KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 211
Gesellschaft

Löschtrupp mit Bahncard

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.04.2015
Wenn ein Brand das Leben vieler Menschen gefährden oder großen Sachschaden anrichten könnte, dann verlangt das Gesetz von Firmen, eine eigene Werkfeuerwehr aufzustellen. Ausnahmefall Stuttgart 21: Beim Tunnelbahnhof hält die Aufsichtsbehörde keine bahneigenen Feuerwehrmänner für nötig.

Der Autobauer Daimler hat eine, der Hightech-Konzern Bosch auch. Und selbstverständlich sind am Stuttgarter Flughafen rund um die Uhr betriebseigene Feuerwehrleute im Dienst, um im Notfall schnell Leib und Leben von Menschen zu retten. Eine Werkfeuerwehr unterhalten die betreffenden Unternehmen zudem, um teure Maschinen vor Flammen zu schützen, wirtschaftliche Einbußen durch Anlagenausfall zu verhindern und, last, but not least, die Umwelt vor gefährlichen Rauch- und Giftstoffen zu bewahren.

Mit ein Grund, Feuerwehrleute mit Betriebsausweis zu beschäftigen, sind die spezifischen Bedingungen, die Rettungseinsätze in großen Werkhallen oder verunglückten Flugzeugen verlangen.

Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart
Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart

Ohne spezielle Kenntnisse und Ausrüstung bei der Brandbekämpfung wären die Einsatzkräfte in manchen Fällen zum hilflosen Zuschauen verurteilt. Bundesweit gibt es derzeit rund 780 Werkfeuerwehren mit etwa 31 700 Angehörigen. In Jahr 2012 rückten sie zu 184 799 Einsätzen aus.

Internationale Konzerne wie landeseigene Flughafengesellschaft haben Floriansjünger nicht nur aus Eigennutz auf ihren Gehaltslisten. Der Gesetzgeber fordert es. Im baden-württembergischen Feuerwehrgesetz ist es der Paragraf 19, Absatz 4, der von Betrieben, Institutionen und Verwaltungen verlangt, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, um Brände und Unglücke, die viele Opfer, erhebliche Sachschäden sowie weitreichende Umweltverschmutzungen zur Folge haben können, zu verhindern.

Für die Rettung der Menschen bleibt nur wenig Zeit

"Die Bedingungen für eine Werkfeuerwehr erfüllt zu hundert Prozent auch das Bahnprojekt Stuttgart 21", sagt Johannes Frank. Der ehemalige Brandoberamtsrat und stellvertretende Kreisbrandmeister aus Balingen verweist auf die offiziellen Planfeststellungen, sprich Baugenehmigungen, durch das Eisenbahn-Bundesamt. Sie sehen ein Brandschutzkonzept für den unterirdischen Durchgangsbahnhof vor, das die sichere Evakuierung von bis zu 16 000 Fahrgästen und Bahnmitarbeitern aus der riesigen Bahnhofshalle nachweisen muss. Für die Rettung dieser Menschenanzahl, die der Bevölkerung einer Kleinstadt entspricht, bleibt nur wenig Zeit. Maximal 23 Minuten darf es dauern, bis alle Flüchtenden, vom Baby bis zum Greis, vor den tödlichen Rauchgasen in Sicherheit sind. Allein zehn Minuten kalkuliert die Stuttgarter Berufsfeuerwehr, um nach einem Brandalarm von ihren Wachen bis in den Tiefbahnhof zu gelangen. Weitere wertvolle Minuten verrinnen, bis sie mit dem Löschangriff beginnen kann.

Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH
Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH

Falls ein brennender Zug in dem 60 Kilometer langen Tunnelsystem von Stuttgart 21 stecken bleibt, gestalten sich die Rettung der Zugreisenden und die Brandbekämpfung zwangsläufig schwieriger. Im Extremfall müssen die Rettungskräfte mit ihren Einsatzfahrzeugen mehrere Kilometer in die engen Tunnelröhren einfahren, um den Brandherd zu erreichen. Der Fildertunnel als längster Tunnelabschnitt im Stuttgart-21-System hat eine Länge von knapp 9,5 Kilometer. Kritisch sehen Experten auch Rettungseinsätze im geplanten Flughafenfernbahnhof. Die Haltestation liegt 27 Meter unter der Erdoberfläche.

