KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Bloßes Argumentieren könne S 21 nicht verhindern, meint Gastautor Martin Poguntke. Er will die nicht mehr funktionierende Demokratie demaskieren. Foto: Martin Storz

Bloßes Argumentieren könne S 21 nicht verhindern, meint Gastautor Martin Poguntke. Er will die nicht mehr funktionierende Demokratie demaskieren. Foto: Martin Storz

Ausgabe 199
Debatte

"Illusionärer Irrweg"

Von Martin Poguntke
Datum: 21.01.2015
Wie weiter mit dem S-21-Protest? Auch der Theologe Martin Poguntke will Peter Conradi nicht folgen. Vielmehr wirft er dem Sozialdemokraten vor, die Bewegung in die Irre zu führen, wenn er verlangt, das Machtkartell mit Argumenten zu überzeugen. Ein Brief als Fortsetzung der Debatte.

Lieber Herr Conradi, herzlichen Dank für die gelungene Darstellung in den ersten zwei Dritteln Ihres Beitrags. Hier beschreiben Sie, wie isoliert die S-21-Befürworter(!) sind, wie umfassend inzwischen ihr Projekt als schädlich, gefährlich, rechtswidrig und bürgerfeindlich entlarvt ist. So gründlich entlarvt, dass Sie zu Recht die Frage stellen: Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Das ist das Ergebnis der langjährigen Aufklärungsarbeit unserer gemeinsamen Bewegung. Deshalb ist es schon seit Jahren so, dass sich für öffentliche Veranstaltungen keine Verteidiger des Projekts mehr finden lassen. Deshalb ist es so, dass im Kommunalwahlkampf keine der Parteien mit S 21 für sich geworben hat. Weil klar ist, dass dieses Projekt ein unglaublich teurer Fehlschlag, Lug und Trug ist. Es lassen sich damit bei der Bevölkerung keine Stimmen mehr fangen.

Das war auch schon beim Volksentscheid so: Man konnte eine Mehrheit für S 21 nicht über Argumente gewinnen, sondern nur durch die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen mindestens anderthalb Milliarden Euro "für nix". Das hat eine SWR-Umfrage bestätigt: Fast die Hälfte derer, die für die Fortsetzung des Projekts gestimmt haben, haben dies in erster Linie wegen der vermeintlich hohen Ausstiegskosten getan.

Die Wahrheit scheint mir doch: Es gab und gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, die das Projekt inhaltlich gut und richtig findet. Es gibt längst eine klare Mehrheit in der Bevölkerung gegen S 21, aber die Politik nimmt darauf keine Rücksicht. Und ich behaupte: Auch die Mehrheit in der Politik hält das Projekt nicht mehr für gut und richtig – sonst würde sie ja für seine vermeintlichen Vorteile werben. Das tut sie aber nicht, sondern sie setzt es lediglich eisern und schweigend um.

Warum der Politik Argumente vortragen? Sie will es nicht wissen

Und da sind wir am Kern des Problems: Ja, in der Politik zählen offensichtlich Mehrheiten, nicht Wahrheiten. Die Wahrheit über S 21 ist zwar allgemein hinlänglich bekannt (es wäre deshalb eigentlich gar nicht nötig, was Sie, lieber Herr Conradi, der Bewegung empfehlen: offen und beharrlich die guten Argumente für den Ausstieg vorzutragen), aber diese Mehrheit in der Politik entscheidet nicht nach Sachargumenten. Und das möchte ich Ihnen vorwerfen.

So froh ich bin, dass wir auch so im Parlamentarismus erfahrene Leute in der Bewegung haben wie Sie, so bedauerlich finde ich, wie wenig Sie diese Erfahrungen in Ihrem Kontext-Artikel einbringen. Wer, wenn nicht Sie, weiß doch, wie wenig bei politischen Entscheidungen die konkreten Sachfragen eine Rolle spielen und wie viel ein schwergewichtiges Bündel von sachfremden Erwägungen.

