KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Der Begriff "Volk" bedeutet immer Ausgrenzung. "Völker" dagegen umfasst Menschen und Bürger rund um den Globus. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Begriff "Volk" bedeutet immer Ausgrenzung. "Völker" dagegen umfasst Menschen und Bürger rund um den Globus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 197
Debatte

Wer ist das Volk?

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 07.01.2015
Wer oder was ist eigentlich das Volk, auf das sich alle berufen? Egal ob rechts oder links. Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke klärt auf: Der Begriff hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Ausgrenzung. Und deshalb ist er bei der Pegida am rechten Fleck.

"Wir sind das Volk!" behaupten die Pegida-Demonstranten. "Nein, ihr seid nicht das Volk!", entgegnet Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der jüngsten Kundgebung auf dem Schloßplatz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, die islamfeindlichen Demonstranten nennen sich zwar "das Volk", meinen aber: "Ihr gehört nicht dazu." Und der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer empört sich, ein "Freiheitsruf" der DDR-Bürgerrechtsbewegung werde jetzt schamlos missbraucht. Wer hat nun recht?

Es sind nicht nur Grenzen aus Draht und Beton oder soziale Ängste, die das Fürchten vor dem Unbekannten lehren, in Deutschland mentalitätsgeschichtlich eingegraben scheinen und sich jetzt als autoritäres Aufbegehren auf der Straße zeigen. Die "Grenzen der Welt" werden auch in den Grenzen der Sprache manifest, wie Johann Gottfried Herder feststellte. Eine Grenze der politischen Sprache, ja des politischen Denkens in Deutschland zeigt sich in dem immer wieder auftauchenden Selbstverständnis diverser oppositioneller Gruppen als "das Volk". Denn "das Volk" hat nie etwas mit Freiheit und Gerechtigkeit im Sinn gehabt, es ist immer auf Ausgrenzung aus.

Warum der VW wohl Volkswagen heißt?

Wer sich als "das Volk" bezeichnet, behauptet, im Interesse einer zu kurz gekommenen Mehrheit zu handeln. Dabei beziehen sich verschiedenste politische Richtungen auf "das Volk": Die SPD nannte ihr Zentralorgan 1889 "Volksstaat", andere Zeitungen hießen "Volksfreund" oder "Volksstimme". Angestrebt war ein "freier Volksstaat". Volksbanken wurden seit 1864 gegründet. Volksräte, Volkswehren und ein "Rat der Volksbeauftragten" wurden in den 1920er-Jahren gegründet. Die "Volkwerdung der deutschen Nation" sah Goebbels im November 1933 als ein Ziel des deutschen Faschismus. Euphemismen wie "Volksempfänger", "Volksgerichtshof" und "Volkswagen" gehörten zur Propaganda.

Volkswagen. Foto: Wikipedia
Volkswagen. Foto: Wikipedia

"Die völkische Bewegung will das Volk zur Reinheit seiner Stammesart zurückbringen", stellte Martin Heidegger, Theoretiker der SA, fest. Die KPD setzte sich in einer Programmerklärung im August 1930 für die nationale und soziale "Befreiung des deutschen Volkes" ein und entwickelt ihre "Volksfront"-Konzeption. Aus einer "Volkskongress-Bewegung" entstand die "Volkskammer" der DDR. 1945 wandte sich die KPD in einem programmatischen Aufruf an "das schaffende Volk in Stadt und Land" und sprach 1949 von der "Not unseres Volkes". Und 1989 leitet die Bürgerbewegung den Zusammenbruch der DDR ein mit der Parole "Wir sind das Volk!". Dasselbe riefen die Stuttgart-21-Gegner und jetzt die rechtsextremen Pegida-Demonstranten.

Der Volksbegriff ist ein deutsches Phänomen, und "das Volk" hat nichts mit einem selbstbestimmten politischen Gemeinwesen zu tun. Im Französischen gibt es kein Volk, sondern ein peuple. Was auf "Volk" zurückführt, hat in Frankreich eine negative Bedeutung. So bedeutet folklore so viel wie Gerücht oder Gerede, adjektivisch gebraucht steht folkloristique für barbarisch. Auch im Englischen gibt es die people, folk dagegen ist an Regionen, bestimmte Traditionen und Familienabstammungen gebunden. Deren Musik ist die folk music.

"Volk" stammt aus dem Germanischen. "Volc" war die kriegerische Heerschar eines Stammes – und hier liegt die politische Crux: "Das Volk" ist geografisch und ethnisch, also biologisch bestimmt. Zu einem Volk gehört, wer eine bestimmte biologische Abstammung hat und in einer bestimmten Region wohnt. Selbst Immanuel Kant erklärt: "Die Menschen, welche ein Volk ausmachen, können, als Landeseingeborne, nach der Analogie der Erzeugung von einem gemeinschaftlichen Elternstamm ... vorgestellt werden" (Rechtslehre § 53). Diesen Bedeutungsgehalt ist das Wort "Volk" nie losgeworden.

