KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 197
Gesellschaft

Isolierte S-21-Gegner

Von Gastautor Peter Conradi
Datum: 07.01.2015
Peter Conradi (82), ist seit vielen Jahren ein führender Kopf im Widerstand gegen das Projekt S 21. In seinem Beitrag für Kontext kritisiert er nicht nur die Bahn, sondern auch die eigenen Mitstreiter. Viele würden sich "selbst isolieren", anstatt andere zu überzeugen, schreibt Conradi und stößt damit eine überfällige Debatte an.

Wenn ich derzeit das Projekt Stuttgart 21 (S 21) anspreche, höre ich verbreitete Ermüdung und Resignation. Das Thema sei nicht mehr interessant, die Bauarbeiten hätten begonnen, und viele denken, das Projekt sei nun nicht mehr aufzuhalten.

Zu Recht bemängeln S-21-Gegner, die Deutsche Bahn (DB AG) habe die Öffentlichkeit vor der Volksabstimmung 2011 mit gefälschten Kostenangaben betrogen. Leider wollen sie nicht einsehen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung ein politisches Ja zu S 21 und eine Niederlage für unsere Protestbewegung war, dass wir trotz unserer zutreffenden Kostenaussagen nicht einmal in Stuttgart eine Mehrheit gegen das Projekt fanden. Die S-21-Befür­worter hingegen, leider auch einige Politiker der Grünen, behaupten, das Projekt sei durch die Volksabstimmung 2011 ausreichend legitimiert, so, als könne eine Volksabstimmung Recht und Gesetz, zum Beispiel Planungsrecht, Sicherheit und Brandschutz, Haushaltsrecht und Strafrecht außer Kraft setzen. Das halte ich für unehrlich, denn S 21 kann immer noch scheitern.

Mit den in den letzten Jahren aufgetretenen kritischen Fakten zu S 21 wollen sich die Projektbefürworter nicht mehr auseinandersetzen. "Das wird jetzt durchgezogen", heißt ihre Parole. An Informationen und Gesprächen über S 21, das angeblich bestgeplante und bestgerechnete Projekt der Bahn mit dem neuen Tunnelbahnhof, der mit acht Gleisen doppelt so viel Züge verkraften soll wie der vorhandene Kopfbahnhof mit 17 Gleisen, sind sie nicht mehr interessiert. Die Führung meiner Partei, der SPD, steht an der Seite der CDU weiterhin stramm für S 21 und will nicht erkennen, dass diese Politik eine der Ursachen für unseren Niedergang in Stuttgart ist.

Von Drexler und Geißler ist seit Langem nichts mehr zu hören

Vom Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD), der einst im Auftrag der DB AG S 21 schönredete, ist seit langer Zeit nichts mehr zu hören. Auch der Vermittler Heiner Geißler, der nach seiner "Schlichtung" durch alle Talkshows der Republik zog, schweigt zu der Tatsache, dass die DB AG nicht daran denkt, seinen "Schlichterspruch", dem die DB AG damals ausdrücklich zugestimmt hat, zu realisieren.

S-21-Befürworter Claus Schmiedel (SPD) läuft unfreiwillig Werbung.
S-21-Befürworter Claus Schmiedel (SPD) läuft unfreiwillig Werbung.

Ich halte das Projekt S 21 nach wie vor für nicht gesichert, unter anderem, weil die DB AG als Projektträger es in zwanzig Jahren nicht geschafft hat, realisierbare und genehmigungsfähige Planungen vorzulegen. Noch immer fehlen die Planungen für den Flughafenbahnhof und die Filderstrecke. Noch immer fehlen belastbare Planungen für den Brandschutz und die Sicherheit der Bahnfahrgäste in den Tiefbahnhöfen, und noch immer ist die grundsätzliche Planrechtfertigung durch die von der DB AG behauptete größere Kapazität des geplanten unterirdischen Bahnhofs nicht gewährleistet.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 wurden die Gesamtkosten für S 21 mit 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben. 2012 musste die DB AG öffentlich einräumen, dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen waren. Land und Stadt sind nicht bereit, sich an den Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen. Statt diesen Konflikt rechtlich zu klären, baut die DB AG jedoch weiter, als sei nichts geschehen, und versucht, damit Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung des Landes und der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen. Ich fürchte, Land und Stadt sollen damit in eine Zwangslage gebracht werden. Fachleute rechnen übrigens inzwischen mit Gesamtkosten von über zehn Milliarden Euro für S 21.

Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Die DB AG gehört zu 100 Prozent dem Bund. Mir ist unverständlich, dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der DB AG zulässt, das nach deren Aussagen inzwischen unwirtschaftlich geworden ist, also zu Verlusten des Eigentümers führen wird. Ich frage mich: Wann wird der Bundesrechnungshof sich dazu äußern? Ich habe mit anderen in Berlin Strafanzeigen gegen den DB-Vorstand und die im Aufsichtsrat beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) erstattet. Das Beispiel des rheinland-pfäl­zischen Finanzministers drängt sich auf: Er hatte das Nürburgring-Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert, obwohl seit langer Zeit feststand, dass es sich nicht rechnen würde, und wurde dafür wegen Untreue hart bestraft. Warum zögert die Berliner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu S 21 aufzunehmen? Mit dem zweiten deutschen Skandalprojekt des Berliner Flughafens BER ist übrigens ein weiterer Verdachtsfall wegen Untreue absehbar.

Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Bürgerbegehren "Storno 21" vor, das ich als Vertrauensperson mittrage. Das Begehren beantragt einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt durch Kündigung des Finanzie­rungsvertrags. Ob der Gemeinderat, der 2009 einstimmig beschloss, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid durchzuführen, dem Bürgerbegehren stattgibt, oder ob die rechtliche Zulässigkeit des geforderten Bürgerentscheids erst durch das Verwaltungsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre voreilig, jetzt zu prophezeien, der Bürgerentscheid zum Ausstieg Stuttgarts aus S 21 könne keine Mehrheit finden. Beim Geld hört bekanntlich nicht nur für die Schwaben der Spaß auf, und wer hätte in Berlin die überraschende Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof erwartet!

Seit vielen Jahren habe ich im Widerstand gegen das Projekt S 21 aktiv mitgearbeitet. Das war anfangs eine kreative, fröhliche, breite Protestbewegung, die weit über Deutschland hinaus Aufsehen erregte und Anerkennung fand. Dabei haben sich viele Gruppierungen, zum Beispiel die Juristen, die Ingenieure und die ArchitektInnen Wissen und Sachkenntnis erarbeitet. Die Bahn hatte der fundierten Kritik und den Alternativvorschlägen dieser Fachleute nichts entgegenzusetzen.

Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken

Wolfgang Drexler (SPD) schweigt sich seit Langem aus.
Wolfgang Drexler (SPD) schweigt sich seit Langem aus.

Inzwischen hat der Widerstand gegen S 21 leider an Kraft verloren. Ich fürchte, für manche S-21-Gegner ist dieses Projekt das alles beherrschende politische Thema geworden, neben dem es kein anderes Thema gibt. Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien bestimmen das Denken. Die gefühlte Ohnmacht äußert sich bei einigen in Beschimpfungen, beispielsweise wenn den Grünen Anpassung und Verrat vorgeworfen wird. Bei allem Verständnis für den Zorn und allem Respekt für die Standfestigkeit der Mahnwache und der Montagsdemonstranten befürchte ich, dass viele S-21-Gegner sich zurzeit eher selbst isolieren, statt andere zu überzeugen. So gewinnen wir keine Mehrheiten.

Die Versäumnisse und Lügen der DB AG als Projektträgerin und der politischen Befürworter von S 21 in der CDU und SPD haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt. Das bedrückt mich, denn dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird schwer sein. Immerhin: Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21.

Winfried Kretschmann hat mit seiner Erklärung, dass in der Demokratie die Mehrheit, nicht die Wahrheit entscheide, eine wichtige Diskussion angestoßen. Ein Teil der S-21-Gegner will nicht wahrhaben, dass im Stuttgarter Gemeinderat und im baden-württembergischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit der Stadträte/Abgeordneten für das Projekt Stuttgart 21 ist. Diese Mehrheiten lassen sich nicht mit starken Worten und Sprechchören verändern, schon gar nicht mit Blockaden des Autoverkehrs. Hier geht es um Politik, und da entscheidet nicht eine Wahrheit, die Befürworter und Geg­ner jeweils für sich beanspruchen, sondern eine Mehrheit, zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid in Stuttgart über die Frage, ob die Stadt Stuttgart die Finanzierungsvereinbarungen über S 21 kündigen soll, weil die DB AG ihre Vertragspartner über die Kosten des Projekts getäuscht hat.

Die Wahrheit ist das eine, die Mehrheit das andere

Wer in solchen Auseinandersetzungen meint, es genüge, das Richtige, die Wahrheit zu wollen, um Mehrheiten müsse man sich nicht kümmern, hat ein seltsames Politikverständnis. Ich stimme Kretschmann zu, denn ich habe bei meiner politischen Arbeit gelernt, dass man für Mehrheiten diskutieren, überzeugen und kämpfen muss. Das ist mühsam, manchmal lästig, und in der Minderheit zu bleiben – das weiß ich aus eigener Erfahrung – ist bitter.

Die großen politischen Entscheidungen in Deutsch­land nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die friedliche Ostpolitik unter Willy Brandt oder später die Anerkennung der DDR, fanden anfangs keine politische Mehrheit. Ähnlich war es mit der Reform des Fami­lienrechts, des Strafrechts, in letzter Zeit des Mindestlohns, und vielen anderen Reformen, für die Mehrheiten in langen, schwierigen Diskussionen erst überzeugt und gewonnen werden mussten.

Wenn die Bewegung gegen S 21 das begreift und offen und beharrlich ihre guten Argumente für den Ausstieg Stuttgarts aus S 21 vorträgt, nicht nur bei Montagsdemonstrationen am Bahnhof, sondern in allen Stuttgarter Stadtteilen, sehe ich eine Chance, dafür eine Mehrheit zu finden.

Das wäre für S 21 ein Ende mit Schrecken, aber mit vergleichsweise weit geringeren Kosten und Schrecken als das sture Beharren auf einem planerisch, finanziell und rechtlich ungesichertes Projekt.

 

Peter Conradi war von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestags (SPD).


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