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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Prozess-Nachklapp im Württembergischen Kunstverein. Foto: Joachim E. Röttgers

Prozess-Nachklapp im Württembergischen Kunstverein. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 193
Politik

Da haben alle schlichtweg gelogen

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.12.2014
Vor Kurzem ist der Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart überraschend eingestellt worden. Anlass für Kontext, eine Podiumsdiskussion über das Verfahren zu veranstalten. "An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", so ein Urteil.

Nach vielen Verhandlungsterminen und Dutzenden Zeugeneinvernahmen sind alle Beteiligte üblicherweise erleichtert, wenn ein Gerichtsverfahren zum Ende kommt. Nicht so beim als Wasserwerferprozess titulierten Verfahren am Stuttgarter Landgericht, in dem sich zwei leitende Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 im Herbst 2010 zu verantworten hatten. Mehrere Hundert verletzte Demonstranten forderte die Polizeiaktion, die sich als Schwarzer Donnerstag in das Gedächtnis des Landes eingebrannt hat. Nach 24 Verhandlungstagen wurde das Verfahren wegen geringer Schuld und Geldauflagen von jeweils 3000 Euro vergangene Woche überraschend eingestellt.

Manchen treibt der "WaWe"-Prozess auch nach dessen abruptem Ende weiter um. Das zeigte sich während der Podiumsdiskussion, zu der Kontext am vergangenen Montag unter dem Motto "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." in den Württembergischen Kunstverein geladen hatte. Auf dem Podium debattierten Beteiligte und Beobachter des Prozesses angeregt über das Verfahren, im überfüllten Foyer beteiligten sich 250 Zuhörer mit etlichen Zwischenrufen an der Diskussion. Im Publikum saßen auch viele Augenzeugen der dramatischen Ereignisse.

Auf der Anklagebank saßen "untere Chargen"  

"An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", resümierte Dieter Reicherter, der für Kontext an den 24 Verhandlungstagen im Gerichtssaal weilte. Für den ehemalige Strafrichter am Stuttgarter Landgericht war nicht nur die lange Zeit auffällig, die die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen und Anklageerhebung benötigte. Auch dass mit den zwei Polizeiführern nur die "mittlere Charge und nicht die tatsächlich Verantwortlichen angeklagt wurden", sieht er als bemerkenswert. Zudem seien von der "gesamten Gewaltorgie während der Parkräumung nur die Wasserstöße auf Kopfhöhe" von der Anklagebehörde verfolgt worden, während Prügel- und Pfeffersprayattacken außen vor blieben. "Besonders ungewöhnlich war die plötzliche Einstellung des Verfahrens, die hinter dem Rücken der Nebenkläger ausgehandelt wurde", so Reicherter.

"Das war kein guter Stil", rügte auch der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, dass die Nebenklägerseite erst von der Einstellung erfuhr, als Angeklagte und Anklagebehörde dieser bereits zugestimmt hatten. "Dabei hätten wir ganz gute Argumente gehabt, noch auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken", so der Anwalt, der im Verfahren den durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzten Rentner Dietrich Wagner vertrat.

Vorwurf: Justiz misst mit zweierlei Maß

Für Mann nimmt die Justiz im Land schon von Beginn an zweierlei Maß in der Auseinandersetzung um den milliardenschweren Tiefbahnhof. "Es war frühzeitig zu erkennen, dass der Staat seine Repräsentanten schützt und die S-21-Demonstranten kriminalisiert", spielte Mann auf den inzwischen in Ruhestand getretenen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler an. Der war am Schwarzen Donnerstag vor Ort im Schlossgarten gewesen, hatte strafbare Handlungen aber nur auf Seiten der Demonstranten, nicht durch Polizisten bemerkt. "Während der Parkräumung wurden die Bürgerrechte mit Füßen getreten", kritisierte Mann, "eine Staatsanwaltschaft muss jedoch bei jeder Straftat tätig werden, die ihr bekannt wird."

Auf dem Podium Prozessbeteiligte und -beobachter , im Publikum auch Opfer des Polizeieinsatzes am 30.9.2010.
Auf dem Podium Prozessbeteiligte und -beobachter, im Publikum auch Opfer des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010.

Aus Sicht des Anwalts wurde nicht nur bei der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag der Bock zum Gärtner gemacht. "Sämtliche S-21-Verfahren hätten an eine neutrale Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen", so Mann. Dies hätte auch zur Befriedung der zeitweise aufgeheizten Stimmung im Stuttgarter Protestkessel beigetragen.

"Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag gibt es fünf verurteilte Polizisten. Ist das alles an Aufarbeitung von Polizeigewalt?", fragte Kontext-Autor Jürgen Bartle, der den WaWe-Prozess in zahlreichen Beiträgen dokumentiert hat. Auf der anderen Seite stünden Hunderte von verurteilten S-21-Gegnern, die teilweise wegen Lappalien vor Gericht gezerrt wurden, gab er zu bedenken. "Hier stimmen die Verhältnisse nicht", sagte Bartle unter großem Applaus der Zuhörer.

