Nils Schmid, SPD-Finanzminister und Frankreich-Kenner: "Bis die Realität zur Selbstverständlichkeit wird, dauert es noch mindestens eine Generation."

Ausgabe 198
Politik

"Das Miteinander ist zerbrechlich"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.01.2015
Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist Frankreich-Kenner und verheiratet mit einer Deutschtürkin. "Wir müssen uns gegen die Hetzer auf beiden Seiten stellen", sagt er vor dem Hintergrund des Attentats auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Kontext-Interview.

Herr Schmid, was ist falsch gelaufen in Frankreich?

Frankreich hat den Weg der Integration vor allem über die Staatsbürgerschaft gewählt, über die Stärkung der rechtlichen Position und der politischen Rechte. Die wirtschaftliche Integration über Ausbildung und Beruf ist aber vielerorts anders als bei uns nicht gelungen.

Und sie war von Nicolas Sarkozy, zuerst als Innenminister und dann als Präsident, nicht gewünscht. Der wollte gegen auffällig gewordene Jugendliche in Pariser Vororten mit dem Kärcher vorgehen und hat mit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.

Da gebe ich Ihnen völlig recht. Bei uns ist die Situation eine andere. Der Bundeskanzlerin ist kein Vorwurf zu machen. Sie hat sich des Themas Zuwanderung und Integration angenommen, nachdem unter Gerhard Schröder durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht neue Voraussetzungen für das Zusammenleben geschaffen wurden. Es mag noch Mitglieder oder auch Wähler der CDU und der CSU geben, die sich schwertun. Aber Angela Merkel hat niemals versucht, anders als Sarkozy, Wasser auf die eigenen politischen Mühlen zu lenken.

Muss nicht dennoch oder gerade deshalb auch mehr über die Integrationsleistung geredet werden, die die Mehrheitsgesellschaft zu erbringen hat?

Wir müssen uns auf jeden Fall gemeinsam gegen die Verunsicherer, gegen die Hetzer auf beiden Seiten stellen. Frauen mit Kopftüchern an der Supermarktkasse oder im Büro sind eine Realität in Deutschland. Bis diese Realität aber zur Selbstverständlichkeit wird, dauert es noch mindestens eine Generation. Wir sollten dafür einstehen, dass ein Kopftuch nicht automatisch Ausdruck einer Islamisierung ist, sondern Muslime zu uns in Baden-Württemberg gehören. 

Wie viele Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte in Ihrer Umgebung können einen hohen muslimischen Feiertag nennen?

Wahrscheinlich nicht all zu viele. Der Ramadan als Fest ist bekannt, aber kaum mehr.

Wieso ist das so?

Weil trotz mehrerer Generationen von Einwanderern der Islam in Deutschland erst in den vergangenen Jahren wirklich sichtbar geworden ist. Deutschland, natürlich auch Baden-Württemberg, ist ein christlich geprägtes Land, und der Jahresrhythmus wird durch christliche Feste geprägt. 

Dennoch hätte im Zusammenleben auch ein größeres gegenseitiges Interesse wachsen können oder sogar müssen.

Am Arbeitsplatz oder im Sportverein ist das auch vorhanden und selbstverständlich. Richtig ist, dass private Kontakte darüber hinaus noch lange keine Selbstverständlichkeit sind. Das gegenseitige Interesse muss weiter wachsen, auf beiden Seiten. Ich erinnere mich, dass mir meine Frau, als wir uns kennenlernten, erzählt hat, wie die weihnachtliche Stimmung an ihrem Leben vorbeigeht. Das ist umgekehrt ähnlich. Denn viele religiöse Feste werden vor allem in den Familien gefeiert. Der Brückenschlag ist ein privater.

Könnten symbolische Gesten helfen, etwa ein bundesweiter muslimischer Feiertag?

Da wäre ich vorsichtig. Ein muslimischer Feiertag muss nicht sein, Symbole aber schon. Viele muslimische Gemeinschaften laden ihre Nachbarn zum Fastenbrechen ein, dem Iftar, und wir als Landesregierungen messen dem einen hohen Stellenwert zu. Die Regierungsspitze ist beteiligt, auch beim jüdischen Chanukka-Fest nimmt die Regierung teil. Viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wünschen in den Gemeindeblättern einen gesegneten Ramadan. Solche Zeichen kann jeder setzen. Solche konkreten Begegnungen brauchen wir.

