Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 197
Gesellschaft

Isolierte S-21-Gegner

Von Gastautor Peter Conradi
Datum: 07.01.2015
Peter Conradi (82), ist seit vielen Jahren ein führender Kopf im Widerstand gegen das Projekt S 21. In seinem Beitrag für Kontext kritisiert er nicht nur die Bahn, sondern auch die eigenen Mitstreiter. Viele würden sich "selbst isolieren", anstatt andere zu überzeugen, schreibt Conradi und stößt damit eine überfällige Debatte an.

Wenn ich derzeit das Projekt Stuttgart 21 (S 21) anspreche, höre ich verbreitete Ermüdung und Resignation. Das Thema sei nicht mehr interessant, die Bauarbeiten hätten begonnen, und viele denken, das Projekt sei nun nicht mehr aufzuhalten.

Zu Recht bemängeln S-21-Gegner, die Deutsche Bahn (DB AG) habe die Öffentlichkeit vor der Volksabstimmung 2011 mit gefälschten Kostenangaben betrogen. Leider wollen sie nicht einsehen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung ein politisches Ja zu S 21 und eine Niederlage für unsere Protestbewegung war, dass wir trotz unserer zutreffenden Kostenaussagen nicht einmal in Stuttgart eine Mehrheit gegen das Projekt fanden. Die S-21-Befür­worter hingegen, leider auch einige Politiker der Grünen, behaupten, das Projekt sei durch die Volksabstimmung 2011 ausreichend legitimiert, so, als könne eine Volksabstimmung Recht und Gesetz, zum Beispiel Planungsrecht, Sicherheit und Brandschutz, Haushaltsrecht und Strafrecht außer Kraft setzen. Das halte ich für unehrlich, denn S 21 kann immer noch scheitern.

Mit den in den letzten Jahren aufgetretenen kritischen Fakten zu S 21 wollen sich die Projektbefürworter nicht mehr auseinandersetzen. "Das wird jetzt durchgezogen", heißt ihre Parole. An Informationen und Gesprächen über S 21, das angeblich bestgeplante und bestgerechnete Projekt der Bahn mit dem neuen Tunnelbahnhof, der mit acht Gleisen doppelt so viel Züge verkraften soll wie der vorhandene Kopfbahnhof mit 17 Gleisen, sind sie nicht mehr interessiert. Die Führung meiner Partei, der SPD, steht an der Seite der CDU weiterhin stramm für S 21 und will nicht erkennen, dass diese Politik eine der Ursachen für unseren Niedergang in Stuttgart ist.

Von Drexler und Geißler ist seit Langem nichts mehr zu hören

Vom Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD), der einst im Auftrag der DB AG S 21 schönredete, ist seit langer Zeit nichts mehr zu hören. Auch der Vermittler Heiner Geißler, der nach seiner "Schlichtung" durch alle Talkshows der Republik zog, schweigt zu der Tatsache, dass die DB AG nicht daran denkt, seinen "Schlichterspruch", dem die DB AG damals ausdrücklich zugestimmt hat, zu realisieren.

S-21-Befürworter Claus Schmiedel (SPD) läuft unfreiwillig Werbung.
S-21-Befürworter Claus Schmiedel (SPD) läuft unfreiwillig Werbung.

Ich halte das Projekt S 21 nach wie vor für nicht gesichert, unter anderem, weil die DB AG als Projektträger es in zwanzig Jahren nicht geschafft hat, realisierbare und genehmigungsfähige Planungen vorzulegen. Noch immer fehlen die Planungen für den Flughafenbahnhof und die Filderstrecke. Noch immer fehlen belastbare Planungen für den Brandschutz und die Sicherheit der Bahnfahrgäste in den Tiefbahnhöfen, und noch immer ist die grundsätzliche Planrechtfertigung durch die von der DB AG behauptete größere Kapazität des geplanten unterirdischen Bahnhofs nicht gewährleistet.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 wurden die Gesamtkosten für S 21 mit 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben. 2012 musste die DB AG öffentlich einräumen, dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen waren. Land und Stadt sind nicht bereit, sich an den Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen. Statt diesen Konflikt rechtlich zu klären, baut die DB AG jedoch weiter, als sei nichts geschehen, und versucht, damit Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung des Landes und der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen. Ich fürchte, Land und Stadt sollen damit in eine Zwangslage gebracht werden. Fachleute rechnen übrigens inzwischen mit Gesamtkosten von über zehn Milliarden Euro für S 21.

Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Die DB AG gehört zu 100 Prozent dem Bund. Mir ist unverständlich, dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der DB AG zulässt, das nach deren Aussagen inzwischen unwirtschaftlich geworden ist, also zu Verlusten des Eigentümers führen wird. Ich frage mich: Wann wird der Bundesrechnungshof sich dazu äußern? Ich habe mit anderen in Berlin Strafanzeigen gegen den DB-Vorstand und die im Aufsichtsrat beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) erstattet. Das Beispiel des rheinland-pfäl­zischen Finanzministers drängt sich auf: Er hatte das Nürburgring-Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert, obwohl seit langer Zeit feststand, dass es sich nicht rechnen würde, und wurde dafür wegen Untreue hart bestraft. Warum zögert die Berliner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu S 21 aufzunehmen? Mit dem zweiten deutschen Skandalprojekt des Berliner Flughafens BER ist übrigens ein weiterer Verdachtsfall wegen Untreue absehbar.

Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Bürgerbegehren "Storno 21" vor, das ich als Vertrauensperson mittrage. Das Begehren beantragt einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt durch Kündigung des Finanzie­rungsvertrags. Ob der Gemeinderat, der 2009 einstimmig beschloss, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid durchzuführen, dem Bürgerbegehren stattgibt, oder ob die rechtliche Zulässigkeit des geforderten Bürgerentscheids erst durch das Verwaltungsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre voreilig, jetzt zu prophezeien, der Bürgerentscheid zum Ausstieg Stuttgarts aus S 21 könne keine Mehrheit finden. Beim Geld hört bekanntlich nicht nur für die Schwaben der Spaß auf, und wer hätte in Berlin die überraschende Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof erwartet!

Seit vielen Jahren habe ich im Widerstand gegen das Projekt S 21 aktiv mitgearbeitet. Das war anfangs eine kreative, fröhliche, breite Protestbewegung, die weit über Deutschland hinaus Aufsehen erregte und Anerkennung fand. Dabei haben sich viele Gruppierungen, zum Beispiel die Juristen, die Ingenieure und die ArchitektInnen Wissen und Sachkenntnis erarbeitet. Die Bahn hatte der fundierten Kritik und den Alternativvorschlägen dieser Fachleute nichts entgegenzusetzen.

Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken

Wolfgang Drexler (SPD) schweigt sich seit Langem aus.
Wolfgang Drexler (SPD) schweigt sich seit Langem aus.

Inzwischen hat der Widerstand gegen S 21 leider an Kraft verloren. Ich fürchte, für manche S-21-Gegner ist dieses Projekt das alles beherrschende politische Thema geworden, neben dem es kein anderes Thema gibt. Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien bestimmen das Denken. Die gefühlte Ohnmacht äußert sich bei einigen in Beschimpfungen, beispielsweise wenn den Grünen Anpassung und Verrat vorgeworfen wird. Bei allem Verständnis für den Zorn und allem Respekt für die Standfestigkeit der Mahnwache und der Montagsdemonstranten befürchte ich, dass viele S-21-Gegner sich zurzeit eher selbst isolieren, statt andere zu überzeugen. So gewinnen wir keine Mehrheiten.

Die Versäumnisse und Lügen der DB AG als Projektträgerin und der politischen Befürworter von S 21 in der CDU und SPD haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt. Das bedrückt mich, denn dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird schwer sein. Immerhin: Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21.

Winfried Kretschmann hat mit seiner Erklärung, dass in der Demokratie die Mehrheit, nicht die Wahrheit entscheide, eine wichtige Diskussion angestoßen. Ein Teil der S-21-Gegner will nicht wahrhaben, dass im Stuttgarter Gemeinderat und im baden-württembergischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit der Stadträte/Abgeordneten für das Projekt Stuttgart 21 ist. Diese Mehrheiten lassen sich nicht mit starken Worten und Sprechchören verändern, schon gar nicht mit Blockaden des Autoverkehrs. Hier geht es um Politik, und da entscheidet nicht eine Wahrheit, die Befürworter und Geg­ner jeweils für sich beanspruchen, sondern eine Mehrheit, zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid in Stuttgart über die Frage, ob die Stadt Stuttgart die Finanzierungsvereinbarungen über S 21 kündigen soll, weil die DB AG ihre Vertragspartner über die Kosten des Projekts getäuscht hat.

Die Wahrheit ist das eine, die Mehrheit das andere

Wer in solchen Auseinandersetzungen meint, es genüge, das Richtige, die Wahrheit zu wollen, um Mehrheiten müsse man sich nicht kümmern, hat ein seltsames Politikverständnis. Ich stimme Kretschmann zu, denn ich habe bei meiner politischen Arbeit gelernt, dass man für Mehrheiten diskutieren, überzeugen und kämpfen muss. Das ist mühsam, manchmal lästig, und in der Minderheit zu bleiben – das weiß ich aus eigener Erfahrung – ist bitter.

Die großen politischen Entscheidungen in Deutsch­land nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die friedliche Ostpolitik unter Willy Brandt oder später die Anerkennung der DDR, fanden anfangs keine politische Mehrheit. Ähnlich war es mit der Reform des Fami­lienrechts, des Strafrechts, in letzter Zeit des Mindestlohns, und vielen anderen Reformen, für die Mehrheiten in langen, schwierigen Diskussionen erst überzeugt und gewonnen werden mussten.

Wenn die Bewegung gegen S 21 das begreift und offen und beharrlich ihre guten Argumente für den Ausstieg Stuttgarts aus S 21 vorträgt, nicht nur bei Montagsdemonstrationen am Bahnhof, sondern in allen Stuttgarter Stadtteilen, sehe ich eine Chance, dafür eine Mehrheit zu finden.

Das wäre für S 21 ein Ende mit Schrecken, aber mit vergleichsweise weit geringeren Kosten und Schrecken als das sture Beharren auf einem planerisch, finanziell und rechtlich ungesichertes Projekt.

 

Peter Conradi war von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestags (SPD).


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