"Die Bevölkerung kann aus den Erfahrungen mit S 21 lernen, sich auch in Zukunft vehement politisch einzumischen", sagt Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers

"Die Bevölkerung kann aus den Erfahrungen mit S 21 lernen, sich auch in Zukunft vehement politisch einzumischen", sagt Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 198
Gesellschaft

S 21: vom Sprint zur Langstrecke

Von Gastautor Matthias von Herrmann
Datum: 14.01.2015
Wie weiter beim S-21-Protest? Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, antwortet auf Peter Conradi, der den Gegnern vorgeworfen hat (Kontext 197), sich selbst zu isolieren und in Verschwörungstheorien zu flüchten. Von Herrmann weist die "eindimensionale" Sicht des Sozialdemokraten zurück.

Der Gastbeitrag von Peter Conradi in der vergangenen Kontext-Ausgabe endet mit der Hoffnung, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 Mehrheiten hinter sich scharen kann. Gleichzeitig zeichnet er ein Bild der Bewegung, das dem Widerstand in seiner Breite und Vielschichtigkeit nicht gerecht wird und einen zweiten Blick erfordert. Wenn die Bewegung sich jedoch nicht nur um den eigenen Bauchnabel drehen will, ist es wichtig, den Blick zu weiten und auch zu fragen: Was muss Politik leisten, und was ist die Aufgabe einer engagierten Bürgerschaft? Wie können Bürger ihre Interessen gegenüber der Politik geltend machen?

Peter Grohmann von den Anstiftern trifft es in seinem Online-Kommentar sehr gut: "Es gibt, wie in allen (Bürger-)Bewegungen, vollkommen unterschiedliche Meinungen – von Volker Lösch, dem ich ein Bravo zurufe, über die Verschwörungstheoretiker, die in S 21 ein NATO-Projekt sehen, die neuen APO-Strömungen oder kleinen Maos, die den Generalstreik proklamieren (da wär ich sofort dabei!) – bis zu den Statisten am Rande, die sich mit Recht Sorgen um ihre Mandate machen. Realistisch sind allerdings die ganz große Mehrheit dieses grandiosen Widerstands [...] politisch wache und wachgewordene Bürgerinnen und Bürger."

Es ist eine der Stärken des Widerstands gegen S 21, dass er sich quer durch alle Schichten und Bevölkerungsgruppen zieht, dass er eben nicht so eindimensional ist, wie Conradi ihn beschreibt. Und gerade weil die Bewegung ein Abbild unserer Gesellschaft ist, gibt es in ihr Leute, mit denen Peter Grohmann gerne streiken möchte, und solche, die Peter Conradi für politisch ungeschickt hält. Und naturgemäß gibt es in einer Stuttgarter Bürgerbewegung – im Land der Tüftler und Denker – sehr viele technisch versierte Menschen. Der enorme Sachverstand, den sich der Widerstand gegen dieses Tunnelprojekt erarbeitet hat, ist ein großes Pfund – mit dem es zu wuchern gilt.

Die Bewegung muss lernen, politische Forderungen zu stellen

Die hohe technische Kompetenz und die viele Fakten verleiten gerne dazu, das Politische, das Conradi zu recht anmahnt, aus den Augen zu verlieren. Eines ist klar: Die Fakten stärken der Bewegung ganz erheblich den Rücken. Aber nach fünf Jahren (oder gar 20 Jahren) Protest gegen S 21, vor allem aber nach der verlorenen Volksabstimmung ist das Fazit klar: Fakten alleine reichen nicht. Mit Fakten und den besseren Argumenten allein gewinnt man keine Abstimmung. Aufgrund von Fakten und Wahrheiten kündigt kein Politiker die S-21-Verträge oder stellt S-21-Zahlungen ein. Die Volksabstimmung brachte natürlich keine Änderung der Fakten, aber sie war eine schwere politische Niederlage für den Widerstand. Sie ist aber auch beileibe kein Grund, den Protest einzustellen und das Ziel "oben bleiben" aufzugeben! (Niemand käme auf den Gedanken, die FDP sollte bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten.) Auf der anderen Seite tut sich die Bewegung mit politischem Denken und politischem Handeln schwer. Die Tatsache, dass es am Ende Politiker sind, die Verträge unterschreiben und auch wieder lösen können, wollen manche nicht wahrhaben. Die Bewegung muss lernen, politische Forderungen zu stellen. Die Forderung nach einem Baustopp muss mit dem Namen eines verantwortlichen Politikers verbunden werden, sonst schwebt die Forderung unkonkret in der Luft.

