Ausgabe 181
Politik

FDP mit Fahrrad

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.09.2014
Der Bär zuckt noch, aber sein Fell wird schon verteilt. Die Grünen wollen nicht zu kurz kommen beim Ausweiden der angeschossenen FDP. Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet, leistet sich die Partei seit Monaten eine ausufernde Freiheitsdebatte. Baden-Württemberger mischen mächtig mit.

"Das grüne Verhältnis zum Staat bleibt spannungsvoll, das zur Freiheit ist eindeutig", schrieb Toni Hofreiter, der Bundestagsfraktionschef, kürzlich in der "Zeit". Zu schön, um wahr zu sein. Die Flut der Papiere im Netz, die Interviews und Statements, die Blogs und Postings, die philosophischen Abhandlungen ("Kann Albert Camus den Freiheitsbegriff der Grünen inspirieren?") und die platten Parolen wecken Zweifel: Von viel zu vielen wird munter aneinander vorbei geschrieben, Widersprüche en masse, sich ausschließende Positionen mal aggressiv, mal erfolgsorientiert, dritte apodiktisch oder einfach nur als breiter Quark vorgetragen.

Spielte sich der Streit in der alten realen Parteitagswelt ab, wäre das Podium längst gestürmt, die Versammlung unter- oder abgebrochen. Ausgebuht worden wäre Winfried Kretschmann in früheren Zeiten von einem Teil der Delegierten für seinen Satz: "Die Partei muss sich strategisch und konzeptionell runderneuern." Virtuell dagegen findet er kaum ein Echo. "Wie kann eine einzige Wahlniederlage eine derartige Verunsicherung auslösen?", fragt sich ein Kommentator mit Blick auf das dürftige 8,4-Prozent-Ergebnis von 2013 und bekommt natürlich keine Antwort.

Runderneuern? Bei Autoreifen kommt dann die ganze alte Lauffläche in den Müll und wird ersetzt. Will Baden-Württembergs Ministerpräsident wirklich derart weitreichende Reparaturen anstoßen? Jedenfalls verrät die Formulierung, wie tief Frust und Verunsicherung sitzen, die Verunsicherung und nicht zuletzt der Wunsch, an der Macht zu bleiben. Dass die Grünen "im Brennglas der Bundestagswahl" als Verbotspartei dastanden, ist "ein harter Schlag" für Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Finanzexpertin der Bundestagsfraktion Kerstin Andreae.

Die beiden Mitautorinnen des Papiers "Freiräume schaffen und schützen", die fest im Lager der Realos verankert sind, haben ihn bis heute programmatisch nicht verdaut. "Die Aufgabenteilung ist klar: Staat und Staaten sind verpflichtet, mit klarer Ordnungspolitik und Grenzsetzungen die ökologische Modernisierung einzufordern", schreiben sie in ihrem Papier, das neumodern Aufschlag heißt. Direkt davor steht zu lesen: "Wir müssen wieder mutiger werden und Deregulierung und Entbürokratisierung nicht mehr nur mit spitzen Fingern anfassen."

Schon wieder lässt die FDP grüßen. "Sollen wir uns wirklich so verbiegen, um gewählt zu werden?", will einer der vielen Kommentaren wissen. Ein anderer wird persönlich: "Liebe Kerstin, Du lebst in einem abgehobenen Elfenbeinturm." Begonnen hatte alles mit dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz im vergangenen Oktober ("Wir wollen zeigen, dass der Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus") und mit einer 25seitigen Streitschrift von Robert Zion, Mitglied des NRW- Landesvorstands. #Der gelernte Koch und studierte Sozialpädagoge gibt seinen Grünen mit ihren 60 000 Mitgliedern bundesweit "noch eine Chance" und dazu den reichlich unbescheidenen Rat, "eine nicht mehr erneuerungsfähige Sozialdemokratie als progressive Kraft abzulösen". Noch bemerkenswerter das neue Ranking des "Dreiklangs von Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit, der am Ende nur die Freiheit selbst als oberstes Ziel haben kann". Schöner könnte es der ADAC auch nicht sagen.

In vier Kapiteln 91 Mal das Wort "Freiheit"

Auch ein buntes Häuflein aus professionellen Politikberatern, Bundestagsabgeordneten und Fraktions- oder Wahlkreismitarbeitern, - zu denen sich ein früherer baden-württembergischer Landesvorsitzender gesellt, der inzwischen bei der Sarah-Wiener-Stiftung arbeitet, - hat sich früh mit einer Abhandlung eingemischt und will "unsere Freiheitserzählung wieder entfalten und unsere Politik als Angebot an die Menschen gestalten und kommunizieren". In vier Kapiteln kommt das Wort "Freiheit" 91, das Wort "Steuern" oder "Finanzierung" oder "Umverteilung" dafür kein einziges Mal vor.

