KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 199
Politik

Das Murmeltier lässt grüßen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.01.2015
Die Grünen und Stuttgart 21: Das ist wie Bill Murray und das täglich grüßende Murmeltier. Mal wollte Ministerpräsident Kretschmann den Kostendeckel lupfen, gleich widersprach Fraktionschefin Edith Sitzmann. Jetzt kommt Verkehrsminister Winfried Hermann mit mehr Geld um die Ecke.

Das Problem ist auf Dauer angelegt – und hausgemacht, weil sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen vor bald vier Jahren von der SPD über den Tisch ziehen ließen. Im Wahlkampf hatten sie noch vollmundig versprochen: "Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden." Ein Kern war natürlich Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, im Begriff der Ausstieg verpackt. Mit Sätzen wie "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März 2011 sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance, auch dann noch rauszukommen", hatten Kretschmann, damals Fraktionschef, und Silke Krebs, damals Landesvorsitzende, um Stimmen geworben.

Nach der Wahl konnte der Dissens selbst während dreier mühsamer Runden nicht in für beide Seiten tragbare Worte gefasst werden. Der heutige Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Ex-Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) mussten ran, um ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen insgesamt abzuwenden. Nicht einmal die Minimalforderung nach einer parlamentarischen Behandlung des Ergebnisses der Volksabstimmung war durchsetzbar. Im Koalitionsvertrag blieb wenig übrig von den großen Zielen und die Hoffnung derjenigen unerfüllt, die – so der O-Ton von Kretschmann und Krebs – gemeinsam mit den Grünen "seit nunmehr 15 Jahren gegen Stuttgart 21 kämpfen".

Beifall für Hermann von einschlägiger Seite

Wie auf Gleise gesetzt, zieht sich der Konflikt seither durch die Regierungsarbeit. Und gerade der jüngste Vorstoß des Verkehrsministers unterstreicht, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist für die Koalitionspartner. Beim Neujahrsempfang der Messe kündigte Winfried Hermann zur Überraschung seines Auditoriums neue Anstrengungen an, um doch noch zu einer besseren Lösung unter dem Flughafen zu kommen. Weil es nicht sein könne, dass die Projektpartner sehenden Auges in ein Desaster stürzten. Es gab Applaus von einschlägiger Seite, und der Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde legte tags darauf nach: "Es lässt sich rechtfertigen, dass andere als die Bahn für Maßnahmen zahlen, die laut Vertrag nicht zu Stuttgart 21 gehören und die man für verbesserungswürdig hält."

Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers
Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers

SPD-Fraktionschef und S-21-Fan Claus Schmiedel, der eine Auslagerung der Zusatzkosten schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen hatte, verwandelte die Steilvorlage unverzüglich und lobte Hermann dafür, dass der "über seinen Schatten gesprungen" sei, was ihm, Schmiedel, Respekt abnötige: "Mutig ist das schon." Allerdings sagte Schmiedel auch noch ganz andere Sachen, immer im Bemühen, für die eigene Partei zu punkten, und schon mal vorsorglich, um später gegebenenfalls darauf zurückkommen zu können: Eine solche Spitzengesprächsrunde, wie sie am vergangenen Freitag in Berlin stattfand, "hätte man schon vor zweieinhalb Jahren haben können". Die Verzögerung hätten die Grünen zu verantworten und ihr Versuch, die Gäubahn-Variante durchzusetzen, habe "den ganzen Filderdialog versaut".

Dass gerade Genossen tüchtig mitgemacht hatten bei der Verschleierung der Ergebnisse dieser ersten großen Bürgerbeteiligungsrunde, ließ Schmiedel unerwähnt. In der entscheidenden Sitzung Anfang Juli 2012 stimmten 63 von 109 Teilnehmenden für ebenjene Idee und damit den lange favorisierten Vorschlag von Hermann, die Fern- und Regionalzüge aus dem Süden nach der Fertigstellung des Projekts weiterhin über die alte Gäubahn zum Hauptbahnhof und damit am Airport vorbeizuführen. Mitstreiter fand der Verkehrsminister im Kreise der Projektpartner keine. Weshalb eine Variante, für die sich nur 44 Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen hatten, im Ranking der Optionen nach oben rutschte: Der neue Fernbahnhof und die S-Bahn-Station sollten näher zusammenrücken. Wenige Monate später legt die Bahn die Berechnung zu erwartender Mehrkosten auf den Tisch: 224 Millionen Euro plus weitere 30 Millionen Euro für die zweigleisige Anbindung der ICE-Station. Damit löste sie ebenjenen Streit aus, dem die jetzige Auseinandersetzung gleicht wie ein Ei dem andern.

