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"Das Boot ist nie voll"

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Parallel zur Bewältigung des größten Flüchtlingszustroms seit Langem will die Landesregierung eine riesige Altlast in Angriff nehmen. Denn Baden-Württembergs Umgang mit dem Asylrecht war über mehrere Jahrzehnte allein auf Abschreckung angelegt, weil die CDU jede noch so kleine menschliche Erleichterungen umdefinierte zu einem Anreiz, hierherzukommen. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wagt sich an eine Systemreform.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Auf dem Treffen, zu dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins reichlich hochherrschaftliche Ambiente des Marmorsaals im Neuen Schloss geladen hatte, wurden viele Fragen strittig gestellt. Erst in den kommenden Wochen und vor allem, wenn es um die Verteilung der zusätzlichen Ausgaben geht, wird sich zeigen, wie belastbar der viel beschworene Konsens tatsächlich ist. Immerhin sehen inzwischen sogar die integrationspolitischen Sprecher der Union den Bund in einer größeren Verantwortung als bisher. Und Kretschmann selbst will bis Mitte Dezember eine Einigung zwischen den Ländern und der Großen Koalition in Berlin, unter anderem zur Gesundheitsversorgung, erreichen.

"Wir dürfen die Flüchtlingsthematik aber nicht nur technokratisch auf die Kosten herunterbrechen", erklärt Städtetagspräsidentin Barbara Bosch dieser Tage, "da kommen Menschen, die bei uns bleiben wollen." Ein großes Wort, gelassen ausgesprochen. Denn über Jahrzehnte hat sich der Südwesten im Umgang mit Asylbewerbern einen äußerst widersprüchlichen Leumund erarbeitet, der so gar nicht zum ewigen Streben nach Spitzenplätzen passt. Einerseits übt das Land angesichts seiner Prosperität weltweit höchste Anziehungskraft auf jene aus, die auf der Suche sind nach einem besseren Leben. Und andererseits haben alle CDU-geführten Regierungen seit Hans Filbinger Ende der Siebzigerjahre alles getan, um Mauern hochzuziehen – lange bevor die unsägliche Drittstaaten-Regelung die legale Einreise grundsätzlich unmöglich machte.

"Da rennen heute viele mit einem dicken falschen Heiligenschein herum", sagt Andreas Linder, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Aktuelle Unterbringungsprobleme sind das Ergebnis von jahrelangem Abbau der Kapazitäten, des Systems der Unterbringung in Lagern und in der von einer Politikergeneration zur nächsten weitergetragenen Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland – und solle es auch nicht werden. Der Geist, in dem Gastarbeiter geholt wurden, um nach getanem Werk wieder zu gehen, beherrschte die Köpfe, das C im Namen der Union war bedeutungslos. Spielräume für humanitäre Lösungen blieben konsequent ungenutzt.

Opposition nahm Liberalisierung aufs Korn

Im Dezember 2011 stellte Ministerin Öney allen Stadt- und Landkreisen frei, Asylbewerber und Flüchtlinge bei Kapazitätsengpässen in Wohnungen unterzubringen. Genutzt wurde die Möglichkeit nicht. Vielmehr wetterte die Opposition gegen jede Liberalisierung. Noch vor einem Jahr, als das neue Unterbringungsgesetz auf den Weg gebracht wurde, wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta Sachleistungen nicht grundsätzlich abgeschafft wissen. Und als die Ministerin erläuterte, dass sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche pro Person anstelle von bisher viereinhalb kein Luxus, sondern eine bescheidene Verbesserung sei, rief sein Parteifreund Karl-Wilhelm Röhm ins Hohe Haus: "Das habe ich als Wehrpflichtiger auch nicht gehabt!"

Viele Sozialdemokraten im Landtag kämpfen seit vielen Jahren um humanitäre Verbesserungen, inzwischen ist eine Härtefallkommission etabliert, die allerdings nur selten zugunsten der Flüchtlingsfamilien entscheidet. Im Petitionsausschuss, den viele in höchster Not als letzte Instanz anrufen, haben sich Tonlage und Herangehensweise in den vergangenen dreieinhalb Jahren spürbar verändert. Auch bei den Grünen gibt es wenig Nachholbedarf. Seit sie 1980 in den Landtag einzogen, stemmen sich ihre Innen- und Sozialpolitiker gegen alle Verschärfungen. Einmal, mitten im Kosovokrieg, als die Pforzheimerin Renate Thon wissen wollte, ob die CDU/FDP-Koalition ihre Abschiebungs- und Rückführungsstrategie wirklich ernst meinte, schrie der damalige CDU-OB von Bietigheim-Bissingen, Manfred List: "Jawohl! Das ist gewollt!"

Gewollt waren das Arbeitsverbot und die Sachleistungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und vor allem die knappen Aufwendungen für Kreise und Kommunen, um die Sammelunterbringung so karg und beengt zu halten wie irgend möglich. Selbst den Flüchtlingen aus Exjugoslawien wollten viele CDU-Politiker wie der Stuttgarter Roland Schmid vor allem eines klarmachen: "Die Vorläufigkeit des Aufenthalts."