Politik hat bislang mehr zur Aufklärung beigetragen

"Die Politik ist bei der Aufklärung der Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag deutlich weiter als die Justiz", unterstrich Johanna Henkel-Waidhofer. Ihren Erkenntnisvorsprung verdankten die Politiker dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, so die Journalistin und Kontext-Autorin. Der Ausschuss tagte noch in der Regierungszeit von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus zu der Parkräumung. "Im Minderheitenvotum der damaligen Oppositions-Obleute von SPD und Grünen ist sehr detailliert dargelegt, welcher Geist damals herrschte", so Henkel-Waidhofer. Mappus habe im Schlossgarten ein Zeichen setzen und als starker Mann dastehen wollen, so die Journalistin.

Mittlerweile hat ein weiterer Schlossgarten-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Insbesondere geht es um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz, auch vor dem Hintergrund einer geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010. Des Weiteren soll das mögliche Vorenthalten von Akten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss untersucht und geklärt werden. Vorsitzender des elfköpfigen Ausschusses ist der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius. "Es würde mich freuen, wenn juristische Versäumnisse jetzt politisch aufgeklärt werden", betonte Henkel-Waidhofer. Interessant zu klären wären etwa die damaligen Abläufe im Lagezentrum des Stuttgarter Polizeipräsidiums. "Was passierte, als dort das Bild des schwer verletzten Rentners aufgehängt wurde", fragte die Journalistin. Angeblich sollen die Beamten das Pressebild, das um die Welt ging, als Fälschung angesehen haben. "Der zweite Schlossgarten-U-Ausschuss muss Butter bei die Fische bringen", forderte die Journalistin.

Verletzte Demonstranten gemeinschaftlich übersehen  

Reicherter dagegen erwartet kaum neue Erkenntnisse auf politischer Ebene. "Der Druck, die Wahrheit zu sagen, ist vor Gericht größer", wandte der ehemalige Strafrichter ein. Doch offenbar ist der Druck hierzulande noch nicht groß genug, so seine Beobachtung im Wasserwerferprozess. "Dass sämtliche Polizisten sagen, sie hätten nichts von Verletzten mitbekommen, halte ich schlichtweg für gelogen", so Reicherter. "Zeugenkomplott" sei dafür der passende Begriff im Juristendeutsch. Auch fehlte es dem Verfahren an Transparenz. "Funksprüche wurden nicht vorgelesen. Und von den Zeugenaussagen gibt es keine Wortprotokolle", kritisierte der Richter. Auf Widersprüche verwies auch Kontext-Autor Bartle: "Es gab drei Kandidaten, die den Wasserwerfereinsatz freigegeben haben könnten." Wer tatsächlich den Befehl gab, bleibe trotz Prozess bis heute ein Rätsel.

"War der Wasserwerferprozess ein Justizskandal?", wollte Moderator Wilhelm Reschl am Schluss der zweistündigen Diskussion wissen. "Ich kann nachvollziehen, dass dies so in der Bevölkerung gesehen wird", resümierte Rechtsanwalt Mann. Auch weil wichtige Zeugen bis zur Einstellung des Verfahrens noch nicht gehört worden seien. So erhofften sich die Nebenklägervertreter Aufschlussreiches über die polizeiinterne Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags. Als Zeuge sollte derjenige Polizist aussagen, der die einzelnen Polizeibeamten nach dem Einsatz vernommen hatte. Doch dazu kam es durch die Prozesseinstellung nicht mehr. "Dieser Zeuge hätte den Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung stützen können", so Rechtsanwalt Mann. Und das sei ein Verbrechen, das eine Verfahrenseinstellung nach Paragraf 153 Strafprozessordnung wegen geringer Schuld ausschließt.

Weitere Verfahren noch anhängig

Sicher ist, dass der Wasserwerferprozess nicht das letzte Kapitel in der juristischen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags ist. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht haben Opfer Klage auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes eingereicht. Das Verfahren war während des WaWe-Strafprozesses ausgesetzt. Vom Urteil der Verwaltungsrichter hängt ab, ob das Land Baden-Württemberg Opfern Schadensersatz leisten muss. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter gegen den damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. "Es würde mich sehr wundern, wenn es zu einer Anklageerhebung kommt", zeigte sich Strafrichter a. D. Reicherter während der Kontext-Veranstaltung skeptisch.

 

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter werden ihre Kontext-Artikel zum Wasserwerferprozess in einem Buch zusammenfassen. Die Finanzierung läuft über das Crowdfunding-Portal Startnext.


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