KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 211
Gesellschaft

Löschtrupp mit Bahncard

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.04.2015
Wenn ein Brand das Leben vieler Menschen gefährden oder großen Sachschaden anrichten könnte, dann verlangt das Gesetz von Firmen, eine eigene Werkfeuerwehr aufzustellen. Ausnahmefall Stuttgart 21: Beim Tunnelbahnhof hält die Aufsichtsbehörde keine bahneigenen Feuerwehrmänner für nötig.

Der Autobauer Daimler hat eine, der Hightech-Konzern Bosch auch. Und selbstverständlich sind am Stuttgarter Flughafen rund um die Uhr betriebseigene Feuerwehrleute im Dienst, um im Notfall schnell Leib und Leben von Menschen zu retten. Eine Werkfeuerwehr unterhalten die betreffenden Unternehmen zudem, um teure Maschinen vor Flammen zu schützen, wirtschaftliche Einbußen durch Anlagenausfall zu verhindern und, last, but not least, die Umwelt vor gefährlichen Rauch- und Giftstoffen zu bewahren.

Mit ein Grund, Feuerwehrleute mit Betriebsausweis zu beschäftigen, sind die spezifischen Bedingungen, die Rettungseinsätze in großen Werkhallen oder verunglückten Flugzeugen verlangen.

Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart
Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart

Ohne spezielle Kenntnisse und Ausrüstung bei der Brandbekämpfung wären die Einsatzkräfte in manchen Fällen zum hilflosen Zuschauen verurteilt. Bundesweit gibt es derzeit rund 780 Werkfeuerwehren mit etwa 31 700 Angehörigen. In Jahr 2012 rückten sie zu 184 799 Einsätzen aus.

Internationale Konzerne wie landeseigene Flughafengesellschaft haben Floriansjünger nicht nur aus Eigennutz auf ihren Gehaltslisten. Der Gesetzgeber fordert es. Im baden-württembergischen Feuerwehrgesetz ist es der Paragraf 19, Absatz 4, der von Betrieben, Institutionen und Verwaltungen verlangt, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, um Brände und Unglücke, die viele Opfer, erhebliche Sachschäden sowie weitreichende Umweltverschmutzungen zur Folge haben können, zu verhindern.

Für die Rettung der Menschen bleibt nur wenig Zeit

"Die Bedingungen für eine Werkfeuerwehr erfüllt zu hundert Prozent auch das Bahnprojekt Stuttgart 21", sagt Johannes Frank. Der ehemalige Brandoberamtsrat und stellvertretende Kreisbrandmeister aus Balingen verweist auf die offiziellen Planfeststellungen, sprich Baugenehmigungen, durch das Eisenbahn-Bundesamt. Sie sehen ein Brandschutzkonzept für den unterirdischen Durchgangsbahnhof vor, das die sichere Evakuierung von bis zu 16 000 Fahrgästen und Bahnmitarbeitern aus der riesigen Bahnhofshalle nachweisen muss. Für die Rettung dieser Menschenanzahl, die der Bevölkerung einer Kleinstadt entspricht, bleibt nur wenig Zeit. Maximal 23 Minuten darf es dauern, bis alle Flüchtenden, vom Baby bis zum Greis, vor den tödlichen Rauchgasen in Sicherheit sind. Allein zehn Minuten kalkuliert die Stuttgarter Berufsfeuerwehr, um nach einem Brandalarm von ihren Wachen bis in den Tiefbahnhof zu gelangen. Weitere wertvolle Minuten verrinnen, bis sie mit dem Löschangriff beginnen kann.

Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH
Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH

Falls ein brennender Zug in dem 60 Kilometer langen Tunnelsystem von Stuttgart 21 stecken bleibt, gestalten sich die Rettung der Zugreisenden und die Brandbekämpfung zwangsläufig schwieriger. Im Extremfall müssen die Rettungskräfte mit ihren Einsatzfahrzeugen mehrere Kilometer in die engen Tunnelröhren einfahren, um den Brandherd zu erreichen. Der Fildertunnel als längster Tunnelabschnitt im Stuttgart-21-System hat eine Länge von knapp 9,5 Kilometer. Kritisch sehen Experten auch Rettungseinsätze im geplanten Flughafenfernbahnhof. Die Haltestation liegt 27 Meter unter der Erdoberfläche.

