Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Vorsitzende, beim FDP-Landesparteitag am 5. 1. 2014. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 197
Politik

Blaues Wunder

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.01.2015
So oft ist die Historie bemüht worden an Dreikönig, wenn sich die FDP in Stuttgart selber feierte. Diesmal wird wirklich Geschichte geschrieben: Noch nie war eine Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte mitgeprägt hat, dem Abgrund so nah. Bestehen wollen die Liberalen im Überlebenskampf ausgerechnet mit neuen Farben. Und mit alten Sprüchen.

"Keine FDP ist auch keine Lösung", titelte die "taz" nach dem Abschied der Partei aus dem Bundestag. Jede Menge Redner und Rednerinnen hätten in Stuttgart die Chance gehabt, den hintersinnigen Satz im realen Leben wachzuküssen. Beim Landesparteitag und dann auf der Kundgebung im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Beispiel, die aber lieber von ihrer Anreise aus dem Urlaub erzählt und von der Kindheit am Bodensee und sich in Details der neuen Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Düsseldorfer Stadtrat verliert. Oder Judith Skudelny, die neue Generalsekretärin der Südwest-FDP ("Ich bin Rechtsanwalt"), die jeder Form der Frauenpolitik ihre Berechtigung abspricht und mit ihrem Vorsatz, jedes einzelne Mitglied "inhaltlich tiefer zu informieren" ungewollt verrät, wie klein die Partei in ihrem Kopf schon geworden ist. Oder die Werbefilm-Verantwortlichen, die – unterlegt mit dem auf einer Zither intonierten "Die Gedanken sind frei" – eine Bankangestellte mit einer ultimativen Botschaft zu Wort kommen lassen: Die FDP sei "die einzige Partei, die das vertritt, was mir am Wichtigsten ist: meine persönliche Freiheit". 

Dann doch lieber keine FDP. Aber so weit soll es nicht kommen. Darf es nicht kommen, wollen vor allem die vermitteln, die auf der Bühne der Stuttgarter Opern mehr als zweieinhalb Stunden auf jenem blauen Planeten herumtrampeln, der durch das neue liberale "Blaue Wachstum" eigentlich gerettet werden soll. Aber die Choreografie der Veranstaltung will es so, und kreative Bühnenbilder haben eine Erdkugel skizziert auf die Bretter, die die Welt bedeuten.

Sechs weiße Lederfauteuils stehen auch dort, wo sonst Tenöre lieben oder Soprane sterben oder beides. Drei Frauen und drei Männer sitzen da. Erstere, immerhin Generalsekretärin Nicola Beer und die Spitzenkandidatinnen zu den drohenden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen, verbreiten dauerlächelnd eine Stimmung wie im Wartezimmer eines Schönheitschirurgen. Sie sind aber ohnehin nur Staffage, denn reden dürfen allein drei Männer: Landeschef Michael Theurer, der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und natürlich Christian Lindner.

Der Bundesvorsitzende, der den Karren wieder flottmachen soll, nachdem der schon vergessene Philipp Rösler verschwunden ist, redet gut eine Stunde frei und munter, aber mit seltsamen Lücken. Die Wahlniederlagen kommen kaum vor, die Herausforderung in diesem Jahr in Baden-Württemberg, in dem Grund gelegt werden muss für einen Wahlerfolg 2016, nicht, überraschende Botschaften genauso wenig. Und der proklamierte Erneuerungsprozess mit immerhin 300 Veranstaltungen bundesweit und 15 000 irgendwie teilnehmenden Mitgliedern hat den Blick auf die Realität auch nicht geschärft.

Die FDP bastelt sich eine Welt, in der das größte Problem bürokratische Vorschriften für Unternehmer sind – sehr plausibel im Land des Exportwelt- oder Vizeweltmeisters. Eine Welt, "in der es immer eine Möglichkeit gibt". Oder: In der "wir an die Kraft und Energie des Menschen glauben". Und sie macht zu allem Überfluss Sinnsprüche wie diese noch zur Basis ihrer Weiterentwicklung.