Für Kretschmann ist das Zusatzgeld nur eine Frage der Größenordnung

Der Regierungschef lupfte den Kostendeckel Anfang November 2012 auf der allwöchentlichen Pressekonferenz im Landtag, als er zuerst bekannte: "Wir sind ja keine Fundis", und dann auch noch ein mögliches finanzielles Zusatzengagement der grün-roten Landesregierung am Milliardenprojekt als "Frage der Größenordnung" bezeichnete. Gleich danach kam der Deckel wieder auf den Topf. Denn ausgerechnet die getreue Edith Sitzmann nötigte Kretschmann zu einer dementigleichen Richtigstellung nach nur wenigen Stunden: "Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen."

Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers
Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kommentatoren urteilten seinerzeit so hart – "Kommunikationsposse" war noch eine der freundlicheren Würdigungen –, dass eine Wiederholung ausgeschlossen schien. Weit gefehlt. Ausgerechnet beim so heiklen Thema Stuttgart 21 passieren den Grünen immer wieder dieselben Fehler. Diesmal kofferte, wie Kretschmann sagen würde, Sitzmann nicht ihn selber, sondern den Minister an. Bei der Klausurtagung der Fraktion hatte der Parteilinke einen schweren Stand, musste den Drahtseilakt erläutern, versuchte für die Haltung zu werben, er als Minister könne nicht weiter tatenlos zusehen. Klar wurde auch die Konsequenz der neuerlichen Gespräche. Zum guten Schluss, nach harten Verhandlungen mit der Bahn, könnte sich das Land womöglich doch an Zusatzkosten rund um den Flughafen beteiligen. In der Lenkungskreissitzung im April sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Für die Fraktionsvorsitzende ist der Finanzierungstopf dagegen wie ein Weckglas fest verschlossen: "Mehr Geld kann es nicht geben." Sie ließ Hermann nicht nur im Regen stehen, sondern offenbarte mit ihrer Einschätzung – wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich. Widersprüche statt Feinabstimmung, im Wissen auch noch, dass Kretschmann eine bessere Anbindung schlussendlich nicht scheitern lassen wird. 

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Und, wie schon so oft, spielt dieses Vorgehen den Projektbefürwortern in die Hand, jenen, die das Projekt seit 20 Jahren schönreden, den Stresstest fälschlich als bestanden preisen, die Resultate des Filderdialogs verdrehen und seit dem lachhaften Baubeginn vor fünf Jahren, als der rostige Prellbock Nr. 049 vom Abstellgleis zwischen den Bahnsteigen vier und fünf um ein paar Meter versetzt wurde – schon kleinste Fortschritte für ihre Unumkehrbarkeitsthese ausschlachten. "Weiter ärgern oder fertig bauen?" stand auf einem der Volksabstimmungsplakate der Befürworter. Nicht einmal diesem groben Unfug vermochten die Grünen, zu diesem Zeitpunkt bekanntlich bereits an der Regierung, Durchschlagskräftiges entgegenzusetzen.

Nach Hermanns Schwenk wittern viele endgültig Verrat

Hermanns Schwenk hat beträchtliche Aufregung verursacht, nicht zuletzt im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, im Stuttgarter Filderwahlkreis zur Landtagswahl anzutreten. Warum er ausgerechnet jetzt mit neuem Elan in die Diskussion um die Flughafenanbindung einsteigt, das findet die Stuttgarter Zeitung "leicht zu durchschauen". Im Netz melden sich viele zu Wort, die angesichts des schleppenden Baufortschritts, der vielen ungelösten Fragen von der Bahnsteigneigung bis zur Feinstaubbelastung weiterhin aufs "Oben bleiben" setzen und nun endgültig Verrat wittern.

Der schwer Kritisierte selbst spricht von dem "hohen Risiko", das er gehe, weil er sich auf Verhandlungen zu einem Projekt einlasse, das er "grundsätzlich kritisiert". Es sei aber keine verantwortungsvolle Haltung eines Politikers, die Hände in den Schoß zu legen. Der 61-Jährige, der in seinen langen Jahren bei den Grünen viel Erfahrung darin gesammelt hat, nicht zur Mehrheit in der eigenen Fraktion oder Partei zu gehören, hofft nicht nur auf einem tragfähigen Kompromiss unter den Projektpartnern. Er setzt auch darauf, dass ausreichend viele Wähler und Wählerinnen seinen Ritt auf der Rasierklinge honorieren.

Der Wetteransager Bill Murray nutzt bekanntlich seine Zeitschleife, um zum besseren Menschen zu werden. Und als er tatsächlich endlich aufwacht, an diesem berühmtesten 3. Februar der Filmgeschichte, ist wirklich alles gut.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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