KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Bloßes Argumentieren könne S 21 nicht verhindern, meint Gastautor Martin Poguntke. Er will die nicht mehr funktionierende Demokratie demaskieren. Foto: Martin Storz

Bloßes Argumentieren könne S 21 nicht verhindern, meint Gastautor Martin Poguntke. Er will die nicht mehr funktionierende Demokratie demaskieren. Foto: Martin Storz

Ausgabe 199
Debatte

"Illusionärer Irrweg"

Von Martin Poguntke
Datum: 21.01.2015
Wie weiter mit dem S-21-Protest? Auch der Theologe Martin Poguntke will Peter Conradi nicht folgen. Vielmehr wirft er dem Sozialdemokraten vor, die Bewegung in die Irre zu führen, wenn er verlangt, das Machtkartell mit Argumenten zu überzeugen. Ein Brief als Fortsetzung der Debatte.

Lieber Herr Conradi, herzlichen Dank für die gelungene Darstellung in den ersten zwei Dritteln Ihres Beitrags. Hier beschreiben Sie, wie isoliert die S-21-Befürworter(!) sind, wie umfassend inzwischen ihr Projekt als schädlich, gefährlich, rechtswidrig und bürgerfeindlich entlarvt ist. So gründlich entlarvt, dass Sie zu Recht die Frage stellen: Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Das ist das Ergebnis der langjährigen Aufklärungsarbeit unserer gemeinsamen Bewegung. Deshalb ist es schon seit Jahren so, dass sich für öffentliche Veranstaltungen keine Verteidiger des Projekts mehr finden lassen. Deshalb ist es so, dass im Kommunalwahlkampf keine der Parteien mit S 21 für sich geworben hat. Weil klar ist, dass dieses Projekt ein unglaublich teurer Fehlschlag, Lug und Trug ist. Es lassen sich damit bei der Bevölkerung keine Stimmen mehr fangen.

Das war auch schon beim Volksentscheid so: Man konnte eine Mehrheit für S 21 nicht über Argumente gewinnen, sondern nur durch die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen mindestens anderthalb Milliarden Euro "für nix". Das hat eine SWR-Umfrage bestätigt: Fast die Hälfte derer, die für die Fortsetzung des Projekts gestimmt haben, haben dies in erster Linie wegen der vermeintlich hohen Ausstiegskosten getan.

Die Wahrheit scheint mir doch: Es gab und gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, die das Projekt inhaltlich gut und richtig findet. Es gibt längst eine klare Mehrheit in der Bevölkerung gegen S 21, aber die Politik nimmt darauf keine Rücksicht. Und ich behaupte: Auch die Mehrheit in der Politik hält das Projekt nicht mehr für gut und richtig – sonst würde sie ja für seine vermeintlichen Vorteile werben. Das tut sie aber nicht, sondern sie setzt es lediglich eisern und schweigend um.

Warum der Politik Argumente vortragen? Sie will es nicht wissen

Und da sind wir am Kern des Problems: Ja, in der Politik zählen offensichtlich Mehrheiten, nicht Wahrheiten. Die Wahrheit über S 21 ist zwar allgemein hinlänglich bekannt (es wäre deshalb eigentlich gar nicht nötig, was Sie, lieber Herr Conradi, der Bewegung empfehlen: offen und beharrlich die guten Argumente für den Ausstieg vorzutragen), aber diese Mehrheit in der Politik entscheidet nicht nach Sachargumenten. Und das möchte ich Ihnen vorwerfen.

So froh ich bin, dass wir auch so im Parlamentarismus erfahrene Leute in der Bewegung haben wie Sie, so bedauerlich finde ich, wie wenig Sie diese Erfahrungen in Ihrem Kontext-Artikel einbringen. Wer, wenn nicht Sie, weiß doch, wie wenig bei politischen Entscheidungen die konkreten Sachfragen eine Rolle spielen und wie viel ein schwergewichtiges Bündel von sachfremden Erwägungen.

