KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Zwei Demonstrantinnen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki

Zwei Demonstrantinnen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki

Ausgabe 192
Politik

Keinen Frieden gemacht

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist zu Ende. Doch zu welchem Preis? Dazuhin mit Schrecken. Das lag auch daran, wie er geführt wurde, nicht erst, aber vor allem am letzten Prozesstag. Völlig unnötig hatte die Vorsitzende noch einen Termin angesetzt, um ... Ja, warum eigentlich? Ein Kommentar.

Um ihren Triumph zu genießen, ein sehr schwieriges Verfahren zu Ende gebracht zu haben? Oder um dem selbstbewussten Publikum, das sich nicht alle Einschüchterungen durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen und Ermahnungen wie im Kindergarten gefallen ließ, die Meinung zu geigen? Oder um gar durch eine provozierte Saalräumung sich und den Medien zu beweisen, dass diese Berufsdemonstranten, Wutbürger und Chaoten zu Recht am Schwarzen Donnerstag zusammengeknüppelt wurden? Oder einfach, um eine heikle Entscheidung vor sich selbst zu rechtfertigen? Und das auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Art Pressekonferenz? 

Wie dem auch sei, vermeidbar war der Eklat allemal. Nach fünf Monaten Verhandlungsmarathon wäre es auf eine Stunde mehr nicht angekommen. Sollte man zumindest meinen. Wer aber die Verfahrensrechte von Nebenklägern derart stiefmütterlich behandelt, die Traumatisierten vor vollendete Tatsachen stellt, die Anträge ihrer Anwälte im Minutentakt abschmettert, der heizt bewusst oder grob fahrlässig eine solche Situation auf. Zumal dann, wenn Rechtsanwälten öffentlich vorgeworfen wird, sie hätten sich nicht als Organe der Rechtspflege gezeigt, sondern willkürlich den Prozess zu verschleppen versucht, Unmutsäußerungen der Zuhörer noch gebilligt.

Das war nicht nur grob unrichtig im Inhalt, sondern auch unangemessen im Ton. Und die Äußerung der Vorsitzenden, sie habe so etwas noch nie erlebt und wolle derartiges auch nie wieder erleben, erinnerte fatal an die Ausführungen des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach dem verheerenden Polizeieinsatz, solche Bilder wolle er nie wieder sehen. Das ist ungebührliches Verhalten gegenüber vier Nebenklägervertretern, die allesamt reicher an Lebensjahren und Berufserfahrung sind als diejenige, die sie beschimpfte.

Und die offenbar weder vom Prozessklima in den Stammheimer Prozessen noch in den Black-Jackets-Verfahren im Nachbarsaal eine Vorstellung hatte. Die sich weder um aufsässige Angeklagte noch um Konfliktverteidiger kümmern musste und auch nicht um eine verfolgungswütige Staatsanwaltschaft. Da Letztere die Aufklärungsarbeit nicht mit Begeisterung betrieb, eher durch Lustlosigkeit glänzte und sich in der Hauptverhandlung nahezu jede Frage verkniff, war es Aufgabe der Nebenklage geworden, nachzufragen, nachzubohren, Beweismittel zu benennen. Und damit zum Störenfried zu werden in all der Harmonie, die zwischen Gericht, Anklage, Angeklagten und Verteidigern von Anfang an bestand. 

Das war auch deutlich festzumachen an körpersprachlichen Auffälligkeiten Manuela Haußmanns, an Blickzuwendungen einer-, Behinderungen von Befragungen andererseits. Da war der Liebling zweifelsohne der gut aussehende Angeklagte Andreas F., an zweiter Stelle nochmals der Angeklagte Andreas F., an dritter Stelle der Verteidiger des Angeklagten Andreas F., am unteren Ende der Beliebtheitsskala die vier Nebenklägervertreter, speziell die beiden Anwältinnen. Die Nebenkläger in der Rolle der Staatsanwaltschaft, das wurde offenbar zum Problem. Je mehr Sitzungstage und Vernehmungen, desto mehr für Polizei und Politik unangenehme Erkenntnisse kamen ans Licht. 

Wie lässt sich erklären, dass das Gericht noch kurz zuvor von sich aus weitere Verhandlungstermine bis März 2015 festgesetzt hatte, jetzt aber plötzlich behauptete, alles genügend aufgeklärt zu haben? Anlass genug hätte für die Strafkammer auch bestanden, dem Verdacht eines Zeugenkomplotts nachzugehen. Denn für jeden, der den Schwarzen Donnerstag vor Ort erlebt hat, sind die übereinstimmenden Aussagen der vernommenen Polizeibeamten, sie hätten nichts von Verletzten mitbekommen, schlicht unglaubhaft. So wie auch die Aussage des Oberstaatsanwalts a. D. Bernhard Häußler, alle von Pfefferspray Betroffenen seien über 18 Jahre alt gewesen.

Welch verheerenden Eindruck hinterlässt diese Einstellung? Etwa den, dass man wieder einmal die Kleinen, nämlich die Wasserwerferbesatzungen, gehängt hat und die Großen, von den beiden Angeklagten bis hin zum Polizeipräsidenten Stumpf, laufen lässt? Oder auch den für nicht gesetzestreue Gesetzeshüter, sie könnten auch künftig ungestraft und mangels Kennzeichnung unerkannt unerlaubte Gewalt gegen Bürger ausüben? Und was wird die Justiz künftigen Angeklagten entgegenhalten, die unter Hinweis auf diese Einstellung auch in ihren Verfahren verlangen werden, von Strafe verschont zu bleiben? Etwa Autofahrern, die infolge momentaner Unaufmerksamkeit einen anderen verletzt haben, kleinen Steuersündern, S-21-Gegnern, die für wenige Minuten den Verkehr blockiert haben? Angeklagten, die vor Ausschöpfung der Beweismittel ein rasches Ende mit der Behauptung einfordern, mehr sei nicht aufzuklären?

Die abrupte Einstellung behindert auch die Aufklärung der Verantwortung anderer Beteiligter und die Entschädigung der Nebenkläger. Weitere Prozesse werden deshalb zwangsläufig folgen müssen. Für Rechtsfrieden ist nicht gesorgt worden. Und für Frieden in der Stadt erst recht nicht. Aber für ein Gericht, das seine Aufgabe nur in der strikten Anwendung von Paragrafen sieht, zählt das wohl nicht. Dabei hatte sich die Strafkammer durch ausgezeichnete Vorbereitung, gründliche Aktenkenntnis und beharrliche Nachfragen bei allen Beteiligten und dem Publikum Respekt verschafft. Um das alles in kürzester Zeit wieder zu verspielen.

Schade, denn der Glaube an Recht und Gerechtigkeit sind erneut beschädigt, das Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlichen Organen wieder belebt. Einmal mehr der Eindruck wie am Schwarzen Donnerstag: Symbolisiert durch den Aufmarsch einer Kette schwarz gekleideter Polizeibeamter im Gerichtssaal wie damals im Park. Wobei sie diesmal Knüppel und Pfefferspray im Sack gelassen und die Wasserwerfer nicht aufgefahren hatten. Immerhin ein kleiner Fortschritt nach vier Jahren.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 10 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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