Mit dem Abriss des Nordflügels hat die Bahn im September 2010 Fakten geschaffen – hier sogar während einer Kundgebung. Foto: Martin Storz

Wenige Wochen zuvor hatten noch etwa 100 Projektgegner den Nordflügel besetzt. Die Unterstützung der Demonstranten war ihnen auch bei Regen sicher. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber auch bei Sonnenschein ...

... strahlend blauem Himmel ...

... bei Nacht ...

... und auf vier Beinen wurde in den letzten Jahren demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Natürlich unter ständiger Beobachtung der Staatsmacht. Foto: Martin Storz

Die durfte sich auch an der oder ein oder anderen künstlerischen Einlage erfreuen. Wie hier im Juni 2011, als Demonstranten die überirdischen Leitungen des sogenannten Grundwassermanagements visualisiert haben. Foto: Martin Storz

Vor die Kamera wollte die Polizei aber eher nicht, als der Schauspieler Walter Sittler im August 2010 live zur ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" zugeschaltet wurde. Foto: Martin Storz

Gleiches gilt für Politiker aller Couleur, die sich entweder gar nicht mehr ... Foto: Martin Storz

... oder nur noch auffällig selten zum Thema Stuttgart 21 äußern. Foto: Martin Storz

Ausgabe 192
Schaubühne

Nur wenig Grund für Jubel auf der Jubiläumsdemo

Von Jürgen Lessat
Datum: 03.12.2014
Es ist ein Meilenstein der Protestbewegung gegen ein Projekt, für das aus Sicht seiner Protagonisten schon selbst viele Meilensteine gesetzt sind: Am 8. Dezember steigt die 250. Montagsdemo gegen den tiefer gelegten Bahnhof Stuttgart 21. Die Kontext-Fotografen Joachim E. Röttgers und Martin Storz haben aus ihren Archiven sehenswerte Momente aus fünf Demojahren zusammengestellt.

Wo genau die 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 stattfindet, ist derzeit jedoch noch unklar, weil das Ordnungsamt der Protesthauptstadt der Republik lieber Autofahrern Vorfahrt gewährt. Die Behörde weigert sich, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, wonach die Jubiläumsdemo nicht in einer ruhigen Seitengasse der Stadt, sondern direkt vor dem Hauptbahnhof am richtigen Ort stattfindet, weil sie dort auch öffentlich wahrnehmbar ist. Anders als der Ordnungsbürgermeister stufen die Richter Artikel 8 des Grundgesetzes, "sich [...] friedlich und ohne Waffen zu versammeln", höher ein als die freie Fahrt über den Bahnhofsvorplatz. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Unabhängig vom Demoort, ungeachtet des noch immer vielstimmigen Protest-Schlachtrufs "Oben bleiben!": Für Projektkritiker gibt es kaum Grund zum Jubeln. Wer die Augen nicht vor den Tatsachen verschließt, muss zugeben: Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn dem Jahrhundertprojekt nach den Kosten nun auch die führenden Köpfe weglaufen.

Verantwortliche Projektleiter quittieren den Dienst, selbst der Fels in der Protestbrandung, Projektsprecher Wolfgang Dietrich, schmeißt zum Jahresende den Bettel hin.

Das Projekt bislang auch nicht stoppen konnten eine Schlichtung, zwei ausstehende Planfeststellungen, drei entgleiste Intercity-Züge, mehrere Bürgerbegehren, furchtlose Baumbesetzer, Dutzende Klagen und Strafanzeigen, etliche Fledermäuse und Juchtenkäfer, Tausende Einwendungen, schlaflose Nächte von Baustellenanwohnern, Hunderttausende genervte Bahnkunden – und wir alle ebenfalls nicht, die letztlich alles bezahlen müssen.

"Der 'Offenbarungseid' der Deutschen Bahn AG vom 12. Dezember 2012 mit seither nicht fortgeschriebenen 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten hatte die Fehleinschätzung korrigiert, die landesweite Volksabstimmung 2011 habe das Thema S 21 endgültig abgeschlossen", sagt rückblickend Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Doch statt damals die Notbremse zu ziehen, hielt der Bahn-Aufsichtsrat im März 2013 am Projekt fest. "Nur der vehemente politische Druck aus der damaligen schwarz-gelben Koalition und aus dem Kanzleramt hat den Weiterbau des total fehlgeplanten Projekts ermöglicht", so von Loeper.