Wie erleben Ihre Schwiegereltern die Mehrheitsgesellschaft?

Aufgeschlossen und durchaus weltoffen. Das zeigt sich ja auch an der Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen. Natürlich wird wahrgenommen, was viele da leisten. Gerade das Verhältnis der ersten Generation, der Gastarbeiter wie meine Schwiegereltern, ist bis heute von großer Dankbarkeit geprägt. Es mag noch immer Schwierigkeiten bei vielen bis heute mit der deutschen Sprache geben. Aber es gibt eine große Zufriedenheit, in einem Land zu leben, in dem das eigene Leben nicht gefährdet ist, das einen Arbeitsplatz geboten hat und die Chance, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen.

Fühlen sie sich in Deutschland zu Hause?

Das würde ich nicht sagen. Aber sie sind auch stolz, hier zu sein. Und Gesten sind von großer Bedeutung. Sie waren als Gastarbeiter der ersten Stunde eingeladen im Kanzleramt. Das war ein sehr wichtiges Erlebnis.

Wie schätzen Sie die Situation in der zweiten oder dritten Generation ein?

Differenziert. Meine Frau ist natürlich in Deutschland zu Hause und unsere Kinder ohnehin. Aber Nine-Eleven und die NSU-Mordserie haben nach meiner Einschätzung tiefere Spuren hinterlassen, als sich viele klarmachen. In der Mehrheitsgesellschaft und unter Zuwanderern. Das Miteinander ist zerbrechlich. Ich werde den Morgen im November 2011 nicht vergessen, an dem wir zum ersten Mal von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds in der Zeitung gelesen haben. "Müssen wir jetzt Angst haben?", hat meine Frau gefragt, die seit 40 Jahren hier lebt.

Kein gutes Zeugnis nach so vielen Jahren Einwanderung nach Deutschland. Wie kann es stabilisiert werden?

Indem wir uns ein Beispiel an der Integrationsleistung in den Betrieben nehmen. Die wird zu wenig beachtet. Das selbstverständliche Miteinander am Arbeitsplatz gehört in den Mittelpunkt gerückt und aus den Betrieben herausgetragen. Auch was die politische Partizipation anbelangt. Ich treffe viele Betriebsräte und Gewerkschafter, deren Familien zugewandert sind. Die Sozialpartner fördern das Miteinander, das gegenseitige Verständnis, auch die demokratische und die politische Teilhabe. Und es gibt längst erfolgreiche Unternehmer mit einer Zuwanderungsgeschichte. Alles Anknüpfungspunkte, um zu verdeutlichen, wie unbegründet Ängste sind. Darüber müssen wir reden, reden, reden.

Sie sind der Hüter des Haushalts. Sie könnten neues Geld in die Hand nehmen und Programme auflegen, die das gegenseitige Verständnis befördern. 

Aber das tun wir in der Bildungspolitik doch, und das werden wir weiter tun. Auch wenn zusätzliche Mittel nötig werden. Wir müssen über Bildung die Teilhabe stärken. Und wir müssen klarmachen, dass es falsch ist, Abstiegsängste auf Zuwanderer zu projizieren. Eine ordentliche Bildung und Ausbildung sind ein Garant für ein besseres Zusammenleben, und zumal da, wo Menschen für eigene Ängste allein Dritte verantwortlich machen wollen.

 


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5 Kommentare verfügbar

  • Wilfried Haselberger
    am 17.01.2015
    Die vorgehenden Kommentare sprechen für sich.Da scheinen sich ein paar auf die Kontextseiten verirrt zu haben.
  • Uwe Mannke
    am 16.01.2015
    In diesem Gespräch wird der Arbeitswelt ein hoher Stellenwert für die Integration von Einwanderern zugemessen. Als Sozialdemokrat betont der stellv. Ministerpräsident berechtigterweise diesen Aspekt. Der Arbeitsplatz ist schließlich der Dreh- und Angelpunkt, weswegen wir Zuwanderer und Zufluchtssuchende aufnehmen müssen.