Die augenfälligsten Beispiele: Da will sich der Abgeordnete nicht gegen die Parteiführung stellen, weil er sonst nächstes Mal nicht mehr auf die Kandidatenliste kommt. Da will sich die Parteiführung zu einem Thema nicht äußern, weil sonst bestimmte Großspenden ausbleiben. Da leugnet die Fraktion ihre Überzeugungen zu Thema A, weil sie für Thema B auf Bündnispartner hofft. Dann ist es bei den meisten Sachfragen so, dass die Mehrheit der Abgeordneten – wegen der Fülle der zu bearbeitenden Themen – überhaupt keine ausreichende Sachkenntnis hat und sich im Abstimmungsverhalten gänzlich auf die Parteiführung oder ihre Spezialisten verlässt. Und da lassen sich diese Spezialisten – wenn sie nicht selbst bereits eingeschleuste Lobbyisten sind – ihre Positionen allzu oft von professionell organisierten Lobbyisten bis hin zur ausformulierten Gesetzesvorlage vorbereiten. Und wenn sie nicht mitmachen, haben die wirtschaftlichen Interessenverbände über ihre Netzwerke genügend Möglichkeiten, öffentlichen Druck aufzubauen, dem sich die Politik unterwerfen muss, will sie medial überleben.

Damit sind wir bei dem Großteil der Medien. Sie sind nicht nur auf Werbegelder aus Handel und Industrie und Kredite aus der Bankenwirtschaft angewiesen und überlegen sich deshalb per "Schere im Kopf" sehr genau, worüber sie kritisch berichten. In ihren Chefetagen (und nicht nur da) sitzen Leute, die auf Sektempfängen und in Klubs mit den Funktionären aus Wirtschaft, Politik und Justiz zusammentreffen, die sie eigentlich kontrollieren müssten. Und schlimmer noch: Ein Großteil der Medien gehört Medienkonzernen, denen es gar nicht um kritischen Journalismus geht, sondern ausschließlich um wirtschaftliche Interessen.

All das hätten Sie, Herr Conradi, zumindest andeuten sollen. Dann wäre sichtbar geworden, welche Irreführung es darstellt, wenn Sie uns Projektgegnern dieses komplexe und in mancherlei Hinsicht korrumpierte Geflecht als den Ort darstellen, an dem wir unsere Argumente "offen und beharrlich" einbringen sollten. Das haben wir längst getan, und das tun wir weiter. Aber politische Arbeit ist gerade nicht in erster Linie dieses Einbringen von Argumenten. Denn politische Arbeit findet nicht im luftleeren Raum, sondern unter institutionellen Verzerrungen und unter Machtverhältnissen statt – in einer eben gerade nicht mehr funktionierenden Demokratie.

Mehrheiten werden über verlogene Werbekampagnen erzeugt

Was Sie Teilen der Bewegung vorwerfen – Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien – ist gerade kein Zeichen einer an Kraft verlierenden Bewegung, sondern wir haben dazugelernt. Wir haben die Naivität verloren, es gehe in der Demokratie einfach darum, seine guten Argumente "offen und beharrlich vorzutragen", um irgendwann "Mehrheiten dafür zu gewinnen". Politik ist im Wesentlichen unabhängig von Mehrheiten in der Bevölkerung. Die werden lediglich – falls doch einmal nötig, wie beim Volksentscheid – über millionenschwere verlogene Werbekampagnen professionell erzeugt.

Unsere Bewegung ist deshalb bewusst und zu Recht so vielfältig, weil wir begriffen haben, wie komplex das System ist, auf das wir bei der politischen Arbeit Einfluss nehmen wollen. Nicht deshalb ziehen wir alle nicht am selben Strang, weil wir uns auf keine gemeinsame Strategie hätten einigen können – das vielleicht auch. Sondern vor allem deshalb, weil es die eine zielführende Strategie nicht gibt. Und das sollten bitte auch Sie nicht suggerieren. Erst recht nicht für eine Strategie, die sich offensichtlich längst als unterhöhlter, illusionärer Irrweg erwiesen hat.