Im September 2008 entwickelte ein Zugbrand im Eurotunnel eine Brandhitze von über 1000 Grad Celsius, Schienen bogen sich auf, Waggonräder verschmolzen mit den Gleisen, die Betonwand der Tunnelröhre platzte. Erst Tage später konnte der Brand unter dem Ärmelkanal gelöscht werden. 800 Meter Tunnelröhre sowie mehrere Kilometer Oberleitungen und Signalanlagen waren zerstört. Zwei Monate war die Anlage gesperrt. Abhängig von Art und Ort eines Brandereignisses können auch im Tunnelsystem von Stuttgart 21 die Schäden gewaltig sein. Es drohen millionenschwere Sanierungskosten und lang andauernde Streckensperrungen, warnen Projektkritiker. Bei einer brandbedingten Bahnhofssperrung wäre die Landeshauptstadt vom überregionalen Schienennetz abgeschnitten.

"Um diese Szenarien von vornherein auszuschließen, bedarf es einer schlagkräftigen Werkfeuerwehr", folgert Johannes Frank. "Eine bahneigene S-21-Feuerwehr verfügt über eine Objektkunde, die die kommunale Stuttgarter Berufsfeuerwehr nie haben wird", betont der Brandexperte. Eine detaillierte Objektkunde sichere einen wesentlichen Zeitvorteil, der im geplanten Tiefbahnhof und den kilometerlangen Zulaufstrecken über Leben und Tod entscheiden kann, betont er. Gleichwohl erhöhe sie die Chancen, Sachschäden zu minimieren. Eine Werkfeuerwehr sei auch wichtig für den vorbeugenden Brandschutz. "Wer wartet die komplexe Brandmeldetechnik, die für Stuttgart 21 notwendig ist?", fragt Frank.

Bahn, Stadt und Regierungspräsidium brauchen keine Werkfeuerwehr

Auf Kontext-Anfrage verneint das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) als zuständige Aufsichtsbehörde, eine Werkfeuerwehr im künftigen Hauptbahnhof der Landeshauptstadt vorzuschreiben. "Die Stadt Stuttgart verfügt über eine Berufsfeuerwehr mit erforderlicher Kapazität und Leistungsfähigkeit für Rettungseinsätze im geplanten Tiefbahnhof", begründet ein Sprecher die Behördensicht. Das landeseigene Feuerwehrgesetz sehe eine Werkfeuerwehr auch nur als "Kann"-Option vor. Das Eisenbahn-Bundesamt fordere diese bei Stuttgart 21 ebenfalls nicht. Lediglich während der Bauphase der Tunnelbauwerke müssten besondere Rettungswehren vorgehalten werden.

"Die Stuttgarter Feuerwehr sieht sich in der Lage, die Menschen aus dem Bahnhof im Brandfall zu evakuieren", ergänzt ein Sprecher der Landeshauptstadt. Im Übrigen würden die kommunalen Brandbekämpfer im Notfall schon heute Menschen aus Veranstaltungsstätten evakuieren, die andere Dimensionen haben als der geplante Bahnhof. Beispielsweise aus der Mercedes-Benz-Arena, die über 60 000 Menschen fasst, oder aus der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, in der bis zu 15 000 Menschen Platz finden. "Bei Großereignissen wie Fußballspielen oder Open-Air-Veranstaltungen ist Brandschutz Aufgabe der regulären Feuerwehr", unterstreicht auch der RPS-Sprecher.

"Für abwehrenden Brandschutz ist die örtliche Feuerwehr zuständig", heißt es auch aus dem Kommunikationsbüro der Deutschen Bahn, "für vorbeugenden Brandschutz und damit auch für die Wartung brandschutztechnischer Anlagen und Einrichtungen ist stets der Betreiber zuständig, in diesem Fall die Bahn." Alle drei Sprecher verweisen darauf, dass es europaweit keinen Bahnhof mit eigener Werkfeuerwehr gebe.