    Andererseits ist Integration keine Einbahnstraße. Die Fremdenfeindlichkeit beruht auch auf dem Missverständnis, dass manche meinen, wenn sie den Ausländern ihre Identität (also ihre mitgebrachte Lebensart) nicht abnehmen können, dann eben ihre Existenz. Nun beruht die abweichende Lebensart eben zu einem wesentlichen Teil auf dem religiösen Hintergrund. Es reicht nicht, sich Grundkenntnisse über die Religion des jeweils anderen anzueignen, um dann sich seiner Bildung zu erfreuen und im übrigen die Begegnung auf gleich hohem Konsumniveau gesellschaftlich einzurichten.

    Es darf auch die Frage gestellt werden, wie Kulturen und die ihnen zugrunde liegenden Religionen sich hier in Europa weiterentwickeln können. Laizismus ist nur ein Dämpfungsversuch. Das Judentum, das Christentum und der Islam gehen zwar auf den gleichen Ursprung zurück, aber die Divergenz über die Jahrhunderte ist maximal und die jew. Brutalität außerordentlich. Es ist nicht nur so, dass DER DEUTSCHE über Judentum und Islam nicht viel außer Kippa, Klezmer, 10 Gebote, Muezzin, Scharia und Dschihad weiß, sondern meistens die Bergpredigt nur noch dem Namen nach kennt und seinen Glauben eher alttestamentarisch begründet (weiter folgen die meisten dem Religionsunterricht nicht). Genauso ist es mit den anderen Religionen, bei denen analog die religiösen Feste zu Traditionen gerinnen und kommerzialisiert werden.

    Ein Ausweg kann der Interreligiöse Dialog sein, wenn mit ihm eine dynamische Ökumene entwickelt werden soll. Dann kann sich jede Religion im Dialog über die jew. Sichtweise und dem Empfinden der anderen wieder verlebendigen. Und dann kann bewusstes Erleben geistiger Inhalte und gegenseitige Anteilnahme im Gespräch auch inspirierend und erneuernd auf unser gesellschaftliches Zusammenleben wirken.
  • Ulrich Frank
    am 15.01.2015
    Es hört sich ja zunächst einmal ganz gut an, was der Herr Schmid (bzw. Frau Schmid) im Interview sagen. "Gut gemacht", könnte auch Frau Merkel zu ihm sagen. Lob für ihre Politik, Lob für ihre Wirtschaftspolitik, Integration durch Ausbildung und Beruf usw.

    Leider ist es nur obenhin, vom Gerede her, gut, die professionellen Worte des Berufspolitikers überspannen eine andere Realität. Die Vorstellungen des Funktionärs Schmid von Arbeits- und Freizeitwelt als Integrationswelten sind doch sehr merkwürdig: "Das selbstverständliche Miteinander am Arbeitsplatz gehört in den Mittelpunkt gerückt und aus den Betrieben herausgetragen." Die moderne, von Maßnahmen der SPD mitzerstörte Arbeitswelt, von der Herr Schmid offensichtlich nicht viel mitbekommt, sieht sehr viel mehr nach Einzelkämpfertum aus, ob (noch) am Band oder - z.B. - im Paketzustellerwesen. Zeit für Kultivierung von Kontakten bleibt da nicht. Herr Schmid scheint es von einer heilen Manufakturwelt zu träumen, und von einer privaten Festkultur. Tatsächlich sind auch die christlichen Feiertage auch für die in der Kultur heimischen Bürger nur noch en passant wahrzunehmen.

    Desgleichen Merkwürdigkeiten hinsichtlich der NSU-Morde: da sitzt die SPD mit der CDU seit Jahrzehnten im Staatsboot bzw. in Regierungsverantwortung und bekommt nichts mit von einem zunehmend verlotternden Sicherheitsapparat - und ist auch jetzt, z.B. im Lande, an Aufklärung nicht wirklich sehr interessiert. Aber betroffen kann man ja immer sein. Es war ja auch wichtiger Erlasse vor allem gegen die Linke auszugeben.

