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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 209
Politik

"Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 01.04.2015
Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

Herr Hermann, wie komfortabel sitzt es sich so zwischen allen Stühlen?

Komfortabel sitzt man bei Stuttgart 21 nirgends. Dazu ist das ganze Projekt zu groß, zu teuer und zu riskant. Aber auf den Fildern ist jetzt wirklich eine substanzielle Verbesserung der hochproblematischen Planungen der Bahn gelungen. Es gibt noch Klärungsbedarf im Detail, aber die prinzipielle Einigung liegt auf dem Tisch. Und die hätte es ohne meine jahrelangen Gespräche und Bemühungen nicht gegeben.

Ein grüner Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner sorgt mit dafür, dass die Bahn das ungeliebte Projekt besser hinbekommt. Ist das nicht paradox?

Wir können mit diesem Kompromiss einiges von dem durchsetzen, was wir immer gefordert haben. Der Vaihinger Bahnhof bleibt als Umsteigebahnhof erhalten, damit bekommt der Erhalt der Panoramabahn eine Perspektive für eine Folgenutzung. Mit der Vereinbarung, dass die Rohrer Kurve kreuzungsfrei wird, haben wir einen wesentlichen Engpass abgebaut. Und die von der DB als S-Bahn-Tunnel angelegte Verbindung von Böblingen unter der Rohrer Kurve nach Vaihingen werden wir so aufweiten, dass auch Doppelstockwagen durchkommen. Dann kommt noch eine zusätzliche Weiche auf der S-Bahn, durch die Streckenkonflikte aufgelöst werden können. Ganz wichtig: Der S-Bahn-Halt am Flughafen wird nicht zurückgebaut. Das wäre wirklich ein Treppenwitz gewesen. Stattdessen schaffen wir ein zusätzliches drittes Gleis neben dem S-Bahnhof und das erhöht die Kapazität beträchtlich. Es entzerrt den Zugverkehr zwischen Gäubahn und S-Bahn. Insgesamt gibt es dann fünf Gleise am Flughafen. Und schließlich bereiten wir auch noch eine Option für den Anschluss an die Neubaustrecke ins Neckartal vor ...

"Unsinn und schlechter Stil."
"Unsinn und schlechter Stil."

... was die Region Stuttgart mit ins Boot holen sollte.

Es kam mir sehr darauf an, dass der Verband Region Stuttgart mitzieht. Der hat bis zum Schluss die teurere Filderbahnhof-Plus-Lösung favorisiert und ist dann doch noch auf unsere Linie eingeschwenkt.

Was den Keil, den es bei Stuttgart 21 seit vielen Jahren zwischen den Grünen und weiten Teilen der SPD gibt, in die CDU trieb.

Für mich ist jedenfalls neu, dass Befürworter und sogar glühende Befürworter Lob für meine Arbeit finden, weil sie gemerkt haben, wie tragfähig dieser Kompromiss ist. Und Projekt-Kritiker erkennen an, dass viele unserer alten Forderungen durchgesetzt sind. Ich bekomme insgesamt von vielen Seiten sehr positive Rückmeldungen. Und da ist es schon bemerkenswert, wie sich der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu diesem Kompromiss verhalten hat. Wir haben über Monate verhandelt, die Möglichkeiten fair ausgelotet, immer unter Beteiligung des Verbandspräsidenten Thomas Bopp, der bekanntlich ebenfalls der CDU angehört. Und jetzt sagt Wolf, die Grünen hätten ideologisch und stur ihren Willen durchgesetzt. Das ist Unsinn und schlechter Stil, vor allem auch der Region und ihrem Präsidenten gegenüber.

Ein anderer Vorwurf lautet, der Verkehrsminister habe das Projekt mit seinen Verhandlungen mutwillig verzögert.

Noch ein Unsinn. Das jetzt beschlossene Konzept zu bauen, dauert eventuell etwas länger als die Antragstrasse, weil die Planungen jetzt noch ergänzt werden müssen. Aber: Den Filderbahnhof Plus zu bauen, an dem Wolf festhält, hätte doch noch viel länger gedauert. Außerdem müssen wir sehen: Die Bahn hat über zehn Jahre keine vernünftige Lösung präsentiert. Das ist einfach die historische Wahrheit. Gleich nach der Volksabstimmung hätte die Bahn ihre Pläne verbessern und auf die heutige Linie einschwenken können, niemand hat sie daran gehindert. Die Verzögerer sind wirklich nicht die, die jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, der obendrein auch noch technisch und finanziell die bessere Lösung ist. Das dritte Gleis kostet weniger als die Hälfte des Filderbahnhof-Plus-Konzepts. Die CDU redet immer daher, ohne zu sagen, wie eine deutlich teurere Lösung finanziell zu stemmen gewesen wäre, ohne den Kostendeckel zu heben. Die Bahn hätte sie jedenfalls nicht gezahlt.

