KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Ausgabe 193
Gesellschaft

Tausend Frauen für Kretschmann

Von Stefanie Järkel
Datum: 10.12.2014
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel ist immer noch unklar, wie bis zu 1000 traumatisierte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Baden-Württemberg kommen sollen. Die Idee hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ohne konkrete Absprache mit den SPD-geführten Fachministerien präsentiert. Eine geplante Reise von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in die Flüchtlingsregion wurde nun auch noch aus Sicherheitsgründen auf Eis gelegt.

Es sollte ein klares Signal an die Flüchtlinge sein, an die linke Parteibasis und an die Wähler im Südwesten. Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem, dass Baden-Württemberg bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aus Syrien und dem Nordirak aufnehmen wolle. Frauen, die Opfer der sexuellen Gewalt des islamischen Staates (IS) geworden waren. Mädchen, denen in Flüchtlingslagern nicht die entsprechende medizinische Hilfe zuteil wurde.

Klingt nach einer guten Idee, die Kretschmans Amtschef Klaus-Peter Murawski ihm da mitgegeben hatte. Allerdings hatte es im Vorfeld offenbar keine inhaltliche Abstimmung mit den zuständigen SPD-geführten Fachministerien gegeben. Im Integrationsministerium und im Innenministerium fragen sich die Fachleute nun, wie soll die Idee umgesetzt werden – und ist sie überhaupt sinnvoll? Das Staatsministerium versucht unterdessen, schlechte Presse vom Regierungschef fernzuhalten.

Erst Mitte September hatte Kretschmann im Bundesrat für den Asylkompromiss gestimmt und sich dafür ausgesprochen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die linke Parteibasis war empört: Kretschmann habe die grüne Seele verkauft. Immerhin können nun Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. So traf es sich gut, dass der Ministerpräsident Mitte Oktober unter anderem Vertreter der Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nach Stuttgart eingeladen hatte. Mehr Geld für Flüchtlinge lautete die Botschaft angesichts des massiven Zustroms Not leidender Menschen aus Kriegsgebieten, angesichts von Erstaufnahmestellen, die aus allen Nähten platzen. Dazu kam die bundesweit einzigartige Ankündigung, bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aufzunehmen. Schließlich galt es auch, den Graben zwischen dem Ministerpräsidenten und der Parteilinken zuzuschütten. 

Mehr PR als eine durchdachte Idee

Staatssekretär Murawski hatte die für Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ministerien vorher zwar informiert. Allerdings war offenbar keine Zeit mehr, ein Konzept zu erarbeiten. "Wir wurden nie gefragt" und "Wir waren einigermaßen überrascht", heißt es aus Sozialministerium, Innenministerium und Integrationsministerium. Die Pressestellen indes hüllen sich weitgehend in Schweigen und verweisen auf das Staatsministerium.

Angedacht ist, Frauen und Mädchen aus Syrien und Nordirak aus Flüchtlingslagern an der Grenze zur Türkei zu holen und in Baden-Württemberg zu therapieren. Unklar ist allerdings, wer bestimmt, welche Frauen infrage kommen, was passiert, wenn diese Kinder haben, wer die Papiere überprüft, wie sie nach Baden-Württemberg kommen und wo sie im Südwesten leben sollen. "Wir haben doch gar nicht die Infrastruktur, die Frauen dort unten auszusuchen", jammert einer, der es wissen muss. Die Kosten pro Person schätzt ein anderer vorsichtig auf rund 20 000 Euro – was bei 1000 Frauen insgesamt 20 Millionen Euro wären. Mit dem Geld könnte man dort unten eine Menge erreichen, vielleicht noch mehr als in Baden-Württemberg. "Es ist mehr PR als eine gut durchdachte Idee", heißt es mittlerweile aus Regierungskreisen.

Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Staatsministerium indes versprüht professionelle Zuversicht. "Alle Stellen arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Es ist eine relativ komplexe Angelegenheit." Man stünde in Kontakt mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Man versuche, "so schnell wie möglich Fakten zu schaffen". Das mit den Fakten ist allerdings so eine Sache: Man könne noch nicht sagen, wann "konkret" die ersten Frauen kommen würden, sagt Hoogvliet. Es sei noch offen, was mit Frauen mit Familien sei. Allerdings richte sich das Angebot an alleinstehende Personen. Es gebe Angebote von Kommunen aus Baden-Württemberg, die Frauen aufzunehmen. Angeblich soll Stuttgart die Hand gehoben haben. Doch auf Nachfrage äußert sich die Stadtverwaltung sehr zurückhaltend. Man wolle abwarten, was das Staatsministerium genau plane, sagt ein Sprecher.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in die Planungen zumindest nicht involviert. "Wir wissen nicht einmal, wer bei dem Programm federführend ist", sagt Geschäftsführer Andreas Linder. Er fordert klare Ansagen seitens der Regierung, was die Unterbringung der Frauen angeht. In der Vergangenheit sei die Kommunikation "diffus" und "intransparent" gewesen, was beispielsweise die Aufnahmeprogramme des Bundes für syrische Flüchtlinge betrifft. Offen sei auch, ob die traumatisierten Frauen in Wohnungen oder in Flüchtlingsunterkünften leben sollten.