    Die Voraussetzungen, Nebenfolgen und günstigen Umstände verschweigt Herr Schmid: daß viele eingewanderte türkische Bürger dem säkularen Staatsgründer Atatürk mehr Achtung schenken als religiösen Schriften. Daß die deutsche Wirtschaftspolitik und das deutsche EU-Genesungsprogramm zu einem bedeutenden Teil und mit katastrophalen Folgen auf dem Rücken von Resteuropa ausgetragen werden usw. Und daß es mit dem Wirtschafts-Wunder, teils aufrechterhalten durch Blasenmanagement, auch ein Ende haben kann.

    Insofern ist es fraglich ob Integration durch Wirtschaft eine dauerhaft tragfähige Basis ist - Herr Schmid fällt in dieser Hinsicht noch hinter Frau Merkel zurück, wenn man zumindest die Worte ihrer aktuellen Regierungserklärung (und die des Herrn Lammert) hinzuzieht. Daß sie alleine durch Gesetze geleistet werden kann (Frankreich) ist ebenfalls nicht gesichert.

    Es wäre eine Frage der Zivilgesellschaft - mit welcher die intellektuell auf spektakuläre Weise vollkommen verwahrloste SPD, die Partei der zu verwaltenden "kleinen Leute" welche man alle 4 oder 5 Jahre mit bunten Prospekten und Versprechungen an die Wahlurne treibt um das Kreuz zu machen, aber überhaupt nichts anfangen kann. Da hat man nur die Rahmenbefehle dafür. Zivilgesellschaft paßt nicht in eine Excel-Tabelle mit deren Hilfe das sozialdemokratische Kamel durch die schwarze Null ins ewige Heil springen kann. Zivilgesellschaft ist auch nicht ein SPD-Bagger der imposant "Fortschritt" symbolisiert.

    Zivilgesellschaft würde, auf institutioneller Ebene, die Einführung bzw. den Ausbau von Ethikunterricht an Schulen bedeuten in welchem die Religionen historisch aufgearbeitet werden. Wie ein Herr Stoch islamischen Religionsunterricht auf die Reihe bringen möchte, darauf bin ich gespannt. Zivilgesellschaft würde bedeuten daß sich islamische und andere Gelehrte ohne Furcht vor Repressalien kritisch mit dem Koran auseinandersetzen können. Davon sind wir noch weit entfernt. Der Koran enthält, wie Herr Lammert zuletzt zurecht hervorhob, wie auch andere religiöse Schriften, u.a. die Bibel, ohne weiteres Lizenzen zur Gewalttätigkeit.

    Ein Islam der sich gegen (Religions-)Kritik aufsteift gehört nicht zu Deutschland als, zumindest in den gängigen Sonntagsreden, Mitglied der westlichen demokratischen Wertegemeinschaft. Genausowenig übrigens wie kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht welche hierzulande immer noch grassieren.

    Aber von Herrn Schmid ist hiervon nichts zu hören. Über dem Eingang zur SPD steht ja, seit Gerhard Schröder in noch dickeren Lettern, "Seiet ungeniert einfältig".
  • Schwabe
    am 14.01.2015
    Meine nachfolgende Kritik mag hart erscheinen, ich persönlich halte sie für sachlich und zumutbar.
    Meines Erachtens sind Experten bzw. Spezialisten Menschen, die sich über Jahrzehnte in praktischer Arbeit ein unvergleichliches bzw. unersetzbares (Spezial) Wissen angeeignet haben (dies gilt m.E. für jeden Berufszweig, ob Wissenschaftler, Krankenschwester, Handwerker etc.).
    Vor diesem Hintergrund spreche ich Nils Schmid hinsichtlich "Integration" jegliche Kompetenz ab. Oder ist Nils Schmid seit Jahrzehnten (unabhängiger) Ethologe, Soziologe o.ä.? Nein, er ist seit Jahrzehnten Politiker. Seine hier getätigten Äußerungen beschreiben vielleicht den m.E durchaus nicht rühmlichen Ist-Zustand der Integration in Deutschland und mögen von Partei- und Politikfreunden nicht zu beanstanden sein, haben für mich jedoch nicht mehr Wert (eher weniger) wie die Meinung eines jeden anderen Menschen/Bürger zum Thema Integration, da diese im Alltag mit dem mehr oder weniger gelungenen "Projekt" Integration konfrontiert sind.
    Konkret halte ich die Äußerungen von Nils Schmid hinsichtlich einer Verbesserung des Ist-Zustandes für Realitätsfremd (Träumerei) und damit für irreführend (Zitat vorletzte Frage: "Indem wir uns ein Beispiel an der Integrationsleistung in den Betrieben nehmen. Die wird zu wenig beachtet. Das selbstverständliche Miteinander am Arbeitsplatz gehört in den Mittelpunkt gerückt und aus den Betrieben herausgetragen.")!

