KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Mehr als 5000 Menschen haben zum Jubiläum vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof demonstriert. Fotos: Martin Storz

Mehr als 5000 Menschen haben zum Jubiläum vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof demonstriert. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 193
Gesellschaft

Die Macht der Bürgerschaft

Von unserer Redaktion
Datum: 10.12.2014
Zur 250. Montagsdemo waren die Ikonen wieder da. Egon Hopfenzitz, Volker Lösch und Walter Sittler. Die gut 5000 Teilnehmer waren vor allem von einem begeistert: von Lösch, der die Grünen und ihren OB Fritz Kuhn geißelte. Kontext veröffentlicht ihre Reden in Auszügen.

Die größte Lüge

Von Volker Lösch

Seit fast fünf Jahren gibt es eine wache und kritische Bürgerschaft in dieser Stadt, die sehr genau beobachtet, was sich in und um Stuttgart politisch tut – oder eben nicht tut. Es ist eine aktive Bürgerschaft, die hinterfragt, interveniert und aufklärt, und die mächtig ist. Es ist die Macht dieser Protestbewegung, die deutschlandweit politische Debatten befördert hat und immer noch befördert, eine Macht, die Themen in den Fokus der Öffentlichkeit bringt, die sonst kleingeredet und vernachlässigt werden. Und es war die Macht dieser Protestbewegung, die eine Landesregierung gestürzt hat. 

Fakt ist aber auch: Bis hierhin, bis heute haben wir, was S 21 betrifft, verloren. Nicht endgültig verloren, aber das ist der Stand der Dinge. Fakt ist auch, dass wir in den letzten fünf Jahren viele Fehler gemacht haben. Das bei vielen grenzenlose Vertrauen auf die Grünen als Vertreter der Bürgerbewegung war der vielleicht schmerzlichste Fehler. Das Wahlversprechen der Grünen, die Bürgerinnen und Bürger radikal anders und ernsthaft an Politik zu beteiligen, war die größte Lüge dieser inzwischen erschreckend opportunistischen, mit nichts Außergewöhnlichem mehr ausgestatteten Mainstream-Partei, die sich konsequenterweise auf ihrem jüngsten Landesparteitag als neue Wirtschaftspartei profiliert hat.

Volker Lösch: "Woran kann man in Stuttgart noch glauben?"
Volker Lösch: "Woran kann man in Stuttgart noch glauben?"

Woran kann man in Stuttgart noch glauben, und wem sollte man keinen Glauben mehr schenken? Das Recht des Stärkeren wird hier derzeit im Rathaus beansprucht, und wer jemals an die Kritikfähigkeit des nicht mehr ganz so neuen OB Kuhn geglaubt hat, wird nun eines Besseren belehrt. Kuhn, der noch im Wahlkampf den Stuttgarter Einkaufszentren-Bauwahn gegeißelt hat, ist inzwischen zum kritiklosen Investorenpaten mutiert. Anstatt Schaden von der Stadt abzuwenden, lässt er sich von Konzernen ins Stammbuch diktieren: 

• Statt für Alternativen gegen die Stadtzerstörung zu streiten, schwätzt er bei der Gerber-Eröffnung von "wohnen und arbeiten", wohlwissend, das sich fast niemand Kaltmieten zwischen 13 und 17 Euro pro Quadratmeter leisten kann! 

• Statt zu schweigen, schwadroniert er lieber, dass die Stadt ein elementares Interesse daran hätte, dass es dem Milaneo gut gehe, und setzt somit die Interessen der Shoppingmall-Vertreter mit denen der Bevölkerung gleich. Da hätte man auch Wolfgang Schuster im Amt belassen können, der hätte es nicht schöner formulieren können. 

• Statt den Bahnhofskritiker/innen angemessene Orte für ihren Protest zur Verfügung zu stellen, unterstützt er die Etablierung stadtzerstörender Einkaufszentren. 