Dies lässt Brandexperte Frank nicht als Argument durch. Er verweist auf die Bundeswehr, die 72 eigene Feuerwehren mit rund 3400 Feuerwehrbeamten vorhält. "Diese stellen die Gefahrenabwehr in Dienststellen sicher, deren Auftrag, Geheimhaltungsgründe oder besonderes Gefahrenpotenzial die Vorhaltung einer Bundeswehr-Feuerwehr erfordern", heißt es im Internet-Auftritt der Truppen-Feuerwehr. "Die Bundeswehr betreibt an sechs Untertageanlagen, die weniger oder vergleichbares Brandrisiko wie die Tiefbahnhöfe und Tunnelstrecken von Stuttgart 21 haben, eigene Feuerwehren mit insgesamt 374 Feuerwehrbeamten", sagt Frank, der bis zu seiner Pensionierung als Sachgebietsleiter der Wehrbereichsverwaltung Süd für den Brandschutz von Bundeswehreinrichtungen in Baden-Württemberg, Bayern und in Bosnien zuständig war.

Eine S-21-Löschtruppe würde jährlich 8,7 Millionen Euro kosten

Für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Anlagen lassen Bundeswehr und Firmen einiges springen. Nach Angaben des zuständigen Verbands schlägt ein hauptberuflicher Werkfeuerwehrangehöriger jährlich mit rund 140 000 Euro zu Buche. Eine Stuttgart-21-Werkfeuerwehr, die nach Schätzung von Johannes Frank mindestens 62 hauptberufliche Feuerwehranghörige beschäftigen müsste, würde somit jährlich rund 8,7 Millionen Euro kosten. Geld, das sich die Bahn mit dem Segen des Regierungspräsidiums Stuttgart sparen darf. Zahlen müssen andere. Etwa die Fildergemeinde Leinfelden-Echterdingen, die mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ihre Feuerwehr personell um 20 Lebensretter aufstocken muss. Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) rechnet nach Medienberichten mit zusätzlichen Kosten von bis zu zwei Millionen Euro jährlich, um den Brandschutz im neuen Flughafenfernbahnhof gewährleisten zu können.

Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB
Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB

Historisch gesehen sind bahneigene Werkfeuerwehren zudem nichts Außergewöhnliches. Ihre Geschichte reicht bis zu den Gründerjahren der Eisenbahn zurück, die am 7. Dezember 1835 im damaligen Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth erstmals verkehrte. "Es ist bemerkenswert, dass die Bahnverantwortlichen schon zu Beginn des Bahnzeitalters auf den abwehrenden Brandschutz großen Wert legten", sagt Frank. Die Kopfstärken der Wehren bewegten sich meist zwischen 40 und 60 Mann, mit Ausnahme der Bahnfeuerwehr Oldenburg: Diese zählte im Jahr 1885 nicht weniger als 306 Mann in ihren Reihen.

Noch bis Anfang der 1990er-Jahre unterhielt die Deutsche Bundesbahn 162 Bahnfeuerwehren mit rund 2000 Feuerwehrangehörigen. "Zwischen 1955 und 1994 rückten diese zu 53 237 Einsätzen aus", zitiert Frank aus der Chronik der Bahnfeuerwehr. Jährlich leisteten die bahneigenen Feuerwehrleute im Schnitt über 1500 Einsätze. Das Ende der Bahnfeuerwehren kam im Jahr 1994 mit der Bahnprivatisierung: Die Löschtrupps fielen dem Rotstift zum Opfer.

Knapp 20 Jahre später plädiert Brandexperte Johannes Frank für eine Wiederbelebung der geschichtsträchtigen Bahnfeuerwehr: "Nach meiner 37-jährigen Berufserfahrung im Brandschutz, unter anderen in unterirdischen Anlagen bei der Bundeswehr, müssten die Aufsichtsbehörden eine Werkfeuerwehr für Stuttgart 21 fordern", bekräftigt er.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 9 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!