    Meine Ablehnung möchte ich versuchen, mit meiner Meinung hierzu, in Kürze und trozdem nachvollziehbar und verständlich zu begründen.

    Unsere marktorientierte Politik ist für den jetzigen Zustand unserer Bevölkerung in Deutschland und damit auch für den "Stand" der Integration allein verantwortlich. Dies deshalb, da die Zuwanderung der vielen Menschen mit oft anderem kulturellen Hintergrund allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Integration läßt sich jedoch nicht erzwingen und schon gar nicht im Nachhinein.
    Integration hat m.E. nähmlich ausschließlich mit dem Verständnis und damit mit dem Respekt vor anderen Kulturen zu tun. Dieses Verständnis entsteht z.B. durch persönliche Freundschaft und Erfahrungen mit fremden Kulturen, insbesondere in deren Kulturkreis (also vor Ort).
    Inwieweit verschiedene Kulturen (die ja oft auch durch geographische Gegebenheiten entstehen) überhaupt parallel existieren können ist m.E. eine ganz andere Frage, die hier im Forum womöglich nicht beantwortet werden kann.

    Abschliesend möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass Nils Schmid über Integration sehr formal spricht, was ein Zuwanderungs- bzw. Integrationsproblem - in dem es um Menschen und Kulturen geht - sicherlich nicht löst!
    "...Stärkung der rechtlichen Position und der politischen Rechte." oder "...wirtschaftliche Integration über Ausbildung und Beruf...". Solche formalen Aussagen werden weder Menschen und schon gar nicht anderen Kulturen gerecht.

    Die Kulturen, ihre Verschiedenheit und die jeder eigenen Kultur innewohnende "Intelligenz" halte ich persönlich mit für das schönste und wichtigste was wir auf diesem Planeten haben. Eine profitorientierte Wirtschaft und Politik (die wir zu 100% haben) zerstört dies meines Erachtens.
  • Karlheinz Breitenbücher
    am 14.01.2015
    Solche Gestalten wie Herr Dr. Nils Schmid sind die größte Gefahr für Integration. Ich erinnere mich noch genau, wie er bei dem Wohnheimbrand bei dem eine türkische Familie ums Leben kam, nicht schnell genug vor eine Kamera springen konnte, um ein paar Tränen zu vergießen. Riesenauftritt bei der Trauerfeier, das Musterintegrationspärchen Schmid immer vorne dabei. Hätte ja ein fremdenfeindlicher Anschlag sein können. (War es dann zum Glück nicht!). Als wenig später ein Behindertenheim in Südbaden brannte und der Tod von ebenso vielen Deutschen zu beklagen war, kam keine Silbe von Dr. Nils Schmid, obwohl sein Ministerium für die Behindertenwerkstätten zuständig ist und die sogar seinen Schreibtisch im Ministerium hergestellt hatten. Kein Beileid, gar nix. Als Deutscher frage ich mich schon: "Sind wir dem Minister weniger wert als die Landsleute seiner Frau?". Dann die ständigen Reisen auf Steuerzahlerkosten in die Türkei. Er war jedes Jahr mindestens zweimal dort. Wohlgemerkt: Nicht privat, sondern mit einer "Delegation". Da bereitet einer sein Lobbyistendasein für nach der Abwahl 2016 vor. Im kleinen Kreis soll Dr. Nils Schmid ja schon öfter geraunt haben, er wolle für die Türkei später das werden, was sein großes Idol Gerhard Schröder für Russland ist. Nils Schmid ist ein eiskalter Stratege, der das Thema "Integration" für sich allein schamlos ausnutzt. Ich finde das abstoßend, weil er damit den hier lebenden ausländischen Mitbürgern schadet.

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