• Statt den Bahnhof als den Schwachsinn zu benennen, der er ist (was Kuhn im Wahlkampf noch getan hat), versucht er geschickt, das Vokabular der Protestbewegung zu nutzen, um einen Pseudofrieden zu arrangieren. Zitat Kuhn: "Ich hoffe darauf, dass sich auch Menschen, die den Tiefbahnhof kritisch sehen, an der Diskussion um die bestmögliche Nutzung der frei werdenden Flächen beteiligen."

• Statt also den Durchmarsch der Investoren in Stuttgart wenigstens zu erschweren oder zu behindern, lädt er zum "Bürgerdialog" zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorfeld ein.

Solange das Bauen nur den Marktgesetzen unterliegt, solange Boden lediglich Ware ist, solange Konzerne sich zusammenkaufen können, was sie wollen, solange Autokonzerne hofiert werden, solange die Kuhn-Politik des Schweigens, des Sich-Raushaltens und des "unkritischen Begleitens" politische Praxis in Stuttgart ist, solange kann dort, wo neu gebaut wird, eben nichts Urbanes wachsen, nichts Soziales entstehen, nichts Neues entwickelt werden, sondern nur das, was die besten Renditen abwirft. Solange Kuhn den Kretschmann macht, bleibt alles – beim ganz Alten!

Die Bewegung der Gegnerinnen und Gegner von S 21 hat aber die bessere Alternative. Wir haben K 20, K 21 tausendfach angeboten und beworben und werden weiterhin mit den besseren Argumenten dafür kämpfen, dass der Rosensteinpark und die Gleisflächen überhaupt nicht bebaut werden. Darüber können Sie jederzeit gerne mit uns reden, wir verweigern keinen Dialog, doch wir reden nur über Redenswertes.

Der Kampf um das Tempelhofer Feld in Berlin hat gezeigt, dass Stadtentwicklung auch anders funktionieren kann, dass Bürgerinnen und Bürger sich die politische Handlungsmacht zurückerobern können. Was können wir von den BerlinerInnen lernen? Wie können wir das Politische wieder mehr ins Zentrum unserer Aktivitäten rücken? 

Wir können alle wichtigen Fragen durch konkrete Aktionen beantworten:

• Die Bauarbeiten an S 21 schreiten fort? Machen wir der Bevölkerung unmissverständlich klar, dass S-Bahn-Chaos, dass Staus, dass Lärmbelästigung und Dreck hauptsächlich wegen S 21 vorkommen.

• Es sollen noch mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden? Boykottieren wir diese Konsumveranstaltungen.

• Die nächste Lohnsenkungsspirale für die MitarbeiterInnen bei Karstadt wird schon angeschoben? Unterstützen wir die Gewerkschaften, die gegen Lohnabbau streiten, in ihrem Protest.

• Der Geschäftsführer der Buchhandlung Wittwer will, dass ihm die Bettler und politischen Kundgebungen vom Hals geschafft werden? Kaufen wir also unsere Bücher in Stadtteilläden ein.

• Die Mieten steigen weiter? Unterstützen wir aktiv die Mieterinitiativen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

• Der Protest scheint überaltert? Gehen wir mit den Protestmaterialien vor die Schulen und in die Universitäten.

• Die Bahnbediensteten wollen trotz Medienschelte weiterstreiken? Solidarisieren wir uns mit ihnen. 

• Es sollen in Stuttgart noch mehr Malls betrieben werden? Boykottieren wir die großen Einkaufszentren, stärken wir den Einzelhandel, verbünden wir uns mit denjenigen, die für eine urbane, nachhaltige und soziale Stadt kämpfen. Auch die Macher von S 21 sehen die Stadt lediglich als Verkaufs-und Konsummaschine. 

Denken wir die Themen zusammen, bringen wir unser enormes Potenzial ein und stellen wir es anderen Initiativen zu Verfügung. Politisieren wir uns damit neu und nachhaltig im Sinne einer Bürgerbewegung, mit der auch in Zukunft zu rechnen sein wird. Unten wird dann kein Bahnhof sein, sondern all das, was unten hingehört: Erde, Grundwasser und Mineralquellen. Genau so wird es kommen, liebe Leute, freut euch drauf, denn wir werden – oben bleiben!