Die augenfälligsten Beispiele: Da will sich der Abgeordnete nicht gegen die Parteiführung stellen, weil er sonst nächstes Mal nicht mehr auf die Kandidatenliste kommt. Da will sich die Parteiführung zu einem Thema nicht äußern, weil sonst bestimmte Großspenden ausbleiben. Da leugnet die Fraktion ihre Überzeugungen zu Thema A, weil sie für Thema B auf Bündnispartner hofft. Dann ist es bei den meisten Sachfragen so, dass die Mehrheit der Abgeordneten – wegen der Fülle der zu bearbeitenden Themen – überhaupt keine ausreichende Sachkenntnis hat und sich im Abstimmungsverhalten gänzlich auf die Parteiführung oder ihre Spezialisten verlässt. Und da lassen sich diese Spezialisten – wenn sie nicht selbst bereits eingeschleuste Lobbyisten sind – ihre Positionen allzu oft von professionell organisierten Lobbyisten bis hin zur ausformulierten Gesetzesvorlage vorbereiten. Und wenn sie nicht mitmachen, haben die wirtschaftlichen Interessenverbände über ihre Netzwerke genügend Möglichkeiten, öffentlichen Druck aufzubauen, dem sich die Politik unterwerfen muss, will sie medial überleben.

Damit sind wir bei dem Großteil der Medien. Sie sind nicht nur auf Werbegelder aus Handel und Industrie und Kredite aus der Bankenwirtschaft angewiesen und überlegen sich deshalb per "Schere im Kopf" sehr genau, worüber sie kritisch berichten. In ihren Chefetagen (und nicht nur da) sitzen Leute, die auf Sektempfängen und in Klubs mit den Funktionären aus Wirtschaft, Politik und Justiz zusammentreffen, die sie eigentlich kontrollieren müssten. Und schlimmer noch: Ein Großteil der Medien gehört Medienkonzernen, denen es gar nicht um kritischen Journalismus geht, sondern ausschließlich um wirtschaftliche Interessen.

All das hätten Sie, Herr Conradi, zumindest andeuten sollen. Dann wäre sichtbar geworden, welche Irreführung es darstellt, wenn Sie uns Projektgegnern dieses komplexe und in mancherlei Hinsicht korrumpierte Geflecht als den Ort darstellen, an dem wir unsere Argumente "offen und beharrlich" einbringen sollten. Das haben wir längst getan, und das tun wir weiter. Aber politische Arbeit ist gerade nicht in erster Linie dieses Einbringen von Argumenten. Denn politische Arbeit findet nicht im luftleeren Raum, sondern unter institutionellen Verzerrungen und unter Machtverhältnissen statt – in einer eben gerade nicht mehr funktionierenden Demokratie.

Mehrheiten werden über verlogene Werbekampagnen erzeugt

Was Sie Teilen der Bewegung vorwerfen – Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien – ist gerade kein Zeichen einer an Kraft verlierenden Bewegung, sondern wir haben dazugelernt. Wir haben die Naivität verloren, es gehe in der Demokratie einfach darum, seine guten Argumente "offen und beharrlich vorzutragen", um irgendwann "Mehrheiten dafür zu gewinnen". Politik ist im Wesentlichen unabhängig von Mehrheiten in der Bevölkerung. Die werden lediglich – falls doch einmal nötig, wie beim Volksentscheid – über millionenschwere verlogene Werbekampagnen professionell erzeugt.

Unsere Bewegung ist deshalb bewusst und zu Recht so vielfältig, weil wir begriffen haben, wie komplex das System ist, auf das wir bei der politischen Arbeit Einfluss nehmen wollen. Nicht deshalb ziehen wir alle nicht am selben Strang, weil wir uns auf keine gemeinsame Strategie hätten einigen können – das vielleicht auch. Sondern vor allem deshalb, weil es die eine zielführende Strategie nicht gibt. Und das sollten bitte auch Sie nicht suggerieren. Erst recht nicht für eine Strategie, die sich offensichtlich längst als unterhöhlter, illusionärer Irrweg erwiesen hat.