Das Staatsministerium soll mittlerweile die Pressesprecher der anderen Ministerien gebeten haben, die Zahl "1000" nicht weiter zu verbreiten. Vielleicht werden es nachher doch nur ein paar 100. Die Person Kretschmann soll durch ein Scheitern der Pläne keinesfalls beschädigt werden. In der Regierungszentrale sollen die Strategen überlegt haben, sich mit dem Sonderkontingent für die Frauen an ein neues Kontingent für syrische Flüchtlinge des Bundes zu hängen. So könnte man die Zahl 1000 deutlich geringer halten. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz am 11. und 12. Dezember in Köln über ein weiteres Flüchtlingskontingent für 20 000 Menschen zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung dadurch tausenden notleidenden Syrern die Einreise ermöglicht. Auf Nachfrage winkt Hoogvliet dazu allerdings ab. Man könne "nicht noch mehr Zeit ins Land gehen lassen" und auf ein solches Kontingent warten. Ursprünglich sollte noch vor dem Winter im Nordirak und in Syrien feststehen, was mit den Frauen geschehen soll. 

Bis zu neun Monate Wartefrist für pschologische Betreuung

Unklar schien bisher auch die Frage, wo die Frauen therapeutisch behandelt werden sollen. In Baden-Württemberg kümmern sich aktuell fünf psychosoziale Zentren unter anderem in Stuttgart und Ulm um traumatisierte Flüchtlinge. Aufgrund des anwachsenden Flüchtlingszustroms stöhnen die Einrichtungen allerdings seit Wochen über eine massive Überbelastung und Wartefristen bis zu neun Monaten. Bis zum Jahresende werden im Südwesten bis zu 26 000 Flüchtlinge erwartet - doppelt so viele wie noch im Vorjahr.

So hatte auch das Sozialministerium nach eigenen Angaben nach Bekanntwerden der Idee vor einer zusätzlichen Inanspruchnahme der psychosozialen Zentren gewarnt. Dieses Problem soll nun geklärt sein. So sollen die traumatisierten Frauen in den Universitätskliniken therapeutisch betreut werden. "Im Augenblick ist sichergestellt, dass die psychosozialen Zentren nicht weiter belastet werden", sagt der Pressesprecher des Sozialministeriums, Helmut Zorell. Das Ministerium sei nach Aussagen des Staatsministeriums allerdings nicht in die Traumabehandlung und auch nicht in die Organisation der Aufnahme der Frauen involviert. Das Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu dem Punkt äußern.

Aktuell erarbeitet nach Informationen von Kontext nun doch das Integrationsministerium eine entsprechende Kabinettsvorlage. Integrationsministerin Bilkay Öney wollte noch in der kommenden Woche mit einer Delegation nach Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, fliegen. Aufgrund des Sicherheitslage wurden die Pläne auf Eis gelegt.

Wie in der Kabinettsvorlage steht, muss die Landesregierung mit der kurdischen Regionalregierung, dem deutschen Generalkonsul in Kurdistan sowie mit Flüchtlingsorganisationen die Umsetzung des Planes abstimmen. Erst dann kann eine entsprechende Aufnahmeanordnung vom Innenministerium formuliert und vom Bundesinnenministerium abgesegnet werden. Die Landesregierung habe deswegen bereits beim Bundesinnenministerium (BMI) angefragt, wie ein Sprecher des BMI mitteilt. Sollte eine vollständige Aufnahmeanordnung vorliegen, sei eine Prüfung lediglich "eine Sache von Tagen".

Die Idee ist gut, die Planung mau

Ob es überhaupt sinnvoll ist, die Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg zu holen, scheint jedoch ebenfalls noch umstritten zu sein. So sollen sich Vertreter der muslimischen Kurden kritisch dazu geäußert haben, die Frauen aus ihren Familien und Clans herauszuholen. Dabei spielt offenbar auch die Angst eine Rolle, das eigene Land zurückzulassen. Die Kurdische Gemeinde Deutschlands war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Die jesidischen Kurden hingegen beurteilen die Idee der Landesregierung positiv. Teil der Delegation, die nach Arbil fliegen soll, wird der Psychotraumatologe und Orientalist Jan Ilhan Kizilhan sein. Der Professor an der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen ist Jeside und wird vom Integrationsministerium regelmäßig zu Themen wie Ehrenmorden oder Integration gehört. Die "Mehrheit der Jesiden begrüßt", was Baden-Württemberg plane, sagt Kizilhan. Es sei richtig, die Frauen und Mädchen für eine Behandlung nach Deutschland zu holen. Die Jesiden werden von Kämpfern des islamischen Staates als "Ungläubige" verfolgt, die Mädchen und Frauen vergewaltigt, als Sexsklavinnen verkauft. Die jesidischen Mädchen in den Flüchtlingslagern würden sich nicht von Moslems behandeln lassen, sagt Kizilhan. Die Mädchen bräuchten "soziale Wärme, Nähe, Bindung - das werden sie dort nicht bekommen". Er selbst wüsste in Flüchtlingslagern in der Grenzregion 600 bis 800 Frauen und Mädchen, die freiwillig nach Deutschland kommen würden. Allerdings müsste zuvor geprüft werden, ob dies wirklich Betroffene seien.

So bleibt die Idee, als reiches Baden-Württemberg besonders schwachen Flüchtlingen zu helfen, jenseits aller unausgegorenen Pläne eine gute Idee. Nach zwei Monaten wird es allerdings Zeit, dass Bewegung in die Umsetzung kommt - im Sinne der Frauen, nicht im Sinne des Staatsministeriums.

PS: Nach einer Überarbeitung der Kabinettsvorlage sollen nun doch noch die Psychosozialen Zentren mit der Betreuung der Frauen beauftragt werden - neben den Universitätskliniken. Außerdem wurde die Delegationsreise mit Ministerin Bilkay Öney aufgrund der Sicherheitslage gestrichen.

 

 


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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