KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Der Begriff "Volk" bedeutet immer Ausgrenzung. "Völker" dagegen umfasst Menschen und Bürger rund um den Globus. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Begriff "Volk" bedeutet immer Ausgrenzung. "Völker" dagegen umfasst Menschen und Bürger rund um den Globus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 197
Debatte

Wer ist das Volk?

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 07.01.2015
Wer oder was ist eigentlich das Volk, auf das sich alle berufen? Egal ob rechts oder links. Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke klärt auf: Der Begriff hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Ausgrenzung. Und deshalb ist er bei der Pegida am rechten Fleck.

"Wir sind das Volk!" behaupten die Pegida-Demonstranten. "Nein, ihr seid nicht das Volk!", entgegnet Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der jüngsten Kundgebung auf dem Schloßplatz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, die islamfeindlichen Demonstranten nennen sich zwar "das Volk", meinen aber: "Ihr gehört nicht dazu." Und der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer empört sich, ein "Freiheitsruf" der DDR-Bürgerrechtsbewegung werde jetzt schamlos missbraucht. Wer hat nun recht?

Es sind nicht nur Grenzen aus Draht und Beton oder soziale Ängste, die das Fürchten vor dem Unbekannten lehren, in Deutschland mentalitätsgeschichtlich eingegraben scheinen und sich jetzt als autoritäres Aufbegehren auf der Straße zeigen. Die "Grenzen der Welt" werden auch in den Grenzen der Sprache manifest, wie Johann Gottfried Herder feststellte. Eine Grenze der politischen Sprache, ja des politischen Denkens in Deutschland zeigt sich in dem immer wieder auftauchenden Selbstverständnis diverser oppositioneller Gruppen als "das Volk". Denn "das Volk" hat nie etwas mit Freiheit und Gerechtigkeit im Sinn gehabt, es ist immer auf Ausgrenzung aus.

Warum der VW wohl Volkswagen heißt?

Wer sich als "das Volk" bezeichnet, behauptet, im Interesse einer zu kurz gekommenen Mehrheit zu handeln. Dabei beziehen sich verschiedenste politische Richtungen auf "das Volk": Die SPD nannte ihr Zentralorgan 1889 "Volksstaat", andere Zeitungen hießen "Volksfreund" oder "Volksstimme". Angestrebt war ein "freier Volksstaat". Volksbanken wurden seit 1864 gegründet. Volksräte, Volkswehren und ein "Rat der Volksbeauftragten" wurden in den 1920er-Jahren gegründet. Die "Volkwerdung der deutschen Nation" sah Goebbels im November 1933 als ein Ziel des deutschen Faschismus. Euphemismen wie "Volksempfänger", "Volksgerichtshof" und "Volkswagen" gehörten zur Propaganda.

Volkswagen. Foto: Wikipedia
Volkswagen. Foto: Wikipedia

"Die völkische Bewegung will das Volk zur Reinheit seiner Stammesart zurückbringen", stellte Martin Heidegger, Theoretiker der SA, fest. Die KPD setzte sich in einer Programmerklärung im August 1930 für die nationale und soziale "Befreiung des deutschen Volkes" ein und entwickelt ihre "Volksfront"-Konzeption. Aus einer "Volkskongress-Bewegung" entstand die "Volkskammer" der DDR. 1945 wandte sich die KPD in einem programmatischen Aufruf an "das schaffende Volk in Stadt und Land" und sprach 1949 von der "Not unseres Volkes". Und 1989 leitet die Bürgerbewegung den Zusammenbruch der DDR ein mit der Parole "Wir sind das Volk!". Dasselbe riefen die Stuttgart-21-Gegner und jetzt die rechtsextremen Pegida-Demonstranten.

Der Volksbegriff ist ein deutsches Phänomen, und "das Volk" hat nichts mit einem selbstbestimmten politischen Gemeinwesen zu tun. Im Französischen gibt es kein Volk, sondern ein peuple. Was auf "Volk" zurückführt, hat in Frankreich eine negative Bedeutung. So bedeutet folklore so viel wie Gerücht oder Gerede, adjektivisch gebraucht steht folkloristique für barbarisch. Auch im Englischen gibt es die people, folk dagegen ist an Regionen, bestimmte Traditionen und Familienabstammungen gebunden. Deren Musik ist die folk music.

"Volk" stammt aus dem Germanischen. "Volc" war die kriegerische Heerschar eines Stammes – und hier liegt die politische Crux: "Das Volk" ist geografisch und ethnisch, also biologisch bestimmt. Zu einem Volk gehört, wer eine bestimmte biologische Abstammung hat und in einer bestimmten Region wohnt. Selbst Immanuel Kant erklärt: "Die Menschen, welche ein Volk ausmachen, können, als Landeseingeborne, nach der Analogie der Erzeugung von einem gemeinschaftlichen Elternstamm ... vorgestellt werden" (Rechtslehre § 53). Diesen Bedeutungsgehalt ist das Wort "Volk" nie losgeworden.

