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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Ausgabe 193
Gesellschaft

Tausend Frauen für Kretschmann

Von Stefanie Järkel
Datum: 10.12.2014
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel ist immer noch unklar, wie bis zu 1000 traumatisierte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Baden-Württemberg kommen sollen. Die Idee hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ohne konkrete Absprache mit den SPD-geführten Fachministerien präsentiert. Eine geplante Reise von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in die Flüchtlingsregion wurde nun auch noch aus Sicherheitsgründen auf Eis gelegt.

Es sollte ein klares Signal an die Flüchtlinge sein, an die linke Parteibasis und an die Wähler im Südwesten. Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem, dass Baden-Württemberg bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aus Syrien und dem Nordirak aufnehmen wolle. Frauen, die Opfer der sexuellen Gewalt des islamischen Staates (IS) geworden waren. Mädchen, denen in Flüchtlingslagern nicht die entsprechende medizinische Hilfe zuteil wurde.

Klingt nach einer guten Idee, die Kretschmans Amtschef Klaus-Peter Murawski ihm da mitgegeben hatte. Allerdings hatte es im Vorfeld offenbar keine inhaltliche Abstimmung mit den zuständigen SPD-geführten Fachministerien gegeben. Im Integrationsministerium und im Innenministerium fragen sich die Fachleute nun, wie soll die Idee umgesetzt werden – und ist sie überhaupt sinnvoll? Das Staatsministerium versucht unterdessen, schlechte Presse vom Regierungschef fernzuhalten.

Erst Mitte September hatte Kretschmann im Bundesrat für den Asylkompromiss gestimmt und sich dafür ausgesprochen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die linke Parteibasis war empört: Kretschmann habe die grüne Seele verkauft. Immerhin können nun Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. So traf es sich gut, dass der Ministerpräsident Mitte Oktober unter anderem Vertreter der Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nach Stuttgart eingeladen hatte. Mehr Geld für Flüchtlinge lautete die Botschaft angesichts des massiven Zustroms Not leidender Menschen aus Kriegsgebieten, angesichts von Erstaufnahmestellen, die aus allen Nähten platzen. Dazu kam die bundesweit einzigartige Ankündigung, bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aufzunehmen. Schließlich galt es auch, den Graben zwischen dem Ministerpräsidenten und der Parteilinken zuzuschütten. 

Mehr PR als eine durchdachte Idee

Staatssekretär Murawski hatte die für Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ministerien vorher zwar informiert. Allerdings war offenbar keine Zeit mehr, ein Konzept zu erarbeiten. "Wir wurden nie gefragt" und "Wir waren einigermaßen überrascht", heißt es aus Sozialministerium, Innenministerium und Integrationsministerium. Die Pressestellen indes hüllen sich weitgehend in Schweigen und verweisen auf das Staatsministerium.

Angedacht ist, Frauen und Mädchen aus Syrien und Nordirak aus Flüchtlingslagern an der Grenze zur Türkei zu holen und in Baden-Württemberg zu therapieren. Unklar ist allerdings, wer bestimmt, welche Frauen infrage kommen, was passiert, wenn diese Kinder haben, wer die Papiere überprüft, wie sie nach Baden-Württemberg kommen und wo sie im Südwesten leben sollen. "Wir haben doch gar nicht die Infrastruktur, die Frauen dort unten auszusuchen", jammert einer, der es wissen muss. Die Kosten pro Person schätzt ein anderer vorsichtig auf rund 20 000 Euro – was bei 1000 Frauen insgesamt 20 Millionen Euro wären. Mit dem Geld könnte man dort unten eine Menge erreichen, vielleicht noch mehr als in Baden-Württemberg. "Es ist mehr PR als eine gut durchdachte Idee", heißt es mittlerweile aus Regierungskreisen.

Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Staatsministerium indes versprüht professionelle Zuversicht. "Alle Stellen arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Es ist eine relativ komplexe Angelegenheit." Man stünde in Kontakt mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Man versuche, "so schnell wie möglich Fakten zu schaffen". Das mit den Fakten ist allerdings so eine Sache: Man könne noch nicht sagen, wann "konkret" die ersten Frauen kommen würden, sagt Hoogvliet. Es sei noch offen, was mit Frauen mit Familien sei. Allerdings richte sich das Angebot an alleinstehende Personen. Es gebe Angebote von Kommunen aus Baden-Württemberg, die Frauen aufzunehmen. Angeblich soll Stuttgart die Hand gehoben haben. Doch auf Nachfrage äußert sich die Stadtverwaltung sehr zurückhaltend. Man wolle abwarten, was das Staatsministerium genau plane, sagt ein Sprecher.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in die Planungen zumindest nicht involviert. "Wir wissen nicht einmal, wer bei dem Programm federführend ist", sagt Geschäftsführer Andreas Linder. Er fordert klare Ansagen seitens der Regierung, was die Unterbringung der Frauen angeht. In der Vergangenheit sei die Kommunikation "diffus" und "intransparent" gewesen, was beispielsweise die Aufnahmeprogramme des Bundes für syrische Flüchtlinge betrifft. Offen sei auch, ob die traumatisierten Frauen in Wohnungen oder in Flüchtlingsunterkünften leben sollten.

