KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 206
Gesellschaft

Rechter Terror im Musterländle

Von Anton Maegerle und Susanne Stiefel
Datum: 11.03.2015
Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank das nicht sehen will – ebenso wie so mancher Terrorexperte, der vor dem Ausschuss aussagt.

Eine Streitschrift mit Sehschwäche – das bescheinigte die "FAZ" dem Werk der Autorin Bettina Blank. Die baden-württembergische Verfassungsschützerin hatte in ihrem Buch "Deutschland, einig Antifa?" die vom Linksterrorismus ausgehenden Gefahren an die Wand gemalt. Und dabei doch nur den Verdacht bestärkt, dass manch einer beim Verfassungsschutz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Auch im derzeit tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kam ein Terrorismusexperte zu Wort, der von einem Rechtsterrorismus im Land nichts bemerkt haben will. Doch Waffenfunde in den vergangenen Jahren, Mordanschläge im Land und ein Blick in die Geschichte sprechen eine andere Sprache.

Der Tod Sadri Berishas in Kemnat hat 1992 viele aufgeschreckt. Der Kosovo-Albaner schlief in seiner Unterkunft in dem kleinen Ort auf den Fildern, als sieben Skinheads eindrangen und ihn mit einem Baseballschläger zu Tode prügelten. Die Jugendlichen wollten "Polacken klatschen". Ein Jahr zuvor schon starb in Friedrichshafen am idyllischen Bodensee der Angolaner Agostinho Comboio. In der Nacht auf den 16. Juni war der 34-Jährige von einem Rechtsextremisten verprügelt und erstochen worden. Der Täter wurde laut Landgericht Ravensburg nach dem Verbrechen in der Neonaziszene als "Held von Friedrichshafen" gefeiert. Zu Tode geprügelt wurde auch der Elektriker Werner Weickum. Der 44-Jährige war 1996 in Eppingen von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen worden.

Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

In Heidenheim geriet Leonhard Schmidt aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in Streit mit drei jugendlichen Russlanddeutschen vor einer Diskothek. Er ging mit dem Messer auf Victor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zu und erstach seine Opfer. Seine Eltern hatten den 17-Jährigen erst kurz vor der Tat zu Verwandten nach Baden-Württemberg geschickt, weil ihr Sohn in Berlin in rechtsextreme Kreise geraten war. Doch auch in Baden-Württemberg soll er Kontakte in die Szene gehabt haben.

Friedrichshafen, Kemnat, Eppingen, Heidenheim – die Tatorte liegen in Baden-Württemberg. Menschen verloren ihr Leben, weil ihre Hautfarbe, ihre Sprache oder ihre politische Haltung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Schläger nicht passten. Kein Rechtsterrorismus also?

Und immer wieder und bis heute werden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter sind unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer zu verstehen. Die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet ein hohes Gefährdungspotenzial.

Waffenfunde bei "antifaschistischen Durchsuchungen"

Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.

Am 26. November 2013 wurden vier Wohnungen von fünf Neonazis im Alter zwischen 24 und 33 Jahren von der Polizei und einem Spezialeinsatzkommando in Pforzheim, dem Enzkreis und Calw durchsucht. Die Neonazis sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Schusswaffen und verbotene Gegenstände wie Stich- und Schlagwerkzeuge sowie Munitionsteile sichergestellt. Im Oktober 2013 wurden bei einer sogenannten antifaschistschen Durchsuchung des Gartengrundstücks von Andreas K. am Rande von Göppingen mehrere Waffen und rechtsextreme Propaganda "sichergestellt".

Am 4. und 5. September 2013 wurden in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnung von vier Personen (Oliver R., Robert E., Sascha H. und Karl W.) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz durchsucht. Es soll Überlegungen gegeben haben, einen selbst gebastelten funktionsfähigen Sprengsatz mit einem Modellflugzeug für mögliche Anschläge gegen politisch Andersdenkende zu benutzen. Bislang wurde einer der Beteiligten im November 2014 wegen "Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen" zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im April 2012 wurde der Neonazi Thomas Baumann vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen etc. für einen Anschlag gehortet. Im Visier stand das autonome Freiburger Zentrum KTS. Dies war die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, so die Polizei.

Bei Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Wehrsportgruppe "Standarte Württemberg" im Juli 2011 in den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe wurden Waffen gefunden.

Im Oktober 2011 wurden bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Gruppe Ausländer in der Nacht zum 10. April in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) Waffen sichergestellt. In einer Wohnung eines Tatverdächtigen wurde ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt.

Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen"

Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube
Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube

Doch werfen wir noch einen Blick weiter zurück. Gänzlich in Vergessenheit geraten ist, dass die rechtsterroristische Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) um den Neonazi Manfred Roeder in Baden-Württemberg 1980 Sprengstoffanschläge verübte. Kein Rechtsterrorismus also? Der Exanwalt Manfred Roeder verstarb im Sommer letzten Jahres im Alter von 85 Jahren in Hessen. Doch bis dahin war Roeder aktiv. Unterstützer und Sympathisanten hatte er weiterhin in Baden-Württemberg. Der militante Holocaustleugner und notorische Antisemit war einst Rädelsführer der von ihm entscheidend beeinflussten DA. Später kandidierte Roeder erfolglos für die NPD für den Bundestag.