Peter Conradi bedauert, dass der Widerstand an Kraft verloren habe. Ja, die Bewegung ist nicht mehr so quirlig und energiegeladen wie vor fünf Jahren. Das ist aber einigermaßen normal, denn S 21 ist eben nicht das einzige, alles bestimmende Thema im Leben. Menschen brauchen auch Kraft und Zeit für Familie und Beruf. Der Widerstand hat sich vom Sprint zum Langstreckenlauf entwickelt. Es geht inzwischen darum, wer den längeren Atem hat: der Widerstand oder die S-21-Betreiber, von denen ja schon viele auf der Strecke liegen geblieben sind. Immer wieder bewundernswert und im Sinne wahrer Bürgerbeteiligung ermutigend ist dabei, wie viele Bürger Woche für Woche den Langstreckenlauf weiter mitmachen. Bemerkenswert ist aber auch, wie sehr die Bewegung nach wie vor gedrängt wird, doch endlich aufzugeben: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert die Volksabstimmung und den gegessenen Käse als Grund, doch endlich Ruhe zu geben. Im Gemeinderat und im Landtag gibt es parlamentarische Anfragen zu den Montagsdemos. Dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer von der CDU ist die wöchentliche Montagsdemo solch ein Dorn im Auge, dass er alle juristischen Instanzen dagegen bemüht. Ein solches Interesse, den Protest ruhigzustellen, weist darauf hin, dass diese Bürgerbewegung mehr Macht hat, als ihr selbst bewusst ist.

Längst geht es darum, die Resignation zu durchbrechen

Der Widerstand hat Steckenpferde und Schwächen – und er arbeitet daran, aus gemachten Fehlern zu lernen. Wie kann der Protest wirkungsvoll weitergehen? Längst geht es darum, die Resignation aufseiten der Bürger und das Beamtenmikado aufseiten der Politik zu durchbrechen. Viele Gruppen innerhalb der Bewegung machen sich ganz konkret Gedanken, wie sie die durch S 21 geschädigten Mitbürger auf unsere Seite bringen können. Sie arbeiten daran, den Menschen bewusst zu machen, dass unpünktliche und ausgefallene S-Bahnen im Großraum Stuttgart kein gottgegebenes Schicksal sind, sondern dass dies dem Versagen der verantwortlichen Politiker anzulasten ist. Dabei ist ein allgemeines Lamento zu wenig: Es gilt, in der Bevölkerung die Erwartung zu etablieren, dass Politiker das tun, wofür sie gewählt und bezahlt werden, nämlich die Interessen der Bürger zu vertreten. Zu den Interessen der Allgemeinheit gehören neben pünktlichen S-Bahnen auch eine gesunde Stadt ohne Lärm- und Feinstaub-Belastung sowie Perspektiven für eine lebenswerte Stadt, die ihren Bürgern ausreichend Wohnraum bietet und nicht im Verkehrschaos versinkt.

Wir Bürger können nicht auf einen Deus ex Machina hoffen, der kommt und alles richtet. Die Hoffnung auf bessere Politiker ist und war immer irreführend, sie führt nur zu Enttäuschung und Frustration. Bessere Politiker wird es kaum geben, aber engagierte Bürger können auch bei schlechten Politikern bessere Politik durchsetzen, egal welche Farbe diese Politiker gerade haben. Darauf sollten wir uns besinnen und konzentrieren. Im Gegensatz zu Peter Conradi glaube ich in der Politik nicht an die heilende Wirkung der Erfahrungen mit S 21. Wenn wir die Politiker nicht daran hindern, werden sie auch zukünftig fahrlässig und bürgerfern geplante Großprojekte protegieren. Aber die Bevölkerung kann aus den Erfahrungen mit S 21 lernen, sich auch in Zukunft vehement politisch einzumischen, um genau solche Projekte zu verhindern. Es führt kein Weg daran vorbei: Um Änderungen in der Politik zu erreichen, muss man öffentlichen Druck und Mehrheiten organisieren.