Das Staatsministerium soll mittlerweile die Pressesprecher der anderen Ministerien gebeten haben, die Zahl "1000" nicht weiter zu verbreiten. Vielleicht werden es nachher doch nur ein paar 100. Die Person Kretschmann soll durch ein Scheitern der Pläne keinesfalls beschädigt werden. In der Regierungszentrale sollen die Strategen überlegt haben, sich mit dem Sonderkontingent für die Frauen an ein neues Kontingent für syrische Flüchtlinge des Bundes zu hängen. So könnte man die Zahl 1000 deutlich geringer halten. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz am 11. und 12. Dezember in Köln über ein weiteres Flüchtlingskontingent für 20 000 Menschen zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung dadurch tausenden notleidenden Syrern die Einreise ermöglicht. Auf Nachfrage winkt Hoogvliet dazu allerdings ab. Man könne "nicht noch mehr Zeit ins Land gehen lassen" und auf ein solches Kontingent warten. Ursprünglich sollte noch vor dem Winter im Nordirak und in Syrien feststehen, was mit den Frauen geschehen soll. 

Bis zu neun Monate Wartefrist für pschologische Betreuung

Unklar schien bisher auch die Frage, wo die Frauen therapeutisch behandelt werden sollen. In Baden-Württemberg kümmern sich aktuell fünf psychosoziale Zentren unter anderem in Stuttgart und Ulm um traumatisierte Flüchtlinge. Aufgrund des anwachsenden Flüchtlingszustroms stöhnen die Einrichtungen allerdings seit Wochen über eine massive Überbelastung und Wartefristen bis zu neun Monaten. Bis zum Jahresende werden im Südwesten bis zu 26 000 Flüchtlinge erwartet - doppelt so viele wie noch im Vorjahr.

So hatte auch das Sozialministerium nach eigenen Angaben nach Bekanntwerden der Idee vor einer zusätzlichen Inanspruchnahme der psychosozialen Zentren gewarnt. Dieses Problem soll nun geklärt sein. So sollen die traumatisierten Frauen in den Universitätskliniken therapeutisch betreut werden. "Im Augenblick ist sichergestellt, dass die psychosozialen Zentren nicht weiter belastet werden", sagt der Pressesprecher des Sozialministeriums, Helmut Zorell. Das Ministerium sei nach Aussagen des Staatsministeriums allerdings nicht in die Traumabehandlung und auch nicht in die Organisation der Aufnahme der Frauen involviert. Das Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu dem Punkt äußern.

Aktuell erarbeitet nach Informationen von Kontext nun doch das Integrationsministerium eine entsprechende Kabinettsvorlage. Integrationsministerin Bilkay Öney wollte noch in der kommenden Woche mit einer Delegation nach Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, fliegen. Aufgrund des Sicherheitslage wurden die Pläne auf Eis gelegt.

Wie in der Kabinettsvorlage steht, muss die Landesregierung mit der kurdischen Regionalregierung, dem deutschen Generalkonsul in Kurdistan sowie mit Flüchtlingsorganisationen die Umsetzung des Planes abstimmen. Erst dann kann eine entsprechende Aufnahmeanordnung vom Innenministerium formuliert und vom Bundesinnenministerium abgesegnet werden. Die Landesregierung habe deswegen bereits beim Bundesinnenministerium (BMI) angefragt, wie ein Sprecher des BMI mitteilt. Sollte eine vollständige Aufnahmeanordnung vorliegen, sei eine Prüfung lediglich "eine Sache von Tagen".

Die Idee ist gut, die Planung mau

Ob es überhaupt sinnvoll ist, die Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg zu holen, scheint jedoch ebenfalls noch umstritten zu sein. So sollen sich Vertreter der muslimischen Kurden kritisch dazu geäußert haben, die Frauen aus ihren Familien und Clans herauszuholen. Dabei spielt offenbar auch die Angst eine Rolle, das eigene Land zurückzulassen. Die Kurdische Gemeinde Deutschlands war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Die jesidischen Kurden hingegen beurteilen die Idee der Landesregierung positiv. Teil der Delegation, die nach Arbil fliegen soll, wird der Psychotraumatologe und Orientalist Jan Ilhan Kizilhan sein. Der Professor an der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen ist Jeside und wird vom Integrationsministerium regelmäßig zu Themen wie Ehrenmorden oder Integration gehört. Die "Mehrheit der Jesiden begrüßt", was Baden-Württemberg plane, sagt Kizilhan. Es sei richtig, die Frauen und Mädchen für eine Behandlung nach Deutschland zu holen. Die Jesiden werden von Kämpfern des islamischen Staates als "Ungläubige" verfolgt, die Mädchen und Frauen vergewaltigt, als Sexsklavinnen verkauft. Die jesidischen Mädchen in den Flüchtlingslagern würden sich nicht von Moslems behandeln lassen, sagt Kizilhan. Die Mädchen bräuchten "soziale Wärme, Nähe, Bindung - das werden sie dort nicht bekommen". Er selbst wüsste in Flüchtlingslagern in der Grenzregion 600 bis 800 Frauen und Mädchen, die freiwillig nach Deutschland kommen würden. Allerdings müsste zuvor geprüft werden, ob dies wirklich Betroffene seien.

So bleibt die Idee, als reiches Baden-Württemberg besonders schwachen Flüchtlingen zu helfen, jenseits aller unausgegorenen Pläne eine gute Idee. Nach zwei Monaten wird es allerdings Zeit, dass Bewegung in die Umsetzung kommt - im Sinne der Frauen, nicht im Sinne des Staatsministeriums.

PS: Nach einer Überarbeitung der Kabinettsvorlage sollen nun doch noch die Psychosozialen Zentren mit der Betreuung der Frauen beauftragt werden - neben den Universitätskliniken. Außerdem wurde die Delegationsreise mit Ministerin Bilkay Öney aufgrund der Sicherheitslage gestrichen.

 

 


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