Bestes Beispiel ist das neue "Blaue Wachstum". Sechs Seiten lang ist der Leitantrag des Landesvorstands. Darin geht es um "eine ganzheitliche und systemisch denkende Nachhaltigkeitspolitik". So könnten sich beispielsweise Nachteile auch "als Vorteile erweisen, und die Abfälle eines Produkts sind möglicherweise die Ressourcen für ein anderes Gut". Es geht um das Denken "in Zusammenhängen und Wechselwirkungen", um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und "um ein Wachstum, das nie seine eigenen Grundlagen gefährden oder nur einzelnen Generationen zugänglich sein darf".

Weil das in den nicht verquasten Teilen urgrünem Duktus zum Verwechseln ähnlich ist, muss den Grünen unterstellt werden, dass sie Nachhaltigkeit allein durch Verzicht und Verbote erreichen wollen. Mit der Wirklichkeit hat das zwar nichts zu tun. Für einen flüchtigen Applaus auf einer Kundgebung reicht es. Aber für einen Aufbruch in eine bessere Zukunft?

Dabei mühen sich die gut 400 Delegierten des Landesparteitags durchaus redlich. Etwa um eine Position zum selbstbestimmten Sterben. Um ein Ja zum Schulfrieden im Land. Um ein Papier zur Integration, an dem 72 Mitglieder mitgeschrieben haben. Selbst um höchste Konzentration, als Eicke Weber vom Fraunhofer-Institut in Freiburg den Delegierten mit Dutzenden Zahlen nicht nur die solare Energiewende, sondern auch das missliebige Erneuerbare-Energien-Gesetz als richtigen Weg in die Energiezukunft preist: "Wollen wir China den Markt überlassen?"

Viele staunende Gesichter, als der Professor vom "kleinen schmutzigen Geheimnis" erzählt, das die EEG-Umlage aus politischen Gründen vor einigen Jahren in schlechtes Licht rückte. (Millionenfrage: Wer stellte damals den Bundeswirtschaftsminister? Millionenantwort: die FDP, in Gestalt des Rainer Brüderle.) Und noch ein Hinweis des Referenten saß: "Mit Steuersenkungen und der Forderung nach besseren Schulen allein werden Sie sich nicht retten." Keine 24 Stunden später, bei der Kundgebung in der Oper, bemäkelte Fraktionschef Rülke das Erneuerbare-Energie-Gesetz schon wieder, als hätte er Webers Vortrag verpasst. Und erntete abermals einen dieser Beifallsstürme, die nichts bringen werden auf dem Weg zurück in den Bundestag.

Wie viel da aus den liberalen Fugen geraten ist, zeigen die internen Widersprüche. Die Landes-FDP ist für einen Schulfrieden und damit für den Fortbestand der Gemeinschaftsschule. Trotzdem wettert Rülke in seinem Klamauk-Auftritt beim Dreikönigstreffen auch dagegen, während Lindner als eines der Hauptübel in der Republik ausgemacht hat, dass sich nichts ändere in den Schulen, dass die Lehrer dieselben Pullover tragen wie zu seiner Zeit. Programmatisch gibt's in der Oper – blaues Wachstum hin oder her – ohnehin wenig Neues.

Die Partei ist weiter vernarrt in den schlanken Staat und niedrigere Steuern, der wortgewaltige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein fordert aber seit Tagen immer wieder mehr Polizei und Verfassungsschützer, um den Ängsten der "Pegida"-Mitläufer zu begegnen. Über die Finanzierung spricht Wolfgang Kubicki lieber nicht. Rülke kann es nicht lassen, seinen überlangen Auftritt einmal mehr zu Breitseiten Richtung Nationalpark Nordschwarzwald zu nutzen, als wären nicht selbst FDP-Mitglieder oder -Wähler schon in der zweiten oder dritten Generation aktiv in Nabu, BUND oder dem Landesnaturschutzverband. Und ausgerechnet Lindner landet mit beiden Füßen im Fettnapf, als er den großen Berthold Leibinger zum "hidden champion" verkleinert. 

Der war fast 30 Jahre Chef von Trumpf in Ditzingen, einem der weltweit bedeutendsten Werkzeugmaschinenhersteller mit mehr als zehntausend Mitarbeitern und einen Jahresumsatz von 2,6 Milliarden Euro. Leibinger ist CDU-Mitglied, unterstützt jetzt aber auch die FDP, und hätten andere Wirtschaftsgrößen aus dem Land nachziehen können – dem schönen Kalkül hat Lindners Fauxpas kaum geholfen.