Indizien dafür finden sich in Vermerken des Kanzleramts, deren Herausgabe Projektkritiker erzwangen. Entscheidende Passagen der Protokolle sind jedoch unleserlich gemacht, weil sie angeblich den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" betreffen. "Die Herausgabe stark geschwärzter Gesprächsvermerke und das nun schon seit drei Monaten anhaltende Schweigen des Kanzleramts zu den dagegen eingelegten Rechtsbehelfen belegen, dass die höchste politische Ebene rechtliche Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit der Eisenbahninfrastruktur hartnäckig missachtet", sagt von Loeper.

Vor wenigen Tagen wandte sich der Bündnissprecher deshalb direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir fordern die Offenlegung der geschwärzten und verschwiegenen Informationen, wie die Bundesregierung unter Ihrer Führung auf den Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG Einfluss genommen hat, um den Weiterbau-Beschluss der DB AG zu S 21 vom März 2013 herbeizuführen."

Wie von Loeper geben sich viele Kritiker des Projekts nicht geschlagen – und machen weiter. Die Montagsdemonstranten auf der Straße, die Ingenieure 22 am Computer, die Parkschützer und das Aktionsbündnis in den Medien. Sie begleiten Stuttgart 21 auf ihre Art. Legen den Finger in die Wunden, halten mangelhaften Brandschutz, fehlende Sicherheit und zweifelhafte Leistungsfähigkeit des Projekts im öffentlichen Bewusstsein. Und das ist gut so. Denn an diesen Schwachstellen kann das Projekt noch scheitern. Der Käs ist noch längst nicht gegessen, die Katze sitzt noch nicht wie angewurzelt auf dem Baum.


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9 Kommentare verfügbar

  • Schorsch
    am 08.12.2014
    Na hoffentlich kommen da heute nicht allzuviele ungewaschene und stinkende und brüllende Demonstranten, das mögen "höhere Parkschützerkreise" nämlich gar nicht.
    Und vielleicht gibt's ja auch von der Kontext mal einen kritischen Artikel über die großen Fehler der selbsternannten "Stuttgarter Bewegung". Als Einstiegshilfe sei auf die Webseite http://bananenbieger.blog.de/2013/06/27/buergerbewegung-s21-widerstand-zustand-16172909/
    verwiesen.
    Selber war ich vielleicht 60mal bei den MoDemos dabei, konnte dann aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr und habe auch angesichts der ständigen Selbstbeweihräucherung das Interesse ziemlich verloren, bei interessanten Rednern (z.B. Herrn Hopfenzitz, Prof. Monheim, Prof. Bodack...) schaue ich die Demos aber gerne auf Cams21 an.
    Leider hat es die "Bewegung" versäumt, liebe Frau Rath, auch bei anderen wichtigen kommunalen Themen initiativ zu werden, siehe beispielsweise die wenigen Kommentare von S21-Gegnern bei den Artikeln in dieser Ausgabe zur Wohnungsproblematik.
    Und letztlich wurde der Widerstand von politischen Parteien zum Stimmenfang mißbraucht, zuletzt dieses Jahr - allerdings wenig erfolgreich - von SÖS/Linke.
    Trotz meiner Kritik - ein herzliches Dankeschön an allen Demoteilnehmern, die hartnäckig dran bleiben.
  • CharlotteRath
    am 07.12.2014
    250 - und kein Ende in Sicht!

    Weil das 'System 21' nämlich ununterbrochen neuen Stoff liefert, damit sich Menschen in dieser Stadt, in diesem Staat ver*****t fühlen. Nicht nur mit der Einstellung des jüngsten Wasserwerferprozesses hier in Stuttgart, auch auf Bundesebene wird weiter dasselbe Rädchen gedreht. Ganz frisch:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article134037122/Dobrindt-laesst-der-Bahn-zu-grosse-Freiraeume.html

    Werter Jupp, Sie dürfen es für Folklore halten. Auch andere meinen irrtümlich, es gehe da nur um ein 'bisschen Bahnhof'.

    Noch darf in unserer Demokratie allerdings auch eine Minderheit ihre Meinung öffentlich äußern. Unsere alte CDU-Landesregierung legte den Minderheitenschutz sogar besonders großzügig aus: Bereits 3 Personen sollten demnach eine öffentliche Versammlung bilden. Diese Hürde schaffen die Montagsdemonstranten jede Woche lässig aufs Neue, denn siehe oben, das System 21 produziert ständig neuen Stoff.