Richtig wäre, von Bürgern zu sprechen

Auch im deutschen Gesetz ist der Volksbegriff immer noch in biologischen Kriterien verhaftet. Die Gesetzgebung bezieht sich auf einen Volksbegriff aus der Zeit vor 1933. Im Sinne des Grundgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes von 1961 sind Deutsche auch die "deutschen Volkszugehörigen" aus Osteuropa, bei deren Zuordnung man mangels anderer Kriterien einfach an die NS-Zeit anknüpft. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde bis 1999, aufgrund des "Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetzes" von 1913, fast allein aufgrund der Abstammung von den Eltern vergeben. "Deutscher Volkszugehöriger" ist heute per Bundesvertriebenengesetz, wer sich unter anderem "zum deutschen Volkstum bekannt" hat. Im Grundgesetz heißt es zwar in Artikel 20, Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", richtig wäre aber, von "Bürger" zu sprechen. Denn das Gesetz meint alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und nicht eine ethnische Gruppe.

Volkskammer. Foto: Wikipedia
Volkskammer. Foto: Wikipedia

Das ist keineswegs ein linguistisches Problem. Denn die Rede vom Volk dient dem Herstellen einer Gemeinschaft, die auf der Ausgrenzung anderer basiert. Dass Rassismus und Expansionismus dabei treibende Motive politisch-sozialen Handelns werden, ist darin angelegt. In der Abwehr einer vermeintlichen islamischen Bedrohung kehrt das Volksverständnis zu seinem etymologischen Ursprung zurück: der Einheit einer kriegerischen Gruppe, die um des Selbsterhalts willen andere ausschließen, ja sozial vernichten will. Hier wird eine Gemeinschaft autoritärer Untertanen gestiftet, die sich als Zugehörige zu den "besseren", den "überlegenen" Menschen fühlen. Diese politisch-ideologische Seite schleppt der Begriff "Volk" durch die Geschichte.

Dennoch tauchte "das Volk" als Selbstverständnis auch in emanzipatorischen sozialen Bewegungen immer wieder auf. Ein Beispiel ist die demokratische Bewegung des Vormärz 1848, die etwa für die erste deutsche Verfassung kämpfte. Die deutschen Aktivisten waren von der erfolgreichen Revolution in Frankreich mobilisiert, und die Monarchie fürchtete auch in Deutschland um ihre Macht. "Die censur in der vormärzlichen zeit (hatte) eine wahre angst vor dem worte volk, sodasz einmal sogar einem harmlosen sprachreiniger nicht gestattet wurde, statt kavallerie pferdevolk zu schreiben", weiß das Grimm'sche Wörterbuch. Das Selbstverständnis als "Volk" verpilzte sich, weil die "48er" das Wort peuple aus dem Französischen einfach mit Volk übersetzt und semantisch gleichgesetzt hatten. Peuple meint aber etwas anderes, nämlich einfach die "Leute", die gegen die Feudalität kämpften, unabhängig von ihrer Abstammung. Ein Selbstverständnis als "Volk" fällt politisch hinter die emanzipatorische Einsicht der Aufklärung zurück, dass die Menschen, unabhängig von ihrer Abstammung und Herkunft, als gleiche und freie geboren sind.

Ein Rückgriff auf die Biologie ist latent rassistisch

Man könnte das Ganze für ein bloß akademisches Problem, für einen Streit um abstrakte Definitionen halten. Das ist es aber nicht. Denn ob eine Protestbewegung biologische – und damit latent rassistische – Traditionen aufgreift oder politisch-emanzipatorische, das ist keine geringe Frage.

Ein anderes als das völkische Selbstverständnis steckt etwa in der antiken griechischen und der römischen Tradition, in der amerikanischen Verfassung von 1789 sowie in der Französischen Revolution. Der römische populus, so Cicero, sei keine "Ansammlung von Menschen, die sich irgendwie zu einer Herde zusammengefunden haben, sondern der bewusste Zusammenschluss einer Vielzahl, der auf Übereinstimmung bezüglich des Rechts (iuris consensu) und gemeinsamem Nutzen (utilitatis communione) beruht." Hier liegt – und das macht den Unterschied um das Ganze aus – eine bewusste Entscheidung für eine politische Übereinkunft zugrunde, keine Naturwüchsigkeit. Die erste amerikanische Verfassung von 1788 gaben sich die Leute, die sich von der britischen Herrschaft befreit hatten, selbst: "We the people." Ebenso konstituierten sich aus der Vielheit des französischen peuple die citoyenne, die politisch aktiven Bürger. Die politische Körperschaft, die sich gegenseitig Rechte zuerkannte, nachdem sie sich gemeinsam von der Feudalität befreit hatte, wird seit 1789 "Nation" genannt.