 

Fata Morgana

Von Walter Sittler

Eine wann auch immer getroffene Entscheidung, die sich als falsch herausstellt, kann nicht mit noch so viel Geld in eine richtige umgemodelt werden. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive Einschränkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen.

Ein klügerer Mensch als ich hat es so formuliert: Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung.

Walter Sittler: "Der neue Untergrundbahnhof ist und bleibt unnötig."
Walter Sittler: "Der neue Untergrundbahnhof ist und bleibt unnötig."

Apropos Zukunft: Unsere Kanzlerin hat vor einigen Jahren gesagt: Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands hängt an diesem Bahnhof. Haben wir dann so lange keine Zukunft, bis der Bahnhof in fernen Zeiten fertig wird? Und was macht die Zukunft bis zur ungewissen Fertigstellung – geht sie so lange spazieren, macht sie Urlaub, geht sie woanders hin?

Der neue Untergrundbahnhof mag noch so schön werden, der Nesenbachdüker vielleicht doch funktionieren, der Filderbahnhof irgendwie gebaut werden – er ist und bleibt unnötig, war unnötig und wird auch in Zukunft unnötig gewesen sein. Nötig wäre ein durchdachtes Konzept für eine an den Bürgerinteressen, an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der Nachhaltigkeit orientierte und mit optimaler Betriebsqualität ausgestattete Bürgerbahn; Anschluss oder Wiederanschluss der ländlichen Regionen, Wiederanschluss vieler inzwischen abgehängter großer Industriebetriebe, überall funktionierende Bahnhöfe, Elektrifizierung der letzten 40 Prozent des Gleisnetzes. 

Nötig wäre ein von normal begabten Menschen durchschaubares Preissystem, Erhalt der Autoreisezüge, der Nachtzüge, Ausbau des Schienennetzes, welches viele Menschen vom Auto weg auf die Schiene lockt. Das geht – es gibt Länder, die es uns vormachen, die beraten gerne. Die Bürger dieses Landes unterstützen die DB AG jährlich mit vielen Milliarden an Steuergeld. Die Bürgerinnen und Bürger können dafür die bestmögliche, auch mit einem kleinen Geldbeutel bezahlbare Bahn erwarten, und zwar für alle. Um einen ehemaligen Leiter der SBB aus der Schweiz zu zitieren: "Es gibt drei wichtige Kriterien für die Qualität einer Bahn: Sie muss sicher, sauber und pünktlich sein."

Seit fünf Jahren wird gegen den Untergrundhaltepunkt – denn das wird es werden: ein Haltepunkt, an den weniger strenge Maßstäbe angelegt werden als an einen richtigen Bahnhof –, seit über fünf Jahren wird dagegen auf vielfältige Weise demonstriert, werden Gutachten und fundierte Untersuchungen eingereicht, welche die Sinnhaftigkeit des Projekts mehr als in Frage stellen. Trotz all dieser Anstrengungen ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Bau deswegen gestoppt werden wird.

Dennoch war und ist das, was die Projektgegner gemacht und versucht haben, nicht vergebens. Im Gegenteil. Es beweist, dass eine kritische, gut informierte, politische Öffentlichkeit möglich ist. Dass aufmerksame Bürger den Finger in die Wunde legen. Die ständig erneuerten Informationen auf dem Büchertisch, die bewundernswerte Institution der Mahnwache – unglaublich, was da geleistet wird –, die verschiedenen Foren: der Architekten, der Ingenieure, der Journalisten, der Behinderten, der Lehrer, der Juristen usw. sind ein sichtbares Zeichen dafür.