    Einfach am Montag, 8. Dezember 2014, ab 18 Uhr vor den Stuttgarter Hauptbahnhof kommen - da gibt es nicht nur Rück- und Nabelschau, sondern eben auch fundierte Infos, aktuelle Hintergrundberichte, Meinungsbeiträge 'mit Biss' und jede Menge politisch interessierter Menschen, mit denen man in die Diskussion einsteigen kann zu dem, was sich in dieser Stadt, in diesem Staat so tut.

    Dann muss hier keiner mehr klagen, er verstehe 'nur Bahnhof'!
    Und keine Angst, die Montagsdemonstranten sind ganz normale Menschen und mindestens so friedlich wie die durchschnittlichen Volksfest-, Weinfest- und Weihnachtsmarktbesucher - nur eventuell etwas nüchterner ;o)
  • Thomas A
    am 05.12.2014
    Ein Einwender aus der Anhörung muss beantragen, dass das RPS die Stellungnahme des BRH anfordert. Und diese den Anhörungsunterlagen beifügt.
  • Obenbleiber
    am 03.12.2014
    Danke für die Wünsche, Jupp,
    Ja, wir werden sicher wieder viel Spaß haben auf dieser Demo.
    Immer wieder spannend ist es ja, wenn wir uns gegenseitig die neuen in der Woche gebastelten kreativen Plakate zeigen oder teilweise auch gemeinsam daran arbeiten.

    Für viele unserer Mitsteiter, welche keine Familie haben und sonst schon ziemlich einsam wären, ist das schon ein wöchentlicher Höhepunkt, auf welchen wir uns dann eben gut vorbereiten.

    Etwas Bewegung an der frischen Luft kann dann ja auch nicht schaden.

    Wem die Reden zu lang sind, kann sich am Bahnhof auch gut die Beine vertreten, indem man mit anderen z.B. die Fußgängerübergänge nutzt, oft haben wir dann auch unseren Spaß, wenn wir uns die Gesichter der Autofahrer dabei anschauen.
    Das geht ja nun nicht so gut, wenn wir uns auf dem Markt versammeln.

    Auch der Herr Sittler war ja schon länger nicht mehr da und auch Herr Ho Ho Hopfenzitz wird sicher wieder gut sein.

    OBEN BLEIBEN KÖPFCHEN ZEIGEN WESSEN STADT UNSERE STADT
  • Jupp
    am 03.12.2014
    @Obenbleiber
    Da haben Sie uneingeschränkt Recht.
    Ich würde es auch vorziehen auf die Montagsdemos zu gehen statt Kaffeefahrten zu machen oder am Tanzkränzchen teilzunehmen. Kontroverse Diskussionen zum Zeitgeschehen, mitunter gute Musik...
    So habe ich es nie betrachtet.
    In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Jubiläum!
  • Obenbleiber
    am 03.12.2014
    Nun Jupp - die alten Menschen sind mündig und können selbst entscheiden, wem sie Ihr Geld zukommen lassen. --- Dafür bekommen diese ja auch etwas geboten - wöchentlich eine Demo und entsprechende Pressemitteilungen, welche auf den einschlägigen Seiten nachzulesen sind. Auf den Demos erhalten diese dann noch gedruckte Infos.
    Andere alte menschen geben viel mehr Geld für ihre Freizeitgestaltung aus, die Protestbewegung ist auch für Leute mit kleinem Geldbeutel offen.
  • CharlotteRath
    am 03.12.2014
    Vor der Bundestagswahl im Oktober 2013 durfte kein aktualisiertes Gutachten des Bundesrechnungshofes zu S 21 erscheinen. Nach der Bundestagswahl darf der Bundesrechnungshof zu S 21 keine Gutachten mehr erstellen, sondern nur noch in Ausschüssen berichten (sofern er vorweg gefragt wurde).

    Wäre es um den volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Projektes so gut bestellt, wie uns Steuerzahlern glauben gemacht werden soll, bräuchte es derartige Heimlichtuerei unserer (?) Regierung nicht.
  • Jupp
    am 03.12.2014
    "...Denn an diesen Schwachstellen kann das Projekt noch scheitern..."
    Dass ihr euch nicht schämt, den alten Menschen Woche für Woche die gleiche Illusionen zu machen um weitere Jahre an die Spendengelder zu kommen.
  • Matthäus
    am 03.12.2014
    Hey kontext, what happened to "Sich mich keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten..."

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