Der wird nicht gehoben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also muss das Geld einfach aus einem anderen Topf kommen.

Nein! Für mich war die Bedingung meiner Bemühungen, dass wir als Landesregierung den Kostendeckel auf gar keinen Fall heben. Ich hätte keine Zustimmung bekommen, nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht von beiden Regierungsfraktionen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Deshalb war ganz klar, dass ich nicht am Kostendeckel drehe, deshalb haben wir auch immer Wert darauf gelegt, dass die Gespräche über den Filderbahnhof nicht Teil der Gespräche über die umstrittene Sprechklausel des Finanzierungsvertrags sind. Und das hat die Bahn anerkannt, so wie wir anerkennen, dass die Projektpartner nicht einfach aus dem Vertrag rausspringen können.

Der Versuch wäre nicht strafbar gewesen.

Aber ganz schön gefährlich. Mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass es auch für das Land hochriskant ist, den Vertrag ändern zu wollen, etwa wegen des Gäubahnanschlusses. Wenn wir wollen, wollen die anderen auch. Am Ende heißt es dann, wir müssen bei den Mehrkosten mitzahlen. Deshalb ist es ja so erfreulich, dass wir die Lösung über die Bestellung von ohnehin gewünschten zusätzlichen Metropolexpresszügen gefunden haben, die ohne die Verbesserungen nicht möglich wären.

Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E.
Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohlgemerkt: Die DB Netz bekommt nur Trassenerlöse, keine Zusage, die Züge fahren zu dürfen. Das ist der Unterschied zur Praxis der früheren Landesregierung. Und, um dieses Argument auch gleich noch abzuräumen: Ich habe - sorry - seit der Volksabstimmung kein Mandat mehr, das Projekt weiter grundsätzlich zu bekämpfen ...

... was die Grünen in der Landesregierung immer und immer wiederholen. Die Gegner halten dagegen, dass die Bahn falsche Zahlen über die tatsächlichen Kosten genannt hat, und zwar wissentlich.

Ich will einmal eines klar stellen: Darauf wurde vor der Volksabstimmung auch von mir sehr deutlich hingewiesen. Ich habe nach der Volksabstimmung meine Möglichkeiten genutzt, um dies auszusprechen und zu kritisieren. Ich habe, genauso wie OB Kuhn, versucht, alle Beteiligten auf die großen Schwächen des Vorhabens hinzuweisen. Alle Vorschläge, die zuletzt auch wieder von den Kritikern des Kompromisses vorgebracht wurden, etwa die Anbindung der Gäubahn über die Panoramastrecke, waren leider nicht durchsetzbar. Es war jetzt die letzte Gelegenheit, nach mehrheitsfähigen Verbesserungen zu suchen. Zur Vermeidung von dauerhaften Engpässen auf dieser Schienenanbindung. S 21 ist ein schwieriges Projekt, ein sehr teures, eines, das wirklich nicht notwendig gewesen wäre. Aber es wird nun gebaut. Und es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21. Ich bin Landesverkehrsminister, ich bin für den ÖPNV zuständig. Nehmen wir die Anbindung der Gäubahn. Ich hab' über Jahre mit Engelszungen erfolglos für einen Kompromiss mit einem S-Bahnanschluss von Vaihingen an den Flughafen statt der Direktanbindung der Gäubahn geworben. Irgendwann muss man doch erkennen: Okay, die anderen, und die sind in der Mehrheit, wollen Stuttgart 21 wie geplant. Da nutzt es nichts, mantramäßig zu wiederholen, dass man dagegen ist.

Kann das eine erfolgreiche Strategie im Landtagswahlkampf sein?

Meine Erfahrung ist, dass ziemlich viele Menschen der Debatte müde sind. Früher bin ich überall von Gegnern wie Befürwortern von S 21 angesprochen worden, es gab Lob und es hagelte Kritik, es gab viele Vorwürfe und Angriffe, auch gegen mich persönlich. Inzwischen erlebe ich häufig Pragmatismus. Viele Leute sagen: Blöd gelaufen, aber jetzt geht es drum, irgendwie das Beste daraus zu machen. Das ändert doch überhaupt nichts an meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass man mit sechs Milliarden Euro einen richtig vorbildlichen und viel leistungsstärkeren Schienenverkehr in Baden-Württemberg hätte machen können. Es tut mir weh, dass wir angesichts knapper finanzieller Mittel 930 Millionen Euro für dieses Projekt Stuttgart 21 zahlen müssen und der Flughafen noch 360 Millionen Euro draufzulegen hat. Aber wer immer Recht haben will, darf nicht Politiker werden. Es ist meine feste Überzeugung: Wer Verantwortung hat und nicht Recht bekommt, ist in der Demokratie in der Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen. Und genau das tun wir.


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