KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Tweet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Screenshot

Tweet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Screenshot

Ausgabe 207
Politik

"Uns hat schon etwas der Schlag getroffen"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.03.2015
Im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags offenbaren sich ungeahnte Versäumnisse bei der Aufklärung des Todes von Florian Heilig im September 2013. Jetzt hat die Familie im Auto des rechten Aussteigers unter anderem eine Pistole und ein Machete gefunden.

Niemand interessierte sich für die Hinterlassenschaften des 21-Jährigen, der - nur wenige Stunden vor seiner Vernehmung zur Ermordung von Michèle Kiesewetter - bei lebendigem Leib in seinem Peugeot verbrannte. "Sprachlos", sagt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), hätten die anderen Mitglieder reagiert, als er ihnen in nichtöffentlicher Sitzung die Gegenstände präsentierte, "uns hat da schon etwas der Schlag getroffen." Der Sozialdemokrat hebt einen Schlüsselbund hoch, von dem die Polizei meinte, er sei im Feuer geschmolzen, einen Handydeckel, Pillenplättchen, ein Handy, ein Feuerzeug, feinsäuberlich nummeriert.

Insgesamt zwölf Fundstücke hat Heiligs Familie übergeben, allesamt aus dem Wagen, den die Polizei nur zwei Tage nach dem Tod des Sohnes und Bruders verschrotten lassen wollten. Die Hinterbliebenen hatten das verhindert. Seither steht er bei Freunden in der Garage. Kein Ermittler kam auf die Idee einer weiteren Durchsuchung. Nach ihrer Vernehmungen im Ausschuss Anfang März fassten Vater, Mutter und Schwester Vertrauen in die Abgeordneten. In Eigenriege und der Anwesenheit einer Vertrauensperson nahmen sie sich das Fahrzeug am vergangenen Wochenende noch einmal vor und förderten so viel Erstaunliches zu Tage. Drexler vermeidet jene Pauschalkritik an der Polizei, was ihm sichtlich nicht leicht fällt. Ermittlungsarbeit habe er sich jedenfalls immer anders vorgestellt.

In den Blick geraten auch die Mitglieder jener von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld, die Spuren des "Nationalsozialisten Untergrund" in Baden-Württemberg ausleuchten sollten. Denn sie unternahmen nach dem mysteriösen Tod ihres Zeugen keinerlei Anstrengungen, um an mögliche Hinterlassenschaften zu kommen. Noch abgängig ist ein Collegeblock. Außerdem wird die Familie dem Ausschuss einen Laptop, ein Handy, eine Camcorder und einen Computer übergeben. Zumindest Laptop und Handy hatten die die Todesursache ermittelnden Beamten nach eigenen Angaben in der Hand, sich aber nicht weiter damit befasst. Jetzt ist ein Spezialist in Lüdenscheid damit beauftragt, die Gegenstände zu untersuchen. Auch das Auto wird noch einmal unter die Lupe genommen, um herauszufinden, ob es einen Fremdzündmechanismus gab.

Außerdem ist der ganze Zeitplan über den Haufen geworfen. Einstimmig haben alle Fraktionen beschlossen, abermals ein Dutzend Zeugen zu dem Fall zu hören, der eigentlich nur ein Randaspekt bei der Aufklärung möglicher Versäumnisse rund um den Kiesewetter-Mord sein sollte. "Die Dinge können aber so nicht stehen bleiben", weiß auch der Grünen-Obmann im Ausschuss Jürgen Filius. Ein Polizist wird mit besonderer Spannung erwartet: Der Vorgesetzte jenes Kriminalhauptkriminalhauptkommissars, der über Jahre zuständig war für die rechte Szene in Heilbronn und in der vergangenen Woche ihre Existenz bestritt.