Einer der Autoren nimmt inzwischen Abstand und nennt die ganze Debatte ein Spektakel, in dem der aktuelle Akt den Titel trage: "Das Erbe der FDP." Und er plaudert aus dem Sandkasten: "Als unsere Schreibgruppe das Freiheitspapier in Angriff nahm, war es uns ein besonderes Anliegen, flügelübergreifend zu arbeiten." Noch ein "Aufschlag", der sich allerdings "partikularen Flügelinteressen entziehen sollte - schon alleine um dessen Missbrauch als brandneues Vokabelverzeichnis für die ewiggleichen Streitereien zu verhindern". Jetzt hat ihn der Verdacht beschlichen, die Partei wolle mit diesem Prozess doch bloß "der rettende Hafen für desillusionierte ehemalige FDP-Wähler werden".

Ohnehin musste der Ansatz, flügelübergreifend zu arbeiten, misslingen, denn von dem einen Flügel gibt es nur noch den Stumpf. Die Grünen hatten in ihrer Geschichte etliche Austrittswellen zu verkraften - immer gingen vorrangig Linke, und die anderen blieben. Die Folge: Die immer weiter sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist anders als in der Gründungsphase und in den Jahren danach aktuell bestenfalls ein Randthema; Weissagungen alter Fundis, die Grünen würden irgendwann als Öko-FDP landen, kommen ihrer Erfüllung bedenklich nahe; Umverteilung wird von vielen heute in die gefährliche Nähe verabscheuungswürdiger staatlicher Eingriffe gerückt.

Zwei smarte Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung wollen Gerechtigkeit nicht nur als Verteilungsgerechtigkeit definieren. Es gehe "sehr wohl um die Abwehr staatlicher Eingriffe, gleichermaßen aber auch darum, die freie (!) Verwirklichung der Potentiale zu ermöglichen". Es geht den Autoren um Teilhabe, Bildung, gutes Leben und zivilgesellschaftliches Engagement, die heikle Frage, woher das Geld kommen soll, um dies alles zu finanzieren, bleibt außen vor.

"Statt auf Bußpredigten und Verbote sollten wir vor allem auf Eigeninitiative, Erfindungsreichtum und Unternehmergeist setzen", meint auch Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Für ihn ist wichtig, die Allianz von Ökologie und Demokratie gegen die angeblichen Gefahren des Autoritarismus zu schützen. In den fast 35 Jahren ihres Bestehens hat die Partei tatsächlich nicht wenig erreicht durch Überzeugungsarbeit. Nun aber im Stile von Westerwelle, Lindner und Co. Verbote pauschal als demokratiewidrig zu denunzieren, ist realitätsfern und entzieht obendrein jeder Elterninitiative, die vor der örtlichen Kindertagesstätte für Tempo 30 kämpft, oder der Bürgerschaft, die Nachtflugverbot erstreitet, die moralische Legitimation.

Natürlich haben bereits Gremien getagt. Einige Kreisverbände mahnen die Berücksichtigung der sozialen Komponenten von Freiheit an. Mindestlohn oder Grundeinkommen seien grüne Themen, erinnert eine Stadträtin aus Hannover. Die müssten aufgenommen werden in den Freiheitsdiskurs, "ansonsten werden wir als FDP mit Fahrrad wahrgenommen". Der Label-Versuch Freiheit sei "so hilfreich wie ein Kropf", heißt es im Beitrag zweier ostdeutscher Mitglieder, nach Jahrzehnten der Vereinnahmung durch die FDP transportiere es vor allem die Idee des Egoismus des Einzelnen. Eine neue, positivere Bewertung des Begriffes anzustreben, ist "ein utopisches Unterfangen".

Ein Lob immerhin verdient die Diskussion: Es gibt kein Drängen und kein Schieben, schon gar kein Machtwort, wie es in anderen Parteien, allen voran der Union, von ganz oben längst gesprochen wäre, keine Maulkörbe und keine Denkverbote. Selbst abhängig Beschäftigte können sich ungeniert und offensiv zu Wort melden. So der Freiburger Forschungsexperte Thilo Westermayer, der in der Stuttgarter Landtagsfraktion arbeitet. Er stellt sich klar gegen Bauer und Andreae, beklagt, dass die beiden die "sozialstaatliche und damit materielle Seite von Freiheit" nicht im Blick haben und gibt die Losung "Ohne Sozialstaat keine Freiheit" aus: "Der Steuerwahlkampf war ein Versuch der Ehrlichkeit, jedenfalls hab' ich es so verstanden."

"Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein"

Weil so viel Ehrlichkeit 2013 so wenig Prozente gebracht hat, ist jetzt erst einmal Schluss damit. Die Grünen sind endgültig angekommen in der Welt derer, die ihre Ämter liebgewonnen haben. Minister und Ministerinnen sitzen inzwischen in fast der Hälfte der 16 deutschen Landesregierungen. Und weil das Sein bekanntlich das Bewusstsein bestimmt, schielen die besonders intensiv nach der FDP-Wählerschaft. "Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein", empfiehlt der Hesse Tarek Al-Wazir. "Wir sind auch für Liberale wählbar", lockt Eveline Lemke aus Rheinland-Pfalz.

"Wir müssen einfach ein Stück wirtschaftsnäher und wirtschaftsfreundlicher werden", verlangt Winfried Kretschmann, "weil unsere Industrie im harten globalen Wettbewerb steht." Und von Steuererhöhungen will er nichts hören, weil solche Diskussionen "nur die Leute ins andere Lager" treiben. Das glatte Gegenteil steht im Grundsatzprogramm, dessen Lektüre der frühere Bundesvorsitzende und Heidelberger Landtagsabgeordnete Reinhard Bütikofer dieser Tage allen Beteiligten dringend rät: Freiheit und Selbstbestimmung brauchten "eine gerechte Eigentumsordnung" und "eine gerechtere Verteilung von Steuerlasten".

Unklar ist, wie der vielstimmige Chor einmünden könnte in ein "Programm der Zukunft", das der Bundesvorstand kürzlich auf seiner Klausur in Potsdam diskutierte: "Freiheit" und "Gutes Essen" sind für die Führung die ersten Schwerpunkte in Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz im November in Hamburg. Und die geschrumpfte Bundestagsfraktion ("Uns geht's um Ganze") lädt für nächstes Wochenende für einen Tag nach Berlin. Auf dem Flyer symbolisiert ein blondmähniges Wesen unbestimmten Geschlechts, einsam durch die Prärie reitend, die Sehnsucht nach Unabhängigkeit.

Vier Dutzend Referenten und zwölf Zwei-Stunden-Foren werden die Materie von oben und unten beleuchten, von hinten und vorn. Zur Vorbereitung steht ein Check im Netz. "Welcher Freiheitstyp bist Du?", heißt die Frage aller Fragen. Nach 22 Antworten stehen fünf Kategorien zur Auswahl: Ökodiktator, Ökospießer, Kompromissler, Anarchist oder Soziopath. Auch ein Spiegelbild für den Zustand einer Partei, deren führende Köpfe sich - in der realen Welt - aktuell die Freiheit nehmen, Wahlergebnisse von unter sechs Prozent in Sachsen und Thüringen "als Rückenwind" schön zu reden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

13 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 23.09.2014
    Guter Artikel, gute Kommentare. Freiheit, abstrakt: bei weitem nicht so gut und schön wie sie daherkommt - im Effekt gleichzusetzen mit bürgerlichen staatsverstärkten Ellenbogen und einer gehörigen Portion Rücksichtslosigkeit. Am ehesten auszuüben von denen denen es schon gut genug geht. -

    Ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit: Abschaffung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Funk, für die Bevormundung durch die Staatsparteiensender. Darüber schon jemals etwas von den "Freiheits-"-Grünen gehört....?
  • Uli Wößner
    am 23.09.2014
    Vielleicht darf ich mal auf die Möglichkeit hinweisen, dass wir BündnisGrüne viel über Freiheit diskutieren, weil sie uns wichtig ist? Darf ich daran erinnern, dass die Grünen in der alten Bundesrepublik und Bündnis 90 in der DDR von Anfang an Freiheitsbewegungen waren?
  • Bernd Oehler
    am 22.09.2014
    »Kretschmann ist der Fischer von 2014.«
    http://sz.de/1.2139992
  • leo loewe
    am 19.09.2014
    Der "Wind of Change" und das Wetterfähnchen ...

