KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Mitglieder des NSU-Ausschusses. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mitglieder des NSU-Ausschusses. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 211
Politik

Rechte Sehschwäche

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.04.2015
Eva Högl irrte nicht. Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Ende Januar im NSU-Ausschuss von strukturellem Rassismus bei der Polizei sprach, mochten ihr längst nicht alle Stuttgarter Kollegen folgen. 20 Zeugenauftritte später leugnet niemand mehr, dass auch hierzulande die Bereitschaft, rechtsradikale Tendenzen wahrzunehmen, erschreckend unterentwickelt ist.

So also läuft das ab, wenn Beamte zusammensitzen im Gemeinschaftsraum ihres Dezernats und einen, der gerade im Urlaub war, über Neuigkeiten informieren. Eher beiläufig kommt dabei die Sprache auf den Ku-Klux-Klan und auf den Verdacht, dass ein Staatsdiener aus den eigenen Reihen beim hiesigen Ableger des US-amerikanischen Rassistenclubs mit von der Partie sein könnte. Entsetzen, wenigstens Verwunderung, Gesprächs- oder Nachfragebedarf, spontane Distanzierung? Nichts dergleichen. Der Zeuge schildert diese Begebenheit aus der Woche nach den Faschingsferien 2015 im Plauderton, mit einem Schulterzucken, als gehe es um eine Scheidung, eine Versetzung oder eine Schwangerschaft. Denn so eine Mitgliedschaft sei schließlich ja jedermanns Privatangelegenheit.

Unterstützung aus Berlin: SPD-Obfrau Eva Högl. Fotos: Joachim E. Röttgers
Unterstützung aus Berlin: SPD-Obfrau Eva Högl.

Nik Sakellariou, der SPD-Obmann im Ausschuss, war einer jener, die den Südwesten nicht in einem Atemzug genannt wissen wollten mit Thüringen, mit Köln oder Kassel. Inzwischen ist der Saulus ein Paulus, der schon heute, wiewohl der Ausschuss noch immer am Anfang steht, weiß, dass es "ziemlich tiefgreifende Veränderungen" wird geben müssen. Die sind – nicht nur, aber auch – organisatorischer Art. Die Arbeit der Ermittler rund um die Verbrennung des Rechts-Aussteigers Florian Heilig im September 2013 spottet jeder Beschreibung. Am vergangenen Montag trat eine Kriminaltechnikerin auf, die eine junge Kollegin in Details der Tatortdokumentation hatte einweihen wollte. Als der Zuständige die Durchsuchung des inzwischen ins Polizeipräsidium gebrachten Peugeot kurz verließ, unter anderem, um mittagessen zu gehen, überwachte sie die Arbeiten informell. Verantwortlich für irgend etwas fühlte sie sich dennoch nicht. Wie eine Litanei leierte sie Sätze zu ihrem Verständnis von Arbeitsteilung herunter, wie "Davon verstehe ich nichts", "Ich habe von nichts gewusst", "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen." Später in einer Pause werden Abgeordnete darüber spekulieren, ob die Zeugin, immerhin im Range einer Kriminalhauptkommissarin, ihren Arbeitsalltag tatsächlich mit diesem mager ausgeprägten Erkenntnisinteresse bewältigt – oder ob sie bloß eine Rolle spielte und in Wirklichkeit viel mehr weiß zum brisanten Fall Heilig.

"Ich hatte keine Aufgabenstellung" 

"Alle Beamtinnen und Beamten sind für ihre Aufgaben in Theorie und Praxis hervorragend ausbildet", heißt es in der Selbstdarstellung der baden-württembergischen Polizei. Der Mensch stehe im Mittelpunkt, Bürgernähe sei "ebenso gelebte Wirklichkeit wie die Beachtung von Recht und Gesetz bei der Erfüllung aller ihrer Aufgaben". Sätze wie in Butter gemeißelt, die wohl keiner der Abgeordneten, die seit vier Monaten intensiv mit dem NSU befasst sind, heute mehr undiskutiert unterschreiben würden. Nicht, dass es sie nicht gäbe, die Polizisten, die sich "als aktives Glied der Gesellschaft" verstehen, die "im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Zukunft mitgestalten". Es gibt aber auch die anderen. Und zwar nicht nur in jenen Einsatzhundertschaften oder mobilen Kommandos – siehe Schlossgarten –, sondern hinter dem Schreibtisch ebenfalls. Die Kriminaltechnikerin will aus der Zeitung erfahren haben, dass der junge Tote wenige Stunden später zur Ermordung von Michèle Kiesewetter hätte verhört werden sollen. "Ich hatte keine Aufgabenstellung", sagt sie geschraubt, "ich war zu keinem Zeitpunkt mit tiefergehenden Maßnahmen betraut." Sie habe "ihren Part erfüllt". Für Zusammenhänge hat sie sich jedenfalls nicht interessiert, wiewohl doch landläufig unterstellt wird, dass Polizeibeamte nichts so sehr aufwühlt wie ein KollegInnenmord.