Rechte Szene? Der zuständige Staatsschützer weiß von nichts

Klaus Häberle trug im Zeugenstand eine Gelassenheit zur Schau, die bis an die Grenze zur Impertinenz reicht. Er hat wenig Ahnung oder tut so. Über die rechte Szene in Heilbronn wusste er vor allem, dass es sie nicht gibt. "Ich brech nieder", twitterte eine in dem Protokoll, das die Anstifter zeitnah im Netz veröffentlichen. Äußerlich ganz und gar ungerührt ließ der Beamte die immer schärfer werdenden Fragen der Abgeordneten über sich ergehen. Er kennt die "Standarte Württemberg" nicht, keine "Freien Nationalisten Kraichgau", auch nicht die Skinheads von "Furchtlos und Treu". Kameradschaften gebe es in Heilbronn gar nicht, sagt er. Einmal stöhnt Heiligs Schwester auf, der Vater schüttelt nur den Kopf, als Häberle seinen Sohn "nach Aktenlage" als "unterdurchschnittlich intelligenten Mitläufer der Szene" beschreibt. Drexler insistiert. Keine rechte Szene? Häberle präzisiert: Es gebe so 20 oder 30 Personen mit verfassungsfeindlichen Gedanken, "aber die kennen sich nicht". Verbindungen zur Rocker-, Waffen- oder Drogenszene? Keine Ahnung. Fast eine Dreiviertelstunde dauert das fruchtlose Pingpong. Was sind das für Leute, die sich jeden Tag an einer bestimmten Ecke im Heilbronner Stadtgarten einfinden? Häberles Antwort: "Trinker, Linke, vielleicht Rechte."

Sicherlich hatte Eva Högl, die SPD-Abgeordnete aus dem NSU-Ausschuss des Bundestags, solch einen Beamtentyp vor Augen, als sie die Aufklärungsversuche rund um den Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn massiv rügte. Sie geht von einem "breiten Netzwerk von Unterstützern und Mitwissern" aus - aber da sei der Generalbundesanwalt nie rangegangen. Die Tat auf der Theresienwiese sei ohne logistische Hilfe vor Ort nicht vorstellbar. Baden-Württemberg besitze jedenfalls "eine bestens vernetzte rechtsextreme Szene".

Selbst der Bericht der EG Umfeld zu den Bezügen der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg ist weiter als der Zeuge aus dem Unterland. Beschrieben werden rechtsextreme Partys in "einer Art Hobbykeller, der einen privaten Treffpunkt darstellte und im Gaststättenverzeichnis der Stadt Heilbronn nicht verzeichnet war", und etliche andere in die Region weisende Spuren. Erwähnt wird der Anführer des Kameradschaftsnetzwerkes "Thüringer Heimatschutz (THS)", der auch Kontaktperson von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gewesen sei. Er könne schon einschätzen, wer in welche Richtung tendiert, wehrt sich Häberle, als Drexler fast der Kragen platzt. Aber eine rechte Szene "in der Art, die gibt es nicht". Spätestens da ist niemand mehr im Saal ohne Verständnis für Heiligs Familie, die dessen Hinterlassenschaften nicht in den Händen der Polizei wissen will. Es gehe nicht um das Vertrauen des Ausschusses in die Behörden, wird Drexler später sagen, "verständlicherweise" angesichts so vieler merkwürdiger Einzelheiten.

Umgang mit Obduktionsergebnissen gibt Rätsel auf

Zwar wurde wegen Heiligs rechtsextremem Hintergrund sogar eine Ermittlungsgruppe gebildet. Die aber erlegte sich größte Zurückhaltung auf: Der Polizist, der den Eltern die Todesnachricht überbringt, stellt aus Pietätsgründen keine Fragen. Ein Sachverständiger legt den Laptop und den merkwürdigerweise bloß angekokelten Collegeblock, in dem vielleicht Hinweise zu finden wären, zur Seite - schließlich soll er ja nur die Brandursache herausfinden. Ein anderer Zeuge sagt aus, wenn LKA oder Staatsschutz mehr dazu hätten wissen wollen, ob sich der junge Mann durch Mitglieder der Heilbronner rechten Szene unter Druck gesetzt oder vielleicht sogar in Lebensgefahr sah, dann hätten die das selber herausfinden müssen. "Niemand war zuständig", wundert sich der SPD-Obmann Nik Sakellariou.