    Wie schrieb doch Wilhelm Busch im "Max & Moritz" so treffend: "Aber wehe, wehe, wehe -- wenn ich auf das Ende sehe !!" -- Alle politisch arrivierten und ambitionierten Grünen-Vertreter wären aktuell sicherlich gut beraten, nicht zu viel "FDP" in die aktuelle Positionsbestimmung in den Reihen von Bündnis90/Die GRÜNEN zu kippen. Wer sich noch an die Sprüche von Möllemann, Lambsdorff und Westerwelle zurückerinnern mag, der weiß heute im Rückblick, dass da viel zu oft nur viel heiße Luft drin war: Keine Substanz, nur Fassade!

    Es wäre daher schade um diese Öko-Reform-Partei, wenn sich die GRÜNEN jetzt aus rein strategischen Beweggründen vom Markenkern aus Ökologie, öko-sozialer Erneuerung, sozialer Gerechtigkeit und völlig berechtigter nationaler und globaler Wachstumskritik -- den zentralen Themen des post-fossilen Zeitalters -- nun aus wahltaktischem und machtpolitischem Kalkül heraus distanzieren würden. Ein klarer analytischer Blick auf die "letzten Zuckungen" der ex-Liberalen sollte hier eigentlich genügen, um die allzuforschen "Freiheitskämpfer" in den eigenen Reihen wieder zurück auf die Spur einer nachhaltigen Zukunftspolitik zu holen!

    # leo löwe
  • Rollmops
    am 18.09.2014
    Umgekehrt wird ein Schuh draus: "Mit dem SUV in den Biomarkt" wäre eine passendere Überschrift gewesen. So wird das Fahrrad da auch noch mit rein gezogen. Das hätte nicht sein müssen!
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wahl-zum-stadtvorsitzenden-beppo-brem-ist-neuer-gruenen-chef-1.2134748
    am 17.09.2014
    Ehemaliger Jung Liberaler wird Vorstand der Grünen in Münschen. Gleichzeitig Bürovorsteher einer Anwaltskanzlei. Passt! Neue Elite - aussen grün - innen schwarz- vorher gelb-blau. Nun scheints noch weiter aufgestiegen. VERKLEIDUNG ist erkannt: Grün - nie.
  • Jon
    am 17.09.2014
    Eine Partei der bürgerlichen Mittelschicht wird immer eine Partei bürgerlicher Mittelschichtsinteressen bleiben oder wie Marx das sagte: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Nun haben wir ein bisschen Umweltprobleme, die Rohstoffe werden auch knapp und Tiere essen ist ja auch uncool, da mischen wir das Mittelschichtsbewusstsein eben ein bisschen mit Öko und Fahrradfahren auf, sind auch ab und zu gaaaanz empört bei Menschenrechtsverletzungen und Kriegen aber doch nur soweit, wie es unser schönes Mittelschichtsleben nicht allzu sehr stört und wenn wir an die Fleischtöpfe wollen ist ab und an eben auch mal ein Kriegseinsatz zu unterstützen. Das passiert natürlich nur mit gaaaanz schweren moralischen Bedenken.
    Aber letztlich setzen die Grünen einfach die Interessen ihrer Klasse genauso gnadenlos durch, wie die FDP, insofern ist der Vergleich gerechtfertigt. Im direkten Vergleich ist mir da die FDP irgendwie lieber, da muss ich mir wenigstens nicht noch die Moralsauce anhören, die die knallharte Klientelpolitik zukleistert. Verkommen sind beide.
  • Peter Boettel
    am 17.09.2014
    Im Landtagswahlkampf in Thüringen hat die FDP sich mit ihrem Spruch "Wir sind dann mal weg" selbst wegkatapultiert und es somit auch verdientermaßen.
  • Vollkorn-FDP mit Transatlantik-Verbindungen
    am 17.09.2014
    ... und trotz alledem schon an so manchem Krieg beteiligt. Deko grün - Seele schwarz. Das heißt bezüglich der Wählbarkeit für bewusste Menschen: eindeutig Nein.
  • Schorsch
    am 17.09.2014
    Nun, ist das nicht eigentlich eine Schaudiskussion? Denn die neoliberale Realpolitik hat bei den Grünen doch spätestens Mitte der Neunziger Einzug gehalten. Sehr gut dargestellt von Jutta Ditfurth (die mir eigentlich nicht sonderlich sympathisch ist):

    http://www.lightways.de/resources/dittfurt_gruene.pdf
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/alt-linke-jutta-ditfurth-gruenen-waehler-wollen-getaeuscht-werden-a-745943-2.html