Sie verweisen uns ausgerechnet auf die Wege, die in der Vergangenheit (und längst nicht nur bei S 21) versagt haben. Wenn Sie dennoch diesen Weg propagieren, stärken Sie damit nicht die Demokratie, sondern die Illusionen über sie. Wir haben verstanden, dass Politik in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs stattfindet, in dem wir die Wahrscheinlichkeit, Wirkungen zu erzielen, nur erhöhen können, indem wir auf möglichst vielen Ebenen und mit möglichst unterschiedlichen Aktionsformen diesen Diskurs beeinflussen.

In einem früheren Diskussionsbeitrag habe ich geschrieben: "Unsere Chance besteht nicht in dem Weg, den die gesellschaftlich Mächtigen gehen können, dass wir gezielt die Öffentlichkeit beeinflussen oder manipulieren könnten und wollten. Sondern ich meine: Unsere Chance besteht darin, dass sich die gesellschaftlich Mächtigen niemals einig sind. Unsere Aufgabe scheint mir, diese Widersprüche immer und immer wieder herauszufordern, indem wir immer und immer wieder den öffentlichen Diskurs anregen. Mit welchen Aktionsformen das geschieht, scheint mir nicht annähernd das Entscheidende."

Die Projektbetreiber isolieren – das ist die einzige Chance

Nicht die Mehrheit entscheidet, auch nicht die Wahrheit, sondern die Macht in ihren zahllosen Verästelungen. Diese Macht durch ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten dazu zu bringen, das S-21-Verbrechen zu stoppen – das ist die nahezu unlösbare Aufgabe. Ob es uns rechtzeitig gelingen wird, die Projektbetreiber fortschreitend so stark zu isolieren, dass sie in ihrem eigenen egoistischen Interesse das Projekt stoppen, ist offen. Aber es ist möglicherweise die einzige Chance.

Dass wir trotz der geringen Chancen daran weiter arbeiten, liegt vor allem an unserer Erkenntnis, dass es um viel mehr geht als um einen Bahnhof: Es geht um die Demaskierung einer unterwanderten Demokratie und um die Organisation eines die Politik wirksam kontrollierenden Souveräns – jenseits von Wahlen, Abstimmungen und Parlamenten. Ohne Argumentieren ist das nicht zu erreichen. Aber erst recht nicht mit bloßem Argumentieren.

Es sind die vielen kleinen Regelverletzungen, der gewaltfreie Widerstand, die Kampagnen, die Gerichtsprozesse, die kleinen und großen Störungen des Alltags, durch die wir wirken. Spieltheoretiker haben herausgefunden, dass, wenn nur zehn Prozent einer Gruppe die Spielregeln übertreten, die Mehrheit gezwungen ist, die Spielregeln mit ihnen zu diskutieren. Zu dieser wirksamen Minderheit tragen wir mit unserem vielfältigen Protest bei.

Wenn Sie mit Ihrem Urteil, die S-21-Gegner seien isoliert, recht haben, dann in dem Sinn, dass wir ein Fremdkörper sind in einer Gesellschaft, deren Mehrheit tatsächlich noch an das Funktionieren unserer Demokratie glaubt.

Tragen Sie, lieber Herr Conradi, bitte nicht dazu bei, dass das so bleibt! Ihr Weg ist sicher ein hilfreicher Teil unserer gemeinsamen Bewegung. Aber er ist nicht der einzige und nicht der beste.

Martin Poguntke (60) ist Pfarrer und Lehrer an einem Waiblinger Gymnasium. Der ehemalige Grüne gehört den TheologInnen gegen Stuttgart 21 an. In der Kontext-Ausgabe 198 hat sich Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann geäußert.

Siehe dazu auch den Artikel "Das grüne Schweigen".


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 6 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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