Nicht weniger Rätsel gibt der Umgang mit den Obduktionsergebnissen auf. Der renommierte Rechtsmediziner Heinz-Dieter Wehner berichtete ausführlich, welche Stoffe er in welchen Mengen in der Leiche fand. Für ihn ist völlig klar, man hätte weitersuchen müssen, "ob es ein Suizid oder ein Tötungsdelikt war". Jedoch verfügt er über keinen direkten Kontakt zu den direkt Zuständigen. Und als er vier Wochen später seinen schriftlichen Bericht vorlegt, ist die Akte längst geschlossen - wegen fehlenden Anfangsverdachts. Wenn das Selbstmord war, so Wehner jetzt im Ausschuss, war die Methode "was für den Fachmann". Woher die Medikamente in tödlicher Dosis? Wieso, fragt sich der Mediziner, solle Heilig einen "doppelten Selbstmord" begangen haben, vergiften und verbrennen? Als der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock eine Frage zum Suizid stellt, fällt ihm Wehner ins Wort: "Wenn es einer war ..."

Aktive Beamte liefern Stoff für Verschwörungstheoretiker

Immerwährend hängt über der ganzen Szenerie im Plenarsaal Rainer Nübels Zustandsbeschreibung der Gesellschaft, die es aushalten würde, käme die Wahrheit zu Heilbronn aus Licht. Wenn konkret belegt würde, wem und wie lange im Südwesten der NSU, die Neoschutzstaffel NSS bekannt waren, wer in den vergangenen 25 oder 30 Jahren von welchen Machenschaften wusste. Günther Stengel, jener frühzeitig pensionierte Ermittler beim Landesamt für Verfassungsschutz, der schon 2003 von V-Mann "Erbse" über NSU und Mundlos erfahren haben will, berichtet von einer Aktion 1990, als in einem Waldgebiet zwischen Heilbronn und Eppingen "die Crème de la Crème der politischen europäischen Rechten" versammelt gewesen sein soll. Ihm selber war die Rolle zugefallen, einen fingierten Hinweis bei der Polizei zu geben, und er sollte nach ebenfalls fingierten Schüssen Alarm schlagen. Was er tatsächlich getan habe, alle seien festgenommen und nach Heilbronn gebracht worden, darunter Belgier und Niederländer.

Zum Bild von den rechts blinden Geheimdiensten passt diese Aktion gar nicht, ebenso wenig aber zum landläufigen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Ein Verfassungsschützer, der den Anlass für einen Einsatz selber produziert? Weitere Nachforschungen sind von Untersuchungsauftrag des Ausschusses gar nicht abgedeckt, könnten vermutlich aber so manche Überraschung ans Tageslicht bringen.

Auch noch aktive Beamte sorgen dafür, dass Verschwörungstheoretikern der Stoff nicht ausgeht. Aktuell ausgerechnet solche aus der eigentlich aufgelösten EG Umfeld, die Akten doch noch einmal bewertet haben und - was Wunder - plötzlich jenem "Matze" einen Namen zuordnen können, der laut Heilig in den Augen seinen Sohnes eigentlich in München zusammen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank sitzen müsste. Eine Handvoll Zeugenauftritte im Ausschuss und ein Beweisantrag der CDU sorgten für die Identifizierung des kleinen, blonden Mannes mit Hakenkreuz-Tattoo, der demnächst Auskunft geben soll, was er seit wann über NSU und NSS weiß. Stengel bleibt bei seinen Erkenntnissen seit 2003 und macht sich, wie schon vor dem Bundestagsausschuss, schwere Vorwürfe, nicht aktiv geworden zu sein. Aussage steht gegen Aussage. Denn "Erbse", eigens aus der Haft in Hannover nach Stuttgart transportiert, nutzt die Gelegenheit, um über den Mossad zu reden, über seine Verfolgung durch deutsche Behörden, über den bis heute ungeklärten Mord an Olof Palme - aber nicht über den NSU, von dem er gar nichts wisse.

Der Ausschuss wird jetzt die übergebenen Gegenstände auswerten lassen. Eine Gratwanderung, denn üblicherweise wurden im Zuge parlamentarischer Untersuchungen zwar Gutachten in Auftrag gegeben, nicht aber kriminaltechnische Arbeiten. Damit ist es jetzt vorbei. Auch "Matze" wird vernommen, weil der Heilig in die rechte Szene eingeführt und mit NSU und NSS bekannt gemacht haben soll. Die Grenze zwischen parlamentarischer Aufklärung und polizeilicher Ermittlung ist gefallen. Und in dem Sicherheitsraum, in dem bisher nur Akten unter Verschluss sind, lagern jetzt auch Asservate.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 11 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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