"Wir sind das Volk" – Montagsdemo in Leipzig 1989. Foto: Benjamin Ulmer
"Wir sind das Volk" – Montagsdemo in Leipzig 1989. Foto: Benjamin Ulmer

In Deutschland dagegen stritten vor allem Vertreter der Kleinbourgeoisie und Philosophen, die behaupteten, für das Volk zu sprechen. Kant war nicht zimperlich, als er meinte, dass der Mensch einen Herrn über sich brauche, der ihm den freien Willen breche.

Der erste Versuch einer Verfassungsgebung 1848 misslang. Die peuple, die "Leute" waren nämlich nicht auf die Straße gegangen, sondern zu Hause geblieben. Gesprochen wurde über das "Volk". Weil "die Leute" in Deutschland nicht aktiv, zumindest nicht aktiv genug, waren, scheiterte auch der Antrag Jacob Grimms in der Frankfurter Nationalversammlung 1848, folgende Sätze einer Verfassung voranzustellen: "Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei." Ein Volk hat sich in der Geschichte noch nie als emanzipatorische Bewegung durchgesetzt. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Die Protestbewegung hat sich nie auf das "Volk" bezogen

Weder die Alternativbewegung in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch die Frauenbewegung oder die Anti-AKW-Bewegung bezogen sich politisch auf "das Volk". Dieses Selbstverständnis einer Protestbewegung taucht in der jüngeren Geschichte erst wieder in der DDR auf. Wenig später, in den 90er-Jahren, skandierten Demonstranten "Nieder mit Harz IV, das Volk sind wir!" und hielten Montagsdemonstrationen ab. Vermutlich wurde die Selbstbezeichnung "Volk" im Affekt übernommen, irgendwie in Erinnerung an die Bürgerbewegung der DDR. Diese wollte ausdrücken, dass sie selbst die Mehrheit, den Souverän bildete und nicht etwa jene politische Klasse, die behauptete, die Bürger zu repräsentieren. Aber Mehrheiten sind nicht per se emanzipatorisch. Auch dann nicht, wenn sie sich gegen undemokratische Herrschaft zur Wehr setzen. Das zeigt gerade die deutsche Geschichte.

Anti-Stuttgart-21-Button. Foto: taz.de
Anti-Stuttgart-21-Button. Foto: taz.de

Die Frage, was für ein Volk die DDR-Bürger sein wollten, mussten sie nie beantworten, das "wir" nicht näher bestimmen. Denn eh man sich versah, wurde die DDR ins "Wirtschaftswunderland" integriert. Aus "Wir sind das Volk" wurde "Wir sind ein Volk". Und inzwischen sehen sich viele um das betrogen, was ihnen versprochen wurde: ein grenzenloses, unbeschwertes Leben in Wohlstand. Auch diese Enttäuschung zeigt sich jetzt in einem autoritären Aufbegehren, verbindet sich mit Abstiegsängsten und findet ihre Gemeinsamkeit in einer völkisch-rassistischen Ausgrenzung. Selbstverständlich ist es ein höchst erfreulicher Akt der Befreiung, wenn sich Menschen ihrer Diktaturen entledigen. Aber ein Volk kann keine Freiheit durchsetzen, die alle Menschen meint. 

"Wir sind das Volk!" ist eben kein Freiheitsruf. Im Gegenteil: Es ist ein Schlachtruf, der den Mief des Völkischen, des Rassistischen und Ausgrenzenden mit sich schleppt. Wir, Bürger eines und Bewohner in einem bestimmten Staat, sind nicht "das Volk" und auch nicht "ein Volk". Wir sind verschiedene Leute, die davon ausgehen sollten, dass jeder Mensch gleichen Wert und Würde hat, egal welcher Abstammung. Der Streit um die Anerkennung dieser Würde verläuft nicht zwischen Volk und Obrigkeit, sondern als Streit um Verhältnisse, in denen der Mensch nicht "ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Diese Verhältnisse durchzusetzen ist eine politische Angelegenheit, an der sich alle beteiligen sollten. 

 

Annette Ohme-Reinicke ist Dozentin am Philosophischen Institut der Universität Stuttgart. Sie forscht u. a. über soziale Bewegungen und neue Bürgerschaftlichkeit.


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