Unterkunft in verschimmelten Kasernen

Die Folgen dieser Herangehensweise lassen sich im Herbst 2014 im reichen christlichen Bayern besonders eindrücklich studieren. Der dortige Flüchtlingsrat hat Unterkünfte in beschämendem Zustand angetroffen, etwa eine Kaserne in Augsburg aus dem 19. Jahrhundert, seit 30 Jahren unsaniert, verschimmelt, mit Gemeinschaftstoiletten ohne Schüsseln. Ein reines Männerwohnheim, in dem selbst Einwanderer mit Arbeitsplatz leben müssen. Seit Jahren protestieren in bayerischen Gemeinden immer wieder Asylbewerber mit Hungerstreiks gegen ihre Lebensverhältnisse. Emilia Müller, die zuständige CSU-Ministerin, wurde eben erst zurückgepfiffen, als sie vorsichtige Verbesserungen in Aussicht stellte.

Nicht nur für den Flüchtlingsrat ist klar, dass solche Zustände unmittelbar mit den planvoll geschaffenen Strukturen zusammenhängen. "Ist die Krise nicht auch das Ergebnis einer traditionell mehr auf Abwehr als auf Integration bedachten Asylpolitik der CSU?", will selbst die "Welt am Sonntag" von Müller wissen. "Noch im September spielten Teile der Partei offen mit dem Gedanken, das Schengen-Abkommen an der Grenze zu Österreich außer Kraft zu setzen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen", schreibt das Springer-Blatt weiter und zitiert CSU-General Andreas Scheuer. Lampedusa dürfe kein Vorort von Kiefersfelden werden, und Pro Asyl spricht von "Unterbringungsgrausamkeit". Die einschlägigen österreichischen Organisationen verweisen darauf, dass das Land pro Kopf traditionell mehr Menschen aufnimmt als die deutschen Nachbarn.

Der Südwesten im zweifelhaften Ruf als Lagerland

Baden-Württemberg steht nach Meinung aller Experten immerhin deutlich besser da als der Freistaat. Weshalb es kein gutes Licht auf die CDU-Führung im Südwesten wirft, wenn Landeschef Thomas Strobl Grün-Rot noch immer mit dem Verweis auf die Nachbarn vor sich her- und so Wählerstimmen eintreiben will. Öney will sich dennoch oder deshalb an eine Strukturreform wagen. Denn wenn das Abschreckungsziel aufgegeben wird, spricht nichts mehr für das dreistufige Verfahren, das Baden-Württemberg den Ruf als Lagerland einbrachte. Bisher müssen die Flüchtlinge von der Erstaufnahme in eine Sammelunterkunft und von der Sammelunterkunft, wenn sie bleiben (dürfen), in eine Wohnung. Hessens Rechnungshof hat vor zwei Jahren in einer sogenannten Überörtlichen Prüfung für Familien die Unterbringung nach der Erstaufnahme sofort in Wohnungen als billiger bewertet, selbst wenn die Erstausstattung der Wohnung eingerechnet würde. Auch deshalb, weil Sammelunterkünfte gar nicht mehr vorgehalten werden müssen.

Dazu die Städtetagspräsidentin, die auch OB in Reutlingen ist: "Es ergibt menschlich gesehen gar keinen Sinn, wenn Flüchtlinge mehrfach umziehen müssen." Kinder würden aus den Kindergärten oder den Schulen gerissen, Unterstützungsstrukturen müssten neu aufgebaut werden. Nach den Idealvorstellungen von Bosch bleiben alle Einreisende künftig jene drei Monate in der Erstaufnahme, die für eine endgültige Bearbeitung ihres Antrags gebraucht würden, um dann direkt dezentral untergebracht zu werden. Was von der Realität allerdings weit entfernt ist: Zur Zeit dauern die Verfahren im Durchschnitt neun Monate – für die Personalknappheit ist der Bund verantwortlich –, und die Asylbewerber müssen angesichts der Kapazitätsprobleme die Erstaufnahme oft schon nach wenigen Tagen verlassen.

Die Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich beim Gipfel für ein verändertes System ausgesprochen, das auf menschenwürdige Unterbringung und Integration von Anfang an abzielt. Und darauf, sagt Linder, "dass endlich alle ehrlich auf die Realität schauen". Früher seien die Menschen im Mittelmeer ertrunken oder in Italien hängengeblieben, während die absolut hohen Zahlen ablenken sollten von der tatsächlichen Aufnahme in Relation zur Bevölkerung. Damit müsse endgültig Schluss sein. Anfang November sollen die ersten konkreten Ergebnisse in verschiedenen Arbeitsgruppen angegangen werden, etwa die bessere Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Die neue Geisteshaltung, von der angesichts der Lage auf der Welt alle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik des Landes ab sofort getragen sein müssen, hat der grüne Ministerpräsident bereits in fünf einfach Worte gekleidet: "Das Boot ist nie voll."


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2 Kommentare verfügbar

  • tillupp
    am 22.10.2014
    Antworten
    Das wird auch Zeit dass es nach guter alter Tradition in Baden-Württemberg (BW) wieder eine Willkommenskultur für zugereiste gibt. BW profitiert heute noch von der Zuwanderung der Hugenotten im 16. und 17. Jh. (=Vertreibung aus Frankreich) die nicht nur damals tüchtige und innovative Handwerker…
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