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Nur wenig Grund für Jubel auf der Jubiläumsdemo

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Es ist ein Meilenstein der Protestbewegung gegen ein Projekt, für das aus Sicht seiner Protagonisten schon selbst viele Meilensteine gesetzt sind: Am 8. Dezember steigt die 250. Montagsdemo gegen den tiefer gelegten Bahnhof Stuttgart 21. Die Kontext-Fotografen Joachim E. Röttgers und Martin Storz haben aus ihren Archiven sehenswerte Momente aus fünf Demojahren zusammengestellt.

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Wo genau die 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 stattfindet, ist derzeit jedoch noch unklar, weil das Ordnungsamt der Protesthauptstadt der Republik lieber Autofahrern Vorfahrt gewährt. Die Behörde weigert sich, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, wonach die Jubiläumsdemo nicht in einer ruhigen Seitengasse der Stadt, sondern direkt vor dem Hauptbahnhof am richtigen Ort stattfindet, weil sie dort auch öffentlich wahrnehmbar ist. Anders als der Ordnungsbürgermeister stufen die Richter Artikel 8 des Grundgesetzes, "sich [...] friedlich und ohne Waffen zu versammeln", höher ein als die freie Fahrt über den Bahnhofsvorplatz. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Unabhängig vom Demoort, ungeachtet des noch immer vielstimmigen Protest-Schlachtrufs "Oben bleiben!": Für Projektkritiker gibt es kaum Grund zum Jubeln. Wer die Augen nicht vor den Tatsachen verschließt, muss zugeben: Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn dem Jahrhundertprojekt nach den Kosten nun auch die führenden Köpfe weglaufen.

Verantwortliche Projektleiter quittieren den Dienst, selbst der Fels in der Protestbrandung, Projektsprecher Wolfgang Dietrich, schmeißt zum Jahresende den Bettel hin.

Das Projekt bislang auch nicht stoppen konnten eine Schlichtung, zwei ausstehende Planfeststellungen, drei entgleiste Intercity-Züge, mehrere Bürgerbegehren, furchtlose Baumbesetzer, Dutzende Klagen und Strafanzeigen, etliche Fledermäuse und Juchtenkäfer, Tausende Einwendungen, schlaflose Nächte von Baustellenanwohnern, Hunderttausende genervte Bahnkunden – und wir alle ebenfalls nicht, die letztlich alles bezahlen müssen.

"Der 'Offenbarungseid' der Deutschen Bahn AG vom 12. Dezember 2012 mit seither nicht fortgeschriebenen 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten hatte die Fehleinschätzung korrigiert, die landesweite Volksabstimmung 2011 habe das Thema S 21 endgültig abgeschlossen", sagt rückblickend Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Doch statt damals die Notbremse zu ziehen, hielt der Bahn-Aufsichtsrat im März 2013 am Projekt fest. "Nur der vehemente politische Druck aus der damaligen schwarz-gelben Koalition und aus dem Kanzleramt hat den Weiterbau des total fehlgeplanten Projekts ermöglicht", so von Loeper.

Indizien dafür finden sich in Vermerken des Kanzleramts, deren Herausgabe Projektkritiker erzwangen. Entscheidende Passagen der Protokolle sind jedoch unleserlich gemacht, weil sie angeblich den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" betreffen. "Die Herausgabe stark geschwärzter Gesprächsvermerke und das nun schon seit drei Monaten anhaltende Schweigen des Kanzleramts zu den dagegen eingelegten Rechtsbehelfen belegen, dass die höchste politische Ebene rechtliche Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit der Eisenbahninfrastruktur hartnäckig missachtet", sagt von Loeper.

Vor wenigen Tagen wandte sich der Bündnissprecher deshalb direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir fordern die Offenlegung der geschwärzten und verschwiegenen Informationen, wie die Bundesregierung unter Ihrer Führung auf den Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG Einfluss genommen hat, um den Weiterbau-Beschluss der DB AG zu S 21 vom März 2013 herbeizuführen."

Wie von Loeper geben sich viele Kritiker des Projekts nicht geschlagen – und machen weiter. Die Montagsdemonstranten auf der Straße, die Ingenieure 22 am Computer, die Parkschützer und das Aktionsbündnis in den Medien. Sie begleiten Stuttgart 21 auf ihre Art. Legen den Finger in die Wunden, halten mangelhaften Brandschutz, fehlende Sicherheit und zweifelhafte Leistungsfähigkeit des Projekts im öffentlichen Bewusstsein. Und das ist gut so. Denn an diesen Schwachstellen kann das Projekt noch scheitern. Der Käs ist noch längst nicht gegessen, die Katze sitzt noch nicht wie angewurzelt auf dem Baum.


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9 Kommentare verfügbar

  • Schorsch
    am 08.12.2014
    Antworten
    Na hoffentlich kommen da heute nicht allzuviele ungewaschene und stinkende und brüllende Demonstranten, das mögen "höhere Parkschützerkreise" nämlich gar nicht.
    Und vielleicht gibt's ja auch von der Kontext mal einen kritischen Artikel über die großen Fehler der selbsternannten "Stuttgarter…
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