Richtig wäre, von Bürgern zu sprechen

Auch im deutschen Gesetz ist der Volksbegriff immer noch in biologischen Kriterien verhaftet. Die Gesetzgebung bezieht sich auf einen Volksbegriff aus der Zeit vor 1933. Im Sinne des Grundgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes von 1961 sind Deutsche auch die "deutschen Volkszugehörigen" aus Osteuropa, bei deren Zuordnung man mangels anderer Kriterien einfach an die NS-Zeit anknüpft. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde bis 1999, aufgrund des "Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetzes" von 1913, fast allein aufgrund der Abstammung von den Eltern vergeben. "Deutscher Volkszugehöriger" ist heute per Bundesvertriebenengesetz, wer sich unter anderem "zum deutschen Volkstum bekannt" hat. Im Grundgesetz heißt es zwar in Artikel 20, Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", richtig wäre aber, von "Bürger" zu sprechen. Denn das Gesetz meint alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und nicht eine ethnische Gruppe.

Volkskammer. Foto: Wikipedia
Volkskammer. Foto: Wikipedia

Das ist keineswegs ein linguistisches Problem. Denn die Rede vom Volk dient dem Herstellen einer Gemeinschaft, die auf der Ausgrenzung anderer basiert. Dass Rassismus und Expansionismus dabei treibende Motive politisch-sozialen Handelns werden, ist darin angelegt. In der Abwehr einer vermeintlichen islamischen Bedrohung kehrt das Volksverständnis zu seinem etymologischen Ursprung zurück: der Einheit einer kriegerischen Gruppe, die um des Selbsterhalts willen andere ausschließen, ja sozial vernichten will. Hier wird eine Gemeinschaft autoritärer Untertanen gestiftet, die sich als Zugehörige zu den "besseren", den "überlegenen" Menschen fühlen. Diese politisch-ideologische Seite schleppt der Begriff "Volk" durch die Geschichte.

Dennoch tauchte "das Volk" als Selbstverständnis auch in emanzipatorischen sozialen Bewegungen immer wieder auf. Ein Beispiel ist die demokratische Bewegung des Vormärz 1848, die etwa für die erste deutsche Verfassung kämpfte. Die deutschen Aktivisten waren von der erfolgreichen Revolution in Frankreich mobilisiert, und die Monarchie fürchtete auch in Deutschland um ihre Macht. "Die censur in der vormärzlichen zeit (hatte) eine wahre angst vor dem worte volk, sodasz einmal sogar einem harmlosen sprachreiniger nicht gestattet wurde, statt kavallerie pferdevolk zu schreiben", weiß das Grimm'sche Wörterbuch. Das Selbstverständnis als "Volk" verpilzte sich, weil die "48er" das Wort peuple aus dem Französischen einfach mit Volk übersetzt und semantisch gleichgesetzt hatten. Peuple meint aber etwas anderes, nämlich einfach die "Leute", die gegen die Feudalität kämpften, unabhängig von ihrer Abstammung. Ein Selbstverständnis als "Volk" fällt politisch hinter die emanzipatorische Einsicht der Aufklärung zurück, dass die Menschen, unabhängig von ihrer Abstammung und Herkunft, als gleiche und freie geboren sind.

Ein Rückgriff auf die Biologie ist latent rassistisch

Man könnte das Ganze für ein bloß akademisches Problem, für einen Streit um abstrakte Definitionen halten. Das ist es aber nicht. Denn ob eine Protestbewegung biologische – und damit latent rassistische – Traditionen aufgreift oder politisch-emanzipatorische, das ist keine geringe Frage.

Ein anderes als das völkische Selbstverständnis steckt etwa in der antiken griechischen und der römischen Tradition, in der amerikanischen Verfassung von 1789 sowie in der Französischen Revolution. Der römische populus, so Cicero, sei keine "Ansammlung von Menschen, die sich irgendwie zu einer Herde zusammengefunden haben, sondern der bewusste Zusammenschluss einer Vielzahl, der auf Übereinstimmung bezüglich des Rechts (iuris consensu) und gemeinsamem Nutzen (utilitatis communione) beruht." Hier liegt – und das macht den Unterschied um das Ganze aus – eine bewusste Entscheidung für eine politische Übereinkunft zugrunde, keine Naturwüchsigkeit. Die erste amerikanische Verfassung von 1788 gaben sich die Leute, die sich von der britischen Herrschaft befreit hatten, selbst: "We the people." Ebenso konstituierten sich aus der Vielheit des französischen peuple die citoyenne, die politisch aktiven Bürger. Die politische Körperschaft, die sich gegenseitig Rechte zuerkannte, nachdem sie sich gemeinsam von der Feudalität befreit hatte, wird seit 1789 "Nation" genannt.

