmung hätte die Bahn ihre Pläne verbessern und auf die heutige Linie einschwenken können, niemand hat sie daran gehindert. Die Verzögerer sind wirklich nicht die, die jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, der obendrein auch noch technisch und finanziell die bessere Lösung ist. Das dritte Gleis kostet weniger als die Hälfte des Filderbahnhof-Plus-Konzepts. Die CDU redet immer daher, ohne zu sagen, wie eine deutlich teurere Lösung finanziell zu stemmen gewesen wäre, ohne den Kostendeckel zu heben. Die Bahn hätte sie jedenfalls nicht gezahlt.

Der wird nicht gehoben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also muss das Geld einfach aus einem anderen Topf kommen.

Nein! Für mich war die Bedingung meiner Bemühungen, dass wir als Landesregierung den Kostendeckel auf gar keinen Fall heben. Ich hätte keine Zustimmung bekommen, nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht von beiden Regierungsfraktionen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Deshalb war ganz klar, dass ich nicht am Kostendeckel drehe, deshalb haben wir auch immer Wert darauf gelegt, dass die Gespräche über den Filderbahnhof nicht Teil der Gespräche über die umstrittene Sprechklausel des Finanzierungsvertrags sind. Und das hat die Bahn anerkannt, so wie wir anerkennen, dass die Projektpartner nicht einfach aus dem Vertrag rausspringen können.

Der Versuch wäre nicht strafbar gewesen.

Aber ganz schön gefährlich. Mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass es auch für das Land hochriskant ist, den Vertrag ändern zu wollen, etwa wegen des Gäubahnanschlusses. Wenn wir wollen, wollen die anderen auch. Am Ende heißt es dann, wir müssen bei den Mehrkosten mitzahlen. Deshalb ist es ja so erfreulich, dass wir die Lösung über die Bestellung von ohnehin gewünschten zusätzlichen Metropolexpresszügen gefunden haben, die ohne die Verbesserungen nicht möglich wären.

Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E.
Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohlgemerkt: Die DB Netz bekommt nur Trassenerlöse, keine Zusage, die Züge fahren zu dürfen. Das ist der Unterschied zur Praxis der früheren Landesregierung. Und, um dieses Argument auch gleich noch abzuräumen: Ich habe - sorry - seit der Volksabstimmung kein Mandat mehr, das Projekt weiter grundsätzlich zu bekämpfen ...

... was die Grünen in der Landesregierung immer und immer wiederholen. Die Gegner halten dagegen, dass die Bahn falsche Zahlen über die tatsächlichen Kosten genannt hat, und zwar wissentlich.

Ich will einmal eines klar stellen: Darauf wurde vor der Volksabstimmung auch von mir sehr deutlich hingewiesen. Ich habe nach der Volksabstimmung meine Möglichkeiten genutzt, um dies auszusprechen und zu kritisieren. Ich habe, genauso wie OB Kuhn, versucht, alle Beteiligten auf die großen Schwächen des Vorhabens hinzuweisen. Alle Vorschläge, die zuletzt auch wieder von den Kritikern des Kompromisses vorgebracht wurden, etwa die Anbindung der Gäubahn über die Panoramastrecke, waren leider nicht durchsetzbar. Es war jetzt die letzte Gelegenheit, nach mehrheitsfähigen Verbesserungen zu suchen. Zur Vermeidung von dauerhaften Engpässen auf dieser Schienenanbindung. S 21 ist ein schwieriges Projekt, ein sehr teures, eines, das wirklich nicht notwendig gewesen wäre. Aber es wird nun gebaut. Und es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21. Ich bin Landesverkehrsminister, ich bin für den ÖPNV zuständig. Nehmen wir die Anbindung der Gäubahn. Ich hab' über Jahre mit Engelszungen erfolglos für einen Kompromiss mit einem S-Bahnanschluss von Vaihingen an den Flughafen statt der Direktanbindung der Gäubahn geworben. Irgendwann muss man doch erkennen: Okay, die anderen, und die sind in der Mehrheit, wollen Stuttgart 21 wie geplant. Da nutzt es nichts, mantramäßig zu wiederholen, dass man dagegen ist.

Kann das eine erfolgreiche Strategie im Landtagswahlkampf sein?

Meine Erfahrung ist, dass ziemlich viele Menschen der Debatte müde sind. Früher bin ich überall von Gegnern wie Befürwortern von S 21 angesprochen worden, es gab Lob und es hagelte Kritik, es gab viele Vorwürfe und Angriffe, auch gegen mich persönlich. Inzwischen erlebe ich häufig Pragmatismus. Viele Leute sagen: Blöd gelaufen, aber jetzt geht es drum, irgendwie das Beste daraus zu machen. Das ändert doch überhaupt nichts an meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass man mit sechs Milliarden Euro einen richtig vorbildlichen und viel leistungsstärkeren Schienenverkehr in Baden-Württemberg hätte machen können. Es tut mir weh, dass wir angesichts knapper finanzieller Mittel 930 Millionen Euro für dieses Projekt Stuttgart 21 zahlen müssen und der Flughafen noch 360 Millionen Euro draufzulegen hat. Aber wer immer Recht haben will, darf nicht Politiker werden. Es ist meine feste Überzeugung: Wer Verantwortung hat und nicht Recht bekommt, ist in der Demokratie in der Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen. Und genau das tun wir.


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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