... was die Region Stuttgart mit ins Boot holen sollte.
Es kam mir sehr darauf an, dass der Verband Region Stuttgart mitzieht. Der hat bis zum Schluss die teurere Filderbahnhof-Plus-Lösung favorisiert und ist dann doch noch auf unsere Linie eingeschwenkt.
Was den Keil, den es bei Stuttgart 21 seit vielen Jahren zwischen den Grünen und weiten Teilen der SPD gibt, in die CDU trieb.
Für mich ist jedenfalls neu, dass Befürworter und sogar glühende Befürworter Lob für meine Arbeit finden, weil sie gemerkt haben, wie tragfähig dieser Kompromiss ist. Und Projekt-Kritiker erkennen an, dass viele unserer alten Forderungen durchgesetzt sind. Ich bekomme insgesamt von vielen Seiten sehr positive Rückmeldungen. Und da ist es schon bemerkenswert, wie sich der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu diesem Kompromiss verhalten hat. Wir haben über Monate verhandelt, die Möglichkeiten fair ausgelotet, immer unter Beteiligung des Verbandspräsidenten Thomas Bopp, der bekanntlich ebenfalls der CDU angehört. Und jetzt sagt Wolf, die Grünen hätten ideologisch und stur ihren Willen durchgesetzt. Das ist Unsinn und schlechter Stil, vor allem auch der Region und ihrem Präsidenten gegenüber.
Ein anderer Vorwurf lautet, der Verkehrsminister habe das Projekt mit seinen Verhandlungen mutwillig verzögert.
Noch ein Unsinn. Das jetzt beschlossene Konzept zu bauen, dauert eventuell etwas länger als die Antragstrasse, weil die Planungen jetzt noch ergänzt werden müssen. Aber: Den Filderbahnhof Plus zu bauen, an dem Wolf festhält, hätte doch noch viel länger gedauert. Außerdem müssen wir sehen: Die Bahn hat über zehn Jahre keine vernünftige Lösung präsentiert. Das ist einfach die historische Wahrheit. Gleich nach der Volksabstimmung hätte die Bahn ihre Pläne verbessern und auf die heutige Linie einschwenken können, niemand hat sie daran gehindert. Die Verzögerer sind wirklich nicht die, die jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, der obendrein auch noch technisch und finanziell die bessere Lösung ist. Das dritte Gleis kostet weniger als die Hälfte des Filderbahnhof-Plus-Konzepts. Die CDU redet immer daher, ohne zu sagen, wie eine deutlich teurere Lösung finanziell zu stemmen gewesen wäre, ohne den Kostendeckel zu heben. Die Bahn hätte sie jedenfalls nicht gezahlt.
Der wird nicht gehoben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also muss das Geld einfach aus einem anderen Topf kommen.
Nein! Für mich war die Bedingung meiner Bemühungen, dass wir als Landesregierung den Kostendeckel auf gar keinen Fall heben. Ich hätte keine Zustimmung bekommen, nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht von beiden Regierungsfraktionen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Deshalb war ganz klar, dass ich nicht am Kostendeckel drehe, deshalb haben wir auch immer Wert darauf gelegt, dass die Gespräche über den Filderbahnhof nicht Teil der Gespräche über die umstrittene Sprechklausel des Finanzierungsvertrags sind. Und das hat die Bahn anerkannt, so wie wir anerkennen, dass die Projektpartner nicht einfach aus dem Vertrag rausspringen können.
Der Versuch wäre nicht strafbar gewesen.
Aber ganz schön gefährlich. Mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass es auch für das Land hochriskant ist, den Vertrag ändern zu wollen, etwa wegen des Gäubahnanschlusses. Wenn wir wollen, wollen die anderen auch. Am Ende heißt es dann, wir müssen bei den Mehrkosten mitzahlen. Deshalb ist es ja so erfreulich, dass wir die Lösung über die Bestellung von ohnehin gewünschten zusätzlichen Metropolexpresszügen gefunden haben, die ohne die Verbesserungen nicht möglich wären.
9 Kommentare verfügbar
Realist
am 13.04.2015