"Wir sind das Volk" – Montagsdemo in Leipzig 1989. Foto: Benjamin Ulmer
"Wir sind das Volk" – Montagsdemo in Leipzig 1989. Foto: Benjamin Ulmer

In Deutschland dagegen stritten vor allem Vertreter der Kleinbourgeoisie und Philosophen, die behaupteten, für das Volk zu sprechen. Kant war nicht zimperlich, als er meinte, dass der Mensch einen Herrn über sich brauche, der ihm den freien Willen breche.

Der erste Versuch einer Verfassungsgebung 1848 misslang. Die peuple, die "Leute" waren nämlich nicht auf die Straße gegangen, sondern zu Hause geblieben. Gesprochen wurde über das "Volk". Weil "die Leute" in Deutschland nicht aktiv, zumindest nicht aktiv genug, waren, scheiterte auch der Antrag Jacob Grimms in der Frankfurter Nationalversammlung 1848, folgende Sätze einer Verfassung voranzustellen: "Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei." Ein Volk hat sich in der Geschichte noch nie als emanzipatorische Bewegung durchgesetzt. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Die Protestbewegung hat sich nie auf das "Volk" bezogen

Weder die Alternativbewegung in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch die Frauenbewegung oder die Anti-AKW-Bewegung bezogen sich politisch auf "das Volk". Dieses Selbstverständnis einer Protestbewegung taucht in der jüngeren Geschichte erst wieder in der DDR auf. Wenig später, in den 90er-Jahren, skandierten Demonstranten "Nieder mit Harz IV, das Volk sind wir!" und hielten Montagsdemonstrationen ab. Vermutlich wurde die Selbstbezeichnung "Volk" im Affekt übernommen, irgendwie in Erinnerung an die Bürgerbewegung der DDR. Diese wollte ausdrücken, dass sie selbst die Mehrheit, den Souverän bildete und nicht etwa jene politische Klasse, die behauptete, die Bürger zu repräsentieren. Aber Mehrheiten sind nicht per se emanzipatorisch. Auch dann nicht, wenn sie sich gegen undemokratische Herrschaft zur Wehr setzen. Das zeigt gerade die deutsche Geschichte.

Anti-Stuttgart-21-Button. Foto: taz.de
Anti-Stuttgart-21-Button. Foto: taz.de

Die Frage, was für ein Volk die DDR-Bürger sein wollten, mussten sie nie beantworten, das "wir" nicht näher bestimmen. Denn eh man sich versah, wurde die DDR ins "Wirtschaftswunderland" integriert. Aus "Wir sind das Volk" wurde "Wir sind ein Volk". Und inzwischen sehen sich viele um das betrogen, was ihnen versprochen wurde: ein grenzenloses, unbeschwertes Leben in Wohlstand. Auch diese Enttäuschung zeigt sich jetzt in einem autoritären Aufbegehren, verbindet sich mit Abstiegsängsten und findet ihre Gemeinsamkeit in einer völkisch-rassistischen Ausgrenzung. Selbstverständlich ist es ein höchst erfreulicher Akt der Befreiung, wenn sich Menschen ihrer Diktaturen entledigen. Aber ein Volk kann keine Freiheit durchsetzen, die alle Menschen meint. 

"Wir sind das Volk!" ist eben kein Freiheitsruf. Im Gegenteil: Es ist ein Schlachtruf, der den Mief des Völkischen, des Rassistischen und Ausgrenzenden mit sich schleppt. Wir, Bürger eines und Bewohner in einem bestimmten Staat, sind nicht "das Volk" und auch nicht "ein Volk". Wir sind verschiedene Leute, die davon ausgehen sollten, dass jeder Mensch gleichen Wert und Würde hat, egal welcher Abstammung. Der Streit um die Anerkennung dieser Würde verläuft nicht zwischen Volk und Obrigkeit, sondern als Streit um Verhältnisse, in denen der Mensch nicht "ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Diese Verhältnisse durchzusetzen ist eine politische Angelegenheit, an der sich alle beteiligen sollten. 

 

Annette Ohme-Reinicke ist Dozentin am Philosophischen Institut der Universität Stuttgart. Sie forscht u. a. über soziale Bewegungen und neue Bürgerschaftlichkeit.


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