Im September 2008 entwickelte ein Zugbrand im Eurotunnel eine Brandhitze von über 1000 Grad Celsius, Schienen bogen sich auf, Waggonräder verschmolzen mit den Gleisen, die Betonwand der Tunnelröhre platzte. Erst Tage später konnte der Brand unter dem Ärmelkanal gelöscht werden. 800 Meter Tunnelröhre sowie mehrere Kilometer Oberleitungen und Signalanlagen waren zerstört. Zwei Monate war die Anlage gesperrt. Abhängig von Art und Ort eines Brandereignisses können auch im Tunnelsystem von Stuttgart 21 die Schäden gewaltig sein. Es drohen millionenschwere Sanierungskosten und lang andauernde Streckensperrungen, warnen Projektkritiker. Bei einer brandbedingten Bahnhofssperrung wäre die Landeshauptstadt vom überregionalen Schienennetz abgeschnitten.

"Um diese Szenarien von vornherein auszuschließen, bedarf es einer schlagkräftigen Werkfeuerwehr", folgert Johannes Frank. "Eine bahneigene S-21-Feuerwehr verfügt über eine Objektkunde, die die kommunale Stuttgarter Berufsfeuerwehr nie haben wird", betont der Brandexperte. Eine detaillierte Objektkunde sichere einen wesentlichen Zeitvorteil, der im geplanten Tiefbahnhof und den kilometerlangen Zulaufstrecken über Leben und Tod entscheiden kann, betont er. Gleichwohl erhöhe sie die Chancen, Sachschäden zu minimieren. Eine Werkfeuerwehr sei auch wichtig für den vorbeugenden Brandschutz. "Wer wartet die komplexe Brandmeldetechnik, die für Stuttgart 21 notwendig ist?", fragt Frank.

Bahn, Stadt und Regierungspräsidium brauchen keine Werkfeuerwehr

Auf Kontext-Anfrage verneint das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) als zuständige Aufsichtsbehörde, eine Werkfeuerwehr im künftigen Hauptbahnhof der Landeshauptstadt vorzuschreiben. "Die Stadt Stuttgart verfügt über eine Berufsfeuerwehr mit erforderlicher Kapazität und Leistungsfähigkeit für Rettungseinsätze im geplanten Tiefbahnhof", begründet ein Sprecher die Behördensicht. Das landeseigene Feuerwehrgesetz sehe eine Werkfeuerwehr auch nur als "Kann"-Option vor. Das Eisenbahn-Bundesamt fordere diese bei Stuttgart 21 ebenfalls nicht. Lediglich während der Bauphase der Tunnelbauwerke müssten besondere Rettungswehren vorgehalten werden.

"Die Stuttgarter Feuerwehr sieht sich in der Lage, die Menschen aus dem Bahnhof im Brandfall zu evakuieren", ergänzt ein Sprecher der Landeshauptstadt. Im Übrigen würden die kommunalen Brandbekämpfer im Notfall schon heute Menschen aus Veranstaltungsstätten evakuieren, die andere Dimensionen haben als der geplante Bahnhof. Beispielsweise aus der Mercedes-Benz-Arena, die über 60 000 Menschen fasst, oder aus der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, in der bis zu 15 000 Menschen Platz finden. "Bei Großereignissen wie Fußballspielen oder Open-Air-Veranstaltungen ist Brandschutz Aufgabe der regulären Feuerwehr", unterstreicht auch der RPS-Sprecher.

"Für abwehrenden Brandschutz ist die örtliche Feuerwehr zuständig", heißt es auch aus dem Kommunikationsbüro der Deutschen Bahn, "für vorbeugenden Brandschutz und damit auch für die Wartung brandschutztechnischer Anlagen und Einrichtungen ist stets der Betreiber zuständig, in diesem Fall die Bahn." Alle drei Sprecher verweisen darauf, dass es europaweit keinen Bahnhof mit eigener Werkfeuerwehr gebe.