Nach der Verhängung eines Berufsverbots, der anstehenden Verbüßung einer sechsmonatigen Haftstrafe und weiterer Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates tauchte der Exanwalt 1976 unter. Während seiner Flucht über mehrere Kontinente genoss Roeder großzügige Unterstützung von seinem Freundeskreis. So konnte er sich eines Kontos bedienen, das unter der Nummer 30-53436 beim Postscheckamt Bern auf den Namen Walser für ihn eingerichtet worden war. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen zahlten Gleichgesinnte innerhalb von 15 Monaten rund 172 900 Mark für Roeders Aktivitäten ein. Kontakt zu Roeder hielt das Ehepaar Magdalena und Georg Schrader aus dem südbadischen Steinen nahe bei Lörrach. Schrader gehörte zur SS-Ehrenformation, als der Sonderzug mit Hitler und Mussolini einen Stopp in Hannover machte.

Anschläge in Baden-Württemberg

Trotz bestehenden Haftbefehls kehrte Roeder Anfang 1980 in die Bundesrepublik zurück und wurde Rädelsführer der DA. Versteckt hielt er sich zeitweilig beim HNO-Arzt Heinz Colditz (Jahrgang 1930) im schwäbischen Kirchheim. Colditz, einst HJ-Hauptscharführer, zählte seit November 1975 zum Abonnentenkreis von Roeders DBI-Rundschreiben und war zugleich auch einer der Finanziers von Roeders Politaktivitäten. Die Gesprächsrunden bei Colditz bildeten den Ausgangspunkt des Terrors der "Deutschen Aktionsgruppen".

Die terroristische Vereinigung DA, der auch der Kirchheimer Werkmeister Raymund Hörnle (Jahrgang 1930) angehörte, verübte im Zeitraum vom 21. Februar 1980 bis zum 22. August 1980 fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge. So wurden Rohrbombenanschläge auf das Landratsamt Esslingen wegen einer Auschwitz-Ausstellung, auf Landrat Hans Peter Braun, der für die Auschwitz-Ausstellung zuständig, auf das Ausländersammellager in Zirndorf und auf die Janusz-Korczak-Schule in Hamburg anlässlich deren Schulumbenennung verübt.

Den Höhepunkt der Anschlagserie bildete ein Anschlag mit Molotowcocktails in der Nacht zum 22. August 1980 auf ein Übergangsheim in der Hamburger Halskestraße 72. Dabei starben zwei vietnamesische Flüchtlinge durch Feuer: der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-jährige Anh Lan Do.

Vor dem Anschlag hatten Hörnle und eine Komplizin bei Gleichgesinnten in Hamburg-Barmbeck übernachtet. Hörnle war auch derjenige, der das Buch "Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann" des Schweizer Obersten Hans von Dach gelesen hatte. Darin wird detailliert beschrieben, wie man aus Getränkeflaschen Brandsätze macht. Den Wagen zur Anreise in die Hansestadt hatte das Unterstützerumfeld gestellt. Die Terroristen verfügten bei allen ihren Taten über ein personelles Netzwerk. Auch beim Auskundschaften von Asylunterkünften waren ortskundige Kameraden zugegen. Im Januar 1982 gab das Bundesinnenministerium die Zahl der DA-Mitglieder mit mindestens 16 an.

Unterstützer im Rathaus Sindelfingen

Unter dem "dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" war auch Melitta Schubert, Verwaltungsangestellte im Rathaus Sindelfingen, verhaftet wurden. Schubert, Bezieherin der DBI-Rundbriefe, hatte 1980 den zu lebenslanger Haft verurteilten KZ-Wachmann und NS-Mörder Wilhelm Schubert geheiratet. Verteidigen ließ sich Schubert vom Szeneanwalt Jürgen Rieger.

Roeder, der von den Kirchheimern Colditz und Raymond Hörnle als "großer Erneuerer Deutschlands" verehrt wurde, beteiligte sich selbst nicht an den Anschlägen und konnte so vor Gericht alle Schuld auf sie schieben. Stunden nach dem tödlichen Anschlag in Hamburg hatte der damals 52-jährige Roeder noch in sein Tagebuch notiert: "Heute hat Deutschlands Befreiung begonnen. Der Funke ist übergesprungen." Weiter hielt Roeder fest: "Festessen mit Syb. und Raym." Nach dem tödlichen "Festessen" wurde die Bande am 1. September 1980 verhaftet.

Roeder, dem unter anderem der Mannheimer Szeneverteidiger Ludwig Bock, ein Ex-NPD-Bundestagskandidat, juristisch zur Seite stand, wurde vom 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. Juni 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte Roeder die Tatobjekte ausgewählt, die unmittelbar ausführenden Täter bestimmt und mit dem größten Tatinteresse als Führer der Gruppe die aufsehenerregenden Taten von Anfang bis zum Ende als eigene Taten gewollt und beherrscht.

Am 26. Oktober 1981 wurde das größte nach 1945 entdeckte Nazi-Waffenlager im Süsinger Forst (Hanstedt) bei Uelzen ausgehoben. In 33 Waldverstecken schlummerten 88 Kisten mit 50 Panzerfäusten, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, drei Zentner Sprengstoff, 13 500 Schuss Munition, Giftstoffe und Bundeswehrvorschriften zu Themen wie Schießen und Sprengen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 7 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!