Dass eine leider deutliche Mehrheit der Abgeordneten in den gewählten Gremien diese Kraft, das Wissen und das Können nicht für die tägliche Politik nutzen wollen oder können, stellt ihnen ein Armutszeugnis aus. Politisch informierte, wissbegierige und diskussionsfreudige Bürgerinnen und Bürger sind für ein modernes, aufgeschlossenes Gemeinweisen unerlässlich.

Es hilft nichts, sich gegenseitig zu beschimpfen, zu demütigen, anzuschreien, das gilt für alle Beteiligten, ob mächtig oder nicht. Beharrliche, nachvollziehbare, gut informierte Argumentation, klare Haltung, das wird am Ende die politische Kultur befördern – keine kleinliche Rache, kein Nachtreten, keine Rechthaberei.

 

Großer Mist

Von Egon Hopfenzitz

Unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. Großer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter großer Mist. 

Was ist noch unerledigt, und was kommt noch auf Stuttgart zu? Beginnen wir bei der alten Neckarstraße, die oben verläuft und darunter die neue Straßenbahnhaltestelle. Im zweiten Untergeschoß folgt der neue Bahntunnel vom Flughafen her und nochmals darunter der Nesenbachdüker, jedoch nicht als Tunnelbaustelle, sondern im störenden Tagebau. Allesamt ein gigantisches Bauwerk in vier Ebenen mit monatelangen Umleitungen des Straßen- und Straßenbahnverkehrs. Die Bahn hat die Genehmigung erhalten, dieses gigantische Loch an der engsten Talstelle in offener Bauweise zu errichten und wie sie sagt "im öffentlichen Interesse".

Egon Hopfenzitz: "Wer hat recht?"
Egon Hopfenzitz: "Wer hat recht?"

Gehen wir weiter in Richtung Bahnhof, so stoßen wir im bereits baumlosen und zerstörten, früher so schönen Mittleren Schlossgarten auf den inzwischen sogenannten Feldherrnhügel, in dessen Nähe am Schwarzen Donnerstag zahlreiche S-21-Gegner durch Wasserwerfer schwer verletzt wurden. Hier ist ein Wunder geschehen! Als dort ein Polizeipräsident und ein Oberstaatsanwalt – allesamt Befürworter von S 21 – die Lage beobachteten, wurde plötzlich aus den gefährlichen Wasserstößen ein friedlicher Nieselregen.

Bald stoßen wir auf den markanten Bahnhofsturm: 1916 fertiggestellt und 58 Meter hoch. Sechs Buchautoren schreiben von Eichenpfählen, auf denen er stehen soll. Eine Institution, die Bahn, spricht von Eisenpfählen. Wer hat recht? Eine bautechnisch schnelle und einfache Freilegung könnte dies klären, so man dies überhaupt will. Die Bahn weigert sich jedoch, dies zu tun. Warum? Dafür gibt es für mich nur einen Grund: Die Bahn weiß, dass der Turm auf Eichenpfählen steht und diese auf den geplanten Wasserentzug sehr empfindlich reagieren können.

Zur Herstellung des riesigen Bahnhofstrogs von der Neckarstraße bis zur Kriegsbergstraße müssen 3500 Betonpfähle, allesamt 15 m lang, bis zu 29 m unter Erdniveau eingerammt werden, und zwar mit je 125 Schlägen. Es werden dazu erforderlich:

• alle 15 Sekunden ein Schlag 

• pro Minute vier Schläge 

• pro Stunde 240 Schläge 

• pro 24 Stunden 5760 Schläge 

Das sind insgesamt eine Million 36 tausend und 800 Schläge mit Schallwellen vom Kessel bis zu den Höhen.

Aber alle diese Betonpfähle bleiben für immer und ewig ein Betonbollwerk quer durch den Talkessel mit nicht abschätzbaren Folgen. Und das scheint niemand zu stören: nicht die Bahn, nicht die Stadt, die von einem grünen OB geführt wird, nicht die CDU, nicht die FDP, nicht die Grünen, offenbar nur die Linken und offensichtlich nur Sie und mich.


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