    Oder ist die neoliberale Parteilinie einigen noch nicht rechts genug?
    Daher, @tillupp, bitte nehmen Sie es mir nicht böse, wenn ich Sie einer gewissen Naivität zeihe, aber wo sehen Sie bei den Grünen noch Fundis in nennenswerter Zahl und wo haben diese überhaupt irgendeinen Einfluß?
  • Liane
    am 17.09.2014
    sie sind dabei unterhalb der Feudalen Drücker Partei zu gelangen!! Diese FDP-Partei hat in ihrem 60jährigen mit brauen Bremsstreifen durchzogenen ParteiLeben in fast allen Regierungen wichtige Posten innegehabt: Finanzen, Aussen, Steuerrecht!! und hat in diesen Funktionen ihren Wählern immer die Treue gehalten und ihnen massiv Vorteile verschafft!

    die SPD hat ihr WählerKlientel verraten...... und wird und wurde dafür bestraft
    und die Grünen machen auch deutlich: wählt mich und dann kenn ich Euch nicht mehr
    ("dann seid ihr Undemokraten und fanatisch" Kretschmann! Erler, Kuhn, (Fischer...als gegen die Kriegsbeteiligung deutschlands demonstriert wurde!) (Trittin ..weder sitzend, noch liegend, noch....)
    ich vergesse nicht: MIT den Grünen befindet sich deutschland in Kriegen und MIT den GRünen wurde "die Würde des menschen ist unantastbar" endgültig in den Orkus der Geschichte verbannt: das handwerklich granatenmässig schlechte HartIV-Paket
  • tillupp
    am 17.09.2014
    Dass die Grünen als "Verbotspartei" angesehen wurde lag vor allen an den Medien, die diesen Nebenschauplatz willig in den Vordergrund gerückt haben. Da gab es wohl interessierte Kreise die dies in einer konzertierten Aktion gepuscht haben. Taktisch dumm war auch, dass man den Donnerstag als fleischlosen Tag gewählt hat, und nicht den Freitag, denn der wäre traditionell von Seiten der katholischen Kirche schon fleischlos besetzt gewesen, ... und die anglizistische Worthülse "Veggi-day" war auch dumm, denn damit konnte man schöne Ressentiments aufbauen. Na-ja, Schnee von gestern.
    Aber wenn die Grünen aufhören fundamentalistische Ideen zu denken und zu äußern nur um möglichst stromlinienförmig der Liberalität zu frönen, dann sind sie mich ganz schnell los. Ich wechsle keine Partei leichtfertig, nur weil es mal nicht so in meinem Interesse ist, aber wenn ich weg bin kriegt man meine Wählerstimme auch nicht mehr so schnell zurück. Ohne Fundies und deren kontroverse Diskussionen, und anschließender Konsensfindung sind die Grünen verzichtbar. Das beste an Kretschmann war, dass er für viele Baden-Württemberger wählbar war, was aber nicht bedeutet, dass die Realos jetzt Bündnis90/dieGrünen komplett übernehmen dürfen, die einstmals von idealistischen Fundamentalisten (sowohl "Bündnis90" als auch "dieGrünen") gegen alle Widerstände des Establishments (DDR und BRD) gegründet wurden. Also liebe Fundies, lasst Euch nicht unterkriegen wegen einem vermeintlichen Verlust von Wählerstimmen. Wer die Grünen als "Öko-Diktatur" verunglimpft hätte sie eh nie gewählt, und Regeln für das Zusammenleben erlassen die anderen Parteien mehr als genug. Der Begriff "Diktatur" trifft eher für Parteien zu, die Klausurtagungen brauchen um sich miteinander offen zu unterhalten, und wo die Aussagen von Parteivorsitzenden zum Dogma werden. Macht weiter mit Benzinpreis von 5DM (2Euro50Cent), Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 30 innerorts, und fleischlosen Kantinen-Tagen. Meine Unterstützung habt ihr dafür, auch wenn am Ende der Diskussion ein Spritpreis von 2 Euro kommt, auf Autobahnen bei 120 und nur in Wohngebieten 30 gilt, und die fleischlose Ernährung freiwillig ist.
  • FernDerHeimat
    am 17.09.2014
    Herzliches Beileid, "liebe" Grüne"! Ihr habt die FDP bereits in jeder Hinsicht beerbt! Antisozial, befangen und verlogen.

    Besonders traurig dabei, dass gerade "unsere" Grünen aus dem Ländle die strammsten Vorreiter einer weiteren, nur leicht grünlackierten, Schwarzpartei sind. Aber die Partei scheint in der Hinsicht wohl genauso alt und selbstsüchtig wie ihre Wähler geworden zu sein.

    Möget ihr also auch das Schicksal der FDP teilen!

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr
unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.
JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!