Gerade deshalb muss es Veränderungen beim Thema Selbstverständnis und in der Stellung in der Gesellschaft geben. Wie frappierend das Desinteresse im Todesermittlungsverfahren Heilig ist, wird beim Blick auf den Zeitablauf überdeutlich. Mitte September 2013 war der Münchener NSU-Prozess gerade aus der Sommerpause gekommen, behandelt wurde der Mord an Ismail Yasar acht Jahre zuvor in Köln. Die Medienberichterstattung war breit und riss, etwa wegen umfangreicher Befangenheitsanträge, nicht ab. In Baden-Württemberg mühte sich die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld seit inzwischen sechs Monaten, die Spuren auszuleuchten, die der NSU gezogen haben könnte. Bundesweit werden immer neue Details zur rechtsradikalen Mordserie bekannt und hierzulande immer neue Spekulationen laut zur Qualität der Ermittlungen in Heilbronn.

Rechte Szene? Was für eine rechte Szene? 

In dieser Situation, am 16. September im Laufe des Tages, sind alle beteiligten Beamten mit der Mitteilung konfrontiert, dass Heilig rechter Aussteiger war, dass er am Todestag zum Kiesewetter-Mord verhört werden sollte. Entsetzen, wenigstens Verwunderung, Gesprächs- oder Nachfragebedarf? Abermals Fehlanzeige. Am Dienstag machte Drexler sogar hinter den verschlossenen Türen des SPD-Fraktionsvorstands kein Hehl aus seiner Erschütterung über das Bild, das Teile der Polizei abgeben. Der Druck selbst aus den Reihen der Sozialdemokraten auf den Innenminister wächst, in internen Ermittlungen im zweiten Durchlauf nach der EG Umfeld "mit dem Drahtbesen durchzukehren", so einer der roten Abgeordneten. Diskutiert werden müsse auch darüber, "ob Vorgesetzte eigentlich ausreichend durchgreifen, wenn sie über solche Vorgänge informiert werden".

Wie sehschwach zumindest Einzelne sind, wird in der Aufklärungsarbeit im Ausschuss häufig in Nebensätzen deutlich. In Heiligs Zimmer daheim finden Beamte einen Spruch von Rudolf Hess. Was niemanden auf die Idee bringt nachzuforschen. Selbst Hakenkreuzfahnen lösen keinen Alarm aus. Zwei Heilbronner Staatsschützer machen alles andere als eine gute Figur: Der eine – mit jahrelanger Zuständigkeit für die rechte Szene – bestreitet praktischerweise die Existenz derselben. Der andere, der Vorgesetzte, geht differenzierter vor, weiß um einzelne Organisationen – ohne allerdings trotz mehrfacher Nachfragen Zahlen nennen zu können –, berichtet von Verbindungen und von jener "gemischten Harmonie-Gruppe", die sich Tag für Tag bei der gleichnamigen Stadthalle trifft. Parolen oder Posen werden vor allem mit Alkoholkonsum erklärt. Immer nach der schon mehrfach von Polizisten vertretenen Devise: Ein Angetrunkener vor einem Hakenkreuz muss ja nicht unbedingt gleich rechtsradikal sein. "Ich kann sechs Flaschen Wodka aussaufen", platzt Drexler der Kragen, "und stelle mich nicht vor eine Hakenkreuzfahne."

Zornig: Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender.
Zornig: Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender.

Immer wieder ermahnt der Ausschussvorsitzende seine Kollegen und sich selbst, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Trotzdem ist allen Akteuren klar, dass in Sachen Auftreten und Herangehensweise jedenfalls in Teilen der Polizei erheblicher Handlungsbedarf im Land besteht. Einer verwechselt rechtspopulistisch und rechtsradikal, kein Junger, sondern einer aus der Gruppe der eher Hartgesottenen, die sich auf dem Weg in die Pension von einer Strukturreform genauso wenig aus dem gewohnten Schritt und Tritt bringen lassen wollen wie durch rechte Tendenzen in der eigenen Organisation oder vor Ort im eigenen Beritt. Und Drexler schwant inzwischen, dass noch viel Unerfreuliches ans Tageslicht kommen könnte, sollten sich auch im Fall Kiesewetter die bereits offengelegten strukturellen Schwächen zeigen und abermals deutlich werden, wie schmerzfrei Beamte gegenüber rechtsextremen Umtrieben sein können. 25 Sitzungen sind bis zum Jahresende terminiert. Wenn's nicht reicht, könnte in der nächsten Legislaturperiode ganz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im März ein zweiter NSU-Ausschuss an die Arbeit gehen.

Eine Empfehlung, die in den Abschlussbericht Eingang finden wird, steht schon jetzt fest: dass die in Theorie und Praxis angeblich so hervorragende Ausbildung und Weiterbildung im Land um (gesellschafts-)politische Komponenten erweitert wird. "Sofort nach einem Anschlag, rassistische oder rechte Motive auszuschließen" hatte Eva Högl als "schlicht abgestumpft" bezeichnet. Das seien Sätze, "die nach den NSU-Morden nie mehr wieder fallen dürfen."


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