Der größte Werbeclou an Dreikönig 2015 sollte die neue Farbe werden. Mal wollte die Partei mit, mal ohne Pünktchen punkten, jetzt ist Magenta an der Reihe. Jene Farbe, die Eingeweihte mit der Telekom, vor allem aber mit dem Dopingsünder Jan Ullrich verbinden. Dazu hat die SPD Magenta ebenfalls zum traditionellen Rot hinzugefügt. Sympathischer als bisher wollen die Liberalen damit daherkommen, als sei das wirklich mit einem Farbton getan, und haben nicht bedacht, dass das berühmte Purpur-Fuchsia in der Bühnendeko der Oper unversehens in ein dunkles Schweinchenrosa gleitet.

Auch die am Ausgang verteilten Tüten leuchten eher rosa, sind dafür aber nicht inhaltsleer. Ausgerechnet in Stuttgart sucht die Partei Helfer und Helferinnen für die beiden Wahlen im hohen Norden. Engagierte Mitglieder können auf einem Fragebogen mitteilen, ob sie in Hamburg oder Bremen beispielsweise Plakate aufhängen möchten oder "helfen, wo Hilfe gebraucht wird".

Und noch etwas ist in der Tüte, ein Heft mit warmen Worten auf dem Titelblatt: "Lassen wir uns nicht aufhalten auf dem Weg nach morgen. Nicht von Zweifeln, nicht von Zögern. Vertrauen wir lieber auf die Kraft der Begeisterung und machen den Optimismus zu unserem Antrieb." Was allerdings noch nicht der Gipfel dieser an Realsatire nicht armen zwei Stuttgarter FDP-Tagen ist. Denn das Heft ist gar kein Heft, sondern ein Block, und der ist voll lauter leerer Seiten ...


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2 Kommentare verfügbar

  • CharlotteRath
    am 09.01.2015
    Schade, sehr schade. Sind eminent politische Themen, die die FDP einmal "groß" gemacht haben, wie beispielsweise Bürgerrechte und Außenpolitik, keine Themen auf dem Parteitag gewesen?
    Wer setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung ein, wer für rechtliches Gehör vor einer Verurteilung (auch gegenüber Bündnispartnern) , wer für die Stärkung des Völkerrechts ...?
    Wäre ein existenzsicherndes Grundeinkommen als Basis für ein menschenwürdiges Dasein bzw. als notwendige Voraussetzung zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Mitgestaltung mittlerweile nicht auch ein wichtiges Thema für Liberale?
    Gerade der FDP müsste es doch einmal gedämmert haben: Es hat nichts mit Liberalität zu tun, wenn Medizinstudenten in erster Linie aus Arztfamilien, Jurastudenten aus Anwaltsfamilien kommen. Was helfen da Scheingefechte um Bund-Länder-Zuständigkeiten in Sachen Bildung, wenn bald 15% der Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, oder kein Geld für Auslandsaufenthalte haben.
  • tillupp
    am 07.01.2015
    - Purpur als Parteitages-Dekoration hat schon der SPD nicht viel mehr als Spott gebracht. Ich frage mich wer sich so eine häßliches 90er-Jahre Telekom Farbe ausdenkt, und wie viel man mit so einer Oberflächlichkeit verdienen kann. Vielleicht gefällt's ja dem ein oder anderen Kardinal.
    - Wohin ein schlanker Staat uns führt sah man ja am deregulierten Finanzsektor. Bildlich gesprochen ist der Staat jetzt so schlank, daß alle den Gürtel enger schnallen müssen. Bravo FDP, weiter so, es ist bestimmt noch was zu herauszuholen.
    - Hallo FDP, macht mal was gegen TTIP, gegen kalte Progression, für eine umfassende Steuerreform. 15% Mehrwertsteuer für Rennpferde, Hoteliers, etc., 7% für Säuglingsnahrung Bücher und Bildung. Die Abschaffung des Soli wäre da ein guter Anlaß dafür. Dann gibt's vielleicht auch wieder 5%.

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