In der Politik geht es um Macht, nicht um sinnvolle Lösungen oder gar um die Wahrheit, da hat Peter Conradi recht. Das ist in vielerlei Hinsicht unschön. Wir sind aber schlecht beraten, wenn wir daraus die Konsequenz ziehen, die Politik denjenigen zu überlassen, denen alle Mittel recht sind, ihre persönlichen Interessen durchzusetzen. Wer sich vornehm zurückhält oder angewidert zurückzieht, verbessert nichts, im Gegenteil.

Die Bürgerschaft muss sich konkret in die Politik einmischen

Umgekehrt heißt dies, dass die Bewegung gegen S 21 verstehen muss, dass sie genauso Teil des politischen Tauziehens ist wie die Bauindustrie oder die Deutsche Bahn. Wer das Tau auf seine Seite gezogen haben will (im Falle von S 21 natürlich nach oben), der muss daran ziehen, der muss sich ins Spiel um politischen Einfluss aktiv einbringen. Je konkreter die politischen Forderungen sind, je öfter diese Forderungen in den Medien auftauchen, je mehr Menschen dem wahrnehmbar zustimmen, umso mehr sind die Politiker motiviert, sich in diesem Sinne zu bewegen, umso näher rückt das Ziel einer Stadtentwicklung im Sinne der Bürger.

Wie auch Peter Conradi beobachtet, haben Politiker die Lust verloren, sich mit dem Problem-Projekt S 21 auseinanderzusetzen. Gleichzeitig merken immer mehr Menschen, dass sie von Stuttgart 21 zumindest keine Vorteile haben, und viele bekommen ganz konkrete Nachteile zu spüren: Seien es die 2,7 Millionen Einwohner der Region Stuttgart, die unter dem S-Bahn-Chaos leiden, seien es die Bewohner vom württembergischen Talheim oder vom badischen Bretten, die sich mit Tausenden LKW-Fahrten mit S-21-Aushub durch ihren Ort konfrontiert sehen, seien es die Menschen entlang der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen, für deren Elektrifizierung nun erst recht das Geld fehlt. Es wird immer offensichtlicher, wie wenig die Politik für die Interessen der Bürger tut und wie wichtig es ist, dass die engagierte Bürgerschaft die Politik zum Handeln drängt oder gar zwingt.

Der Koloss S 21 verbaut den Blick aufs Wesentliche

Vielleicht ist es der größte Schaden, dass das monströse Tunnelprojekt S 21 den Blick für die wesentlichen Fragen und Probleme verbaut. Der Koloss aus dem letzten Jahrhundert blockiert mutige, zukunftsweisende Perspektiven und Visionen. Aber niemand ist verpflichtet, sich das Weiterdenken zu verbieten. Bereits die Kopfmachen-Konferenz im Sommer 2014 und nun das Städtebau-Symposium "Stuttgart für alle" Ende Januar stellen und diskutieren die Frage, welche Mobilität wir für unsere Zukunft wollen und was wir für eine lebenswerte Stadt benötigen.

Wir haben also auf der einen Seite die engagierte Bürgerschaft, die die Probleme kennt und benennt. Und auf der anderen Seite haben wir die Politiker, die nur dann reagieren, wenn sie öffentlich unter Druck geraten, wenn sie Einfluss auf ihr Ansehen in der Öffentlichkeit oder Einfluss auf das nächste Wahlergebnis fürchten. Es ist Aufgabe der Bürgerbewegung gegen S 21, den politischen Willen zu erzeugen, das Problem S 21 aus der Welt zu schaffen, statt es zu ignorieren.

Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Widerstand gegen S21 ist groß, gut vernetzt und verfügt über vielfältige Kompetenzen. Das sind beste Voraussetzungen, um eine breite Diskussion über Perspektiven für die Region Stuttgart zu führen und Visionen zu entwickeln, mit denen wir oben bleiben. Für die Umsetzung dieser Visionen braucht es politischen Willen. Letztlich können nur die zuständigen Politiker die Entscheidung umsetzen, S 21 abzusagen. Diese politische Entscheidung muss politisch herbeigeführt werden, um S 21 und die vielen damit verbundenen Probleme zu überwinden – zugunsten einer positiven Stadtentwicklung, die von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger ausgeht.

 

Matthias von Herrmann (41) ist seit 2010 Sprecher der Parkschützer in Stuttgart.


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