Dies lässt Brandexperte Frank nicht als Argument durch. Er verweist auf die Bundeswehr, die 72 eigene Feuerwehren mit rund 3400 Feuerwehrbeamten vorhält. "Diese stellen die Gefahrenabwehr in Dienststellen sicher, deren Auftrag, Geheimhaltungsgründe oder besonderes Gefahrenpotenzial die Vorhaltung einer Bundeswehr-Feuerwehr erfordern", heißt es im Internet-Auftritt der Truppen-Feuerwehr. "Die Bundeswehr betreibt an sechs Untertageanlagen, die weniger oder vergleichbares Brandrisiko wie die Tiefbahnhöfe und Tunnelstrecken von Stuttgart 21 haben, eigene Feuerwehren mit insgesamt 374 Feuerwehrbeamten", sagt Frank, der bis zu seiner Pensionierung als Sachgebietsleiter der Wehrbereichsverwaltung Süd für den Brandschutz von Bundeswehreinrichtungen in Baden-Württemberg, Bayern und in Bosnien zuständig war.

Eine S-21-Löschtruppe würde jährlich 8,7 Millionen Euro kosten

Für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Anlagen lassen Bundeswehr und Firmen einiges springen. Nach Angaben des zuständigen Verbands schlägt ein hauptberuflicher Werkfeuerwehrangehöriger jährlich mit rund 140 000 Euro zu Buche. Eine Stuttgart-21-Werkfeuerwehr, die nach Schätzung von Johannes Frank mindestens 62 hauptberufliche Feuerwehranghörige beschäftigen müsste, würde somit jährlich rund 8,7 Millionen Euro kosten. Geld, das sich die Bahn mit dem Segen des Regierungspräsidiums Stuttgart sparen darf. Zahlen müssen andere. Etwa die Fildergemeinde Leinfelden-Echterdingen, die mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ihre Feuerwehr personell um 20 Lebensretter aufstocken muss. Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) rechnet nach Medienberichten mit zusätzlichen Kosten von bis zu zwei Millionen Euro jährlich, um den Brandschutz im neuen Flughafenfernbahnhof gewährleisten zu können.

Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB
Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB

Historisch gesehen sind bahneigene Werkfeuerwehren zudem nichts Außergewöhnliches. Ihre Geschichte reicht bis zu den Gründerjahren der Eisenbahn zurück, die am 7. Dezember 1835 im damaligen Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth erstmals verkehrte. "Es ist bemerkenswert, dass die Bahnverantwortlichen schon zu Beginn des Bahnzeitalters auf den abwehrenden Brandschutz großen Wert legten", sagt Frank. Die Kopfstärken der Wehren bewegten sich meist zwischen 40 und 60 Mann, mit Ausnahme der Bahnfeuerwehr Oldenburg: Diese zählte im Jahr 1885 nicht weniger als 306 Mann in ihren Reihen.

Noch bis Anfang der 1990er-Jahre unterhielt die Deutsche Bundesbahn 162 Bahnfeuerwehren mit rund 2000 Feuerwehrangehörigen. "Zwischen 1955 und 1994 rückten diese zu 53 237 Einsätzen aus", zitiert Frank aus der Chronik der Bahnfeuerwehr. Jährlich leisteten die bahneigenen Feuerwehrleute im Schnitt über 1500 Einsätze. Das Ende der Bahnfeuerwehren kam im Jahr 1994 mit der Bahnprivatisierung: Die Löschtrupps fielen dem Rotstift zum Opfer.

Knapp 20 Jahre später plädiert Brandexperte Johannes Frank für eine Wiederbelebung der geschichtsträchtigen Bahnfeuerwehr: "Nach meiner 37-jährigen Berufserfahrung im Brandschutz, unter anderen in unterirdischen Anlagen bei der Bundeswehr, müssten die Aufsichtsbehörden eine Werkfeuerwehr für Stuttgart 21 fordern", bekräftigt er.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!