Sie verweisen uns ausgerechnet auf die Wege, die in der Vergangenheit (und längst nicht nur bei S 21) versagt haben. Wenn Sie dennoch diesen Weg propagieren, stärken Sie damit nicht die Demokratie, sondern die Illusionen über sie. Wir haben verstanden, dass Politik in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs stattfindet, in dem wir die Wahrscheinlichkeit, Wirkungen zu erzielen, nur erhöhen können, indem wir auf möglichst vielen Ebenen und mit möglichst unterschiedlichen Aktionsformen diesen Diskurs beeinflussen.

In einem früheren Diskussionsbeitrag habe ich geschrieben: "Unsere Chance besteht nicht in dem Weg, den die gesellschaftlich Mächtigen gehen können, dass wir gezielt die Öffentlichkeit beeinflussen oder manipulieren könnten und wollten. Sondern ich meine: Unsere Chance besteht darin, dass sich die gesellschaftlich Mächtigen niemals einig sind. Unsere Aufgabe scheint mir, diese Widersprüche immer und immer wieder herauszufordern, indem wir immer und immer wieder den öffentlichen Diskurs anregen. Mit welchen Aktionsformen das geschieht, scheint mir nicht annähernd das Entscheidende."

Die Projektbetreiber isolieren – das ist die einzige Chance

Nicht die Mehrheit entscheidet, auch nicht die Wahrheit, sondern die Macht in ihren zahllosen Verästelungen. Diese Macht durch ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten dazu zu bringen, das S-21-Verbrechen zu stoppen – das ist die nahezu unlösbare Aufgabe. Ob es uns rechtzeitig gelingen wird, die Projektbetreiber fortschreitend so stark zu isolieren, dass sie in ihrem eigenen egoistischen Interesse das Projekt stoppen, ist offen. Aber es ist möglicherweise die einzige Chance.

Dass wir trotz der geringen Chancen daran weiter arbeiten, liegt vor allem an unserer Erkenntnis, dass es um viel mehr geht als um einen Bahnhof: Es geht um die Demaskierung einer unterwanderten Demokratie und um die Organisation eines die Politik wirksam kontrollierenden Souveräns – jenseits von Wahlen, Abstimmungen und Parlamenten. Ohne Argumentieren ist das nicht zu erreichen. Aber erst recht nicht mit bloßem Argumentieren.

Es sind die vielen kleinen Regelverletzungen, der gewaltfreie Widerstand, die Kampagnen, die Gerichtsprozesse, die kleinen und großen Störungen des Alltags, durch die wir wirken. Spieltheoretiker haben herausgefunden, dass, wenn nur zehn Prozent einer Gruppe die Spielregeln übertreten, die Mehrheit gezwungen ist, die Spielregeln mit ihnen zu diskutieren. Zu dieser wirksamen Minderheit tragen wir mit unserem vielfältigen Protest bei.

Wenn Sie mit Ihrem Urteil, die S-21-Gegner seien isoliert, recht haben, dann in dem Sinn, dass wir ein Fremdkörper sind in einer Gesellschaft, deren Mehrheit tatsächlich noch an das Funktionieren unserer Demokratie glaubt.

Tragen Sie, lieber Herr Conradi, bitte nicht dazu bei, dass das so bleibt! Ihr Weg ist sicher ein hilfreicher Teil unserer gemeinsamen Bewegung. Aber er ist nicht der einzige und nicht der beste.

Martin Poguntke (60) ist Pfarrer und Lehrer an einem Waiblinger Gymnasium. Der ehemalige Grüne gehört den TheologInnen gegen Stuttgart 21 an. In der Kontext-Ausgabe 198 hat sich Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann geäußert.

Siehe dazu auch den Artikel "Das grüne Schweigen".


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